Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob die Bundeswehr an Schulen kommen soll, erhitzt nicht erst seit heute die Gemüter. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und Krisenherde weltweit hat die Frage selbstverständlich wieder an Brisanz gewonnen. Spätestens seit der Zeitenwende 2022 geht es nicht mehr nur abstrakt um Sicherheitspolitik und darum, wie dies im Unterricht thematisiert wird. Es geht um das große Ganze, um Krieg und Frieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2010 kooperiert das sächsische Kultusministerium mit dem Landeskommando Sachsen. Gegenstand der Vereinbarung ist der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr als Referenten in der Schule. Sie sollen, so heißt es, die Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Themen befähigen. Dabei sind die Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden. Explizit ist formuliert in dieser Vereinbarung – Zitat –: „Die Jugendoffiziere treten im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen auf.“ Das ist doch selbstverständlich. Natürlich darf es im Schutzraum Schule keine Anwerbung für den Dienst an der Waffe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Grenze zwischen Information und Werbung mitunter nicht ganz eindeutig ist. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011, ein Jahr nach der Unterzeichnung der sächsischen Kooperationsvereinbarung, dürften die Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr eher größer als kleiner geworden sein. Doch zu unterstellen, wie im Antrag der Linken, dass die Kinder und Jugendlichen kriegstüchtig gemacht werden sollen, ist wirklich populistisch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Gerald Eisenblätter, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns sind drei Aspekte wichtig: Zum einen muss sichergestellt werden, dass weder Lernende noch Lehrende zur Teilnahme an Terminen mit der Bundeswehr gezwungen werden. Wir wollen, dass sowohl Lehrkräfte als auch die jungen Menschen und ihre Eltern im Vorfeld informiert werden, wenn Veranstaltungen unter Beteiligung von Jugendoffizieren geplant sind. Wir wollen auch, dass sie auf Antrag von solchen Veranstaltungen freigestellt werden können. Zweitens. Wir teilen die Kritik an einer einseitigen Information der Schülerinnen und Schüler, sofern ausschließlich Jugendoffiziere über außen- und sicherheitspolitische Themen sprechen sollen. Deshalb wollen wir, dass auch zivile Organisationen, beispielsweise aus der Friedensarbeit, eingeladen werden. Das würde auch dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens besser gerecht werden. Drittens. Ich hatte es bereits angedeutet: Es darf auch keine Anwerbeversuche im Klassenzimmer geben. Derartige Versuche verstoßen aus unserer Sicht gegen das Überwältigungsverbot sowie die Schülerorientierung als Grundsätze der politischen Bildung an sächsischen Schulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte im Antrag möchte ich hervorheben, weil ich sie durchaus problematisch finde: Zum einen die wiederum ausschließliche Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure statt an einen Jugendoffizier. Stichwort: Kontroversität. Zum anderen das geforderte Verbot für die Bundeswehr, Werbe-, Lehrund Unterrichtsmaterialien für die Schule auch nur zu erstellen. Gerade an beruflichen Schulen oder in Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen muss doch zumindest informiert werden dürfen; denn ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt die Bundeswehr als Armee Deutschlands und sie braucht Soldatinnen und Soldaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe unsere Aufgabe nicht darin, die Bundeswehr zu diskreditieren und aus Schule und Gesellschaft zu verbannen. Unsere Aufgabe ist es jedoch, Schule als Schutzraum zu stärken und auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens zu drängen. Wir werden uns bei dieser Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Melcher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da ich den fraktionslosen Abgeordneten nicht sehe, stellt sich die Frage nach einer zweiten Rederunde. Die Fraktion Die Linke hätte noch 30 Sekunden. – Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Nico Rudolph, BSW. Ich sehe keine weiteren Meldungen; damit erteile ich Ihnen das Wort. (Nico Rudolph, BSW: Habe ich das richtig verstanden, 30 Sekunden?) Sie haben noch 3 Minuten. Das galt für die Fraktion Die Linke.