Tobias Keller

Der Freistaat hat eine Prüf- und Sicherungspflicht. Man hätte vielleicht schon eher einmal prüfen können, welche Brücken sanierungsbedürftig sind und welche nicht. (Zurufe CDU: Das hat er doch gemacht! – Staatsminister Martin Dulig: Jedes Jahr wird das geprüft!) Wenn die Gutachten aussagen, dass die Noten 3 oder 3,5 vergeben werden, dann ist das nicht ein „nicht wissen“, sondern ein „nicht handeln“. (Beifall AfD) Auf jeden Fall zeigt der Blick auf die Carolabrücke, dass die CDU-Einschätzungen in diesem Falle sehr gefährlich und vor allem weltfremd sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Waren die Forderungen der AfD mit Mehrinvestitionen in der Infrastruktur aus dem blauen Himmel gegriffen? Nein, das waren sie nicht. Sie waren vielmehr ein politischer Handlungsauftrag, ein Auftrag, der sich aus der Lektüre vieler Rechnungshofberichte ergab. Denn bereits 2016 – jetzt sind wir noch weiter zurück als 2021 – warnte der Sächsische Rechnungshof davor, einem weiteren Verfall des Straßennetzes in Sachsen Vorschub zu leisten. 2016 befanden sich bereits 42 % der Staatsstraßen in einem schlechten Zustand. Das war vor acht Jahren. Was ist passiert? Sie wollen mit der Opposition nicht zusammenarbeiten. Vielleicht hätte Ihnen das gutgetan, ab und an einmal einen Antrag zu lesen und positiv zu votieren. (Sören Voigt, CDU: Welche Opposition?) Es gibt genug Dinge, Sie haben alles abgelehnt. Es spielt jetzt keine Rolle, von welcher Fraktion, nur mal so unter uns. Heute berichtet selbst der MDR darüber, dass an Landesund Staatsstraßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 300 Brückenwerke sanierungsbedürftig und kommunale Brücken einer Studie zufolge besonders marode seien. Genau deshalb mahnt der Sächsische Rechnungshof seit Langem Investitionen in die Infrastruktur an; denn die Erfahrungen haben aus seiner Sicht gezeigt, dass sich die Investitionen an dieser Stelle lohnten. Ich denke, die Debatte lohnt nicht, wenn wir die Probleme heute nur benennen; wir müssen Lösungen entwickeln und den Haushalt endlich aufstellen – und zwar nicht mit Scheuklappen, nicht mit Leugnen von Investitionsbedarfen und auch nicht dem Barrikadenargument von fehlenden Zuständigkeiten und fehlenden Kompetenzen. Wir müssen die Infrastruktur auf breiter Front sanieren. Diesbezüglich sollte jeder mitmachen. Ich spreche nicht nur die Regierungsfraktionen an, sondern auch alle Oppositionsfraktionen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege, letzter Satz.