Plenarprotokoll 18/52

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 52. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Klaus Hansen von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich habe den Hinweis erhalten, dass es vor Eintritt in die Tagesordnung eine Wortmeldung von Herrn Schick zur Geschäftsordnung gibt. – Bitte.

Herr Präsident! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, damit alles seine Ordnung hat. Es wäre ein unverzeihlicher Verstoß gegen unsere Gepflogenheiten, wenn wir einem Geburtstagskind nicht gratulieren würden. Sie haben heute Geburtstag. Im Namen aller Fraktionen wünsche ich Ihnen Gesundheit und Glück. Ihnen gilt auch ein großer Dank für den Einsatz für uns Parlamentarier, für die Landtagsverwaltung und für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Noch einmal alles Gute zum Geburtstag im Namen des Hauses! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank)

Ganz, ganz herzlichen Dank. Geburtstag im Plenarsaal, was kann es Schöneres geben! (Heiterkeit) Ich darf aufrufen: 1 Bildung in der Dauerkritik – Ergebnisse des PISA-Schocks in der Diskussion: Welche Lehren ziehen wir für NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7326 In Verbindung mit: 14.12.2023 Der neue PISA-Schock – die Landesregierung muss zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Bildungswende zu schaffen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7327 In Verbindung mit: PISA Ergebnisse: Bildungschancen im Sinkflug Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7328 Die Fraktionen von SPD, AfD und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erster Herr Dr. Maelzer.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen kann in Klasse 4 nicht altersangemessen lesen, schreiben oder rechnen. IQB-Bildungstrend, IGLU-Studie und jetzt erneut die PISA-Studie – jedes Mal ein neuer Schock. Jedes Mal denkt man, jetzt müsste doch endlich die Kraftanstrengung von Schwarz-Grün kommen, jetzt müsste die Regierung verstanden haben. Und jetzt? Jetzt sieht der Ministerpräsident auf einmal Handlungsbedarf schon im Kita-Bereich. Da frage ich mich – und ich würde auch gerne Herrn Wüst fragen –: Was hat er eigentlich in den vergangenen Monaten nicht mitbekommen? (Beifall von der SPD) Denn er hat ja recht: Wir haben großen Handlungsbedarf in den Kitas, bzw. Sie haben großen Handlungsbedarf in unseren Kitas und Schulen, denn Sie sind für unsere Kitas und Schulen politisch verantwortlich. (Beifall von der SPD) Deshalb die Frage: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn, wie im Oktober, jede vierte Kita in Nordrhein-Westfalen Stunden reduzieren muss oder Gruppen ganz oder teilweise geschlossen sind? Wie soll frühkindliche Bildung in geschlossenen Kitas stattfinden? Erklären Sie das mal bitte, liebe Landesregierung. (Beifall von der SPD) Landtag Das können Sie nicht, und der Grund ist: Hendrik Wüst hat einfach einen nachrichtentauglichen Satz in ein Mikrofon gesagt – mehr nicht. Aber nur mal angenommen, es wäre Herrn Wüst wirklich wichtig, dass Kitas der entscheidende Schlüssel gegen die Bildungsmisere sind: Warum wird es dann den Kitas in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr nicht besser, sondern schlechter gehen? Warum lassen Sie es zu, dass die Kita-Träger ein Schuldenpaket von mehr als 500 Millionen Euro vor sich hertragen? Unseren Antrag für ein Rettungspaket haben Sie gestern abgelehnt. Ist Ihnen eigentlich klar, was das bedeutet, was die Konsequenzen sind? Tarifflucht, Personalreduzierung oder Insolvenz: Das sind die Optionen, die Sie den Trägern noch lassen. (Beifall von der SPD) Aber wird eine Erzieherin, der wir die Tariferhöhung vorenthalten, unsere Kinder besser fördern? Wird ein Erzieher unsere Kinder mit weniger Kolleginnen und Kollegen besser auf das Leben vorbereiten können? Werden Kinder in insolventen Kitas besser betreut? Herr Ministerpräsident und liebe Regierungsmitglieder, ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Sie mit Ihrer Politik bei den Kindern und Familien in Nordrhein-Westfalen anrichten. (Beifall von der SPD) Wenden wir uns Frau Ministerin Paul zu. Sie sind die Ressortverantwortliche für die Kitas in Nordrhein-Westfalen. Sehen Sie es eigentlich gar nicht als Ihren Auftrag an, wenn der Ministerpräsident sagt: „Handlungsbedarf besteht schon in der Kita“? Müssten Sie nicht jeden Euro mobilisieren, damit die Arbeitsbedingungen in unseren Kitas besser werden? Wie ist das eigentlich mit den Selbstbewirtschaftungsmitteln, die in Ihrem Haus in dreistelliger Millionenhöhe vorhanden sind? Werden die komplett für Verbesserungen eingesetzt? Leider ist das nicht der Fall. Ein Teil fließt sogar in die Haushaltskonsolidierung. Wie war das noch? Auf Kosten von Kindern und Familien wird nicht gespart? Das Gegenteil ist der Fall. Auch nach Ihrer jüngsten Vorlage haben Sie noch knapp 100 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln. Verraten Sie uns doch mal: Welchen besseren Zweck kann es denn geben, als jeden Cent davon den notleidenden Kitas zur Verfügung zu stellen? (Beifall von der SPD) Eigentlich sollte gestern eine KiBiz-Dialogveranstaltung mit den Trägern stattfinden. Die haben Sie mit nur einem Tag Vorlauf abgesagt. Vielleicht, weil die Ihnen die gleiche Frage gestellt hätten? 14.12.2023 Wenn der Grundstein für Bildung in der Kita gelegt wird, wie kann es dann geschehen, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung immer mehr Kinder ohne Kita-Platz dastehen? Inzwischen klafft eine Lücke von mehr als 110.000 Plätzen. Welche Konsequenz hat das? Der Bildungsforscher Klaus Klemm sagt, wir müssten dafür sorgen, dass Vorschulkinder zwischen null und sechs Jahren vor allem aus sozial schwachen Familien besser gefördert werden. Wenn es also zu wenige Krippenplätze gibt, müssen wir dafür sorgen, dass sie den benachteiligten Kindern zugutekommen. Es ist doch in Wahrheit längst ein Verteilungskampf um die Kita-Plätze entbrannt. Wissen Sie was, Frau Paul? Die Kinder aus armen Familien verlieren diesen Kampf. Mich als Sozialdemokraten lässt das nicht kalt. Wie ist das eigentlich mit Ihnen, Frau Paul? Ich bin mir sicher, gleich wird wenigstens die CDU wieder auf das Thema „Migration“ abheben. Dabei ist doch „Arm oder reich?“ die entscheidende Frage. (Beifall von der SPD) PISA sagt eindeutig, es ist der Geldbeutel der Eltern, der bestimmend für den Bildungserfolgt ist. Das setzt sich über die gesamte Bildungskette fort. Diesen Prozess müssen wir durchbrechen. Damit fängt man am allerbesten gleich am Anfang an. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Vielleicht hätte Herr Wüst nicht nur Interviews geben sollen, sondern auch Schulministerin Feller mal einen Hinweis geben können, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Davon scheint sie nämlich nicht so richtig viel zu halten. Sie sagt: „PISA zeigt erneut, dass wir die Basiskompetenzen […] konsequent stärken müssen. Das beginnt in der Grundschule und muss in den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.” Kein Wort zur Zusammenarbeit von Schul- und Familienressort, (Zuruf von der CDU) kein Wort zur Kita. Stattdessen weiterhin einfach nur das altbekannte Kirchturmdenken. (Beifall von der SPD) Frau Feller, Sie haben ein Screening der Kompetenzen von Kindern wenige Monate vor Schuleintritt angekündigt, weil Sie erst dann zuständig sind. Frau Feller, warum machen wir es denn nicht wie Hamburg? Die haben nicht die Frage gestellt: Wer ist eigentlich zuständig? Gehen Sie doch bei unserem Vorschlag für ein Chancenjahr mit. Seien Sie doch bereit, nicht erst mit fünfeinhalb, sondern mit viereinhalb Jahren genauer hinzuschauen. Seien Sie doch bereit, auch die Kompetenzen der Erzieherinnen und Erzieher stärker Landtag einzubeziehen und die Bildungs- und Entwicklungsdokumentation gezielt zurate zu ziehen. Seien Sie dann aber auch bereit, auf dieser Basis verstärkt Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit wir alle Kraft darauf verwenden, unsere Kinder bereits vor Schulantritt bestmöglich zu fördern. Wissen Sie, was das Allerbeste daran ist? Das müssen Sie gar nicht neu erfinden, das können Sie einfach aus den Anträgen der SPD abschreiben. Hier ist Abschreiben ausdrücklich erwünscht. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Kollege Dr. Maelzer. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Müller-Rech.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Ergebnisse haben uns vielleicht nicht überrascht, aber ich frage mich jeden Tag, ob sie uns eigentlich genug schockieren. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung leider nicht schockiert genug ist und wieder eine Chance verpasst, unsere Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler nach vorne zu bringen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Als wir die PISA-Ergebnisse in der letzten Woche im Schulausschuss debattiert haben, hat die Landesregierung einen Fokus auf die Grundschulen gelegt. Ja, dort ist die Lage wirklich enorm angespannt. Unsere Grundschulklassen sind im Bundesvergleich am größten. Was noch schlimmer ist, hat unsere Kleine Anfrage ergeben: Das ist die Situation in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen. Die Bildungsgerechtigkeit ist so sehr in Gefahr wie noch nie. Eine weitere Kleine Anfrage unserer Fraktion hat nun gezeigt, dass 30 % aller Kinder, die eingeschult werden, Sprachdefizite aufweisen – 30 %! Meine Damen und Herren, der Masterplan Grundschule, den Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht hat, war ein wichtiger Meilenstein. Das war ein wichtiges Umsteuern. Die Landesregierung darf sich auf diesem Erfolg auf gar keinen Fall ausruhen. (Beifall von der FDP) Für die Grundschulen bedeutet das, dass dringend noch mehr Lehrkräfte ausgebildet werden müssen. 465 Studienplätze mehr werden bei Weitem nicht ausreichen, auch weil in den nächsten zehn Jahren 10.000 Lehrkräfte in Pension gehen. Wir müssen das Lehramtsstudium dringend reformieren. Wir müssen Vertretungslehrern attraktive Ange-14.12.2023 bote machen, damit sie an die Schulen kommen und dort bleiben. Wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams an den Schulen. Vor allem brauchen wir – das ist mir heute das Wichtigste – die Sprachförderung. Das Screening wurde bereits angesprochen. Frau Feller, wir haben kein Erkenntnisproblem; die Zahlen liegen vor. Wir müssen nicht screenen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Sprachkompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler endlich besser gefördert werden, und das fängt in der Kita an. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SDP) Wer kein Deutsch kann, der kann dem Unterricht nicht folgen, lernt schlechter, wird demotiviert und verliert den Anschluss. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen. Zwei neue Apps und dreimal 20 Minuten Lesezeit reichen nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Setzen Sie deshalb endlich früher an, und handeln Sie endlich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen, und das sind unsere Jugendlichen. Was ist eigentlich mit der Schülergeneration, die diese PISA-Ergebnisse erzielt hat? Genau diese Jugendlichen bereiten sich gerade auf ihre mittleren Schulabschlüsse vor. Was soll bis dahin und danach mit ihnen passieren? Interessiert sich die Landesregierung gar nicht für sie? Ist das eine Art Generation „hoffnungslos“? Wir riskieren, dass diese Jugendlichen nicht den gewünschten Abschluss erreichen können und nicht ausbildungsreif sind. Wir brauchen jetzt dringend eine individuelle Förderung für unsere Jugendlichen im Land. (Beifall von der SPD und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir fordern, dass die erfolgreichen Maßnahmen aus „Ankommen und Aufholen nach Corona“ fortgesetzt werden, aber auch neue Ideen eingebracht werden, die auf die Ausbildungsreife abzielen. Wir brauchen für diese Jugendlichen Coaching- und Mentoringprogramme. Wir brauchen auch an den weiterführenden Schulen multiprofessionelle Teams: Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und alles, was dazugehört. Holen Sie doch auch die Kammern mit ins Boot, damit wir es schaffen, dass unsere Jugendlichen ausbildungsreif werden. Frau Feller, Sie lassen die Jugendlichen im Stich, wenn Sie sie in dieser Debatte mit keiner Silbe erwähnen. Meine Frage nach den Jugendlichen haben Sie im Ausschuss unbeantwortet gelassen. Das spricht Bände. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Ich komme nun zu meinem dritten Punkt, der mir besonders wichtig ist, weil er uns Freie Demokraten von vielen anderen unterscheidet. Von linker Seite wird insbesondere in den sozialen Medien ein einzelner Tatverdächtiger für die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie ausgemacht: Das ist das mehrgliedrige Schulsystem. Wir dürfen nicht vergessen, dass es genau diese Mehrgliedrigkeit ist, dass es die starken mittleren Schulabschlüsse und die berufliche Bildung waren, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg groß gemacht haben. „Made in Germany“ wurde zum Gütesiegel und zu einem Synonym für unser Wirtschaftswunder. Zu diesen Spitzenleistungen müssen wir zurückkehren, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Die Antwort auf eine Bildungsmisere lautet nicht, kein Sitzenbleiben, keine Noten mehr und eine Schule für alle, sondern die Antwort auf die Bildungsmisere lautet, individuell Talente zu entdecken und zu fördern, (Zuruf von den GRÜNEN) mittlere Schulabschlüsse, inklusive der an Hauptund Realschulen, zu stärken und wieder Freude an Leistung zu vermitteln. (Beifall von der FDP) Das links-grüne Gejammere über zu viel Wettbewerb und Leistungsdruck an unseren Schulen muss spätestens jetzt ein Ende haben. Wir müssen an unseren Schulen vermitteln, dass sich Anstrengung lohnt. Das gelingt nicht mit einer leistungslosen Schule. (Beifall von der FDP) Die PISA-Ergebnisse zeigen genau das. Wir brauchen mehr und nicht weniger Leistung an unseren Schulen. Lassen Sie mich mit dem Zitat eines tollen Gegenwartsphilosophen enden. Farin Urlaub von den Ärzten – der besten Band der Welt, vielleicht kennt sie der eine oder andere – sagt: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Frau Ministerin Feller, genau darum geht es. Beenden Sie die Mikadotaktik! Gehen Sie endlich mutig voran! Sorgen Sie dafür, dass sich die Welt zum Besseren ändert! Unsere Ideen dafür liegen auf dem Tisch. Daran arbeiten wir sehr gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Müller-Rech. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Clemens. 14.12.2023

Sehr geehrter Herr Präsident, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 20 Jahre nach dem berühmten PISA-Schock stehen wir erneut fassungslos vor den Scherben Ihrer Bildungspolitik. Man fragt sich bei allen geführten politischen Debatten, bei allen Erkenntnissen, die nicht neu sind, und bei allen politischen Konstellationen, die in der Vergangenheit auch in der Bildungspolitik das Sagen hatten, wie das nur passieren konnte. Die Ergebnisse von 15-jährigen Schülern in den getesteten Kompetenzbereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften waren in Deutschland noch nie so schlecht wie heute. Damit ist PISA die dritte Bildungsstudie innerhalb weniger Monate, die den Schülern in Deutschland einen enormen Leistungsrückgang bescheinigt. Wenn wir nicht kurzfristig umsteuern, dann verlieren wir eine ganze Schülergenerationen, und das in Zeiten des allgemeinen Fachkräftemangels. Die Erklärungsansätze für dieses Desaster sind weder neu noch überraschend. Mich erschreckt, ehrlich gesagt, die Abgestumpftheit, mit der solche Ergebnisse von dieser Landesregierung nur mehr zur Kenntnis genommen werden. Man hat in Deutschland längst nicht mehr den Anspruch, eine führende Bildungsnation zu sein. Stattdessen wird nur noch Flickschusterei betrieben, um das Notsystem irgendwie am Laufen zu halten. Deshalb schaut man mit geradezu unrealistischen Erwartungen auf den Bund und auf das milliardenschwere Startchancen-Programm. Allerdings wird man längst nicht alle Probleme im Schulbereich mit Geld lösen können. Man sieht die Probleme, doch kaum einer traut sich, den rosa Elefanten im Raum anzusprechen. Ich werde das tun. In Mathematik erreichten Schüler mit Migrationshintergrund im Schnitt 59 Kompetenzpunkte … (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Ah!) – Ja, hören Sie gut zu. … weniger als Gleichaltrige ohne Zuwanderungsgeschichte. Beim Lesen beträgt der Unterschied 67 Punkte. Das entspricht zwei Schuljahren. Auch wenn man das sozioökonomische Profil statistisch berücksichtigt und herausrechnet, haben wir in der Mathematik und bei der Lesekompetenz Leistungsrückstände von mehr als einem Schuljahr. Über 41 % aller Schüler in NRW haben einen Migrationshintergrund, an Grundschulen sind es über 46 %. In vielen Regionen sind deutsche Muttersprachler bereits eine Minderheit. Fast die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationshintergrund spricht zu Hause kaum oder gar kein Deutsch. Das Max-Planck-Institut hat schon vor Jahren den wachsenden Migrationsanteil an Schulen als wich-Landtag tige Ursache für das im internationalen Vergleich mäßige Abschneiden deutscher Schulen ausgemacht, wobei man natürlich zwischen den verschiedenen Herkunftsgruppen differenzieren muss. Das hat entscheidend mit fehlenden Sprachkenntnissen, doch auch damit zu tun, dass laut OECD über 40 % der Schüler mit Migrationshintergrund hierzulande als sozial benachteiligt gelten. Es ist bekannt, dass diese Faktoren korrelieren und an Brennpunktschulen kulminieren mit allen Konsequenzen für die Bildungsqualität, sowohl für die Leistungsstarken als auch für die Leistungsschwachen. Wir müssen mit diesen Realitäten umgehen und – ja, hören Sie zu – auch um diese Kinder und Jugendlichen kämpfen. Aber was wir nicht tun sollten, ist, diese Lage durch noch mehr Sozialmigration weiter zu verschärfen. (Beifall von der AfD) Ohne Deutsch als Bildungssprache läuft es nicht im Unterricht, auch nicht in der Mathematik. Die AfD-Fraktion fordert eine verbindliche Deutschsprachförderung im vorschulischen Bereich. Dafür braucht es systematische vorschulische Sprachstandstests und eine Vorschulpflicht für Kinder, bei denen ein ausgeprägter Sprachförderbedarf ermittelt wurde. Eltern, die nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden können. Hier kann die Landesregierung noch immer kein einheitliches, ganzheitliches Konzept vorlegen. Einheitliche Kompetenzscreenings zur Früherkennung von Förderbedarfen sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung erst in einem Jahr kommen. Alles bleibt vage, alles dauert viel zu lange. Dabei liegen die Konzepte aus Hamburg oder Hessen bereits auf dem Tisch. Die Notlage besteht übrigens nicht erst seit gestern. Warum kommt diese Landesregierung nicht in die Gänge? (Beifall von der AfD) Die Situation in Deutschland lässt sich nicht mit traditionellen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien vergleichen, wo die Sprachbarriere zum einen deutlich niedriger ist, wo aber auch eine ganz andere Migrationspolitik betrieben wird. In diesen Ländern wird strikt kontrolliert, es werden Bedingungen an Sprachkenntnisse und Qualifikationen gestellt, also so ziemlich das totale Gegenteil zur Politik der offenen Grenzen hierzulande. In Ländern, in denen eine Politik der geregelten hochqualifizierten Zuwanderung betrieben wird, erreichen Kinder mit Migrationshintergrund im Durchschnitt bessere schulische Leistungen als Einheimische. Das betrifft Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland, Hongkong, Macau oder Singapur. Man muss hier genau differenzieren. Keinem erfolgreichen PISA-Land jedoch würde es im Traum 14.12.2023 einfallen, das deutsche Gesellschaftsexperiment zu kopieren. Man könnte auch schwerlich das offenbar funktionierende Gesamtschulsystem Estlands auf Deutschland übertragen. Estland hat nur wenig mehr Einwohner als die Stadt Köln und eine viel homogenere Zusammensetzung der Bevölkerung. Deshalb steht für die AfD als einziger Fraktion in diesem Saal fest: Es gibt keine Bildungswende ohne Migrationswende. (Beifall von der AfD) Schule in Deutschland soll alles schaffen: Inklusion, Integration, Digitalisierung, soziale Gleichheit. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland geben laut Bildungsfinanzbericht so viel Geld für Bildung aus wie noch nie, und trotzdem reicht es nicht, weil Sie gemeinsam die bekannten Notlagen immer nur weiter anschüren. Manche Parteien rufen schon wieder neue Bildungsrevolutionen aus, träumen wieder vom großen Wurf. Die AfD sagt: Schluss mit diesen Experimenten. Die Scherben dieser Utopien sehen wir doch vor uns. Die Ergebnisse sind objektiv schlecht. (Beifall von der AfD) Die PISA-Studie hat gezeigt, dass viele Schüler den Mathematikunterricht als langweilig empfinden. Interesse, Motivation und Lernfreude sind deutlich zurückgegangen, Matheangst nimmt zu. Wir müssen Lehrkräften personell den Rücken freihalten, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft, nämlich den Unterricht, konzentrieren können. Bemerkenswert ist auch, dass die Verschlechterungen vor allem nichtgymnasiale Schulformen betreffen, wo der Lehrermangel und soziale Probleme noch stärker ausgeprägt sind. Im Schuljahr 2022/23 wurden 40 % des Mathematikunterrichts an Hauptschulen in NRW von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung für das Fach erteilt; an Gymnasien waren es im Vergleich nur 4,9 %. Wir brauchen endlich eine umfassende Ausbildungsoffensive für Lehrer und Erzieher, die auch die zu praxisferne Lehrerausbildung einbezieht. Ich frage mich: Wo bleiben die Impulse der Landesregierung beim Thema „Lehrerausbildung“? (Beifall von der AfD) Wo bleibt die groß angekündigte Informations- und Werbekampagne für den Lehrerberuf? Frau Ministerin, es wird langsam Zeit, mit konkreten Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu treten. (Beifall von der AfD) Wir müssen Lehrern wieder Hoffnung geben. Das bedeutet nicht nur mehr Geld für Schulgebäude, für bessere Ausstattung und für mehr unterstützendes Personal, das man erst einmal finden und ausbilden muss, das bedeutet auch: Schluss mit einer ge-Landtag scheiterten Gesellschaftspolitik, deren Konsequenzen immer zuerst in den Schulen zu spüren sind. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Clemens. – Für die CDU spricht Herr Dr. Heinisch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „PISA“. Ich stelle das noch einmal voran, weil man das nicht jeder Rede bisher entnehmen konnte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle können, so sind wir jedenfalls der festen Überzeugung, große Beiträge zur Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen leisten. Der größte Beitrag liegt meines Erachtens darin – jedes Einzelnen und jeder Einzelnen von uns –, dass wir insgesamt in der Bildungspolitik zur Ruhe, zur klugen Analyse und zu sachlichen Entscheidungen zurückkehren. Ich bin unserer Schulministerin Feller ausdrücklich dankbar, dass sie genauso wie die Zukunftskoalition diesen Weg eingeschlagen hat: kluge Analyse, kluge Entscheidungen, und das ohne ideologische Grundsatzdebatten. (Beifall von der CDU) Denn wir wissen, dass Jahrzehnte ideologischer Debatten im Bildungssystem, ausgerufene Bildungsrevolutionen, immer neue Versuchsmodelle, aufgewärmte Deals und hektisches Hin- und Herreißen des Ruders am Ende ein Desaster als Ergebnis hatten. Deswegen war der NRW-Schulfrieden eine große Wohltat. Dieser Schulfrieden heißt die Verabschiedung von der Frage: Welche Schulform ist möglicherweise die beste? – Stattdessen geht es um das Anerkennen der Vielfalt im Schulsystem. Der Schulfrieden ist Grundlage unseres Koalitionsvertrages. Die Zukunftskoalition setzt diesen Schulfrieden fort. Das haben wir uns versprochen, das haben wir aber auch allen Schulen im Land versprochen und allen, die im Bildungssystem tätig sind. Ich denke, das ist erst einmal die wichtigste Grundlage für alle weiteren Entscheidungen. Insofern ist natürlich auch jede Studie, die uns entsprechende Ergebnisse zeigt – das auch mitunter über lange Zeitläufe –, ein Meilenstein für unsere Bildungspolitik. Nach den ersten Ergebnissen der PISA-Studie Anfang der 2000er-Jahre ist es in Deutschland zunächst in den Ergebnissen bergauf gegangen. Jetzt sehen wir seit einigen Jahren wieder einen Negativtrend. 14.12.2023 Es sei noch einmal betont: Die PISA-Studie ist damit nicht allein, sondern der IQB-Bildungstrend bestätigt diese Ergebnisse in einer mitunter natürlich anderen Systematik. Aber von der Sache her trifft er die gleichen Aussagen. Ministerin Feller hat völlig zu Recht – das wurde hier ein paar Mal abgestritten – sehr wohl diese Ergebnisse als ein Alarmsignal an uns alle bezeichnet. Dieser Meinung sind auch wir. So gibt es also mehrere Studien und mehrere Ansätze mit gleichen Erhebungszeiträumen und damit natürlich eine Aussage, die wir in der Schulpolitik ernst nehmen müssen. Dabei dürfen wir auch nicht verschweigen, dass es bei PISA in der Sache um das deutsche Bildungssystem insgesamt geht. Das ist also kein rein nordrhein-westfälisches Thema. Spätestens an dieser Stelle möchte ich vorsichtig daran erinnern, dass man, wenn man Bildungspolitik oder die Ergebnisse von PISA kritisiert, es sich nicht so leicht machen darf, an der einen Landesregierung und an der einen Parteifarbe alles abzuladen, sondern wer an dieser Stelle entsprechende Kritik austeilt, teilt sie gleichzeitig immer auch sich selbst mit. (Beifall von der CDU) Ich meine, das sollten wir nicht zu vernebeln versuchen. Deswegen schaue jeder dahin, wo er etwas tun kann. Herr Kollege Maelzer hat hier eine Rede gehalten, die wenig über PISA handelte, aber sehr viel über frühkindliche Bildung – das ist ein wichtiges Thema – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hat doch Ihre Ministerin selbst eingefordert!) und in der es um Kita-Betreuung ging. Wir haben festgestellt – in dem Punkt bin ich der Kollegin Müller-Rech sehr dankbar für den Hinweis –, dass vieles an Sprache hängt und mit Sprache anfängt. Dann frage ich mich natürlich ganz vorsichtig, warum denn an dieser Stelle kein Wort zum Thema „Sprach-Kitas“ gesagt wurde. Das war ja eine der Antworten. (Beifall von der CDU) Zu den „Sprach-Kitas“, einem Bundesprogramm, konnte man sagen: Das war super. – Aber wer hat es denn eingestellt? Ihre Bundesregierung! (Zuruf von der SPD) Wer ist als Bürger eingetreten, damit das ganze Programm in den Kitas nicht vor die Wand knallte? Unsere Landesregierung! (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da mussten wir Sie ganz schön treten!) Also möchte ich doch ein bisschen zu Selbstkritik und Vorsicht und ein bisschen zur Ehrlichkeit aufrufen, (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Landtag wenn man an dieser Stelle versucht, seine Kritik ausschließlich bei anderen abzuladen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns sehr ernsthaft mit diesen Studien beschäftigen, so wie wir es als Zukunftskoalition tun und wie es auch Schulministerin Feller macht; denn alles andere wäre viel zu schade. Es würde der großen Expertise, die in diesen Studien steckt, auch nicht gerecht. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Deswegen müssen wir als Allererstes damit beginnen, dass wir nicht immer nur die Seiten der Studien lesen, die uns gerade politisch in den Kram passen oder die vorgeblich eigene Positionen bestätigen, sondern wir müssen sie in Gänze lesen und müssen uns diese Dinge in Gänze zu Herzen nehmen und eine Antwort darauf finden. Deswegen sind wir mit vielen Maßnahmen angetreten, die auch im Schulausschuss permanent diskutiert werden. Sie sind an der Stelle noch einmal herzlich eingeladen, in den Schulausschuss zu kommen, um sich dort zu informieren, welche Maßnahmen die Schulministerin und die Zukunftskoalition Stück für Stück auf den Weg bringen. Deswegen ist es so, dass wir – von Anbeginn des Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung über die jetzt sehr großen Erfolge mit 3.900 mehr besetzten Lehrerstellen – an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen: Ja, es gibt Handlungsmöglichkeiten und, ja, wenn man konsequent mit entsprechender Ruhe und mit sachlichen Entscheidungen daran arbeitet, werden wir in diesen Feldern auch vorankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unser großer Anspruch als Zukunftskoalition. Das gilt in Anbetracht der Ergebnisse der PISA-Studie und weit darüber hinaus. Das Allerwichtigste: PISA ist insofern ein großer Auftrag und nicht Anlass einer billigen Abrechnung mit der Vergangenheit. Zukunft ist das, was unser Bildungssystem und alle, die darin wirken, verdient haben. In diesem Sinne verstehen wir auch die PISA-Studie ebenso wie den IQB-Bildungstrend. Das schulden wir allen, die davon betroffen sind und darin tätig sind, Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern, Lehrkräften und der Zukunft des Bildungssystems insgesamt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Heinisch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Frau Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche ihre eigene Zukunft gestalten können. Dafür müssen ihnen die entspre-14.12.2023 chenden Kompetenzen an die Hand gegeben werden. Neben dem Vermitteln von Wissen und der Anwendung dieses Wissens auf die Wirklichkeit ist es wichtig, dass sich Kinder kritisch mit der Welt auseinandersetzen und lernen, die Welt zu hinterfragen, Probleme zu benennen und eigene Standpunkte zu entwickeln. Deshalb ist ein Bildungssystem wichtig, das Kindern und Jugendlichen genau das ermöglicht. So weit die Theorie. Die Praxis ist in den Schulen dann aber von ganz anderen Herausforderungen und Anforderungen an Schule geprägt. Unser Schulsystem hängt leider vielerorts immer noch an einem alten, heilen Familienbild fest. In diesem heilen Familienbild kommen morgens alle Kinder mit vollem Magen und gut versorgt in die Schule. Mittags wartet ein Elternteil – meist die Mama – mit einem warmen Essen und begleitet sie bei den Hausarbeiten. Aber dieses Bild hat sich heutzutage verändert. Frau Müller-Rech, Sie haben eben gesagt: Was uns damals mit der Mehrgliedrigkeit groß gemacht hat, ist doch alles gut. Ich sage Ihnen ganz klar: Was damals gewirkt hat, kann man Jahrzehnte später schon mal hinterfragen. Damals dachte man nämlich auch, dass Atomkraft unser Energieproblem lösen würde. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) – Ich weiß, dass manche hier im Raum immer noch meinen, dass Atomkraft unser Energieproblem löst. Aber das zeigt eben auch, wo man hängen geblieben ist. Der seit Jahrzehnten vollzogene gesellschaftliche Wandel mit zwei berufstätigen Elternteilen, mit Arbeit und Sorgen beschäftigten, manchmal auch überforderten Eltern, Sprachbarrieren, Traumata durch Flucht oder, oder – das alles passt nicht mehr zu einem tradierten Schulsystem. Hinzu kommen volle Lehrpläne, leere Stundentafeln, weil Lehrkräfte fehlen, und verschlafene Digitalisierung von Schulen, Lehrplänen und Unterricht. Zu all diesen Herausforderungen kam vor einigen Jahren die Coronapandemie obendrauf und offenbarte die Probleme und Versäumnisse noch einmal mehr. Die Anforderungen, die heute an Schule gestellt werden, können von Lehrerinnen und Lehrern kaum erfüllt werden, wenn im Lehrplan und im System alles so bleibt, wie es früher war. Deswegen habe ich höchsten Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag für ihre Schülerinnen einstehen, ihnen Wissen näherbringen, ihre Probleme ernst nehmen und sie für ihre Zukunft möglichst gut wappnen wollen. Von daher ist es auch so wichtig, dass wir denjenigen, die tagein und tagaus für eine gute Zukunft unserer Kinder sorgen, danken und beispielsweise mit guten Tarifabschlüssen und gleichwertiger Bezahlung Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Ich habe die Herausforderungen beschrieben; einige der Vorredner haben das ebenfalls getan. Die Forderung der Opposition nach mehr Lehrerinnen, mehr Geld klingt erst mal verlockend. „Sondervermögen“ und „Investitionspakete“ sind dann gern genommene Zauberwörter. Aber das Verfassungsgericht hat ja bereits deutlich gemacht: So einfach ist das alles nicht. – Und der neue SPD-Vorschlag der kurzfristigen Finanzierung über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse hilft auch nicht bei dieser großen Daueraufgabe, die vor uns liegt. Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Ott: Die pinke Brille aufzusetzen, das reicht halt nicht. Man muss schon schwarze Zahlen schreiben, um auf einen grünen Zweig zu kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Da habt ihr aber lange dran gearbeitet! – Weitere Zurufe von der SPD) Dass Deutschland insgesamt in den drei Kompetenzbereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen deutlich schlechter abschneidet als zuvor, ist alles andere als gut, und der Abwärtstrend ist besorgniserregend. Bildung hängt in Deutschland immer noch zu stark vom Geldbeutel der Eltern und ihrer Postleitzahl ab. Das ist übrigens leider in ganz Deutschland so. Wenn man den Vorrednern von SPD und FDP zuhört, möchte man ja meinen, NRW sei ein ganz besonders schlimmer Ort für Schüler*innen in Deutschland. Aber zur Klarstellung: Die PISA-Ergebnisse sind nicht bundesländerspezifisch, und die heute geäußerte Besorgnis (Zurufe von der SPD) sollte für ganz Deutschland gelten, egal, welche Farbe eine Landesregierung oder eine Bildungsministerin hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Um darüber zu sprechen, welche Konsequenzen aus der PISA-Studie zu ziehen sind, muss man sich die Studie und das, was und wie getestet wird, schon genau anschauen. Getestet werden Kompetenzen und nicht Wissen, getestet wird hauptsächlich mit Multiple Choice, und PISA testet viele Dinge nicht, zum Beispiel die politische Bildung, sprachliches Ausdrucksvermögen, Geographie, Geschichte, Digitalisierung oder die Kreativität eines Kindes. Die PISA-Studie gibt also kein ganzheitliches Bild, wie ich es am Anfang beschrieben habe und wie es uns in Deutschland im Allgemeinen wichtig ist, ganz im Gegensatz zu manchen OECD-Ländern an der Spitze des PISA-Rankings. Das sollten wir trotz notwendiger Alarmierung ob der Ergebnisse beachten. Und um auch damit aufzuräumen: Schuld an den PISA-Ergebnissen ist nicht die starke Zuwanderung. 14.12.2023 PISA zeigt eindeutig, dass andere Einwanderungsländer besser abschneiden. Es ist also wirklich schäbig, wenn Kinder mit Migrationsgeschichte als Sündenböcke herhalten müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich bin da vollkommen beim Ministerpräsidenten: Es sind alles unsere Kinder. – Diesem Hass geben wir hier keine Chance. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Vol- kan Baran [SPD]) Was also tun angesichts der großen Herausforderungen? Bisher hat es leider noch keine politische Farbkonstellation in keinem Bundesland geschafft, die Systemfrage zu stellen bzw. anzugehen. Wir wären gut beraten, wenn wir uns im internationalen Vergleich an Ländern orientieren, die ihren PISA-Schock überwunden haben. Das erfordert viel Mut von allen Seiten, und es wird Jahre bis Jahrzehnte dauern. Die Herausforderungen sind groß; das haben wir heute gehört. Es ist einfach, mit dem Finger auf eine aktuelle Regierung oder eine aktuelle Bildungsministerin zu zeigen und dabei auszublenden, wer davor noch alles verantwortlich für so manche Entwicklung war. Das finde ich nicht redlich. Dieser PISA-Schock darf weder zu einer Schockstarre noch zu hektischer Betriebsamkeit führen. Wir brauchen wirklich nachhaltige Lösungen über Legislaturperioden hinweg für die Zukunft und die Chancen aller Kinder in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Brems. – Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 % der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland erfüllen nicht die Mindestanforderungen in Mathematik. Circa 23 % fehlen die Grundkenntnisse in den Naturwissenschaften, und ca. 25 % verfügen nur über eine sehr eingeschränkte Lesekompetenz. Diese deutschlandweiten Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie auf der Datengrundlage 2022 sind erschreckend und reihen sich in die Ergebnisse der jüngsten IQB-Studien ein. Zwar gab es nach 2003 in den PISA-Studien zunächst einen Aufwärtstrend, jedoch haben sich die Ergebnisse seit 2012 in Mathematik und seit 2015 im Lesen kontinuierlich verschlechtert. Was ist in den letzten zehn Jahren in Deutschland passiert oder gerade nicht passiert, dass sich die Kompetenzen Landtag unserer Schülerinnen und Schüler so signifikant verschlechtert haben? Sicherlich haben die Pandemie und die damit einhergehenden Schulschließungen zu den Ergebnissen beigetragen. So ist der Abwärtstrend zwischen 2018 und 2022 besonders ausgeprägt. Doch die Pandemie vermag weder den Zeitraum noch die Intensität der Leistungsverschlechterung zu erklären. Was wir hingegen beobachten, ist, dass sich unsere Gesellschaft und damit auch die Schülerschaft in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. So kommen immer mehr Kinder aus einem sozialen Umfeld, das ihre Bildungsanstrengungen zu wenig unterstützen kann. Die Beteiligung der Eltern insgesamt an der schulischen Bildung ihrer Kinder ist spürbar zurückgegangen. Eine Flut an Informationen und schrecklichen Bildern zu globalen Krisen erreicht über Social Media täglich ungefiltert die Kinderzimmer. Bei der Einschulung sind Kinder nicht nur unruhiger, sie kommen auch mit einem deutlich geringeren Wortschatz. Mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre hat die Schulentwicklung nicht in gleichem Maße Schritt gehalten. Doch alle Kinder – ich betone ausdrücklich: alle Kinder! –, die in unseren Schulen sind, haben ein Recht auf gute Bildung und ein Recht auf Teilhabe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher gilt es nun, den Rückstand aufzuholen, ohne dabei jedoch die Schulen zu überfordern. Denn auch das hat so mancher Reformversuch der Vergangenheit gezeigt: Von Aktivismus getriebene Schnellschüsse sind nicht die Lösung. Kinder sind keine Maschinen, die wir kurzerhand umprogrammieren können, wenn uns das Ergebnis ihrer Leistung missfällt. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Mit meinem Kollegen aus Hamburg stimme ich überein: „Die Forderung nach einem […] Neustart […] ist die beste Methode, um den Karren an die Wand zu fahren. […] Evolution statt Revolution, das ist der Weg für eine erfolgreiche Schulpolitik.“ Eine entscheidende Rolle mit Blick auf notwendige Verbesserungen der schulischen Leistungen spielt eine gute Unterrichtsqualität. Viele Schulen melden zurück, dass sie in den vergangenen Jahren mit vielen zusätzlichen Anforderungen belastet wurden und zu wenig Orientierung erhalten haben. Guter Unterricht ist zentrales Element für Bildungserfolg – und den gilt es zu stärken. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns schon nach den letzten IQB-Ergebnissen auf den Weg gemacht. Bereits seit Monaten legen wir einen Fokus auf die Stärkung der Basiskompetenzen. Um die Schulen hierdurch nicht zusätzlich zu belasten, setzen wir vor 14.12.2023 allem auf Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. So haben wir ihnen wissenschaftlich und praktisch erprobte Konzepte, Materialien und Lernplattformen zur gezielten Stärkung der Basiskompetenzen zur Verfügung gestellt. Alle Materialien sind darauf ausgelegt, auch in den fünften und sechsten Klassen der Sekundarstufe I Anwendung zu finden und, wenn erforderlich, auch darüber hinaus. Mit unserem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung ist es uns zudem bereits gelungen, innerhalb eines Jahres knapp 4.000 Menschen zusätzlich ins System zu bringen. Wir haben 465 neue Studienplätze für die Lehrämter an Grund- und Förderschulen geschaffen und konnten rund 450 Referendarinnen und Referendare mehr einstellen als noch im Jahr zuvor. Gemeinsam mit dem Familien- und dem Gesundheitsministerium sind wir in guten Gesprächen, wie eine frühzeitige Diagnostik und Förderung bei der Schulanmeldung, aber auch im frühkindlichen Bereich die Kinder besser auf die schulischen Anforderungen vorbereiten können. Nicht zuletzt nehmen wir die Ausbildung der Lehrkräfte in den Blick. Auch hier braucht es mutige Schritte, um die Ausbildung einerseits attraktiver zu machen und andererseits die Qualität der Ausbildung zu sichern. Nur so gewinnen wir mehr junge Menschen für das Lehramt. Die Möglichkeit der Ein-Fach-Lehrkräfte oder eines weiteren Seiteneinstiegs begrüßen wir ausdrücklich. Eine Verkürzung des Referendariats kommt hingegen mit Blick auf die Ausbildungsqualität meines Erachtens nicht in Betracht. Bereits während der Pandemie haben wir Maßnahmen ergriffen. Unser Programm „Ankommen und Aufholen nach Corona“ hat erfolgreich zum Ausgleich pandemiebedingter Lücken beigetragen. Die Daten zur PISA-Studie sind erhoben worden, noch bevor das Programm seine Wirkung entfalten konnte. Eines ist besonders wichtig: In unserem Schulsystem arbeiten tagtäglich hoch engagierte Lehrkräfte und viele weitere Kräfte daran, unseren Kindern und Jugendlichen trotz aller Herausforderungen eine gute Bildung zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihren Einsatz! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass echte Veränderungen Zeit brauchen. Doch die wichtige Botschaft ist: Wir sind unterwegs und werden unseren eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Für die SPD spricht die Abgeordnetenkollegin Engin.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herr Dr. Heinisch, wenn die PISA-Studie eine Aufgabe in einer Klausur wäre, würden Sie für die Reproduktion eine Eins von mir erhalten, für die Analyse „mangelhaft“ und für die Problemlösung „ungenügend“. (Beifall von der SPD) Es reicht nicht, dass Sie immer wieder sowohl im Ausschuss als auch hier die Situation beschreiben, wer was gesagt hat, wie der aktuelle Stand ist. Wir wünschen uns, dass Sie endlich auch Lösungsvorschläge anbieten. (Beifall von der SPD und der FDP) Liebe Frau Brems, Sie haben gesagt, dass die PISA-Studie kein NRW-spezifisches Problem sei. Die IGLU- und die IQB-Studie sind aber auf NRW abgestimmt – und die Ergebnisse sind gleich. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Es geht doch um PISA heute! – Zurufe von der SPD) Die Tagesschau überschrieb einen Artikel zu den PISA-Ergebnissen mit der Schlagzeile: „Deutschland stürzt ab.“ Für NRW müsste man dann wohl schreiben: „Deutschland stürzt ab – NRW liegt bereits am Boden.“ (Beifall von der SPD) Heute müssen wir uns deshalb die Frage stellen: Kann die Landesregierung der Bildung in NRW wieder aufhelfen? Im Schulausschuss wirkt es bislang eher so, als würde die CDU noch einmal nachtreten wollen. Dort wurde es so ausgelegt, als seien die Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund für das schlechte Abschneiden bei PISA hauptverantwortlich. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten gerne die Integrations- und Bildungsforscherin Professorin Dr. Mona Massumi zitieren. Zu PISA sagt sie: Es gibt in Teilen der Politik und der Medienwelt die Tendenz, Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund für die Ergebnisse verantwortlich zu machen, anstatt die strukturellen Probleme des Schulsystems anzusprechen. (Beifall von der SPD) Weiter schreibt sie, dass das schlechte Abschneiden von Schülerinnen und Schülern, die zu Hause eine andere Sprache als Deutsch sprechen, auch damit zu tun haben könnte, dass die Vorteile von Mehrsprachigkeit im Unterricht nicht ausreichend erkannt und wertschätzend genutzt werden. 14.12.2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt die Vorteile von Diversität an Schulen zu nutzen, werden die Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen als Problem abgestempelt. Es wird hier Symbolpolitik betrieben, um das zu sagen, was man schon immer sagen wollte. (Beifall von der SPD) Aber das ist genau die falsche Lehre, die man aus dieser PISA-Studie ziehen kann. Wir müssen nicht die Kinder an ein veraltetes und überholtes Schulsystem anpassen, sondern das Schulsystem an unsere Kinder! (Beifall von der SPD) Denn wir haben es hier nicht mit weniger schlauen oder fleißigen Schülerinnen und Schülern als noch vor 20 Jahren zu tun, sondern mit einem Schulsystem, das es immer noch nicht schafft, den gesetzlichen Auftrag zur individuellen Förderung für jedes Kind mit Erfolg umzusetzen, einem Schulsystem – das müssen wir in aller Deutlichkeit so sagen –, das mitten in der Bildungskatastrophe steckt. (Beifall von der SPD) Das wird auch deutlich, wenn wir schauen, dass bei PISA die Leistungen in der Spitzengruppe in Deutschland beinahe unverändert bleiben – trotz Corona und trotz Lehrkräftemangel. Die, die immer weiter in den Abgrund gedrängt werden, das sind die Kinder aus Familien, die es ohnehin schwierig haben in Deutschland. Und das ist keine Bildungsgerechtigkeit. Das ist auch keine Chancengleichheit. CDU und Grüne scheinen kein Interesse daran zu haben, hier etwas zu tun geschweige denn etwas zu verändern. Stattdessen wälzt man die Verantwortung für die offenbar bereits lange Zeit vorherrschende Bildungsmisere lieber ab: auf die Schülerinnen und Schüler, auf die Bundesregierung oder – auch sehr beliebt – auf die Lehrkräfte. (Beifall von der SPD) Ja, Sie haben mit unseren Lehrkräften Menschen, die außergewöhnlich leidenschaftlich und engagiert ihren Beruf ausüben und ihn als Berufung ansehen. Aber auch eine Lehrkraft hat nur 24 Stunden und begrenzte Ressourcen, und sie ist auch nicht verantwortlich für die politischen Missstände, die in unserem Schulsystem zu finden sind. Die Verantwortung für PISA tragen die Schulministerin Feller und Herr Ministerpräsident Wüst. Liebe Frau Feller, dreimal 20 Minuten Lesezeit und neue Apps sind keine Lösung, um die Bildungskatastrophe zu bekämpfen. Ein Beispiel aus PISA: Jedes fünfte Kind sitzt im Unterricht und wird regelmäßig von Mitschülerinnen und Mitschülern gemobbt. Zudem sagen 22 % unserer Schülerinnen und Schüler, dass sie mit ihrem Leben nicht zufrieden seien. Da sitzen Zehntausende Kinder in den Klassenräumen und sind mit ihrem Leben unglücklich. Klar sagen Sie, Frau Feller, und Landtag vielleicht auch Herr Laumann: Wir müssen mehr für die psychosoziale Gesundheit an Schulen tun. Frau Feller, dann erklären Sie mir doch bitte, warum Sie das kein einziges Mal in Ihrer Rede erwähnt haben. Und warum finden wir im Haushalt 2024 keine einzige neue Stelle, die für Schulpsychologen vorgesehen wäre? Dazu haben Sie in Ihrer Rede vorhin auch nichts gesagt. Sie hatten nur einmal im Schulausschuss erwähnt, dass Ihnen das Thema bewusst ist. Gerne erinnere ich Sie auch daran, dass wir von der SPD sowohl einen Antrag zum Masterplan Gesundheit als auch einen Antrag zur psychosozialen Gesundheit in den Landtag eingebracht haben. (Beifall von der SPD) Beide haben Sie, CDU und Grüne, gemeinsam abgelehnt. Also tun Sie heute nicht so, als gäbe es für die Probleme, die PISA uns aufzeigt, nicht schon längst konkrete Lösungen. Sie müssen hier und heute zeigen, ob Sie wirklich für alle Kinder in NRW eine gute Zukunft wollen oder ob Schwarz-Grün nach dem Motto „Survival of the Fittest“ regiert. (Zuruf) Wenn nur noch diejenigen aus gut situierten Familien in gute Berufe kommen, hat Schwarz-Grün das Bildungsversprechen in NRW gebrochen. (Beifall von der SPD) Ich hoffe, dass Ihnen das bewusst ist. Liebe Frau Feller, Sie haben in der Rheinischen Post gesagt, dass NRW mutig für Veränderungen sein müsse. Ja, lassen Sie uns in NRW wieder mutig sein. Dazu gehört dann aber auch, mehr zu tun, als Lehrkräfte an Grundschulen abzuordnen oder zu 60 Minuten Bücherlesen in der Woche zu verpflichten. Deshalb gebe ich Ihnen den Ratschlag, für mutige Veränderungen nicht auf die Regierungsbank, sondern zur SPD zu blicken, Frau Feller. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Eine wichtige Veränderung zur Reparatur unseres Schulsystems ist auch der flächendeckende Ausbau von Familiengrundschulzentren. Dann könnten diese in einem ersten Schritt an Brennpunkten alle kommunalen Angebote bündeln und den Familien anbieten. Damit können wir unser Bildungssystem auch gerechter gestalten. An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass wir ganz dringend ein bildungsökonomisches Gutachten benötigen, um die Verteilung der Kosten transparent zu machen. Die Schulfinanzierung muss neu gedacht werden. Ich möchte an dieser Stelle unseren Antrag „New Deal“ erwähnen, der enorm wichtig ist. Wir brauchen in NRW einen solchen New Deal, wenn wir eine gerechte Schulfinanzierung wollen. (Beifall von der SPD) 14.12.2023 Eine gerechte Finanzierung brauchen auch die Träger der OGS. Aktuell schreien sie geradezu nach Hilfe. Also hören Sie endlich auf, sich die Ohren zuzuhalten, und sorgen Sie mit ausreichend Geld für deren Rettung und den Ausbau in NRW. Wir raten Ihnen daher: Gehen Sie auf die kommunalen Spitzenverbände zu, und bieten Sie an, dass das Land die Kosten des Ganztags übernimmt. Sie sehen, wir haben viele Lösungsvorschläge ausgearbeitet. All das liegt Ihnen, Frau Feller, liebe CDU, liebe Grüne, doch längst vor. All das können Sie angesichts der PISA-Ergebnisse nicht mehr länger ignorieren. Und ja, PISA war ein Schock. Aber vielleicht ist diese Schocktherapie auch bitter nötig, damit Schwarz-Grün die Bildung nicht mehr am Boden liegen lässt, (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) sondern ihr mit mutigen Veränderungen endlich wieder auf die Beine hilft. Auf der einen Seite haben wir in NRW ca. 58.000 Jugendliche unter 25, die arbeitslos sind; auf der anderen Seite beklagen wir den Fachkräftemangel. Wir müssen das Bildungssystem neu denken und unseren Kindern eine Perspektive bieten. Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, das für mich eine Herzensangelegenheit ist: Wenn es uns nicht gelingt, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, gefährden wir unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Engin. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, auch meinerseits alles Gute zum heutigen Tage! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge zeigen unisono: Niemand ist und niemand kann mit den Ergebnissen der PISA-Studie zufrieden sein, weder in meiner Fraktion noch in Ihrer, weder in Nordrhein-Westfalen noch sonst wo in Deutschland. Es gibt viel aufzuholen im Bereich „Schule“ – auch darüber besteht Einigkeit –, und dieser Umstand beschäftigt uns zu Recht. Aber, liebe Kollegin Dilek Engin, wenn wir uns schon gegenseitig Kopfnoten geben: (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ging nicht um Kopfnoten, es ging um Inhalte!) Ich hatte den Eindruck, dass es auch in diesem Parlament manchmal an Basiskompetenzen mangelt, denn dazu würde auch das Zuhören gehören. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Landtag Die Situation – ich sage es noch einmal ganz klar – ist mies. Sich heute in Unterstellungen zu versuchen, die Regierung und die Ministerin würden das leugnen oder gar die Augen davor verschließen, ist aber noch mieser, denn das ist schlicht falsch. (Beifall von der CDU) Ich höre von Teilen der Opposition allenthalben, dass man doch gerne zusammenarbeiten würde, auch gerade hörte sich das durchaus gut an. Der Effekt dieses wohlklingenden Angebots verpufft allerdings umgehend, wenn zeitgleich keine konstruktive Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Landesregierung erfolgt, weil man sich wider besseren Wissens zum Maximalvorwurf der Untätigkeit verleiten lässt. Dann darf man sich nicht wundern, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit erkennt, dass es hier nicht um Anpacken, sondern um Anspitzen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es drängt sich der Eindruck auf: Sie legen lieber Feuer, als den Löschschlauch mit auszurollen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das schürt Frust, das wiegelt auf, und das hilft den Schulen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in unserem Land am wenigsten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Ich lade Sie alle herzlich ein, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht erst letzte Woche angefangen haben, die Lage zu analysieren und Maßnahmen – die jedoch gerade eben als abwesend dargestellt wurden – zu ergreifen. Sowohl die aktuelle Landesregierung als auch das Parlament – das kann ich als Schulausschussvorsitzender mit großem Selbstbewusstsein vortragen – beschäftigen sich seit Anbeginn dieser Periode sehr intensiv und kontinuierlich zum einen mit den Herausforderungen und zum anderen mit den Maßnahmen, die ergriffen wurden, die ergriffen werden und die ergriffen werden sollen. Lassen Sie mich dazu gerne weiter ausführen. Unsere Maßnahmen haben bei der Ausgabenpolitik einen wesentlichen Ausgangspunkt. Kollege Dr. Jan Heinisch hat dazu ausgeführt. Der größte Einzeletat für Schule und Bildung aller Zeiten ist bei der herausfordernden Finanzlage keine Selbstverständlichkeit, für uns aber ein Herzensanliegen. Bildung hat in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität für Schwarz und Grün. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Eine unserer Kernaufgaben ist, dem Personalmangel zu begegnen. Dafür war sehr hilfreich, dass Ministerin 14.12.2023 Dorothee Feller Anfang des Jahres eine Bestandsaufnahme und Bedarfsprognose erstellt hat. Diese war zunächst ernüchternd, aber auch überfällig. Denn Ziel der Koalition ist, nicht auf der grünen Wiese, sondern anhand der Faktenlage Politik zu machen. Zu den Fakten gehören auch die positiven Nachrichten. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese von SPD, FDP und AfD unter den Tisch gekehrt werden. Die Personalausstattung ist, wie ich gerne sagen darf, an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu jener vor einem Jahr um rund 3.900 Personen gestiegen. Das sind 3.900 Menschen, die unsere Kinder und Jugendlichen unterrichten. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer sind da nicht einmal mit eingerechnet. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das sind noch einmal über 700 Personen mehr in unseren Schulen, um das System Schule zu unterstützen. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Ich bin sehr erfreut über diesen positiven Trend. Diese Zahlen dürfte dieses Parlament bei aller kritischen Analyse als Schritt in die richtige Richtung gerne mehr wertschätzen. (Beifall von der CDU) Sie dürfen die Zahlen vor allem auch als Beleg dafür nehmen, dass sich doch etwas tut, und zwar zum Guten – anders, als es die teils fatalistischen Beschreibungen vermuten lassen. Welche angeblich fehlenden Maßnahmen werden sonst noch angestoßen und ergriffen? Zum einen ist das Stichwort „Entlastungen“ zu nennen. Sie haben die Reduzierung von Klausurerfordernissen in den Schuljahren 7, 8 und 10 und die Einführung der angesprochenen Alltagshelfer zu Anfang des Jahres vielleicht mitbekommen. Zum anderen ist das Stichwort „Wertschätzung“ zu nennen. Die Anhebung des Einstiegsgehalts von A12 auf A13 wurde gerade schon erwähnt. Natürlich ist wichtig, auch in der Öffentlichkeit zu sagen, wie dankbar wir für den Einsatz der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen sind. Das darf sich aber eben auch finanziell auszahlen. Wir haben das bereits im vergangenen Jahr, in den ersten 100 Tagen, mit angestoßen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ebenfalls bereits vor einem Jahr wurde das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung von Ministerin Dorothee Feller vorgestellt. 19 Maßnahmen allein in diesem Handlungskonzept sind 19 Lösungen. Das ist mehr als null, liebe Kollegin Dilek Engin. Landtag Wir werden dieses Konzept fortschreiben, um noch mehr Lehrerinnen und Lehrer in die Klassenräume Nordrhein-Westfalens zu bringen. Ich will noch einen Aspekt anführen, der ein Stück weit abseits dessen steht, was in den Handlungsmächten von uns als Politik und des Systems liegt. Es gibt nämlich noch eine Personengruppe, die eine ganz wesentliche Rolle in der frühkindlichen Bildung unserer Kinder spielt. Das sind die Eltern. Auch wir Eltern in Nordrhein-Westfalen sind mit in die Verantwortung zu nehmen. Für viele von uns war es früher vielleicht selbstverständlich, zu Hause spätestens zum Einschlafen vorgelesen zu bekommen. Das ist ein Beitrag von unschätzbarem Wert zur frühkindlichen Bildung in Bezug auf Lese- und Schreibkompetenzen. Offensichtlich findet so etwas in den Haushalten heute deutlich weniger statt. Deshalb sei hier der Appell vertont: Lest euren Kindern, Neffen, Nichten, Enkeln, Nachbarskindern vor. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Zukunft der jungen Generation. – Persönlich darf ich hinzufügen: Das macht Spaß, und es gibt etwas zurück, wenn man mit aufrichtiger Freude angestrahlt wird und „Noch mal!“ entgegnet bekommt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das gilt ebenso, wenn die Kinder älter werden. Zu einer erfolgreichen Schullaufbahn gehören natürlich auch Fleiß und Disziplin. Dann und wann muss man auch außerhalb des Schulgebäudes lernen, um das Erlernte zu wiederholen und zu festigen. Dabei hilft elterliche Ermutigung und Begleitung. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Wir werden weiterhin an der Förderung und Verbesserung der Unterrichtssituation in unseren Schulen arbeiten. Wir schaffen neue Studienplätze. Wir gestalten den Lehrberuf attraktiver. Wir unterstützen unsere Schulen und arbeiten weiter an den zahlreichen beschriebenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen weiter wachsen – keine Frage. Ich lade dazu ein, daran gemeinsam konstruktiv weiterzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Müller-Rech.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe Bilder in Reden. Deswegen möchte ich ein Bild von Ihnen, lieber Kollege Braun, aufgreifen. Sie sprachen 14.12.2023 von einem Feuer, bei dem die Opposition angeblich nicht zum Schlauch greifen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es in allen Drucksachen nachlesen: Wir haben so oft zu so vielen Schläuchen gegriffen. Das Problem ist, dass Sie komplett auf der Leitung stehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir löschen mit, haben aber auch die Erwartung, dass Sie unsere Ideen ordentlich prüfen und schauen, wie wir das zusammen weiterentwickeln können. Das ständige Hin und Her und der Vorwurf, wir als Opposition brächten keine Vorschläge, bringen uns nicht weiter. Gehen Sie einfach auf unsere Vorschläge ein, und lassen Sie uns weiter sachbezogen darüber debattieren. Ich möchte noch auf eine Sache zu sprechen kommen, weil ich schon wieder keine Antwort von der Landesregierung erhalten habe. Ich habe auch heute wieder nach den Jugendlichen gefragt. Ich habe gefragt, was mit der Generation ist, die diese PISA-Ergebnisse erzielt hat. Von der Ministerin kam nur ein Halbsatz. Es wurde gesagt, zunächst müsse abgewartet werden, ob die Maßnahmen im Rahmen von Ankommen und Aufholen nach Corona überhaupt ziehen würden. Wäre ich eine dieser Jugendlichen, würde mir das bei Weitem nicht ausreichen. Ich würde mich von dieser Landesregierung komplett verlassen fühlen. Sie warten einfach ab, statt auch diese Schülerinnen und Schüler endlich zu fördern. Diese stehen kurz vor den mittleren Schulabschlüssen, wollen in eine selbstbestimmte Zukunft starten und werden von Sorgen umgetrieben, und Sie verlieren nur einen Halbsatz darüber. Das ist viel zu wenig, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Die Antwort von CDU und Grünen auf all diese Herausforderungen war jetzt der Schulfrieden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass hier wie von einer Kanzel gesprochen wird. Schulfrieden darf man doch nicht mit Stillstand in unseren Schulen verwechseln. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Schulen können diesen Stillstand nicht länger ertragen. Sie warten darauf, dass sich endlich etwas tut. Wenn Sie darauf mit Schulfrieden antworten, wird das den Schulen lange nicht ausreichen. Sie warten auf Hilfe, auf Kolleginnen und Kollegen, auf multiprofessionelle Teams und auf eine Ministerin, die sich um ihre Sorgen kümmert und nicht einfach nur beschwichtigt. Das werden wir immer weiter einfordern, bis Sie aufhören, die Hände weiterhin in den Schoß zu legen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Besche-Krastl.

Sehr geehrter Herr Präsident, alles Gute … Ach, Sie haben gewechselt. Entschuldigung.

Das nehme ich auch entgegen.

Richten Sie es ihm bitte aus. – Sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Beifall von den GRÜNEN und Dr. Jan Heinisch [CDU]) Mit großer Besorgnis schauen wir alle auf die anhaltend alarmierenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie. Die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht abgeschnitten haben wie nie zuvor, geht uns alle an. Besorgniserregend ist der generelle Leistungsrückgang in den Fächern Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Die PISA-Studie zeigt aber einmal mehr: Die schulischen Leistungen in Deutschland hängen immer noch stark und mehr als in anderen Ländern mit dem sozioökonomischen Hintergrund der Familie zusammen. Die Schere ist hierzulande überdurchschnittlich groß. Mir reichen an dieser Stelle keine Bekundungen von Betroffenheit mehr. Ich finde das in einem so reichen Land schlichtweg beschämend. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Jan Hei- nisch [CDU] – Dilek Engin [SPD]: Ändern Sie das doch! Sie regieren doch! Das ist ja Wahnsinn!) Ich muss dem ersten Redebeitrag von Frau Müller-Rech entschieden entgegentreten und, weil ich das von der FDP auch in Dauerschleife höre, sagen: Es geht nicht allein um Talente. In dieser Bildungsfrage geht es um alle Kinder dieser Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Bei Ihnen geht es ja gar nicht um Talent!) In Mathematik haben 15-Jährige ohne Migrationshintergrund einen Vorsprung von 59 Punkten; im Lesen sind es sogar ganze 67 Punkte. Auch hier braucht es eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen, um diesem Trend zielgerichtet gegensteuern zu können. Auch vorangegangene Untersuchungen verdeutlichten: Der über Jahre angestiegene Lehrkräftemangel 14.12.2023 wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, der wir uns stellen müssen. Nur so kann qualitativ hochwertige Bildung gewährleistet werden, die nicht zuletzt gleiche Startchancen für alle Kinder gewährleistet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Entwicklung nicht über Nacht passieren wird. Wir sind dem bereits mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung entgegengetreten – ein wichtiger und klarer Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: Hier geht die Arbeit weiter, um qualifizierte Fachkräfte für das Bildungssystem zu gewinnen. Die PISA-Studie zeigt zudem, dass das Schulsystem in seiner derzeitigen Form Schwierigkeiten hat, die Schülerinnen und Schüler mit Inhalten zu erreichen. Dazu braucht es fächerübergreifende und lebenspraktische Ansätze. Der Unterricht und die Lerninhalte müssen stärker an die Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern anknüpfen. Denn das holt sie ab, das bindet sie ein, und das motiviert sie. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Frau Feller sagt gleich, wie das geht!) In Nordrhein-Westfalen sind wir uns – entgegen dem, was behauptet wird – unserer Verantwortung im Bildungsbereich bewusst. Daher ist zu betonen, dass wir keinerlei Einsparungen im Bereich „Bildung“ vorsehen – nicht jetzt und auch nicht in den kommenden Jahren. Wir setzen auf finanzielle Unterstützung für Mentoring-Programme wie „students@school“, die gezielt Schülerinnen und Schüler beim Lernen unterstützen. Auch das „Startchancen“-Programm ist für uns von essenzieller Bedeutung, um gerade Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen zu fördern. Angesichts der negativen Nachwirkungen der Coronapandemie auf das Leistungsniveau von Schülerinnen und Schülern müssen wir gemeinsam mit Bund und Kommunen überlegen, welche weiteren Investitionen in Bildung notwendig sind, um gezielt gegenzusteuern. Die Pandemie hat bestehende Probleme verschärft. Bildungspolitik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Da hilft es nicht, mit der Dauersirene durchs Land zu laufen. Das macht es nicht schneller, sondern nur lauter. (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Jan Heinisch [CDU] und Britta Oellers [CDU]) Es erfordert langfristige Strategien, und viele Ergebnisse zeigen sich erst nach einer gewissen Zeit. Wir wollen die Unterrichtsqualität verbessern und individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler besser gerecht werden. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam an einer zukunftsweisenden Bildungspolitik arbeiten, die die Grundlage für eine erfolgreiche Landtag Zukunft unserer gesamten Gesellschaft legt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Besche-Krastl. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Ott.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems hat gesagt: Das ist eine Sache, die Jahrzehnte brauchen wird. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: So lange können wir nicht warten. (Beifall von der SPD und der FDP) Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft braucht mehr Fachkräfte denn je. Wenn wir jetzt nicht anfangen, bestimmte Weichen zu stellen, werden wir die Transformation der Gesellschaft nicht hinbekommen, weil uns schlicht die Fachkräfte fehlen. Bisher hatten wir die Situation, dass – die Kollegin Müller-Rech hat das angesprochen – laut Studien in der Vergangenheit 20 % eines Jahrgangs nicht ausbildungsfähig waren. Jetzt wissen wir auch durch die neuesten Ergebnisse von PISA: Mehr als 20 % – wenn wir Pech haben, bis zu 30 %, in bestimmten Milieus noch mehr – der Kinder werden nicht ausbildungsreif sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ganzen Floskeln, die hier gebracht worden sind, helfen uns in der konkreten Umsetzung zur Lösung dieses Problems nicht weiter. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Es tut mir leid; aber ich bin es auch einfach leid. Mittlerweile bin ich schon ein bisschen älter. Ich stehe seit fünf Jahren bei bildungspolitischen Debatten hier – damals war Frau Feller noch gar nicht Ministerin – und sage: Alle Parteien tragen Verantwortung. – Alle! Alle haben in den letzten 20 Jahren Bildungsminister gestellt. Bei uns liegt das zwar am längsten zurück. Trotzdem tragen wir Mitverantwortung, weil wir auch mit den Grünen zusammen regiert haben. Deshalb ist das Bashing falsch. Auch das ständige Bashing „Berlin ist schuld“ oder das Bashing „Die Kommunen sind schuld“ ist falsch. Alles Quatsch! Wenn man das Thema wirklich ernsthaft bearbeiten will, braucht man eine solide Grundlage, auf die man sich zwischen den Ebenen verständigt. Dann braucht man eine Verabredung zwischen den demokratischen Parteien auf ein gemeinsames Verständnis. Und dann geht es für die Kinder in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne. (Beifall von der SPD und der FDP) 14.12.2023 Mich ärgert das immer wieder. Gestern die „Allianz der Mitte“, jetzt der Kollege Braun! Ich nehme das ernst, was Florian Braun gesagt hat. Aber es bleibt ja wohl dabei, dass es nur von der Kanzel angekündigt wird und nicht in die konkrete Umsetzung geht. Was machen wir denn damit, dass Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen Mental Health Days organisieren, weil sie nicht mehr können? Was machen wir mit Lehrerinnen und Lehrern, die uns sagen: „Wir kriegen für die Flüchtlingskinder nicht einmal einheitliche Materialien, sondern müssen uns alles zusammensuchen“? Was machen wir mit dem Krankenstand, der deshalb so hoch ist, weil die Leute kurz vor dem Burn-out sind? Was machen wir in den Schulen, in denen nur zu 60 % qualifiziertes Personal anwesend ist, weil überall mit Alltagshelfern und sonst wie aufgefüllt werden muss und die Lehrkräfte nicht mehr können? Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Die Lage ist wirklich ernst. Da geht es nicht darum, ständig Feuer zu legen, sondern tatsächlich darum, gemeinsam den Löschschlauch herauszuholen und das Signal zu senden: Wir haben es verstanden, liebe Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben es verstanden, liebe Eltern. Wir kümmern uns. (Beifall von der SPD und der FDP) Um das zum Schluss noch einmal sehr deutlich zu sagen: Das Recht auf Teilhabe bedeutet eben auch, dass die Landesregierung da jetzt einen Schwerpunkt setzen muss. Dann muss man ressortübergreifend neu denken, und zwar beim Ganztag, bei den Familienzentren und bei den Übergängen in das Schulsystem insgesamt. Lassen Sie mich abschließend auf zwei Punkte hinweisen, und zwar erstens an die Adresse der AfD in diesem Parlament. Eine Schule, in der 40 Kinder in der Klasse sitzen, die mit dem Rohrstock behandelt werden, wie Sie es teilweise in den Anhörungen vorgetragen haben, ist nicht das Modell der Zukunftsschule. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Ich streite mich ja gern mit Franziska Müller-Rech. Heute will ich es tatsächlich von hier aus auch tun. Die meritokratische Leistungsgesellschaft, die alles auf einen einseitigen Leistungsbegriff verkürzt, hat auch zu den mentalen Schwierigkeiten der Kinder in unserem Land beigetragen. Das ist zu einseitig. So geht das nicht mit der Leistungsgesellschaft. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Was aber geht, ist – damit will ich schließen, Herr Präsident –, die Begeisterungsfähigkeit der Kinder wieder zu wecken und zu verhindern, dass Kinder mit Landtag neun, zehn, elf oder zwölf Jahren keine Lust mehr auf Schule haben, …

Herr Kollege.

… sondern Schule endlich so zu machen, dass die Menschen in der modernen Gesellschaft bereit sind, gerne zu lernen und mit Freude Anstrengung und Leistung zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Heinisch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Kollegin Engin heute jede Rede mit Schulnoten bewertet, (Frank Müller [SPD]: Sie hat ja auch gelernt, wie es geht!) bin ich gespannt – vielleicht später im Zwiegespräch – auf die Benotung der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden. (Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Mit Sternchen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen – da haben wir von der CDU und auch von der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen eben auch ausreichend appelliert, glaube ich – an dieser Stelle zu sachlichen Betrachtungen finden, wenn wir denn einen gemeinsamen Weg finden wollen. Das ist ja alles immer leicht gesagt, aber nicht so leicht getan. Das Allererste, wogegen ich mich im Schulausschuss, aber auch hier immer verwahre, ist, dass wir Reden aus einer Katastrophenrhetorik zusammensetzen, sodass in der Strichliste möglichst häufig das Wort „Bildungskatastrophe“ oder „Statistikkeller“ vorkommt, und wir am Ende auf der Basis versuchen, irgendwo zusammenzufinden. (Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Guter Vorschlag, Herr Dr. Heinisch!) So wird es nicht funktionieren. Denn diese Betrachtung wird weder dem Bildungssystem noch denjenigen gerecht, die dort jeden Tag wirklich höchst engagiert tätig sind. Wir haben nämlich eine Menge Dinge, die wir tun können und tun müssen. Dabei weisen uns selbstverständlich auch die PISA-Studie und der IQB-Bildungstrend bestimmte Wege. Wir als Zukunftskoalition haben eine Menge solcher Dinge im Koa-14.12.2023 litionsvertrag aufgeschrieben. Vieles davon ist auf dem Weg, und Weiteres wird folgen. Insofern ist dann immer Folgendes wichtig: Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Aber es kann nicht so funktionieren, dass jeder für sich sagt: Ich bin dazu bereit, aber nur auf der Basis meiner Vorschläge. – Gradmesser dessen ist doch das, was die Landesregierung tut. Da ist ja eine ganze Menge auf der Reise. Wenn wir den 19 Maßnahmen des ersten Handlungskonzepts noch weitere zehn gute Maßnahmen hinzufügen können, wird niemand dagegen sein. Aber sie müssen dann auch genannt werden – und nicht immer nur eine große Überschrift von einem Deal oder Ähnlichem, der ohnehin nicht gegenfinanziert ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unter unseren Überschriften steht auch noch etwas drunter!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir uns wirklich auf das einlassen, was an Schulen stattfindet. Wir müssen auch vielen da durchaus zuhören und dann feststellen, dass (Zuruf von der SPD: Durchaus?) – ja, durchaus – auch aus diesen Bereichen große und gute Vorschläge kommen, die wir gerne aufgreifen, die sich aber jenseits dessen bewegen, was bei Katastrophenrhetorik verbreitet wird. Es geht also um konkrete Maßnahmen im Kleinen wie im Großen, und das sachlich und in der Summe zielgerichtet – und eben nicht, weil wir meinen, wir müssten noch irgendwo eine alte Debatte wieder aufreißen. In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort „Schulfrieden“. Denn ich glaube, dass es sehr angebracht war, ihn hier noch einmal ganz deutlich in den Mittelpunkt zu rücken. Wenn wir uns an dieser Stelle wieder in ideologischen Debatten den Boxkämpfen der Vergangenheit widmen, tun wir dem Schulsystem erst recht nichts Gutes – und allen, die darin arbeiten, genauso wenig. (Jochen Ott [SPD]: Da scheint aber jemand Angst zu haben!) Wir hören Lehrerinnen und Lehrer sagen – dazu haben wir auch etwas in unseren Koalitionsvertrag geschrieben –: Wir sind mit Bürokratie belastet. Wir haben den Eindruck, dass das System genauso weiterläuft, auch wenn gar keine Schülerinnen und Schüler da sind, weil wir uns mitunter nur selbst verwalten. – So etwas muss man dann ernst nehmen, es aufgreifen und schauen, wo eine Lösung gefunden werden kann. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass PISA eine gute Basis ist, um über diese Dinge erneut und weiterhin im Ausschuss zu reden. Aber es muss dann auch konkret sein und konkrete Vorschläge im gegenseitigen Miteinander beinhalten. Dann wird das gelingen. Landtag (Andrea Busche [SPD]: Bitte! – Zuruf von Kirs- ten Stich [SPD]) Der Ernsthaftigkeits-Gradmesser ist aber, wie gesagt, dass man dann auch von einer gewissen Katastrophenrhetorik, mit der wir unserem Bildungssystem absolut nicht gerecht werden, Abkehr nimmt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Ich glaube, der sortiert die Reden jedes Mal neu! – Kirsten Stich [SPD]: Ohne Inhalt! Unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Heinisch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Achtermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin 2001 eingeschult worden. (Dilek Engin [SPD]: So süß!) Das war das Jahr des PISA-Schocks. Ich erinnere mich noch ziemlich gut daran. Denn obwohl wir in meiner Klasse alle noch sehr jung waren, wussten wir alle, dass PISA irgendwie heißt: Mit eurer Generation stimmt irgendwas nicht. Ihr seid nicht so clever wie die Generation vor euch. Das macht etwas mit Schüler*innen. Ich denke, dass das auch heute etwas mit Schüler*innen macht. Deswegen sollten wir ein bisschen vorsichtig sein, wie wir uns ausdrücken. Ich war jetzt sehr dankbar für die Rede des Kollegen Ott. An die Schüler*innen, die auch zuhören, sollten wir schon das Signal aussenden: Mit euch ist alles in Ordnung, und wir glauben an euch und an eure Talente. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir glauben auch nicht, dass ihr euch nicht genug anstrengt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Frau Müller-Rech, das tun wir ganz bestimmt nicht. Ich finde auch nicht, dass man in Zeiten, in denen Schüler*innen Depressionen oder Angstzustände bekommen und wirklich Leistungsangst haben, sagen muss: Die Lösung muss jetzt mehr Wettbewerb, mehr Druck, mehr Leistung sein. – Das ist aus meiner Sicht in solchen Zeiten wirklich die falsche Antwort. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP) Ohne zu sagen, dass die Problematik nicht groß ist – sie ist in der Tat groß –, darf man auch nicht verges-14.12.2023 sen, dass bei PISA manche Dinge gerade nicht abgefragt werden: Teamfähigkeit, soziale Fähigkeiten, musische Fragen, politische Bildung. Meines Erachtens ist es in dieser Gesellschaft elementar wichtig, diese Fragen auch zu beantworten. Das wird bei PISA aber gar nicht abgefragt. Dennoch ist es so, dass wir über PISA sehr konstruktiv reden müssen. In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte. Mir fällt das auch schwer, weil ich aus einer politischen Partei komme, die immer gesagt hat: Eine Schule für alle; das ist es. – Aber wenn wir eine Lösung haben wollen, die ein bisschen länger trägt, kann es nicht sein, dass die FDP-Fraktion sich hier hinstellt und ausführt, man brauche Leistung, Leistung, Leistung; das von rot-grün als Impulsreaktion geforderte längere gemeinsame Lernen sei der Vater aller Probleme. Das ist empirisch falsch. Finnland hat neun Jahre, Estland hat neun Jahre, die Schweiz hat acht Jahre gemeinsames Lernen. Lassen Sie uns bitte schauen, dass wir eine konstruktive Debatte führen, und auf die alten Plattitüden verzichten. Wir sollten nicht die alte Schallplatte mit dem Sprung immer wieder auflegen, sondern uns gemeinsam überlegen: Wie bekommen wir nach 20 Jahren Stillstand in der Bildungspolitik in der Strukturfrage eine Lösung hin, die länger trägt als bis zur nächsten Legislaturperiode (Frank Müller [SPD]: Was sagt der Koalitions- partner dazu?) und die den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern bei der tollen Arbeit, die sie ohnehin machen, wirklich hilft?! – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Jetzt bin ich mal gespannt! Was sagt der denn dazu?)

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7197 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Teschlade das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Humanitäres Handeln aus politischer Verantwortung – das ist die DNA der Landtag Sozialdemokratie. So haben wir schon immer Politik gemacht. Aus diesen Werten hat sich auch die Arbeiterwohlfahrt gegründet – Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses Konzept hat bereits Marie Juchacz verfolgt, als sie 1919 die AWO gründete. (Beifall von der SPD) Dahinter steckt die tiefe Überzeugung, dass Menschen für sich selbst einstehen müssen. Politik hat die Verantwortung, dafür den Rahmen zu schaffen. Heute würde man dazu „Empowerment“ sagen. Das muss der Anspruch eines modernen Sozialstaats sein. Menschen wollen keine Almosen. (Beifall von der SPD) In NRW setzt der Sozialminister aber immer wieder auf Barmherzigkeit. Das ist seine DNA der Sozialpolitik. Ich habe weder etwas gegen Barmherzigkeit noch etwas gegen Mildtätigkeit. Aber eines ist doch klar: Das hilft den Menschen in der Krise nicht, weil Barmherzigkeit kein Recht ist. (Beifall von der SPD) Und Menschen brauchen Rechte. Die müssen im Gesetz stehen, und die muss man vor Gericht einklagen können, wenn der Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt. (Beifall von der SPD) Nur das ist echte Sozialpolitik. Und das ist der Anspruch der Sozialdemokratie. (Beifall von der SPD) Sozialleistungen für Menschen in Armut sind keine Almosen, sondern ein Menschenrecht. Es geht um echte Armutsbekämpfung. Was erleben wir in NRW? Grüne und CDU verstetigen die Tafeln – und das gegen alle Ratschläge aus der Wohlfahrtspflege und auch gegen die Tafeln selbst. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist gar nicht wahr!) Die Tafeln sind wichtig und leisten einen wichtigen Beitrag. Aber sie sind eigentlich dafür da, Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Wir wissen alle, dass sie bereits sehr viel mehr leisten. Trotzdem gilt: Tafeln müssen die größten sozialen Härten abfedern und dürfen kein Regelinstrument werden. (Beifall von der SPD) Die soziale Verantwortung für die Menschen in unserem Land trägt der Staat und tragen nicht die Tafeln. (Beifall von der SPD) Und was macht Schwarz-Grün? Vollmundig haben der Minister und die beiden sozialpolitischen Sprecher*innen hier immer wieder angekündigt, man würde ein ganzes Maßnahmenbündel schnüren, und 14.12.2023 man würde nachhaltig gegen Armut vorgehen. Alles nur heiße Luft! Nichts ist passiert. (Beifall von der SPD) Sie haben auch nichts dafür in den Haushalt eingestellt. Die einzige Maßnahme ist die Verstetigung der Tafeln und damit die Verstetigung der Armut in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, auch wenn Sie gerade sagen, das würde alles nicht stimmen: Die Tafeln haben ganz lange selbst abgelehnt, verstetigt zu werden. Das konnte man in ganz vielen Zeitungen nachlesen. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Sie haben recht, dass sie mittlerweile ein Stück weit zurückrudern. Das kann ich auch verstehen. Denn wenn ansonsten nichts in den Haushalt eingestellt ist, was sollen sie dann noch groß machen? (Beifall von der SPD) Im Juli 2023 hat die Verbraucherzentrale über die Risiken von Armut, eine damit zusammenhängende Ernährungsarmut und die großen Herausforderungen berichtet. Ganz deutlich sprechen sich aber auch die Verbraucherzentralen gegen die Verstetigung der Tafeln aus. (Beifall von der SPD) Sie machen dabei deutlich, dass der Staat damit seine Verantwortung zur Bekämpfung der Armut dauerhaft an Organisationen auslagert. Noch im Mai 2023 war in der Rheinischen Post zu lesen, dass die Tafeln am Limit sind, aber selbst keine Verstetigung wollen. Jetzt im Dezember 2023 waren tatsächlich nur noch entsprechende Äußerungen von Ihnen zu lesen, Herr Laumann. Was sind denn wirksame Maßnahmen gegen Armut? Da macht der Bund, an der Spitze der SPD-Sozialminister, doch eine ganze Menge vor, wie es geht: Einführung Mindestlohn, Tarifbindung, Bürgergeld, Wohngeld-Plus, Kindergrundsicherung, Kindergeld erhöhen, Erhöhung Kinderzuschlag. (Beifall von der SPD) Das sind alles Maßnahmen, die für Menschen rechtsverbindlich sind. So geht nämlich echte Sozialpolitik. (Frank Müller [SPD]: So geht das!) Aber das muss man sich natürlich auch trauen. Denn dadurch macht man Menschen stark. Für uns entsteht der Eindruck, dass gerade die CDU die Menschen kleinhalten will. Deshalb laufen Sie auch im Bund Sturm gegen alle Maßnahmen und stellen Landtag Anträge im Bundesrat, die sämtliche Maßnahmen unterlaufen. Das ist schäbig. (Beifall von der SPD) Friedrich Merz dreht im Bund völlig frei, und auch der NRW-Ministerpräsident äußert sich immer wieder kritisch. Sogar Sie, Herr Laumann – da war ich wirklich enttäuscht, das muss ich ehrlich sagen –, haben in der letzten Plenardebatte gesagt, dass Sie zwar nicht gegen die Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld sind, aber dass wir mit dem Bürgergeld durchaus ein gewisses Signal gesendet hätten, da es jetzt keine Sanktionen mehr geben würde etc. Das ist Quatsch! Es gibt auch weiterhin Sanktionen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Mal abgesehen davon, Herr Minister Laumann, waren auch vorher nur ungefähr 2 % von den Sanktionen überhaupt betroffen. Die CDU verbreitet bewusst Unwahrheiten zum Bürgergeld. (Beifall und Zurufe von der SPD) Arbeit lohnt sich in diesem Land immer mehr, als nicht zu arbeiten. Wir als SPD haben im Bund noch viel mehr gemacht. Wir haben die Einkommensfreibeträge angehoben und entlasten damit kleine Einkommen. Wer für 520 bis 1.000 Euro arbeitet, dem werden davon 30 % nicht angerechnet. Niedrigere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener ohne Abstriche bei der Rente sind zusätzliche Anreize, um zu arbeiten. (Beifall von der SPD) Wir haben das Wohngeld reformiert und erhöht. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Seit dem 1. Januar 2023 haben neben Rentnerinnen und Rentnern vor allem rund 2 Millionen Haushalte mit kleinem Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das sind dreimal so viele wie zuvor. (Beifall von der SPD) Vom erhöhten Kindergeld profitieren insbesondere erwerbstätige Eltern. Und was macht die CDU? Sie propagiert immer weiter, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde. Das ist nicht nur sachlich falsch und absolut unredlich, es ist auch gefährlich, Geringverdiener und Leistungsbeziehende immer wieder gegeneinander auszuspielen. (Beifall von der SPD) Die CDU und ihr Vorturner Friedrich Merz gefährden wissentlich den sozialen Frieden in unserem Land. Diese Doppelmoral ist inakzeptabel, Herr Minister Laumann: Sturm laufen gegen wirksame Maßnahmen des Bundes und zeitgleich propagieren, dass 14.12.2023 Armut in NRW stetig steigt, aber nichts Wirksames dagegen tun. Ich bleibe dabei: Die Verstetigung der Tafeln ist der falsche Weg. Ernährungsarmut ist in Anbetracht der Inflation ernst zu nehmen, aber sie muss politisch bekämpft werden. Auch hier macht der Bund bereits viele gute Dinge. Es ist ein großes Problem, dass wir so wenig Wettbewerb im Bereich der Lebensmittelindustrie haben. Dadurch können einige wenige die Preise machen und aufrufen. Deshalb hat der Bund das Kartellrecht verschärft, um auch anderen den Zugang zum Markt zu ermöglichen. Das kommt am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. So macht man Politik für die Menschen. (Beifall von der SPD) Deshalb will ich wirklich noch einmal sehr deutlich sagen: Die Landesregierung zeigt immer nach Berlin, aber gerade das SPD-geführte Sozial- und Arbeitsministerium braucht von Ihnen überhaupt keine Ratschläge oder Belehrungen. (Zuruf von der SPD: So ist das! – Beifall von der SPD) Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie der Bund es vormacht, und hier ernsthaft die Armut bekämpfen. Ihr einziges Instrument ist die Verstetigung der Tafeln und damit die Verstetigung der Armut in NRW. Nehmen Sie davon Abstand, und machen Sie endlich, wofür Sie gewählt wurden, nämlich verantwortungsvolle Politik. – Danke. (Zuruf von der SPD: Sehr schön! – Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Görtz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Lena Teschlade, das knistert ja immer noch hier! (Lebhafter Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von der SPD: Da können Sie was lernen!) Was hat Jochen Ott gestern gesagt? Der Redner der CDU bringt in dem Fall die SPD-Fraktion zur Begeisterung. Das ist ja schön. Es fällt mir schwer, jetzt vorweihnachtlich einzusteigen. Da war jetzt doch etwas viel Feuer drin. Aber ich versuche es einmal. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist auch ein wichtiges Thema!) Ich kann auch die Aufregung in der SPD-Fraktion durchaus verstehen, stellen wir doch mit Karl-Josef Landtag Laumann, Matthias Heidmeier als Hausspitze und mit den Teams im MAGS das sozialpolitische Gewissen in NRW. Da wird gute Sozialpolitik gemacht. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Man muss auch auf sein Gewissen hören! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist ja klar, dass Ihnen dann die Ideen und die Themen ausgehen. Plenardebatten in der Vorweihnachtszeit: Das ist die Zeit des Erwartungsmanagements in Richtung oppositioneller Wunschzettel. Und es ist die Zeit, Danke zu sagen – durchaus für die inhaltliche Auseinandersetzung, aber auch für die Möglichkeit, Zahlen, Daten und Fakten kontra Oppositionsrhetorik zu betrachten. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ja, das Thema „Armutsbekämpfung und -prävention“ ist der Landesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Die Konferenz gegen Armut im Dezember 2022 war und ist als Auftakt eines Prozesses zu sehen. Diesen Ansatz reden Sie mit Ihrem Antrag klein bzw. schlecht. Das kann man machen als Opposition, konstruktiv ist das allerdings nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Da klatschen nur die Grünen!) Auf der Armutskonferenz wurde der „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ verkündet, der es den Kommunen mit rund 150 Millionen Euro ermöglicht hat, Träger sozialer Einrichtungen und viele einkommensarme Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und niedrigschwellig zu entlasten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Niedrigschwel- lig? Reden Sie mal mit den Kommunen!) Es zeichnet sich ein großer Erfolg des Stärkungspakts ab, konnte doch der größte Teil der Mittel für die Unterstützung von sozialer Infrastruktur und auch von Einzelpersonen eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ausschließlich von einer medial gut vermarkteten Armutskonferenz zu sprechen, ist also nachweislich falsch und wird allen im Zusammenhang mit der Konferenz engagierten Akteuren in keiner Weise gerecht. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Sie müssen mal mit den Wohlfahrtsverbänden re- den!) Es wurden bereits erste wichtige Schritte unternommen, um im Nachgang zur Konferenz in einem partizipativen Prozess eine Gesamtstrategie gegen Armut zu erarbeiten, und zwar indem neben den Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft insbesondere die armutsbetroffenen Menschen selbst beteiligt werden – also: nicht über Betroffene sprechen, sondern mit den Betroffenen sprechen. 14.12.2023 Apropos sprechen: Sprechen wir über die Tafeln. Die Tafeln leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Versorgung von Armutsbetroffenen und tragen außerdem noch zur Vermeidung bzw. Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln bei. Selbstverständlich sind die Tafeln nicht als fester Teil des Sozialstaates zu verstehen. Das sehen wir genauso. Daher ist es auch falsch bzw. irreführend, wenn Sie von einem Ersatz für sozialstaatliche Verantwortung sprechen. Gleichwohl befinden sich die Tafeln durch Pandemie, Inflation und Kriegsfolgen in einem dynamischen Prozess.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade vor. Würden Sie die zulassen?

Selbstverständlich, gerne.

Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geschätzter Herr Kollege Görtz, ich bin jetzt doch ein bisschen irritiert. Sie sagten gerade, Sie hätten nicht vor, das zu einem Regelinstrument zu machen. Dann würde mich schon eines interessieren. Es steht klar „Verstetigung der Tafeln“ drin, und das ist auch das, was der Sozialminister immer sagt. Eine Verstetigung ist nach meinem Verständnis ein Regelinstrument. Aber klären Sie mich gerne auf, wie das zu verstehen ist.

Das mache ich gerne.

Bitte schön, Herr Kollege. Jetzt dürfen Sie antworten.

Vielen lieben Dank. – Ich mache das im Verlauf der Rede. Ich komme nämlich gleich darauf zu sprechen. Darum sagte ich, es ist ein dynamischer Prozess. Liebe Kollegin, Sie waren auch bei den Tafeln und haben dort ausgeholfen, wenn ich das richtig verfolgt habe. Da kann man sehen, wie die Entwicklung hinsichtlich der Kundinnen und Kunden ist. Darauf komme ich gleich zu sprechen. (Rodion Bakum [SPD]: Da sollten Sie mal hin- gehen!) Wenn das nicht ausreichend ist, sprechen wir gerne noch mal im Nachgang. (Lena Teschlade [SPD]: Danke!) Landtag Die Tafeln befinden sich, wie gesagt, durch Pandemie, Kriegsfolgen und Inflation in einem dynamischen Prozess. Ich selbst habe, genau wie die Kollegin Teschlade, bei einer Tafel ausgeholfen. Ein großer Teil der Kundinnen und Kunden war aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Das ist schwer zu planen. Ich rechne Ihnen das hoch an. Ich finde es gut, dass Sie mitgeholfen haben. Insofern haben Sie wahrscheinlich die gleiche Erfahrung mit vielen Kundinnen und Kunden aus der Ukraine gemacht. Das ist eben schwer zu steuern. Daher ist eine sachgerechte Unterstützung und Förderung der wichtigen Arbeit der Tafeln zum jetzigen Zeitpunkt absolut richtig und wichtig. Es muss für die Tafeln ja auch planbar bleiben. Ich sehe da keine Verstetigung auf die Ewigkeit, aber im Moment ist es eben so. Deshalb sieht der Landeshaushalt 2024, über den wir schon ausreichend debattiert haben, erstmals einen ausdrücklichen Haushaltsansatz für die Tafeln vor. Die Bekämpfung von Armut liegt uns gerade im Bereich von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Dem trägt auch unser Haushalt für 2024 Rechnung. Gerade in der Sicherstellung von Teilhabe und im Abbau von Bildungsbenachteiligung liegt ein Schlüssel zum Erfolg. Beispielhaft seien hier die plusKITAs, die Angebote der Jugendsozialarbeit oder das Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ genannt.

Herr Kollege, es liegt ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade vor. Würden Sie die auch zulassen?

Jetzt würde ich vorschlagen, die Rede im Zusammenhang abzuwarten. (Rodion Bakum [SPD]: Muss das sein?) Vielleicht erübrigt sich das dann – sonst gerne im Nachgang. Auch die Einführung einer Kindergrundsicherung ist für die Landesregierung ein wichtiger Schritt, um Kinderarmut nachhaltig zu überwinden. Sie hat den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene daher seit Jahren sehr intensiv und konstruktiv begleitet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Im Gegensatz zur CDU-Fraktion auf Bundesebene!) Der Prozess auf Bundesebene als solcher wird aber von Verbänden und Experten kritisiert. Erstens wurden die Mittel für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut im ampelinternen Streit massiv nach unten geschraubt. 14.12.2023 Zweitens sollten Mehrfachzuständigkeiten beseitigt werden. Die Kindergrundsicherung sollte ab 2025 Leistungen bündeln – auch das Kindergeld –, um so die Beantragung für Familien deutlich zu vereinfachen. Das wäre vernünftig, nur ist es leider nicht so. Viele Leistungen verbleiben bei den Kommunen, der Familienkasse und bei den Jobcentern. Drittens droht uns ein neues bürokratisches Monster, das nach Ansicht von Fachleuten die Verwaltungskosten in die Höhe treiben und das System unnötig verkomplizieren würde. 500 Millionen Euro für die Schaffung und Ausgestaltung eines neuen Familienservice, und das bei einem übriggebliebenen Gesamtbudget von gerade einmal 2,4 Milliarden Euro: Findet den Fehler! Das Ziel eint uns in diesem Fall, doch der Weg trennt uns. Für uns ist wichtig, dass die Bundesregierung sich nicht, wie bei den Kosten für geflüchtete Menschen, einen schlanken Fuß macht. Finanzielle Mehrbelastungen müssen für Länder und Kommunen dringend vermieden werden. Auch wir halten die auskömmliche Bemessung der Regelbedarfe in den sozialen Mindestsicherungssystemen für zwingend erforderlich. Allerdings muss auch sichergestellt sein, dass es sich weiterhin lohnt, arbeiten zu gehen. (Rodion Bakum [SPD]: Ach, immer dieses Märchen!) 3,9 Millionen von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind erwerbsfähig. Beim DGB habe ich unter „Sozialpolitik“ nachgelesen: „Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, die soziale Sicherheit bietet.“ – Das stimmt. Neben der Armutsbekämpfung und der sozialen Absicherung hat es auch etwas mit Wertschätzung zu tun, Arbeit zu haben. Das ist wahrlich Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen also gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen arbeiten, der gute Arbeitsplätze sichert und auch neue schafft. Es ist außerdem richtig und wichtig, dass die Landesregierung die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist dabei einerseits für die Koordinierung der Anerkennungsverfahren zwischen den verschiedenen Ressorts und andererseits für die Aufsicht über die Anerkennungsverfahren der Berufe im eigenen Ressort zuständig. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung sind zentral für eine soziale Marktwirtschaft, die Garant für Wohlstand, Frieden, Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Ich bin seit 1986 Mitglied der IG Metall, also noch länger als in der CDU. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Glauben Sie mir, genau das ist in meiner DNA verankert. Die Erarbeitung von praktikablen Regelungen zur Sicherung und Ausweitung der Tariftreue, der engagierte Einsatz auf Bundesebene für die Verbesserung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, das Eintreten für einen armutsfesten Mindestlohn und die entsprechende Befürwortung der Umsetzung einer EU-Mindestlohnrichtlinie: Das alles macht unsere Landesregierung bereits. Also: Machen, worauf es ankommt! Mit dem Teilhabegesetz steht seit dem 1. Januar 2019 eine umfangreiche Förderung für ehemalige Langzeitarbeitslose zur Verfügung – durch Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit, durch umfangreiche Beratung und durch Coaching. So werden Anschlussperspektiven in nicht geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Die Vermittlungsoffensive „Jede und jeder wird gebraucht“ für kommunale Jobcenter soll zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit und zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs führen. Last, but not least: Essen in Kitas und Schulen. Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ besteht bereits seit 2011 die aus Landesmitteln geförderte Option, Kindern aus bedürftigen Haushalten ohne Anspruch auf Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in Kitas, Horten und Schulen zu finanzieren. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Aktuell wird außerdem die Möglichkeit geschaffen, an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen mit besonderem Förderbedarf auf der Grundlage des Sozialindex ein kostenloses Frühstück im Rahmen des brot-Zeit-Vorhabens anzubieten. Darüber hinausgehende Fördermaßnahmen, die die Schulverpflegung betreffen, würden einen Eingriff in die äußeren Schulangelegenheiten bedeuten. Diese sind Aufgaben der Schulträger. Wir sehen also: Ein seriöser Faktencheck erleichtert das Geschäft. Zuspitzen, übertreiben, verzerren – das alles kann das Geschäft einer Opposition sein. Allerdings ist nicht jedes Geschäft ein gutes Geschäft. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen eine schöne Vorweihnachtszeit und einen guten Rutsch. Bleiben Sie gesund. – Danke schön. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Jetzt haben Sie gar nicht die Fragen von Frau Teschlade be- antwortet!)

Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. So schnell sind wir noch nicht mit den guten Wünschen, weil eine Kurzintervention der Kollegin Teschlade vorliegt; das dürfte Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein. – Frau Teschlade Sie haben 90 Sekunden Zeit. Bitte sehr. 14.12.2023

Ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege Görtz, meine Frage ist noch nicht ganz beantwortet; vielleicht kann das gleich auch der Minister übernehmen. Ich möchte noch kurz sagen, dass ich bei den Tafeln nicht nur einmal ausgeholfen habe, sondern ich war in den letzten 18 Jahren vor meinem Einzug in den Landtag Sozialarbeiterin und gerade im Bereich „Sozial- und Arbeitspolitik“ unterwegs. Für uns ist das deshalb auch nicht nur ein Oppositionsgebaren. Uns ist das Thema sehr wichtig, und ich möchte noch einmal Folgendes deutlich machen: Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass wir es richtig finden, die Tafeln in der Krise zu unterstützen. Wenn es stimmt, was Sie gerade gesagt haben, dass wir sie nämlich nur jetzt in der Krise unterstützen und es, anders als das, was Herr Sozialminister Laumann gesagt hat, nicht um eine Verstetigung geht, (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) dann wären wir damit auch fein. Es geht darum, dass es problematisch ist, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das glauben Sie bloß!) Tafeln zu Regelinstrumenten zu machen und damit die politische Verantwortung in eine soziale Organisation auszulagern. Das ist unser Problem. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wenn wir uns darauf verständigen können, dass es keine Verstetigung der Tafeln geben wird, sondern die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und Armut bekämpft, dann haben Sie tatsächlich recht. Dann gibt es auch keinen Dissens, und wir können friedlich in die Weihnachtszeit gehen. Bisher ist das in allen Pressemitteilung anders niedergeschrieben. Insofern bin ich sehr gespannt, was dazu gleich noch kommt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Görtz, Sie haben jetzt 90 Sekunden Zeit für eine Erwiderung. Bitte schön.

Vielen herzlichen Dank. – 90 Sekunden brauche ich nicht, sondern ich möchte ganz kurz noch einmal wiederholen: Lob und Respekt. Gerade wenn diese Arbeit dort – die Hilfe und die Unterstützung – verstetigt ist, ist das eine super Sache. Dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht entzieht, erkennt man bereits an den beiden Landtag Personen, die hier sitzen; sie sind einfach die personifizierte Verantwortung. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da muss der Mi- nister lachen!) Ich gehe davon aus, dass wir es nicht verstetigen. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Weitere Zu- rufe) – Er ist eben ein freundlicher Mensch. – Eine Verstetigung gibt es ganz sicher nicht. Im Moment brauchen wir aber … (Unruhe) – Es wäre schön, wenn ihr jetzt zuhört, wenn ihr Lust habt. (Lena Teschlade [SPD]: Ich höre zu!) Eine Unterstützung ist im Moment aber wichtig. Insofern sind wir fein damit, gehen gut in die Vorweihnachtszeit und trinken auch einen Glühwein zusammen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. Das mit dem Glühwein nehmen wir irgendwann alle gemeinsam auf. – Jetzt hat erst einmal für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wenzel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Armut ist keine Frage von Schuld. Viele Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen, weil wir als Gesellschaft – sei es auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung oder in der Teilhabe – nicht genügend auf ihre Bedürfnisse eingehen. Es kann jede und jeden von uns treffen, und wer einen schweren Schicksalsschlag erleidet, ist besonders gefährdet, in Armut zu rutschen. Niemand von uns möchte sich ausmalen, was passiert, wenn eine plötzliche Trennung, ein Arbeitsunfall oder gar der Verlust des Partners oder der Partnerin eintritt. Es gibt Gruppen von Menschen, für die solche Schicksalsschläge besonders negative Folgen haben: Frauen im Rentenalter, Menschen mit geringem Einkommen und Aufstocker*innen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Wer Armut nachhaltig bekämpfen will, muss Unterstützung leisten und vor allem das Stigma bekämpfen, das mit Armut einhergeht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 14.12.2023 Ja, einige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen mehr Hilfe als andere, weil sie einfach mit höheren Hürden zu kämpfen haben. Diese Ungerechtigkeit so gut es geht auszugleichen, ist eine staatliche Aufgabe, für die wir uns jeden Tag mit aller Kraft einsetzen. Armut ist auch eine Frage dieser Zeit. Denn durch die Auswirkungen der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie die damit einhergehende Inflation geht es uns dieses Jahr schlechter als in den Jahren zuvor. Wir als schwarzgrüne Regierung haben uns deshalb darauf verständigt, ein Sondervermögen zur Bekämpfung der Krisenlage aufzulegen. Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ wurden ganze 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Für Inflations- und Energiehilfen für die soziale Infrastruktur bis hin zur Einzelunterstützung von betroffenen Bürger*innen wurde hier in kürzester Zeit sehr viel Geld in die Hand genommen, um ganz konkret zu helfen. Die SPD stellt mit ihrem Antrag hier und heute jedoch wieder einmal infrage, dass die Landesregierung aktiv Armutsprävention betreibt. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Kein Wunder, denn sie hat sich hier in eine argumentative Sackgasse verrannt, aus der sie so schnell nicht wieder herauskommt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ in Höhe von 150 Millionen Euro können Sie gar nicht anerkennen; denn Sie haben seine Umsetzung immer kritisch beäugt und nichts, aber auch wirklich nichts zum Gelingen beigetragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Stärkungspakt ist durch die strengen Auflagen für Sondervermögen auf ein Jahr begrenzt. Dass wir erst ein Sondervermögen auflegen mussten, lag auch an Ihnen, liebe SPD. Sie haben von Haushaltstricks gesprochen und den Landesrechnungshof vorgeschoben, anstatt Verantwortung in dieser ernsten Lage zu übernehmen. (Christian Dahm [SPD]: Deshalb haben wir den Haushaltsvorschlag nicht beklagt!) Schlussendlich haben Sie dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt und gegen das Sondervermögen vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. (Christian Dahm [SPD]: Das ist auch richtig so!) Jede und jeder Abgeordnete der SPD, die hier sitzen, hat die Notlage, die für uns alle offensichtlich ist, mit der Unterzeichnung dieser Klage angezweifelt. Natürlich müssen Sie sich in dieser für Sie verzwickten Lage darauf einschießen, dass der Aktionsplan Landtag gegen Armut noch nicht fertig ist, während das MAGS gerade ganz praktisch in der Krisenlage hilft. Das ist niederträchtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ganz ehrlich: Das ist durchschaubar, und ich hoffe, dass Sie die Bürger*innen in unserem Land da genauso wenig ernst nehmen können wie ich. Ich kann Sie aber auch beruhigen: Das MAGS arbeitet trotz doppelter Belastung weiter daran, einen guten und wirksamen Aktionsplan gegen Armut aufzustellen, der alle Perspektiven einbezieht; auch die der von Armut Betroffenen in unserem Land. (Lena Teschlade [SPD]: Liebe Frau Wenzel, damit haben Sie vielleicht Frieden in der Re- gierung!) Das ist ein echtes Anerkennen von Armut und der Demokratie in diesem Land, und ich möchte an dieser Stelle einen großen Dank an alle Mitarbeitenden im MAGS richten, die sich daran beteiligen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Danke für die Rede!) Auf noch eine Forderung schießen Sie sich ein: 1,6 Millionen Euro für die Tafeln in unserem Land. Ich sage Ihnen: Wir sind uns einig, dass die Tafeln einen wichtigen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung in unserem Land leisten. Genauso sind wir uns einig, dass sie das soziale Netz in unserem Land nicht ersetzen können. Ein angemessener Mindestlohn und würdevolle Sozialleistungen – darauf gehe ich gleich noch genauer ein – muss sich ein reiches Land wie Deutschland leisten können. Sie erkennen auch an, dass die Lage der Tafeln gerade misslich ist. Frau Kollegin Teschlade, Sie haben kürzlich davon gesprochen, dass man Ernährungsarmut ernst nehmen soll. Wir als schwarz-grüne Koalition haben in diesem Jahr einen Antrag zur Ernährungsstrategie eingereicht. (Inge Blask [SPD]: Davon haben wir noch nichts gehört!) Was gab es dazu von Ihrer Seite? In einem Entschließungsantrag hat die SPD in einem Punkt zur Ernährungsstrategie gefordert, den Tafeln Zuwendungen zuzusprechen. Da fragt man sich doch: Weiß die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut, oder ziehen Sie sich hier ein Narrativ an den Haaren herbei? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrte Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber das war wohl die Aufforderung zu einer Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade. Würden Sie die zulassen? 14.12.2023

Ich wüsste nicht, dass ich sie aufgefordert habe, aber ich nehme die Zwischenfrage gerne an.

Das war meine Definition, Entschuldigung. – Frau Teschlade, bitte schön.

Frau Wenzel, Sie stellen es bewusst falsch dar. Ich würde gerne wissen: Erkennen Sie den Unterschied zwischen kurzfristigen Hilfen und einer Verstetigung, wie sie der Sozialminister fordert? (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Frau Kollegin, Sie können jetzt antworten, bitte schön.

Liebe Kollegin Teschlade, Sie können gerne den Standpunkt einnehmen, dass ich das falsch dargestellt hätte, aber ich kann in Ihrem Entschließungsantrag nichts von kurzfristigen Hilfen lesen. Deswegen kann ich auch nur davon ausgehen, dass Sie das so gemeint haben, wie Sie es im Antrag geschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Also nein!) Ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat in seiner Rede gestern das Niveau sinken lassen und behauptet, Karl-Josef Laumann wäre sozialpolitisch ein einsamer Mann. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt doch auch! – Rodion Bakum [SPD]: Er ist ganz alleine da!) Das ist natürlich absurd angesichts der Tatsache, dass sich die regierungstragenden Fraktionen bei diesem Haushalt, in dem wir sparen müssen, einig sind, bei Sozialem nicht zu sparen. (Lachen von der SPD) Wir setzen hier die richtigen Prioritäten und unterstützen diejenigen in unserem Land, die es am dringendsten brauchen. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schade, dass Sie das nicht merken!) Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Vergleich. Frau Teschlade, Sie haben gerade Hubertus Heil als Bringer der Kindergrundsicherung dargestellt. (Rodion Bakum [SPD]: Guter Mann!) Das stimmt nicht. Sie, liebe SPD, lassen auf der Bundesebene Lisa Paus, die grüne Ministerin, die die Kindergrundsicherung auf den Weg bringt, allein. Sie lassen sie allein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Die Kindergrundsicherung ist neben dem Bürgergeld das sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Von dem Kanzler ist allerdings in den Verhandlungen über die Höhe oder die Ausgestaltung wenig zu hören. Ein zaghaftes „Ja muss es geben“; dafür hat es gereicht. Auch wenn die Rolle der FDP, (Rodion Bakum [SPD]: Was hält Ihr Koalitions- partner davon?) – darauf gehe ich jetzt ein – (Rodion Bakum [SPD]: Ich meine die CDU!) die quengelnd auf Sachleistungen anstatt Leistungserhöhungen besteht, noch deutlich kritischer zu sehen ist, hat sich die SPD auf Bundesebene nicht mit Ruhm bekleckert. Das können Sie aber ändern, wenn Sie schon ständig behaupten, die Kindergrundsicherung erfunden zu haben. (Lena Teschlade [SPD]: Haben wir auch!) Die schwarz-grüne Koalition in NRW steht zur Kindergrundsicherung und hat sie stets konstruktiv begleitet. Unser Fokus ist die größtmögliche Chancengerechtigkeit für alle Kinder und die finanzielle Absicherung der Kommunen, denn da wird Armutsprävention gemacht; in Schulen, in Kitas, in Quartieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Rodion Bakum [SPD]) Genauso stehen wir zur Einführung der EU-Mindestlohnrichtlinie und für eine Verbesserung der Tarifbindung; das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Guter Lohn bedeutet Absicherung gegen Armut, und dafür treten wir ein. Wir Grüne haben beim Bürgergeld von Anfang an würdevolle Regelsätze gefordert und auch für eine regelmäßige Anpassung gekämpft, denn nur so kann Teilhabe in Würde gelingen. Eine Priorisierung im Bundeshaushalt zulasten von Sozialleistungen läuft nicht nur konträr zur Würde des Menschen, sie ist auch Nährboden für antidemokratische Kräfte. (Rodion Bakum [SPD]: Erzählen Sie das Friedrich Merz!) Auch der Minister Karl-Josef Laumann hat sich erst vor Kurzem in einem Interview gegen die Kürzung von Sozialleistungen und für die Erhöhung des Bürgergeldes ausgesprochen. Unsere Haltung ist also klar: Wir sind das soziale Rückgrat in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und doch ist die Lage der sozialen Infrastruktur kritisch. Es kommt nicht häufig vor, dass 25.000 Menschen vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Ein Meer aus Beschäftigten, bis hinunter zur Kniebrücke, ist für sich und die Menschen, für die sie jeden Tag eintreten, auf die Straße gegangen. 14.12.2023 (Thorsten Klute [SPD]: Gegen Ihre Politik! – Christian Dahm [SPD]: Genau!) Wir müssen anerkennen, worum es hier wirklich geht: Eine dauerhafte Tarifsteigerung wird nicht zu finanzieren sein, wenn der Bund in Tarifverhandlungen zwar bestellt, die Belastungen für Länder und Kommunen aber erhöht. Das passt nicht zusammen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Sie haben kurzfristige Rettungspakete über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert. Die Wahrheit ist aber: Diese müsste das Land schneller zurückzahlen, als uns lieb ist. Das Loch ist verschoben, nicht aufgehoben, das Kartenhaus fällt in sich zusammen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Das ist genauso unseriös wie der Zeitpunkt, zu dem Sie diese angebliche Lösung eingebracht haben: kurz vor der dritten Lesung des Haushalts und ohne Beteiligung der Ausschüsse. Sie stellen auch diesen Antrag hier und heute zur direkten Abstimmung. Damit wird klar: Sie zeigen gerade nicht die notwendige Ernsthaftigkeit, sich gemeinsam über alle Ebenen hinweg auf Lösungen zu verständigen. Die Menschen in diesem Land verstehen das nicht.

Die Redezeit.

Ich schließe mich an. Stellen Sie hier keine Schaufensteranträge, sondern kommen Sie zur Sachpolitik zurück. Ihren Antrag werden wir ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wenzel. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Frau Abgeordnete Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das gerade eben das soziale Rückgrat des Landes Nordrhein-Westfalen war, muss ich aber eine ganz massive Erkrankung mit Osteoporose feststellen. (Beifall von der FDP und der SPD) Vielleicht können Sie sich noch erinnern: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Ende letzten Jahres eine Armutskonferenz veranstaltet. Wenig später wurde dann der Stärkungspakt mit rund 150 Millionen Euro präsentiert. Das hörte sich eigentlich ganz gut an: Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen und Unterstützung der sozialen Infrastruktur, die Verteilung orientiert an der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in der jeweiligen Kommune, Flexibilität bei der Verwendung der Mittel. Landtag Schon damals war aber absehbar, dass dieser Stärkungspakt letztlich mehr Aktionismus als eine wirkliche Perspektive bedeutet. Gute Ansätze wurden mit überbordender Bürokratie überdeckt. Berichtspflichten und Nachweisführung überforderten viele Kommunen und Träger. Eine Perspektive zur Fortsetzung der Förderung wurde von vornherein ausgeschlossen. Beim angekündigten Aktionsplan gegen Armut bleibt die konkrete Ausgestaltung immer noch weitgehend offen. Das passt in den Politikstil von Schwarz-Grün: mehr Schein als Sein. So bleibt die Landesregierung bisher weit hinter den selbstgesteckten Ansprüchen zurück. Wie die Landesregierung die Armut bekämpfen will, bleibt also nebulös. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion wollen diese Fehlstelle jetzt mit einigen Vorschlägen füllen. Den Ansatz, endlich konkrete und konstruktive Maßnahmen vorzustellen und soziale Einrichtungen besser abzusichern, teilen wir sogar. Aber der vorgelegte Antrag beinhaltet auch eine ganze Reihe von Forderungen, denen wir als FDP-Landtagsfraktion nicht zustimmen können. (Thorsten Klute [SPD]: Alles andere wäre auch verwunderlich!) An eine unserer Ablehnungen werden Sie sich wahrscheinlich noch erinnern können, haben wir doch erst vor zwei Wochen eine Debatte zum Tariftreue- und Vergabegesetz geführt. Heute wird erneut deutlich, dass die Antragsteller einfach nicht vom Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste lassen können und uns eine Änderung des Gesetzes auftischen wollen. Ein Ansatz, der uns am Ende aber nicht mehr Tarifbindung bringt, sondern nur mehr Bürokratie und Kontrolle, wird auch heute nicht die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion finden. (Beifall von der FDP) In letzter Konsequenz würde Ihre Forderung doch nur bedeuten, dass bei der öffentlichen Vergabe wieder politische Ziele umgesetzt werden sollen. Diese Rolle rückwärts zu unnötiger Bürokratie lehnen wir entschieden ab. (Beifall von der FDP) Ansonsten findet sich in dem Antrag viel Bundespolitik. Beginnen wir mit der Kindergrundsicherung; denn auch da geht es um Bürokratie. Die Bundesregierung will die finanziellen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und SGB XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag in einer einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung bündeln. Zudem soll ein Kinderchancenportal mit einer digitalen Antragstellung aufgebaut werden. So weit, so gut! 14.12.2023 Allerdings haben Rückmeldungen aus der Praxis bereits darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung ein erhöhter bürokratischer Aufwand droht. Die Aufspaltung von Zuständigkeiten der Jobcenter und der Familienkassen sowie die Ausgestaltung von Schnittstellen werden kritisiert. In den weiteren Beratungen auf Bundesebene muss daher überprüft werden, inwiefern die neue Administration und Behördenaufteilung wirklich funktioniert. (Beifall von der FDP) Die Ziele eines Abbaus von Bürokratie und einer Stärkung von Arbeitsanreizen für Eltern müssen gewährleistet sein. (Beifall von der FDP) Das nächste Bundesthema ist der Mindestlohn, bei dem die Antragsteller voll in den politischen Überbietungswettbewerb einsteigen. Dabei hat eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gezeigt, dass der Mindestlohn in Deutschland seit seiner Einführung vor fast neun Jahren stärker zugelegt hat als die Tariflöhne und auch die hohe Inflation mehr als ausgeglichen hat. Trotzdem wollen Sie nun eine stärkere Erhöhung, als es die zuständige Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern im Sommer entschieden hat. Dabei wissen Sie doch nur zu gut, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission nur unverändert umsetzen kann und dies bereits im Kabinett beschlossen hat. Dass Ihre Vorstellungen sogar noch höher als die Mindestforderungen der Gewerkschaften sind, zeigt eindeutig einen fehlenden Sinn für die Realität. (Beifall von der FDP) Dann lassen sich aber doch noch ein paar landespolitische Aspekte in dem Antrag finden. So fordert die SPD die kostenfreie Verpflegung in Kitas und in der OGS. Wir lehnen das Konzept „kostenlos für alle“ generell ab. Wir wollen Eltern nicht mit völliger Kostenfreiheit komplett aus der Verantwortung nehmen. Sinnvoll wären aber neue Konzepte, um Mittagessen an Kitas und Schulen bereitzustellen und auch die Finanzierung zu überdenken. Mit diesen Konzepten sollte auch die Stigmatisierung der bedürftigen Kinder hinsichtlich der Beantragung der Leistungen aufhören. (Beifall von der FDP) Zuletzt noch ein paar Worte zu den Tafeln, die ebenfalls in dem Antrag angesprochen wurden: Die Tafeln tragen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement wesentlich dazu bei, bedürftige Menschen zu unterstützen und soziale Notlagen zu mildern. Die über 170 Tafeln in Nordrhein-Westfalen unterstützen rund 600.000 Menschen mit genießbaren Lebensmitteln. Fast 13.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind bei den nordrhein-westfälischen Tafeln aktiv. Landtag Für dieses Engagement können wir allen nur von Herzen Danke sagen. (Beifall von der FDP) Aus unserer Sicht kann eine Landesförderung der Tafeln zwar kein Ersatz für Regelstrukturen sein, aber eine wichtige Hilfe, um Angebote für bedürftige Menschen zu sichern. Insgesamt können wir den Antrag der SPD nur ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten ist die Zeit der Besinnlichkeit und der großen Herzen oder, wie die SPD sagen würde, eine gute Gelegenheit für moralische Selbstüberhöhung und dafür, an die Gelder anderer Leute zu kommen. Jeder feiert das Fest bekanntlich anders. Aber schauen wir einmal genauer in den Antrag. Armutsbekämpfung: Man muss schon ziemlich ruchlos sein, die Aufnahme von immer mehr armen Menschen zu fordern – gänzlich ohne Grenzen, wie auf Ihrem letzten Bundesparteitag noch einmal bestätigt –, sich dann aber öffentlich über die zunehmende Armut zu beschweren und noch mehr Geld für die Genossen zu fordern. Wie heißt es so schön: Wer von der Armutsbekämpfung lebt, der ist offensichtlich auf Armut angewiesen. Obdachlosigkeit – eigentlich ein kommunales Thema –: Wie gehen Ihre Kollegen damit um, schließlich ist die SPD in der sogenannten kommunalen Familie doch noch stark vertreten? Wir als AfD haben in den vergangenen Jahren öfter die Forderung eingebracht, beispielsweise überzählige Plätze in Flüchtlingsunterkünften im Winter für Obdachlose zu öffnen, bevor sie auf der Straße erfrieren, wie es in der Vergangenheit leider das eine oder andere Mal in diesem ach so reichen Land passiert ist. Immerhin ist dafür das Geld vorhanden. Man hat mal eben Millionen übrig, um ein Hotel für die nächsten 20 Jahre für all diejenigen anzumieten, die noch kommen mögen. Einige – so viel sei an dieser Stelle verraten – verdienen sich gerade mit Immobiliendeals auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase. Aber wie gehen Ihre Leute mit diesem Vorschlag um? Was machen Sie mit dieser Forderung? Hier wird niemand gegeneinander ausgespielt, sondern clever die Möglichkeit genutzt, beiden Gruppen zu helfen. Sie haben natürlich abgelehnt – falsche Parteifarbe. Schade für die Menschen! Das ist das sogenannte soziale Gewissen der SPD. 14.12.2023 Tarifbindung: Hier ist festzuhalten, dass offensichtlich nicht einmal mehr die SPD das Vertrauen in die Gewerkschaften hat, ohne Rückendeckung genug zu erreichen. Aber wie auch, wenn die neue IG-Metall-Vorsitzende noch vor der Wahl verkündet, dass es ihre wichtigste Aufgabe sei, die AfD zu bekämpfen? Dann hat man schließlich einiges zu tun. Es bleibt keine Zeit mehr übrig für vernünftige Löhne. Schade für die Arbeitnehmer! Aber zum Glück wissen wir alle, was die zwei größten Probleme von Manfred, 57, am Hochofen sind: Das sind erstens die fehlenden gendersensiblen Toiletten im Werk, und das ist zweitens Frank, der sich beharrlich weigert, von Gießer*innen und Schweißer*innen zu sprechen, auch und gerade, wenn eigentlich nur Männer gemeint sind. Ich denke, Sie sind da auf einer ganz heißen Spur. Das werden die Menschen draußen sicher zu schätzen wissen, insbesondere die in den Werkshallen. (Beifall von der AfD) Bürgergeld: Erst führt die SPD Hartz IV mit all den Restriktionsmöglichkeiten ein, bekommt dann aber doch plötzlich ein schlechtes Gewissen. Also, volle Kraft wieder zurück mit aller Bürokratie, die das auslöst. Jetzt ist es Bürgergeld. Das heißt im Klartext: Derjenige, der arbeiten geht – auch für einen kleinen Lohn –, morgens früh um vier aufsteht, sich mit den Öffis durch die Stadt quält, muss dann nicht nur die Brötchen für diejenigen backen, die gerne ein bisschen länger liegen bleiben, sondern er zahlt sie im Einzelfall auch noch. Wer jung ist, arbeiten gehen könnte, es aber einfach nicht möchte, der hat im Bürgergeld nichts zu befürchten. Die Möglichkeiten der Sanktionen gehen gegen null. Das sagen doch selbst Fachleute: Wer nicht arbeiten will, muss im Bürgergeld nicht arbeiten. Das ist das Gegenteil von sozial. Sie schröpfen die Mittelschicht und bestrafen die Fleißigen. Aber die SPD hat sich ja bereits in der Vergangenheit mehrfach neu erfunden. „Arbeitskampf“, so scheint es, heißt in der neuen SPD nun „Kampf gegen die Arbeit“. Arbeit lohnt sich bei Ihnen so sehr, dass Sie bei jeder Gelegenheit immer wieder betonen müssen, wie sehr sich das doch lohnt. So eindeutig scheint das für die Menschen da draußen zu sein. Mindestlohn: Im letzten Plenum hatte Frau Weng in ihrer unnachahmlich charmanten Art kritisiert, dass ich mich hier über verschiedene Entscheidungen des G-BA aufgeregt habe, wo wir doch kaum Einfluss hätten. Aber vielleicht können Sie mir dann einmal erklären, wo wir in NRW, wo der Arbeitsminister, wo die Politik im Allgemeinen überhaupt einen stimmberechtigten Sitz in der von der Politik unabhängigen Mindestlohnkommission hat. Die ist doch gerade deswegen unabhängig, damit der Mindestlohn nicht ständig zum Spielball der Tagespolitik wird. Und was machen Sie? Sie machen ihn zum Spielball der Landtag Tagespolitik. Ich glaube, Sie haben da grundsätzlich etwas falsch verstanden, grundsätzlich auch deswegen, weil man sich für die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission eingesetzt hat. Zuletzt fordern Sie dann mal eben im Antrag zur direkten Abstimmung, alle sozialen Einrichtungen abzusichern. Sie verwenden darauf genau einen Satz, keine weitere Erklärung, keine Gegenfinanzierung, einfach so. Ein Weihnachtswunder: Es regnet plötzlich Geld vom Himmel. Alle sind gerettet. Vielleicht kann sich Kanzler Scholz auf einmal auch wieder erinnern, unter anderem an seine Pläne zum Weltfrieden. Da geht das vierte Licht an, Engelsfanfaren ertönen. Es ist Weihnachten. Wissen Sie, warum ich den Weihnachtsmann schätze? Das ist der einzige Rote, der aus seinen eigenen Taschen etwas gibt. (Beifall von der AfD) In diesem Sinne, egal, ob Sie „Kad katan“ oder „Fairytail of New York“ singen mögen, von mir aus sogar „O du fröhliche“ – Hauptsache nichts von Wham –, egal, welcher Parteifarbe Sie angehören, ob selbsternannte demokratische Fraktionen oder tatsächliche Demokraten, Ihnen allen eine besinnliche Zeit im Kreise Ihrer Lieben, ein frohes Fest und die besten Wünsche für das neue Jahr, in dem wir sicherlich wieder reichlich streiten werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Viele Grüße vom Bundesverfassungsgericht!)

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt der barm- herzige Samariter!) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar mit Blick auf die Rede der verehrten Kollegin Teschlade nicht verstanden, was Sie jetzt eigentlich genau wollen, (Rodion Bakum [SPD]: Das ist Ihr Problem!) aber es ist schön, dass Sie diese Debatte beantragt haben, weil es mir als zuständigem Arbeits- und Sozialminister noch mal die Möglichkeit gibt, unsere Politik in diesem Bereich (Rodion Bakum [SPD]: Zu überdenken!) in einem Gesamtzusammenhang darzustellen. Wir sind sicherlich alle einer Meinung, dass man Armut nachhaltig nur dadurch bekämpfen kann, Menschen in 14.12.2023 gute Arbeit zu bekommen. Hier sind wir ziemlich erfolgreich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Seit 2017 ist die Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in unserem Land um 470.000 gestiegen. Ich freue mich darüber, dass mehr als zwei Drittel dieser Arbeitsplätze von Menschen besetzt sind, die einen Migrationshintergrund haben. Hätten wir diese Arbeitsplätze nicht, hätten wir noch mehr arme Menschen. Deswegen hat die jetzige Koalition in ihrem Koalitionsvertrag klargemacht, dass wir in der momentanen Situation des Arbeitsmarkts, in der das Problem nicht Massenarbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftemangel ist, einen absoluten Schwerpunkt darauf setzen, Menschen in Ausbildung und Arbeit zu kriegen. Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam in den letzten Monaten einen Plan erarbeitet, wie in einer ersten Stufe im Übergangssystem insbesondere mehr junge Leute schneller in die Ausbildung gelangen, die dann mit einer guten Ausbildung und Gesellenprüfung die Möglichkeit haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und so aus der Armut herauszukommen. Damit versuchen wir – und das werden wir auch schaffen –, den Zufluss der nächsten Generation in die Armut zu unterbrechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden bald, in wenigen Wochen, zusammen mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und den Behindertenverbänden eine Kampagne starten, mehr Menschen mit Handicaps in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosigkeit von Menschen ohne Behinderung. In Zeiten des Arbeitskräftemangels müssen wir es schaffen, zu erkennen, welche Potenziale diese Menschen in den Arbeitsmarkt einbringen. Wenn wir da etwas hinbekommen, kriegen wir diese Menschen automatisch aus der Armut heraus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Lena Teschlade [SPD]) Mein Ministerium wird gemeinsam mit der Regionalagentur, dem Wirtschaftsministerium, dem Ministerium, das für Flüchtlingsfragen zuständig ist, und natürlich mit Unterstützung der Bundespolitik in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Jobcentern und, wenn ich das so sagen darf, den staatlichen Jobcentern mit Blick auf die Menschen, die heute im Bürgergeld sind, eine sehr große Vermittlungsoffensive starten, um sie schnell in Arbeit zu bekommen. Das ist ebenfalls eine große Kampagne, um Armut in diesem Land zu begrenzen. (Beifall von der CDU) Landtag Ich füge hinzu: Es ist auch eine bitter notwendige politische Maßnahme, um die Akzeptanz für eine vernünftige Grundsicherung durch das Bürgergeld in der Bevölkerung auf Dauer in unserem Land zu erhalten. (Beifall von der CDU) Wir haben in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr mit den 150 Millionen Euro im Stärkungspakt viele Bereiche in der Sozialpolitik unterstützen können. Wir haben das nicht zentral über die Landesregierung gemacht, wir haben es über unsere Kommunen gemacht, weil sie die Situation vor Ort viel besser kennen als wir über die Landesstrukturen. Wir haben noch keinen genauen Überblick; aber so schlecht kann das Programm nicht gewesen sein, weil die Kommunen das Geld am Ende abgerufen haben und das Programm sehr ausgebucht war. Die Berichte werden zurzeit erstellt, von rund 350 Kommunen liegen sie vor. Insgesamt haben diese Kommunen rund 110 Millionen Euro in den Bereichen ausgegeben. Sie wissen, dass davon sehr viele Einrichtungen und Strukturen gerade für arme Menschen in den Kommunen profitiert haben. In dieser Zeit des Übergangs mit großer Inflation, mit großer Unsicherheit, die auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, die damit zusammenhängt, dass wir Hals über Kopf große Teile unserer Energieversorgung verändern mussten, ist es richtig, ein solches temporäres Programm zu machen, um im ersten Moment die Strukturen abzusichern. Und das ist uns gelungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben weiter vor, auch, wenn ich das so sagen darf, die „verhärtete“ Armut zu bekämpfen. Es hat noch nie eine Zeit im MAGS gegeben, in der wir so viel getan haben und auch verstetigt weiter tun werden, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen. In der gesamten Fachwelt, die sich um Obdachlosigkeit in Deutschland kümmert – ich werde zu sehr vielen Fachkongressen eingeladen –, sind wir in Nordrhein-Westfalen mit unseren Kümmerer-Projekten und vielem anderen Vorbild für viele in ganz Deutschland. So schlecht ist es anscheinend nicht, was den schlimmsten Bereich der Armut angeht, was wir uns für Leute, die kein Dach über dem Kopf haben, ausgedacht haben. Wir werden uns mit dieser Tatsache in Nordrhein-Westfalen nicht abfinden. Ich glaube, dass man das Problem nie lösen kann. Aber man darf auch nicht aufhören, an der Lösung des Problems mit Tatkraft und guten Ideen zu arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich gehören zu einer solchen Frage – Frau Teschlade, da verstehe ich wirklich nicht die Art, wie Sie das vorgetragen haben – in der jetzigen Zeit auch Tafeln. Aus meiner Sicht hatten Tafeln immer, solange es sie gibt – die gibt es schon ziemlich lange; seit ich hier 14.12.2023 zuständig bin, hat es immer Tafeln gegeben, man kann das nicht als vorübergehendes Instrument bezeichnen –, zwei Arme. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Zum einen engagieren sich dort Menschen, die große Achtung vor Lebensmitteln haben und wollen, dass die Lebensmittel Menschen zugutekommen, die sich darüber freuen. Zum anderen geht es um Menschen, die wenig Geld haben und sich darüber freuen, dass der Kühlschrank am Ende des Monats noch mal vollgemacht werden kann. Es ist eine sozialpolitische und eine soziale Frage. Ich will mit Tafeln nicht den Sozialstaat ersetzen. Aber ich bin der festen Überzeugung – ich stehe für einen Sozialstaat, in dem die Menschen einklagbare Rechtsansprüche haben, um das ganz klar zu sagen –, dass ein solcher Sozialstaat trotz aller Rechtsansprüche auch ein bisschen Barmherzigkeit braucht, um die Probleme zu lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen sehe ich das mit den Tafeln etwas entspannter, als Sie es anscheinend sehen. Ich glaube, dass wir sie brauchen. Die Tafeln können sich auf uns, auf diese Landesregierung verlassen, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Strukturen auch in Zukunft vorhanden sind. (Beifall von der CDU – Matthias Goeken [CDU]: Bravo!) Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich glaube schon, dass viele von Ihrer Fraktion die Tafeln genauso gut kennen wie ich. Es ist ja nicht so, dass Sie da nicht hinkommen. Ich sehe aber, dass viele Leute, die die Tafeln führen, alles ehrenamtlich machen. In dieser Zuwendung sehe ich auch eine Wertschätzung des Ehrenamtes im Rahmen der Tafeln. Viele Menschen, die Tafeln verantworten, werden älter, und es ist nicht immer einfach, Jüngere zu finden, die dieses Ehrenamt übernehmen. In einer solchen Situation, wenn Sie etwa daran denken, dass wir hier und da auch Geld brauchen, um Lkws zu kaufen, um Logistikzentren und Kühlhallen aufzubauen, ist eine gewisse staatliche Unterstützung vonnöten, damit die Tafeln eine funktionierende Struktur haben, die sie vor allen Dingen zum Austausch mit immer größeren Herstellern bei den Lebensmitteln brauchen, um alle Regionen versorgen zu können. Ich finde, dass eine Förderung der Tafeln vernünftig und zielführend ist. Wir werden sie so lange unterstützen, wie es notwendig ist – schlicht und ergreifend so lange, wie es notwendig ist. (Lena Teschlade [SPD]: Ich verstehe das Problem nicht, Herr Laumann!) Ich wäre froh, wenn die Tafeln nicht mehr notwendig wären. Aber solange sie notwendig sind, werden wir Landtag diese Förderung aufrechterhalten. Die Tafeln sind für viele Menschen eine wichtige Stelle, die ihnen auch Lebensmut gibt, die ihnen bessere Lebensverhältnisse bietet. Das hat mit der Diskussion über die Höhe des Bürgergeldes überhaupt nichts zu tun. Das sind zwei Systeme, die nichts miteinander zu tun haben, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist falsch!) aber die wir einfach brauchen. Deswegen halte ich das, was wir mit den 1,6 Millionen Euro im Haushalt machen, für eine verantwortbare Entscheidung. Glauben Sie mir, dass ich mir das sehr überlegt habe. Ich habe in den beiden Fraktionen, die uns tragen, sehr für diese Förderung geworben. Sie kann also gerne mit meiner Verantwortung verbunden werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, die Debatte heute hat gezeigt – das will ich jetzt auch noch sagen –: Dass das Bürgergeld so ist, wie es ist, hat viel mit Nordrhein-Westfalen zu tun. Hören Sie sich mal in Berlin um! Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Vermittlungsverfahren eine sehr vermittelnde Rolle gespielt, um das Gesetz überhaupt durch den Bundesrat zu bekommen. Ich bin schon froh, dass in dieses Gesetz – auch durch die Union – hineingeschrieben wurde, dass Fördern und Fordern nach wie vor zusammengehören. Sie kriegen auf Dauer für eine Grundsicherung – nennen Sie sie, wie Sie wollen – keine Akzeptanz im Volk, wenn Sie nicht Fördern und Fordern in einem vernünftigen Zusammenhang in einem Gesetz zusammenbringen. (Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Das steht im Gesetz, Herr Laumann!) Das werden wir in Nordrhein-Westfalen mit unseren 18 kommunalen Jobcentern tun. (Zuruf von der SPD: Quatsch!) Natürlich müssen Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn sie es aus persönlichen, aus gesundheitlichen Gründen können. Sie müssen auch Arbeit annehmen, die wir anbieten können, aber die natürlich vernünftig sein muss. Es gibt keinen Anspruch auf Arbeitslosigkeit und Finanzierung durch den Sozialstaat, wenn wir zumutbare Arbeit anbieten können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Ressourcen der Jobcenter müssen in der nächsten Zeit in erheblich stärkerem Umfang zur Vermittlung eingesetzt werden, so wie sie es bislang manchmal für andere Aufgaben wurden. Ich erwarte von den Jobcentern Vermittlung, Vermittlung, Vermittlung. Ansonsten erhalten wir für dieses System keine 14.12.2023 Akzeptanz. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herr Minister, es liegt eine Kurzintervention von der Kollegin Teschlade vor, die sich bitte kurz eingeklinkt und jetzt für 90 Sekunden das Wort hat. Die können Sie gerne vom Platz aus beantworten.

Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, Sie sind leider weder auf den Inhalt des Antrags noch auf meine Fragen zuvor eingegangen. Es geht um die Verstetigung, nicht darum, dass die Tafeln kurzfristig unterstützt werden. (Zuruf von der CDU: Das hat er doch gesagt!) Ich weiß nicht, ob allen klar ist, was Verstetigung bedeutet. Wie gesagt: Auch die Wohlfahrtsverbände sprechen sich dagegen aus. Vielleicht spricht man mit denen auch noch mal. (Zuruf von Klaus Voussem [CDU] – Zuruf von der CDU) Dann haben Sie gerade betont, wie wichtig Ihnen Inklusion ist. Ich will nur noch mal sagen: Im Haushalt haben Sie bei den Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung 4 Millionen Euro gekürzt. Wir sind absolut dabei, dass sie eine ganz, ganz wichtige Ressource für den Arbeitsmarkt sind. Aber auch da widersprechen Ihre Worte wieder Ihrem Handeln. Der letzte Punkt: Sie haben angesprochen, wie viele Menschen arbeitslos sind und dass es um die Vermittlung in den Arbeitsmarkt gehen muss. Auch da sind wir dabei, man muss aber sehen – und ich habe mit langzeitarbeitslosen Menschen gearbeitet –: Es werden nicht alle den Weg in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Deshalb haben wir als Sozialdemokratie § 16i Teilhabechancengesetz eingeführt, was dazu führt, dass Menschen ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. Das ist der richtige Weg, aber es gibt in Nordrhein-Westfalen keine einzige Maßnahme, um eine Unterstützung in diesem Bereich herbeizuführen. Man verlässt sich einzig und allein auf den Bund. Deshalb stimmen Ihre Worte einfach nicht mit Ihrem Handeln überein. (Beifall von der SPD)

Herr Minister für 90 Sekunden, bitte einklinken. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich will zu einem Punkt, der Sie anscheinend bewegt, ganz kurz Stellung nehmen. Landtag Dass die Wohlfahrtsverbände jetzt kritisieren, dass die Tafeln Geld kriegen, nehme ich zur Kenntnis. Ich habe allerdings noch keinen Wohlfahrtsverband erlebt, der etwas dagegen hat, dass seine Förderung verstetigt ist – ich habe noch keinen Wohlfahrtsverband erlebt. Ich möchte gerne sagen: Wir werden – wenn es nach mir geht, es liegt ja immer in der Hand des Haushaltsgesetzgebers – die Tafeln so lange unterstützen, wie es notwendig ist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Ver- stetigen Sie oder nicht?) – Wie es notwendig ist. Die Haushalte unterliegen einer Jährlichkeit, das wissen Sie auch. Aber wenn es notwendig ist, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass es Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Strukturen der Tafeln gibt und dass sich die Tafeln, so lange es notwendig ist, ein Stück weit darauf verlassen können. Noch einen Satz zu einer anderen Frage: Ich glaube, dass unter vielen Arbeitsmarktpolitikern, auch unter mir, völlig klar ist, dass es eine vernünftige Idee ist, Transferleistungen einzusetzen, um Arbeit für eine bestimmte Klientel in der Arbeitslosigkeit zu organisieren. Das wurde von uns im Land Nordrhein-Westfalen von Anfang an sehr positiv begleitet. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kapteinat das Wort. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Teschlade hat gerade – und dafür bin ich ihr sehr dankbar – sehr deutlich gemacht, wie wir Sozialpolitik verstehen. Es geht eben nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern darum, Menschen mit Rechten auszustatten, damit sie selbstbestimmt und in Würde ihr Leben führen können. (Beifall von der SPD) Was mich doch sehr verwundert: Minister Laumann, Sie rühmen sich ja immer gerne damit, ein Mann der klaren Worte zu sein, einer, der die Sprache spricht. (Zurufe von der CDU: Ist er auch!) Die Nachfrage zur Verstetigung: Nachdem gestern bereits in den Haushaltsdebatten von Rednerinnen und Rednern von Schwarz-Grün mitgeteilt wurde, dass die Tafeln zur sozialen Infrastruktur gehören, haben Sie auch gerade auf wiederholte Nachfrage 14.12.2023 nicht klar gesagt, ob es sich um eine Verstetigung handelt oder eben nicht. Das wundert mich schon. (Widerspruch von der CDU – Jule Wenzel [GRÜNE]: Quatsch!) Uns geht es keineswegs darum, dass wir die Leistungen der Tafeln nicht sehen, honorieren und anerkennen würden. (Thorsten Klute [SPD]: Richtig!) Uns geht es nur darum, zu sagen: Der Anspruch muss doch sein, dafür zu arbeiten, dass Tafeln überflüssig werden und nicht mehr notwendig sind. (Beifall von der SPD) Wie man diesen Anspruch erreichen möchte, wenn man sagt: „Wir müssen sie jetzt mit mehr Geld ausstatten, weil es eben nötig ist“, ohne gleichzeitig ein Momentum und Ziele zu setzen, um dagegen anzukämpfen, ist mir schleierhaft. (Beifall von der SPD – Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Thorsten Schick [CDU]) Noch ein Satz, liebe Frau Kollegin Wenzel, weil Sie immer wieder versuchen, das vorzubringen, und ich mir nicht sicher bin, was bei Ihnen der Hintergrund ist: Ich kann Ihnen wirklich empfehlen, die Klage, die Sie immer wieder erwähnen, auch mal zu lesen. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass wir den Haushaltsvollzug nicht beklagen. (Thorsten Klute [SPD]: Genauso ist das!) Da frage ich mich schon, ob das von Ihnen Spekulation oder Böswilligkeit ist oder nicht verstanden wurde. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ja noch bigotter!) Herr Kollege Görtz, Sie haben eben von Wunschzetteln gesprochen, und wir hatten ja hier gerade auch schon ein bisschen diese vorweihnachtliche Stimmung, die wir aufkommen lassen wollten. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) In den letzten Tagen und Wochen, wenn nicht sogar Monaten haben wir immer wieder darüber gesprochen, dass wir zu wenig Geld haben, dass gespart werden muss, dass man schauen muss, wie man damit umgeht. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Ein großer Bereich, der massiv das Gefühl hat, unterfinanziert zu werden, in dem Insolvenzen drohen und es schon zu Insolvenzen gekommen ist, ist die Wohlfahrt. Ich möchte überhaupt nicht negieren, dass wir eine schwere Haushaltslage haben. Nachdem aber fast 25.000 Menschen vor den Landtag gezogen sind, die Wohlfahrt Brandbriefe ohne Landtag Ende geschrieben hat und gestern in der Haushaltsrede wieder alle gesagt haben, wie wichtig Kinder und Jugendliche und dass sie unsere Zukunft seien, erfahren wir jetzt, dass die Landesregierung bei den Ausschüttungen aus Glücksspielen und Co. die Ausschüttungen in den Bereichen „Sport“ und „Naturschutz“ ganz entspannt um fast 6 % erhöht, im Bereich der Wohlfahrt, wo alle immer gesagt haben: „Wir würden ja gerne, aber es geht leider nicht“, aber nur um 2 %. Wie soll man das den Menschen erklären, die sich gerade Sorgen machen müssen, wie sie die Gehälter von Kindergärtnerinnen bezahlen? (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ge- nau! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Also schlagen Sie vor, beim Sport zu kürzen, oder was?) Ich gehörte wirklich zu denen, die der Meinung waren, dass man vielleicht die falschen Prioritäten setzt, es aber wirklich ändern würde, wenn man es könnte. Hier sehen wir deutlich, dass es eben nicht gewünscht ist und man nicht helfen möchte. (Zuruf von Guido Görtz [CDU]) Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich da nicht um Unsummen. Aber das Signal und das Zeichen, die mangelnde Wertschätzung, die an die Wohlfahrt rausgehen, sind wirklich bedenklich. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Entschuldigung! Herr Mostofizadeh würde gerne eine Frage stellen. (Zuruf von der SPD: Aber nicht so bigott!)

Bitte.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wenn ich Ihren Redebeitrag richtig verstanden habe, schlagen Sie vor, die Mittel für den Sport und für die Umwelt- und Naturschutzverbände wieder zu kürzen.

Nein, das haben Sie falsch verstanden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach so, noch mehr!) Ich hätte gerne eine Erklärung dafür, warum man die Ausschüttungen in bestimmten Bereichen massiv erhöht und in anderen Bereichen nicht und insbesondere warum man damit den prozentualen Anteil der Ausschüttungen zulasten der Wohlfahrt verändert, 14.12.2023 nachdem man hier ansonsten sagt, diese seien einem so wichtig und man könne es nur nicht ändern. (Beifall von der SPD – Zurufe von Thorsten Schick [CDU] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Herzlichen Dank für die Frage! (Beifall von der SPD – Weitere Zurufe von Thorsten Schick [CDU] und Jule Wenzel [GRÜNE] – Zurufe von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn Sie das gleiche Ziel verfolgen wie ich, dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7197. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Blex. (Lena Teschlade [SPD]: Daran sieht man, wer in diesem Parlament Sozialpolitik macht!) Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/7197 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6845 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/7239 Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Sascha Lienesch hat für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des umgekehrten Verfahrens bei der Beratung des Antrags der CDU und der Grünen weiß ich aus der Ausschussberatung, dass alle Fraktionen hier im Hause Erstorientierungskurse für sinnvoll und erforderlich halten. Es ist doch grundsätzlich gut, wenn wir das schon mal feststellen können. Diese Kurse sind von entscheidender Bedeutung, um Geflüchteten sehr zeitnah nach ihrer Ankunft nicht nur grundlegende Informationen, sondern auch Landtag erste Deutschkenntnisse zu vermitteln, damit sie sich erfolgreich in ihrem neuen Leben in Deutschland zurechtfinden können. Wir wissen, dass nicht alle Schutzsuchenden eine Anerkennung bekommen. Es ist aber ja so, dass diese Menschen aufgrund der langen Verfahren eine ganze Weile auf ihren Bescheid warten müssen und viele von ihnen doch dauerhaft bleiben, weil sie entweder den Schutzstatus bekommen oder geduldet werden, weil Abschiebungshemmnisse bestehen. Deshalb ist es wichtig, ihnen ganz zu Beginn unabhängig von den allgemeinen Integrationskursen eine erste Orientierung hier in Deutschland zu geben. Die Erstorientierungskurse vermitteln ihnen grundlegende Deutschkenntnisse, die sie benötigen, um sich in ihrem Alltag in Deutschland zu orientieren. Der Kurs behandelt dabei relevante Themen wie Arbeit, Einkaufen, medizinische Versorgung, Kindergarten, Schule, Mediennutzung in Deutschland, Orientierung vor Ort im Bereich „Verkehr/Mobilität“, Sitten und Gebräuche in Deutschland, lokale Besonderheiten. Sie sprechen über sich und andere Personen, bekommen soziale Kontakte, und reden über Wohnen und Werte des Zusammenlebens bei uns in Deutschland. Nun zum Grund unseres Antrags. Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Erstorientierungskurse zu kürzen. Wir möchten die Landesregierung mit dem Antrag unterstützen, sich beim Bund für den Erhalt dieser Mittel einzusetzen. Es darf nicht an falscher Stelle gespart werden. Um allzu hohe Summen handelt es sich mit Blick auf den Gesamthaushalt des Bundes wahrlich nicht. Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sinkt derzeit doch nicht, sondern sie steigt. Die Beibehaltung des Haushaltsansatzes für Erstorientierungskurse wäre das Mindeste. Eigentlich müsste er aufgrund des weiter steigenden Bedarfs sogar nach oben hin angepasst werden. Ich sehe schon kommen, dass gleich wieder gesagt wird, wir würden nur nach Berlin zeigen. (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) Das nehme ich den anderen Rednern mal vorweg; das könnt ihr euch dann sparen. – Wir tun das aber zu Recht, weil es nötig ist. Der Bund hat die Zuständigkeit, und es kann nicht sein, dass das Land einspringt, wenn der Bund seine Aufgaben nicht erfüllt oder nicht so erfüllt, wie wir das erwarten. (Beifall von der CDU) Es hat mich schon gewundert, dass der Kollege Baran in der Ausschusssitzung sogar vorgeschlagen hat, das Land solle diese Mittel einfach übernehmen und diese Kurse weiter finanzieren. Da sollte es schon die Trennung zwischen den beiden Zuständigkeiten geben. 14.12.2023 (Volkan Baran [SPD]: Mal Verantwortung übernehmen, das wäre doch was für die Lan- desregierung! Nicht immer nach Berlin zeigen!) – Ich haben es gerade vorweggenommen, als Sie mit dem Kollegen neben Ihnen gesprochen haben. Das habe ich Ihnen schon abgenommen, diesen Verweis brauchen Sie heute nicht mehr zu bringen. (Beifall von der CDU – Volkan Baran [SPD]: Da haben Sie etwas von mir gelernt!) Sie erinnern sich: Der Bund hat sich auch bei der Finanzierung der Sprach-Kitas schon verabschiedet, obwohl die Ampel im Bund erst 2021 vereinbart hat, sie wolle das Programm Sprach-Kitas – ich zitiere – „weiterentwickeln und verstetigen“. Da haben wir das Wort „verstetigen“ wieder. Vielleicht können Sie uns einmal erklären, was „verstetigen“ bedeutet, wenn man sich komplett aus der Finanzierung zurückzieht. Das ist dann eine eigenwillige Definition von „verstetigen“. (Beifall von der CDU) Wir können doch nicht sagen, dass die Sprache der Schlüssel zur Integration sei – was natürlich stimmt und sicherlich auch unstreitig ist –, und dann werden vom Bund erst die Sprach-Kitas gestrichen und jetzt auch noch die Mittel für die Erstorientierungskurse gekürzt. Bei den Sprach-Kitas ist das Land eingesprungen und trägt seinen Anteil der Verantwortung. Wir verlangen dann aber auch vom Bund, dass er seinen Anteil der Verantwortung ebenfalls trägt und die Erstorientierungskurse mindestens in dem bisherigen Umfang fortsetzt. Wir laden Sie herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen, damit die Kurse erhalten bleiben und Integration direkt von Beginn an gut gelingen kann. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein angesichts der allgemeinen politischen Lage und der Krisen in der Welt hoffentlich besseres Jahr. – Alles Gute für Sie persönlich und noch einen schönen Tag! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Kapteinat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste vorab – und ich glaube, das ist in der Weihnachtszeit gerade bei solch einem Punkt nicht zu unterschätzen –: Wir freuen uns, dass es den Konsens gibt, auf Integration und fördernde Maßnahmen Landtag zu setzen, und dass wir uns einig sind, zu schauen, wie Menschen möglichst gut in diesem Land ankommen und möglichst schnell Teil dieses Landes und dieser Gesellschaft werden können. Das wird übrigens auch vom Bund so gesehen. Dazu ein paar Zahlen: Für Integrationskurse sind zusätzliche 145 Millionen Euro des Bundes bereitgestellt worden. Für Erstorientierungskurse sind noch mal zusätzliche 15 Millionen Euro eingestellt worden. Es sind noch weitere kleinere Beträge bereitgestellt worden – Mittel aus der Migrationsberatung und weitere –, sodass der Bundeshaushalt in diesem Bereich von 830 Millionen auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro angestiegen ist. Mitnichten wird in diesem Bereich nur gekürzt, sondern man erkennt durchaus an, dass er wichtig ist; man springt in diesem Bereich ein, wird tätig und kommt seiner Verantwortung nach. (Beifall von der SPD) Jetzt lautet die Frage: Was bedeutet das für uns in diesem Landesparlament und in Nordrhein-Westfalen, wo ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine Migrationsgeschichte hat? Klar, wir können immer noch mehr fordern. Lieber Herr Kollege Lienesch, wie gewünscht verzichte ich jetzt auf das Thema „Fingerpointing“ bzw. „Blick nach Berlin“, weil ich mir schon vorstellen kann, dass es wehtut, immer wieder zu hören, dass man nicht darauf achtet, wie man selbst agiert, sondern einfach die Verantwortung abschieben möchte. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Und dafür möchte ich ganz stark plädieren. Denn wir können in den Bereichen, in denen wir selbst in der Verantwortung sind, gerade im Bereich der Integrationskurse, noch viel besser werden. Wir können die Wartezeiten verkürzen. Wir können gucken, dass sie überhaupt flächendeckend vernünftig angeboten werden, gerade im ländlichen Bereich. Das heißt: ansetzen, wo wir in der Verantwortung sind, wo wir unseren Pflichten nachkommen können; daran arbeiten, Wartezeiten zu reduzieren, besser zu werden und gerne auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. Ich fordere Sie erneut auf: Handeln Sie im Sinne eines Weihnachtsfriedens, von dem ich in allen möglichen Nachrichten aus Ministerien lese! Lassen Sie uns ein gemeinsames Geschenk der guten Integration auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der 14.12.2023 demokratischen Fraktionen! Wir alle kennen das: Wenn man neu in einer Stadt ankommt, muss man sich erst einmal orientieren. Zumindest mir ging es so, als ich das erste Mal nach Düsseldorf bzw. in den Landtag kam. Ich hatte jedoch den Vorteil, dass ich den Menschen Fragen stellen konnte und von den Mitarbeiter*innen im Landtag große Unterstützung erfahren durfte. Dafür noch mal herzlichen Dank! Für Menschen ohne ein solches Netzwerk ist ein schneller Zugang zu Orientierungskursen sehr wichtig. Ausreichende Sprachkenntnisse sind einer der wichtigsten Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe im Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen. Erstorientierungskurse helfen aber auch dabei, den Alltag in Deutschland kennenzulernen: wo und wie man einkaufen geht oder einen Arzt besucht, wie man eine Arbeit oder eine Wohnung sucht oder wie man mit der Schule und der Kita spricht. Dafür braucht man natürlich die deutsche Sprache. Insgesamt ist die Sprache ein Schlüsselelement für geflüchtete Menschen, um ihre Lebensqualität zu verbessern und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie ermöglicht nicht nur die Überwindung von Barrieren, sondern stärkt auch individuelle Möglichkeiten und die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Erstorientierungskurse bieten insbesondere für die Schutzsuchenden ein Einführungs- und Orientierungsangebot. Sie sind explizit für Personen gedacht, die noch keine Gelegenheit haben, einen Integrationskurs zu besuchen oder für die ein Integrationskurs aktuell noch nicht das passende Angebot darstellt. Im Jahr 2022 haben laut BAMF-Statistik bundesweit 2.104 Erstorientierungskurse neu begonnen. Im Zeitraum von 2020 bis 2022 haben fast 100.000 Personen bundesweit einen Erstorientierungskurs besucht. Nachdem Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat, stieg der Bedarf an Kursen nochmals an. Allein die Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen führten im Jahr 2022 58 Orientierungskurse mit ca. 1.600 Teilnehmern durch. Die Zugewanderten sind frustriert, wenn sie nicht schnell lernen dürfen. Die Integrationsminister*innen der Länder haben einstimmig gefordert, die Kapazitäten dieser Kurse zu erhöhen. In einem gemeinsamen Beschluss der Regierungschef*innen der Länder mit dem Bundeskanzler im Mai 2023 wurde betont, dass eine verstärkte quantitative und qualitative Förderung der Erstorientierungskurse notwendig sei. Wir alle wissen um die angespannte Situation des Bundeshaushalts. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner verweigert nicht nur die Aufstockung der Mittel für die Integration von Geflüchteten, sondern droht sogar, die Mittel für 2024 zu kürzen. Das ist in der aktuellen Situation wirklich unverständlich. Landtag Es ist von hoher Bedeutung, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser dieses Angebot in großem Umfang unterstützt und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel erhöht. Unsere Zukunftskoalition steht zu der Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und dem Bund bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten. Genau deswegen erinnern wir den Bund an seine Verantwortung und fordern insbesondere den Bundesfinanzminister und die Bundesinnenministerin auf, Kürzungen bei den Erstorientierungskursen zurückzunehmen und die Mittel für Integration von Geflüchteten zu erhöhen. Deswegen bitte ich die demokratischen Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion folgt nun der Kollege Marc Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man darf über diesen Antrag schon ein wenig staunen – vor allem deshalb, weil insbesondere die Grünen hier mit Scheuklappen die aktuellen Realitäten des Bundeshaushalts ignorieren. Frei nach dem Motto: Na ja, wo viel ist, da lässt sich doch immer noch mehr fordern. So lässt sich eigentlich auch das grüne Haushaltsverständnis fast über alle Ebenen des politischen Systems hinweg ganz gut zusammenfassen, doch dazu gleich ausführlicher. In der Tat weht mit diesem Antrag wieder die nächste Welle der Entrüstung der schwarz-grünen Koalition in Richtung Berlin. Doch gerade die Finanzierung von Leistungen für Flüchtlinge eignet sich aus unserer Sicht gar nicht so sehr für eine verkürzte Darstellung. Es lohnt sich, da genauer hinzuschauen. Auf dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern Anfang November hat man sich auf Eckpunkte zur Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geeinigt. Dabei hat Berlin neben der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen auch einen umfänglichen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung illegaler Migration zugesagt. Ich füge hinzu: Das ist auch dringend erforderlich, um endlich wieder mehr Steuerung und Ordnung ins Migrationssystem zu bekommen. Ich hoffe übrigens auch inständig, dass durch die jüngsten Kehrtwenden der grünen Bundestagsfraktion beim Asylkompromiss oder beim Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen die notwendigen Maßnahmen jetzt nicht komplett an die Wand gefahren werden. Aber das ist grüne Migrationspolitik. Das kennen wir jetzt auch schon aus Nordrhein-Westfalen. Die eigenen Anstrengungen der schwarz-grünen 14.12.2023 Landesregierung und der grünen Ministerin muss man ja, ehrlich gesagt, regelmäßig mit der Lupe suchen. Das Ganze grenzt an Arbeitsverweigerung. Ich habe das hier schon mehrfach erwähnt. Statt jetzt mal mit einem eigenen Konzept zu kommen, die Chance zu ergreifen, mit einem eigenen Antrag Vorschläge zu machen und vielleicht mal Pull-Faktoren zu reduzieren – Stichwort „Sachleistungen“ –, einen eigenen Antrag zur Steigerung der Zahlen bei den Landesunterkünften auf den Weg zu bringen, mit einem eigenen Antrag landeseitig unsere Kommunen zu unterstützen oder Rückführungen verlässlicher zu gestalten, beispielsweise mit einem weiteren Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf – das sind übrigens alles Vorschläge der FDP –, kommt nun der erhobene Zeigefinger nach Berlin. Herr Lienesch, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ist das eigentlich der erste Antrag der schwarz-grünen Koalition im Bereich der Migration? Ich kann mich zumindest an keinen anderen erinnern. Es ist aber schon ein Eingeständnis Ihrer eigenen Ambitions- und Ideenlosigkeit. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das wird so nicht reichen. Bereits 2022 hatte der Bund die Förderung der Erstorientierungskurse aufgrund der hohen Nachfrage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einmalig von 22 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro erhöht. Ich halte das für einen umsichtigen Schritt, der sich erkennbar ausgezahlt hat. Nun kam aber das, was dann ja eigentlich immer kommt: Diese Ausnahme sollte zur Regel gemacht und die Erhöhung aus Sicht der Länder verstetigt werden. Das mag ein nachvollziehbarer Wunsch sein. Es war auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der ganzen Republik lange geübte Praxis, alles mit immer noch mehr Steuergeld zuzuschütten. Aber das geht nun nicht mehr ohne Weiteres. Das wissen Sie, das weiß ich, das wissen wir alle. Es ist jetzt an der Zeit, sich da auch einmal ehrlich zu machen. So wichtig die Erstorientierungskurse auch sind, infolge des Karlsruher Urteils stellt sich natürlich auch wieder Frage der Kürzung bei freiwilligen Leistungen. Der Bund wird nicht alles Wünschenswerte fortführen können. Das ist die Realität, in der Sie leben und hier in Nordrhein-Westfalen auch haushalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Fakt ist doch – darauf hat Herr Baran im Ausschuss auch hingewiesen –: Nach wie vor stehen erhebliche Mittel zur Sprachförderung zur Verfügung. Setzen Sie in der Landesregierung bitte die richtigen Prioritäten! Machen sich Ihre Hausaufgaben, um den Anforderungen der Menschen in diesem Land auch unter den aktuellen Umständen gerecht zu werden. Dazu zählt dann eben auch eine Aufgabenkritik. Frau Ministerin Paul, es wurde mehrfach darauf hinge-Landtag wiesen: Weisen Sie unseren Kommunen doch endlich nur noch Menschen mit echter Bleibeperspektive zu! Ja, dann haben unsere Städte und Gemeinden auch mehr Luft für die Sprach- und Erstorientierungskurse. Deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen, auch wenn Weihnachtszeit ist und wenn das Weihnachtsfest vor der Tür steht: Dieses Lamentieren, auch mit diesem Antrag, bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit hier in Nordrhein-Westfalen hat uns noch nie überzeugt. Ich bezweifle auch, dass das die Menschen draußen im Land überzeugt. Arbeiten Sie bitte, nutzen Sie die Spielräume, die wir in Nordrhein-Westfalen haben – die sind da –, statt dauernd nur Verantwortung nach Berlin zu schieben, um hier mit solchen Anträgen Ihre eigene Ideen- und Tatenlosigkeit zu kaschieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Kollegin Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen, die bekanntlich auch Teil der Bundesregierung sind, fordern heute auf Landesebene, die Kürzung der Bundesmittel bei den Erstorientierungskursen zurückzunehmen. Das ist an sich eigentlich schon unterhaltsam und kurios. Fakt ist, dass die Mittel im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 mehr als verdoppelt wurden, also auf 46 Millionen Euro. Auch 2023 wurden die Mittel im Nachhinein noch von 25 Millionen auf 40 Millionen Euro angehoben. Für 2024 sind aktuell 25 Millionen Euro eingeplant, also immer noch deutlich mehr als vor dem Ukrainekrieg. Das zuständige Bundesinnenministerium verweist als Begründung für diese Einsparung auf das übergeordnete Ziel der Konsolidierung der staatlichen Finanzen; daher müsse man noch stärker als bislang priorisieren. Genauer gesagt geht es wohl momentan eher darum, überhaupt einen verfassungskonformen Bundeshaushalt hinzubekommen. Im Prinzip beschweren sich die Grünen heute über die Folgen ihrer Transformationspolitik. Kurzum: Ihnen geht das Geld aus. Auch bei besserer Kassenlage wäre jedoch eine Reduzierung der Mittel sehr wohl vertretbar, da der Grund der damaligen Anhebung entfallen ist. Die meisten Ukraine-Flüchtlinge kamen in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn. Die Erstorientierung ist also hier längst abgeschlossen, soweit sie abgesehen von Sprachproblemen in diesem Kulturkreis überhaupt notwendig war. Auch die Zahlen für 2024 sind eindeutig. So verzeichnete die Landeserst-14.12.2023 aufnahme in Bochum bis Oktober 14.000 Zugänge aus der Ukraine und – interessant; wie immer – 67.000 aus den üblichen Herkunftsländern. Die üblichen Herkunftsländer muss ich hier wohl nicht erneut aufzählen. Hier wird aber klar: Erneut sollen Ukrainer als Alibi für höhere Mittel bei den Erstorientierungskursen dienen. Das ist eine ganz bewusste Irreführung, denn in der Bevölkerung da draußen kommt es immer besser an, wenn man von Ukrainern spricht, anstatt zum Beispiel von Afghanen und Irakern. In Wahrheit sprechen wir hier also nicht offen darüber, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern, da die hohen Zugangszahlen nicht zum Personalbestand der zuständigen Behörde passen. Sie müssen also entweder Personal gewaltig aufstocken oder die Zugangszahlen nach Deutschland dramatisch reduzieren. Zur ersten Lösung fehlt Ihnen das Geld, zur zweiten Lösung der politische Wille. Ausbaden soll Ihr Versagen dann wie immer der Steuerzahler – das kennen wir ja schon in dem Migrationsdesaster. Im Idealfall sollte es entweder so aussehen, dass nach einem schnellen Asylverfahren – was wir immer wieder fordern – die Menschen ausreisepflichtig sind, da der Antrag abgelehnt wurde. In diesem Fall hat die Abschiebung nach Möglichkeit bereits aus den Landeseinrichtungen heraus zu erfolgen. Oder: Wenn der Schutzanspruch zugesprochen wird, verfügen die Personen über eine Aufenthaltserlaubnis und können somit ohnehin am vorgesehenen Integrationskurs teilnehmen. Also, sofern das System funktionieren würde, wäre es logisch und in sich schlüssig. Andererseits – das ist heute natürlich auch interessant – lohnt es sich, überhaupt mal einen Blick in diese Erstorientierungskurse zu werfen. Der Kollege von der CDU hat es gerade schön angepriesen. Ich will es mal von der anderen Seite kurz skizieren. Wir haben hier bestimmte Kursziele mit, mag man meinen, geringerem Mitteleinsatz oder verringerter Stundenzahl, gegebenenfalls auch so, wie es sich sozusagen erreichen ließe. Wenn man sich anschaut, worum es im Kern geht, wissen wir, dass wir in sechs Unterrichtsmodulen à 50 Stunden eine erste Orientierung geben sollen. Also neben den verpflichtenden Kursblöcken Werte und Zusammenleben sollen aus zehn weiteren Modulen – das sind Alltag in Deutschland, Arbeit, Einkaufen, Gesundheit, Kindergarten und Schule, Wohnen, Mediennutzung, Verkehr, Sitten und Gebräuche oder soziale Kontakte – vom Lehrer fünf Module ausgewählt werden. Jeweils also 50 Unterrichtsstunden stehen folglich zur Verfügung, um den Kursteilnehmern zum Beispiel das Einkaufen, die Mediennutzung oder die Nutzung des ÖPNV beizubringen. Jeder da draußen wird eines tatsächlich wissen – und das ist die Frage, die uns hier beschäftigen sollte: ob es den anwe-Landtag senden Parlamentariern nicht auch inzwischen peinlich ist –, nämlich wie das Geld des Steuerzahlers aus dem Fenster geschmissen wird. Fakt ist doch: Wir wissen ganz genau, wie es mit dem Fehlverhalten in diesen Kursen aussieht. Es wird nie erwähnt – das ist auch ein Thema für sich –, wie diese Kurse überhaupt wirken und wie sie geschätzt werden. Man sollte sich vielleicht mal mit dem einen oder anderen Lehrer unterhalten. Es ist hochinteressant, was in diesen Kursen passiert. Deswegen sagen wir ganz klar: Uns wundert es nicht, dass wir immer mehr Zulauf von gut integrierten Migranten in der AfD haben, weil diese Menschen die Nase voll haben von dieser Verschwendungspolitik. Viele dieser gut integrierten Migranten hatten nicht diese Erstorientierungskurse, die ihnen zeigen sollten, wie Mediennutzung usw. funktioniert, sondern sie haben diese Orientierung ganz allein geschafft. Darauf kommt es an, wenn Integration wirklich gelingen sollte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gelingende Integration und gelingende Integrationsprozesse brauchen verlässliche Strukturen. Zur Verlässlichkeit gehört auch, dass man sich auf die Finanzierung, aber auch auf die Weiterentwicklung verlassen kann. Wir in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren auch regierungs- und legislaturperiodenübergreifend unter Beweis gestellt, dass wir ein großes Interesse daran haben, diese Strukturen immer weiter zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen, Frau Kapteinat, wirklich sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Rede hervorgehoben haben, dass das, was wir hier diskutieren, eigentlich auf dem integrationspolitischen Konsens fußt, den wir hier im Hause so teilen. Das ist ein ganz wichtiger Ausgangspunkt für die notwendige Weiterentwicklung auf den verschiedenen Verantwortungsebenen, aber auch auf Basis dessen, was wir in Nordrhein-Westfalen machen. Nicht nur für das Land und die Kommunen, auch für die Schutzsuchenden ist die Situation aktuell ja eine sehr herausfordernde. Kollege Rauer hat es beschrieben. Man muss sich zunächst einmal zurechtfinden, auch als geflüchtete Person zurechtfinden. Hier geht es um die Frage einer niedrigschwelligen Struktur, die implementiert worden ist, die sich auch bewährt hat. 14.12.2023 Herr Kolle Lürbke, wenn Sie davon sprechen, welche Vorschläge Sie gemacht haben, will ich nur darauf hinweisen, dass Sie an der einen oder anderen Stelle jetzt Vorschläge machen und mit Vehemenz vertreten, die Sie in der letzten Legislaturperiode selbst noch wegen zu hohem Bürokratieaufwand nicht gemacht haben, als Sie aber die Möglichkeit gehabt hätten, das tatsächlich auch umzusetzen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Doch zurück zu der Frage der Erstorientierung und der Erstorientierungskurse. Da geht es um die Frage, Grundkenntnisse in der deutschen Sprache zu vermitteln und dabei zu helfen, im Alltag anzukommen, um sich in Bereichen wie Einkaufen, Verkehr und medizinischer Versorgung zurechtfinden zu können. Genau hier setzen diese Erstorientierungskurse an. Mit Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 wurde unterstrichen, dass der Bund die Erstorientierungs- und Integrationskurse des BAMF sowohl quantitativ als auch qualitativ bedarfsgerecht ausbauen soll. Es ist Aufgabe des Bundes in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für gelingende Integrationsprozesse, hier für ein ausreichendes Angebot Sorge zu tragen. Die Landesregierung ist im Zusammenhang mit anderen Bundesländern diesbezüglich gegenüber dem Bund auch vielfach aktiv geworden, zum Beispiel im Rahmen der 18. Integrationsminister*innenkonferenz, die gemeinsam mit anderen Ländern eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Integrations- und die Erstorientierungskurse eingefordert hat und das auch einstimmig miteinander so besprochen und beschlossen hat. Natürlich ist es richtig, dass es auch auf Bundesebene Verbesserungen gegeben hat. Das ist gut so. Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sind noch mal die Mittel für die Integrationskurse gestärkt worden. Für das Jahr 2024 stehen demnach mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung – gegenüber dem Vorjahresetat von 758 Millionen Euro. Das ist eine gute Verbesserung. Es ist richtig, dass hier gemeinsam dafür Sorge getragen und dem gemeinsamen Anspruch Rechnung getragen wird, dass wir eine starke Integrationsinfrastruktur brauchen. Allerdings, die alleinige Fokussierung darauf zulasten der Erstorientierungskurse ist ein zu kurz gesprungener Schritt. Wir brauchen insgesamt alle Phasen der Integration und damit auch eine Stärkung der Erstorientierungskurse, wobei sich dort im Haushalt Gegenteiliges abbildet: Für das nächste Haushaltsjahr stehen jetzt nur noch 23,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das bedeutet keine Steigerung von 15 Millionen Euro, wie gerade gesagt wurde, sondern eine Kürzung um 17 Millionen Euro. Landtag Das ist schon etwas, was auch Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen hat, nämlich dann, wenn der Bedarf nicht mehr ansatzweise in Nordrhein-Westfalen gedeckt werden kann. Im Gegenteil: Die Angebote können trotz weiterhin hoher Zuzugszahlen und weiterhin nicht ausreichendem Angebot an Integrations- und Sprachkursen, um Geflüchteten schnell Zugang zu gewähren, nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Das ist aus meiner Sicht in der aktuellen Situation und mit dem Anspruch, auch Integrationsprozesse besser zu steuern, ein fatales Signal. Wir brauchen in der Integration eine verlässliche Steuerung. Daher müssen Integrationsangebote auch möglichst früh ansetzen können. (Beifall von den GRÜNEN) Bund, Länder und Kommunen bilden eine Verantwortungsgemeinschaft bei der Unterbringung und Versorgung, aber auch und gerade bei der Integration. Für eine verlässliche und ineinandergreifende Integrationsinfrastruktur muss auch der Bund seinen Teil erfüllen. Wenn nun die Opposition fordert, dass das Land einspringen müsse – wir haben das gemeinsam im Integrationsausschuss diskutiert –, dann muss ich sagen: Es kann nicht sein, dass der Bund erklärt, dass er Dinge anschiebt, wie bei den Sprach-Kitas auch, um dann sehr kurzfristig zu sagen, es wäre ja nur eine Anschubfinanzierung gewesen; das hätte doch jeder gewusst. Nein, auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen ist das nicht eine exklusive Hürde und Schwierigkeit des Bundes. Vielmehr haben Länder und Kommunen gleichermaßen diese finanziellen Herausforderungen. Sie haben aber auch die Herausforderung bei der Integration. Deswegen brauchen wir eine verlässliche Partnerschaft und einen verlässlichen Partner an unserer Seite, der seine finanzielle Verantwortung wahrnimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7239, den Antrag Drucksache 18/6845 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/6845 angenommen. Wir kommen zu: 14.12.2023 4 NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7206 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende FDP-Fraktion hat Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Neben den zahlreichen, äußerst drängenden Fragen über den demografischen Wandel, die fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizbereich und die fehlende Wertschätzung bei Ausstattung, Kommunikation und Gehalt sowie der Frage nach der zukünftigen digitalen und KI-Entwicklung im Justizwesen stellt sich auch die Frage, ob wir unserer Verantwortung heute noch – mehr als 70 Jahre nach Kriegsende – ausreichend nachgekommen sind. In diesem letzten FDP-Justizantrag für dieses Jahr geht es daher auch nicht nur um die Vergangenheit, sondern um unsere Zukunft, nämlich um die Frage, in was für einem Land und in was für einer Gesellschaft wir zukünftig leben wollen. Die Frage, wie das alles geschehen konnte, stellen wir uns nach wie vor. Oft wird gerade heute die Aussage getroffen: Nie wieder! Dabei bleibt häufig außer Betracht, dass das NS-Regime sich eines Gerichts- und Verwaltungsapparates bediente, der vorhanden war, und hier willfährige Täter mitgewirkt haben. Neu eingeführt bei den Gerichten wurden in dieser Zeit und in dieses System die Sondergerichte, die kein Recht, sondern Unrecht sprachen. Gerade in Zeiten, in denen wir wieder das Erstarken nationaler rechter Parteien erleben, in denen Demokratiefeindlichkeit um sich greift und in denen Andersdenkende, Andersglaubende und Anderslebende von Demokratiefeinden missachtet werden, muss die demokratische Mehrheit des Unrechts der Vergangenheit aktiv gedenken. Spätestens, wenn Juden wieder Angst haben, in Deutschland zu leben, und Angriffe auf Synagogen unternommen werden, müssen alle Alarmglocken läuten. Ja, wir leben in einer anderen Zeit. Trotzdem darf die Geschichte nicht vergessen werden. Insgesamt dürfen die namenlosen Opfer, die es bei den Sondergerichten gab, nicht vergessen werden. Das ist ein weiterer wichtiger Grund für diesen Antrag. Landtag Die Sondergerichte der NS-Zeit sind ein besonders dunkler Teil der deutschen Rechtsgeschichte. Zur Bestrafung politisch Verfolgter und Regimegegner wurden im März 1933 in allen Oberlandesgerichtsbezirken des Deutschen Reichs Sondergerichte eingerichtet. Sie dienten der Gleichschaltung und Instrumentalisierung der Justiz für die Ziele des NS-Regimes und der Ausschaltung politischer Gegner. Gleichzeitig ermöglichten sie unter drastischer Beschneidung der Rechte des Angeklagten beschleunigte Verfahren ohne gerichtliche Voruntersuchung, gegen deren Urteile kein Rechtsmittel zulässig war. Im heutigen Nordrhein-Westfalen gab es an den Gerichten in Düsseldorf, Essen, Köln, Dortmund, Bielefeld, Aachen, Duisburg, Wuppertal und Hagen Sondergerichte. Die Justiz und die Richter waren dabei willfährige Täter des NS-Regimes in diesen Sondergerichten. Eine Aufarbeitung der dort gesprochenen Unrechtsurteile ist nur teilweise erfolgt – nicht etwa, weil man nicht wollte, sondern, weil man nicht konnte; denn viele Akten wurden vor Kriegsende vernichtet. Opfer konnten daher nicht rehabilitiert werden, weil sie unbekannt waren. Wir wollen mit diesem Antrag an alle diese unbekannten Opfer der Sondergerichte erinnern, um die Vergangenheit wachzuhalten, und eine geeignete Form der Erinnerung an allen Orten der Sondergerichte in Nordrhein-Westfalen finden, (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) um für die Zukunft an die Vergangenheit zu erinnern, zu mahnen und aus ihr zu lernen. Dieser Antrag will die Vergangenheit an den Orten der Unrechtsurteile, nämlich an den Gerichten selbst, wachhalten, damit sich Geschichte in der Zukunft nicht wiederholt und Gerichte nie wieder zur Institution größten Unrechts hier in Nordrhein-Westfalen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Martin Lucke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen der demokratische Konsens in unserem Land immer stärker infrage gestellt wird und zunehmend offen menschenfeindliche, ja teilweise ungehemmt rassistische Positionen vertreten werden, ist es wichtiger denn je, dass wir Demokraten den aufkeimenden Extremismus bekämpfen. 14.12.2023 Es ist wichtig, Demokratie und Rechtsstaat sowie die Freiheit und die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und die Erinnerung an das Terrorregime des Nationalsozialismus ist ein wichtiges Instrument, um die Gefahren extremistischer Ideologien aufzuzeigen und die Bürger gegen sie zu mobilisieren. Ein nicht zu vernachlässigender Teil dieser Auseinandersetzung ist die Erinnerung an die Unrechtsprechung und die Verbrechen der NS-Sondergerichte. Diese waren berüchtigt für die massenhafte Verhängung von Todes- und langjährigen Zuchthausstrafen für absolut geringfügige Delikte. Ihre Zuständigkeit, die zu Beginn der NS-Herrschaft noch auf spezielle Straftatbestände begrenzt war, wurde bis 1945 mehrfach ausgeweitet. So erledigten in Hamburg gegen Ende des Krieges die Sondergerichte 73 % aller Strafprozesse. Sie waren gekennzeichnet durch eine weitgehende Entrechtung des Beschuldigten. Verfahrensmaxime war allein äußerste Schnelligkeit. Der spätere Präsident des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, verglich sie deshalb mit einer Panzertruppe, die den Feind mit der ihr vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Kampfkraft aufsuchen, stellen und vernichten müsse. Schätzungen zufolge sollen allein die NS-Sondergerichte etwa 11.000 Todesurteile verhängt haben, oftmals wegen Diebstahls geringwertiger und sogar wertloser Güter oder, im Fall des Sondergerichts Freiburg, weil der Beschuldigte in einem privaten Gespräch geäußert hatte, es wäre am besten, wenn niemand mehr etwas für den Krieg spende; dann würden die Soldaten aufhören, zu kämpfen, und der Krieg gehe schnell zu Ende. Die NS-Sondergerichte waren ohne Zweifel Bestandteil des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und mit ihren drakonischen, mit nichts zu rechtfertigenden Strafen Instrumente zum Machterhalt der Diktatur in Deutschland. An sie und an die gesamte NS-Zeit zu erinnern, ist deshalb notwendig und angebracht. In Deutschland gibt es jedoch bereits viele Gedenkstätten, die sich mit der NS-Zeit befassen. Auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat sich schon lange dieser Erinnerung und dieses mahnenden Gedenkens, ganz explizit auch an die NS-Sondergerichte, verschrieben. In verschiedenen Städten in NRW, zum Beispiel in Düsseldorf, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Wuppertal, also an den ehemaligen Standorten der Sondergerichte, wird dieser Verbrechen durch die NS-Justiz gedacht. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Dauer- und Wanderausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie Recklinghausen. Landtag Die Frage ist also, ob zusätzliche Gedenkstätten für NS-Sondergerichte einen echten Mehrwert bieten oder ob sie eine Überlappung mit bestehenden Einrichtungen darstellen. Ebenso wäre zu klären, ob unsere begrenzten Ressourcen auf die Bekämpfung der gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat konzentriert werden sollten anstatt auf die Errichtung weiterer, zusätzlicher Gedenkstätten. Nach unserer Auffassung ist es wichtig, in diesem Prozess auch neue Zielgruppen zu erreichen und hierfür moderne Bildungs- und Kommunikationsansätze zu nutzen – ein Vorhaben, das die Landeszentrale für politische Bildung derzeit konsequent verfolgt. Die CDU-Fraktion wird sich an dieser Diskussion im Rechts- und im Hauptausschuss aktiv und konstruktiv beteiligen. Der Überweisung des Antrags an die beiden Fachausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD folgt nun der Kollege Hartmut Ganzke. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion danke ich dem Kollegen Werner Pfeil und der FDP-Fraktion sehr dafür, dass sie diesen Antrag ins Plenum eingebracht haben; denn es ist ein wichtiger Antrag, den wir heute Mittag hier diskutieren. NS-Sondergerichte stehen stereotyp für eine abhängige, politische Justiz und eine willfährige Indienststellung von Gerichten für die NS-Diktatur. Selbst der Volksgerichtshof wurde am 24. April 1934 als Sondergericht zur Aburteilung von Hoch- und Landesverratsangelegenheiten gegen den NS-Staat eingerichtet, bevor er im Jahre 1936 ein ordentliches Gericht wurde. Es geht in diesem Antrag – und das ist das Wichtige – nicht allein darum, dass Gerichte und verbrecherische Juristinnen und Juristen in den Fokus genommen werden. Vielmehr werden – so habe ich den Antrag verstanden – besonders die Opfer dieser NS-Sondergerichte hier in den Mittelpunkt gestellt. Ich will an Folgendes erinnern: Rechtsverbindlich aufgehoben wurden Urteile des Volksgerichtshofs und dieser NS-Sondergerichte erst 1998 durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege. 14.12.2023 Kollege Lucke hat zu Recht darauf hingewiesen, dass seitens der NS-Justiz und der NS-Propaganda gerade die Sondergerichte als sogenannte Panzertruppen der Rechtspflege angesprochen wurden. Wie gehen wir damit um, wenn wir uns hier im Land Nordrhein-Westfalen mit diesem Antrag beschäftigen? Ich glaube, wichtig ist, dass wir die Opfer der NS-Sondergerichte zu Wort kommen lassen, nämlich durch Recherche, durch Sicherung von noch vorhandenen Unrechtsurteilen und Verfahrensakten. Wenn wir das tun, dann arbeiten wir auch für Angehörige, für eventuell noch lebende Töchter und Söhne von Menschen, die durch Urteile der Sondergerichte den Tod fanden, auf jeden Fall aber für Enkelsöhne und Enkeltöchter, wahrscheinlich auch für Großneffen und Großnichten, die vielleicht erst durch eine jetzt beginnende Forschung erfahren, dass ihre Vorfahren – Mütter, Väter, Großeltern oder Onkel und Tanten – eben nur Opfer waren und nicht Angeklagte im Sinne eines demokratischen Justizwesens, wie wir es heute haben. Vor dem Hintergrund ist dieser Antrag so wichtig, damit wir hier Opfern von NS-Unrecht und NS-Sondergerichten eine Stimme geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Überzeugung müssen wir diese Chance, an diejenigen zu erinnern, ergreifen und gemeinsam in einer Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss – so kann ich mir das vorstellen – auch die Erinnerung an die Opfer hochhalten. Ich will ganz klar sagen, dass es nicht Ziel der SPD-Fraktion sein wird, irgendeine Gedenktafel an irgendeinem juristischen Ort anzubringen. Wichtig wäre aber, Herr Justizminister, dass wir die seit dem 1. Oktober 1961 bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtete Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung Nationalsozialistischer Massenverbrechen in diesen Prozess aufnehmen. Wir alle wissen, dass die Rechtsverfolgung von Täterinnen und Tätern aus der NS-Zeit auch wegen ihres Alters immer mehr abnimmt: Deshalb wird dieser Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen möglicherweise die Arbeit ausgehen. Ich kann mir vorstellen, dass wir dies zum Anlass nehmen und in dieser bei der Staatsanwaltschaft Dortmund angesiedelten Zentralstelle der Opfer des NS-Unrechts gedenken. Als Strafverteidiger, der auch immer mal wieder eine Strafverteidigung übernimmt, möchte ich sagen, dass ein Verfahren im NS-Staat, besonders vor den NS-Sondergerichten, mit einem juristischen Verfahren überhaupt nichts zu tun hatte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir daran erinnern. Daher stimmen der Überweisung des Antrags sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dagmar Hanses das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Einsetzung von NS-Sondergerichten gehörte zu einer der ersten Maßnahmen des nationalsozialistischen Terrorregimes nach Machtübernahme 1933. Die Nazis haben Gerichte für die Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie rasch und perfide genutzt. Diese Sondergerichtsbarkeiten der NS-Zeit stehen wie eine Mahnung für eine abhängige, von der Politik instrumentalisierte und für eine Diktatur eingesetzte Justiz in Deutschland. Diese grausame Erfahrung prägt heute unsere Haltung zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. In einer Zeit, in der Rechtsextremismus und rechtspopulistische Haltungen zunehmen, ist die Erinnerung ein bedeutender Wegweiser für unsere Gegenwart und Zukunft. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann Lehren und Konsequenzen daraus ziehen. Deshalb müssen wir die widerliche Praxis der NS-Sondergerichte weiterhin gemeinsam erforschen, sie dokumentieren und darüber informieren. Die NS-Sondergerichte wurden im März 1933 eingerichtet. Fortan wurden ihre Befugnisse und Aufgaben ausgeweitet. Am vergangenen Sonntag war der Tag der Menschenrechte. Menschenrechte wurden in diesen Gerichten mit Füßen getreten. Dort wurden die Werte der Menschlichkeit und Humanität unterdrückt. Die dunklen Tage der NS-Sondergerichte sind ein beispielloses Zeugnis für das Ausmaß von Unterdrückung und politischer Gewalt. Diese Gerichte waren nicht nur Instrumente der Justiz, sondern auch Werkzeuge der Tyrannei, die Leben zerstörten und Familien zerrissen. Menschen, die regimekritisch waren, wurde mithilfe der Justiz nicht nur mundtot gemacht; sie wurden im Namen des NS-Regimes verurteilt, bestraft und zum Teil zum Tode verurteilt. Eine Erinnerung an diese düstere Vergangenheit ist gerade in einer Zeit von antidemokratischen rechten und verschwörungsgläubigen Tendenzen umso wichtiger. Wir müssen uns unsere Wachsamkeit bewahren, um rechten Parteien nie wieder – nie wieder! – solche Macht zu geben. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Was mit unserem Rechtsstaat passiert, wenn rechte Gruppierungen Mehrheiten bekommen, haben wir nicht nur in der Geschichte gesehen; wir sehen es aktuell auch an vielen Orten in Europa oder gar weltweit. 14.12.2023 Indem wir uns erinnern, verpflichten wir uns, aus der Vergangenheit zu lernen. Wir ehren die Opfer und erinnern an sie, indem wir uns für eine Welt einsetzen, in der Respekt, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit Werte sind. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag grundsätzlich. Wir hoffen aber auch, dass wir an die gemeinsame Tradition dieses Hauses anknüpfen können, Fragen der Demokratie und Erinnerungskultur gemeinsam unter Demokratinnen und Demokraten zu besprechen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Amtsgericht Wuppertal: Verfahren nach Strafbefehl über 900 Euro wegen der Nichtanmeldung einer öffentlichen Versammlung. Im Umfeld der Coronamaßnahmen-Kritiker hatte die Angeklagte in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Videodreh aufgerufen, um Werbung für eine geplante Demonstration zu machen. Man solle schwarze T-Shirts, Masken, Grablichter und Trommeln mitbringen; nähere Informationen gebe es unter einer bestimmten Mailadresse. Dementsprechend trafen sich 30 oder 40 Menschen; sie trommelten, tanzten und drehten das Video. Ein Passant alarmierte die Polizei, weil er wegen der schwarzen T-Shirts die Antifa am Werk wähnte. Die Polizei kam, nahm die Personalien auf und formulierte die Anzeige. Gegen den Strafbefehl legte der beauftragte Anwalt Einspruch ein – zu Recht; denn eine öffentliche Versammlung, die man hätte anmelden müssen, lag gar nicht vor. Welcher politische Inhalt liegt auch im Tanzen, im Trommeln oder gar, horribile dictu, im Tragen von schwarzen T-Shirts? Irgendetwas gerufen hatte keiner. Transparente waren nicht gezeigt worden. Alles das war in den Akten genau geschildert, und das veröffentlichte Video zeigte alles genau. Der Richter hörte die Polizeibeamten und hielt dann eine Vernehmung der Entlastungszeugen für überflüssig. Der Akteninhalt war exakt bestätigt worden. Der Staatsanwalt beantragte Freispruch. Die Angeklagte zeigte sich erleichtert. Es gebe noch Gerechtigkeit, meinte sie am Ende. Ihr Anwalt pflichtete laut bei, hatte jedoch insgeheim seine Bedenken. Denn hätte der erfahrene Polizeieinsatzleiter nicht erkennen müssen, worauf seine ungerechte Anzeige hinauslief? Und wieso kam die Staats-Landtag anwaltschaft nach Aktenlage zunächst zu einem ungerechten Strafbefehl, nach Bestätigung just dieser Aktenlage aber zu einem Freispruch? Sollten da Menschen – bestrafe eine, erziehe viele – eingeschüchtert werden? Wo liegt da der Unterschied zu politischen Sondergerichten? (Widerspruch von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Jedoch hatte die Angeklagte recht: Der Richter machte den Unterschied. Er sprach ein gerechtes, mit den Regeln übereinstimmendes Urteil. Das geschah in den dunklen NS-Zeiten der sogenannten furchtbaren Juristen nicht. Wir Juristen und alle Bürger müssen diesen Unterschied immer wieder mahnend in Erinnerung rufen. Solch dunkle Zeiten dürfen sich nicht wiederholen. Die Flecken auf der weißen Weste der Juristerei müssen untersucht werden. Wir werden sie nicht los. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Unerträglich!) Aber wir alle müssen unsere Berufsehre und all unseren rechtsstaatlichen Bürgersinn dafür einsetzen, dass die Flecken nicht mehr werden in unserer Zeit, in der wir die Verantwortung tragen. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Das spricht sich einfach aus. Es ist ein hohes, hehres Ziel, hinter dem sich alle versammeln können. Aufarbeiten und Erinnern, das ist der Weg. Der Antrag weist ihn. Aber das reicht nicht. Es kommt auf Charakterstärke und Charakterbildung an; denn der Mensch macht den Unterschied, und der Mensch ist schwach und korrumpierbar. Das Geschehen vor den NS-Sondergerichten damals vollzog sich formal in den Bahnen des Rechtsstaats, der ein verkleideter Unrechtsstaat war, wegen der Unrecht sprechenden Menschen. Und lernen sie aus Erlebtem, aus dem Beispiel von Versagen in eigener Zeit? Ich würde gern aus voller Überzeugung „Ja!“ rufen. Allein, ich kann es nicht. Kaum, dass das totalitäre NS-Regime beendet war, begann in der DDR die totalitäre SED-Diktatur. Wieder dabei: die Justiz. Dieselben Menschen, die gerade NS-Unrecht gesprochen hatten, sprachen nun SED-Unrecht und schickten die Bürger in dieselben Gefängnisse wie in der NS-Zeit. Das Beispiel ist zum Verzweifeln. Aber dürfen wir das, verzweifeln? Nein. Das Beispiel des deutschen Westens zeigt, dass unter glücklichen Umständen immerhin und mit gutem Willen ein Rechtsstaat tatsächlich zu verwirklichen ist. Ungerechte Anklagen sind da nur Einzelfälle. Die Verteidiger des Rechtsstaats aus Justiz, Parlament und Staatsvolk müssen über menschliche Unzulänglichkeiten, Rückschritte und Rückschläge hinweg stetig voranschreiten, um den Rechtsstaat sicher und krisenfest zu machen. Dass es einfach ist, 14.12.2023 hat keiner versprochen. Der vorliegende Antrag hilft aber dabei. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Dr. Limbach, unser Minister, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Historisch unzweifelhaft ist, dass die Sondergerichte der NS-Zeit Instrumente politischer Verfolgung und Unterdrückung unter dem Deckmantel einer rechtsstaatlichen Gerichtsstruktur waren. Bereits im März 1933 wurden die Sondergerichte von den nationalsozialistischen Machthabern eingeführt. Bis Kriegsende waren diese Gerichte hauptsächlich zuständig für die Verurteilung bei vermeintlich regimekritischen Äußerungen. Später stand die Bestrafung von Eigentumsdelikten unter Ausnutzung der besonderen Kriegsverhältnisse im Vordergrund. Die Besetzung dieser Kammern erfolgte nicht etwa durch die Exekutive oder die Partei – nein, die personelle Besetzung war Folge eines Beschlusses des Präsidiums des jeweiligen Gerichts. Jeder Richter konnte auf diese Weise Mitglied dieses Spruchkörpers werden. Nur ein Gewand des Rechtsstaats trugen die Verfahren vor diesen Kammern. Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz kamen theoretisch zur Anwendung. Allerdings gab es hier erhebliche Einschränkungen. So bedurfte es keiner Zustellung der Anklage. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand allein im Ermessen des Vorsitzenden. Prozessuale Einschränkungen im Rahmen der Beweiserhebung gab es für das Gericht kaum. Rechtsmittelmöglichkeiten bestanden für den Angeklagten faktisch nicht. Schon das sind eklatante Einschränkungen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens innerhalb einer vermeintlich rechtsstaatlichen Gerichtsstruktur. Viel schlimmer ist: Die Sondergerichte haben letztlich Tausende von Todesurteilen gefällt. Fakt ist: Alle Sondergerichte zusammen haben fast doppelt so viele Menschen zum Tode verurteilt wie der berüchtigte Volksgerichtshof. Ebenfalls unzweifelhaft ist: Für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten sowie faire Gerichtsverfahren ist die Erinnerung an die Verbrechen der Sondergerichte und deren Unrechtsurteile von großer Bedeutung. Es ist daher gut, dass der Landtag dies auch klar zum Ausdruck bringen will. Für die Landesregierung begrüße ich deshalb die beiden im Antrag genannten Feststellungen. Landtag Nun beantragt die Fraktion der FDP, flächendeckend angemessene Formen des Gedenkens an die Opfer zu schaffen. Gäbe es diese nicht bereits, wäre es in der Tat höchste Zeit, einen entsprechenden Antrag an die Landesregierung zu richten. Aber die Umsetzung dieses Antrags würde, wie man so schön sagt, Eulen nach Athen tragen. Die Justiz Nordrhein-Westfalen betreibt seit vielen Jahren dauerhaft die Aufarbeitung auch des Unrechts der Sondergerichte und hält das Gedenken daran wach. Gleichwohl bin ich dankbar für diesen Antrag, gibt er doch Gelegenheit, einen Blick auf Beispiele für die bereits stattfindenden zahlreichen Aktivitäten der Justiz in Nordrhein-Westfalen zu lenken. So hat das Landgericht Wuppertal im Rahmen von Vorträgen und Ausstellungen die Tätigkeiten des dortigen Sondergerichts beleuchtet. Ferner finden sich in Festschriften zum Bestehen der entsprechenden Gerichte Beiträge zur vormaligen Geschichte der dort praktizierenden Sondergerichte. Eine kritische wissenschaftliche Aufarbeitung der Tätigkeit der Sondergerichte ist seitens der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ in der Schriftenreihe des Ministeriums der Justiz „Juristische Zeitgeschichte Nordrhein-Westfalen“ unter dem Titel „Nationalsozialistische Sondergerichtsbarkeit“ und unter dem Titel „Strafjustiz im Dritten Reich“ erfolgt. Darüber hinaus existieren zahlreiche wissenschaftliche Aufarbeitungen zur Geschichte der Sondergerichte. Bezogen auf einzelne Sondergerichte in Nordrhein-Westfalen gibt es besondere Werke, so zu den Sondergerichten Duisburg, Essen, Detmold und Aachen sowie für den gesamten Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf. Die Sondergerichte sind Gegenstand des Arbeitsgemeinschaftsunterrichts für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Neben der historischen Aufarbeitung wird am Sitz ehemaliger Sondergerichte auch den Opfern der Justiz gedacht. Es gibt in Dortmund und Bielefeld jeweils eine Mahntafel, in Aachen einen Gedenkstein, in Duisburg ein Mahnmal sowie in Wuppertal sowohl ein Mahnfenster als auch ein Mahnmal. Seit dem Jahr 2007 befindet sich in der Eingangshalle des Landgerichts Essen eine Dauerausstellung zum Thema „Justiz und Nationalsozialismus“, die sich unter anderem mit dem dortigen Sondergericht befasst. Am Tagungsort des ehemaligen Sondergerichts Düsseldorf im heutigen Ministerium der Justiz befindet sich an zentraler Stelle im Hauptgebäude eine Gedenktafel. Zuletzt am 13. Juni dieses Jahres haben wir das unheilvolle Wirken des Sondergerichts Düsseldorf in einer Veranstaltung im Justizministerium in Erinnerung gerufen. Ferner sind die Sonder-14.12.2023 gerichte stetig Thema der Dauer- und Wanderausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ der Dokumentations- und Forschungsstelle an der Justizakademie in Recklinghausen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7206 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Zustimmung bei SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 10-Punkte-Sofortprogramm für eine migrationspolitische Kehrtwende! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7207 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat die Kollegin Seli-Zacharias das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden.“ So hieß es neulich in einem Tweet des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Gegenüber der Süddeutschen forderte er in Anlehnung an das britische Ruanda-Modell, dass Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa direkt in Partnerländer gebracht werden, damit dort Verfahren und Schutzgewährung stattfinden können. In Baden-Württemberg gab es neben einem CDU-Parteitagsbeschluss, wonach das individuelle Asylrecht abgeschafft werden sollte, auch noch weitere Forderungen. Auch auf Bundesebene bedient sich die CDU in letzter Zeit regelmäßig aus dem AfD-Wahlprogramm, um die Programmatik, für die wir seit Jahren verteufelt werden, als die eigene zu verkaufen – zum Beispiel im sogenannten Deutschlandpakt oder aktuell im neuen Grundsatzprogramm. Landtag Darin heißt es: Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer, Reduktion der Bleiberechte für Ausreisepflichtige, keine Erleichterung bei der Einbürgerung. – Das klingt sehr stark nach AfD; das hat die CDU schön kopiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit wem aber wollen Sie diese für Sie noch neue Agenda diesseits der ominösen Brandmauer eigentlich umsetzen? Hier in Nordrhein-Westfalen, wo Sie nicht in der Opposition sitzen, sondern Teil der grün-schwarzen Zerstörungsregierung sind, werden Sie doch von der grünen Ministerin geradezu vorgeführt. Alle zuvor genannten Vorschläge sind mit den Grünen doch obsolet. Gefragt nach einer Obergrenze – immer wieder, in sämtlichen Anfragen – lautet Ihre Antwort lapidar: NRW wird seiner humanitären Verantwortung unverändert nachkommen. – So viel dazu. Mit anderen Worten bedeutet das also: keine Obergrenze; völlig egal, wie laut die Hilferufe aus den Kommunen sind, völlig egal, dass sich das Stimmungsbild in der Bevölkerung längst gedreht hat, erst recht völlig egal, was die CDU hier fordert. All das, was Sie irgendwo in Parteitagsbeschlüssen niederschreiben, ist schlichtweg nicht politisch authentisch. (Beifall von der AfD) Beiläufig möchte ich noch erwähnen – wir können gerne noch bei Beschlüssen bleiben –: Bei der SPD sieht es tatsächlich noch viel, viel schlimmer aus, wenn man sich vorstellt, was die SPD erst kürzlich hier gefordert hat. Die einen können es nicht einhalten, weil sie ihre Wähler belügen, die anderen haben da inzwischen Dinge aufgenommen, bei denen man sich denkt: Mensch, liebe Sozialdemokraten, wo seid ihr denn eigentlich angekommen? Das erinnert eher an die Musikkapelle der untergehenden Titanic. Aber bleiben wir einmal kurz bei den Inhalten: Schutz der EU-Außengrenze einstellen, auch weiterhin unbegrenzte Aufnahmen, die Seenotrettung weiter unterstützen und natürlich den Familiennachzug erleichtern. Ich frage mich: Wann wollen die SPDler das eigentlich ihren Bürgern irgendwie im Ansatz verkaufen? Aber gut, die Umfragewerte sprechen für sich. (Beifall von der AfD) Obwohl die CDU der AfD wenig Dankbarkeit für unsere Vorarbeit erweist, möchte ich Sie auf die wesentlichsten Unzulänglichkeiten Ihres angeblichen Richtungswechsels hinweisen. Es geht nicht nur darum, Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive an der Grenze zurückzuweisen oder beschleunigte Asylverfahren bei einer Anerkennungsquote bis 5 % durchzuführen. Nein, es muss gemäß Asylgesetz vielmehr um die Zurückweisung aller illegalen Einreisen aus sicheren Drittländern gehen. 14.12.2023 Den größten Irrtum begehen Sie aber, wenn Sie meinen, dass Deutschland auch weiterhin eine jährliche Asylzuwanderung von 200.000 Personen verträgt. Warum bitte sollte Deutschland, das 2023 weit über 300.000 Personen aufnehmen wird, eine ähnlich hohe Belastung Jahr für Jahr auf sich nehmen, wenn es heimatnahe Schutzalternativen gibt, wo mit weniger Geld viel mehr Menschen geholfen werden kann? Hier sollte die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm dringend nachbessern. Schauen Sie doch einfach noch einmal in das AfD-Programm. Aber kommen wir zurück zu den grünen Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen. Ministerin Paul kalkuliert auch für 2024 mit 70.000 weiteren Zugängen für Nordrhein-Westfalen. An jeder Ecke in NRW entstehen folglich neue Unterkünfte, so auch kürzlich im ibis-Hotel in Dortmund. Einem Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg rutschte bei einer Informationsveranstaltung eine Zahl heraus: 3 Millionen Euro betragen die jährlichen Mietkosten. Damit ist es natürlich nicht getan. Hinzu kommen die Kosten für die Versorgung, die Verpflegung und, nicht zu vergessen, für die Sicherheitsdienstleister, die soziale und psychologische Betreuung, Sportangebote, Integrationsangebote usw., usf. Es ist also ein Riesengeschäft für die Profiteure dieser Politik. Frau Ministerin Paul, nicht ohne Grund lassen Sie jegliche Transparenz vermissen, wenn es um die Kosten geht. Sie wissen ganz genau, dass Sie all das dem Bürger nicht mehr erklären können. Deswegen schwurbelt man in Kleinen Anfragen gerne einmal ein bisschen herum. Kommen wir zur sogenannten Balkanroute. Hier weisen ungarische Behörden auf ein erhöhtes Terrorrisiko hin, da gewaltbereite Schleuserbanden vermehrt unter dem Einfluss der Taliban stehen. Diese Erfahrung durften wir kürzlich auch machen. Ein ungarischer Staatssekretär nutzte das Treffen der EU-Innenminister, um einen Film von der ungarisch-serbischen Grenze zu zeigen. Polizisten und Grenzschutzbeamte werden demnach schon mit Schusswaffen angegriffen. Ähnlich dramatisch ist die Lage auf Lampedusa, wo an manchen Tagen weit über 1.000 Menschen die Einreise in die EU erzwingen, mit katastrophalen Auswirkungen für die Inselbewohner. Das ist den pseudo-humanitären deutschen Seenotrettern, die in Wahrheit nichts anderes als Schleuser sind, und ihrem parlamentarischen Arm völlig egal. Deutschland wird in Italien als Bremser, Bedenkenträger und Anreizgeber bei der illegalen Migration betrachtet. Ja, dieser Vorwurf ist aufgrund der von italienischen Gerichten dokumentierten Zusammenarbeit von deutschen NGOs mit Menschenhändlern evident. Anstatt Italien bei einer Seeblockade zu unterstützen, die Menschen an die Ausgangshäfen zurückzubringen, und sich auf die Hilfe vor Ort zu Landtag konzentrieren, fällt die EU – und hier insbesondere Deutschland – Italien permanent in den Rücken. Das italienische Vorgehen – sprich: die Weiterleitung der Menschen nach Deutschland – ist daher tatsächlich mehr als nachvollziehbar. Nicht ohne Grund erklären immer mehr Länder uns bzw. die deutsche Migrationspolitik für verrückt, womit sie – leider Gottes – auch recht haben. Wir legen Ihnen daher heute einen Zehnpunkteplan vor. Der wohl wichtigste Aspekt dabei ist die sofortige Unterbindung illegaler Einreisen aus sicheren Drittländern – so, wie es das Asylgesetz vorsieht. Des Weiteren sind freiwillige Aufnahmeprogramme – Stichwort „Afghanistan“ – sofort zu stoppen, auch vor dem Hintergrund der Terrorgefahr. Ähnliches gilt für den Familiennachzug. Pull-Faktoren müssen konsequent beseitigt werden, also Geldleistungen und Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige. Dazu zählt auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem Sie in NRW bereits 13.000 Ausreisepflichtige aus der Statistik geschummelt haben. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit der die Ampel ihr migrationspolitisches Staatsversagen verschleiern möchte, ist umgehend zu stoppen. Deutschland muss endlich in großem Umfang Ausreisepflichtige abschieben und groß angelegte Rückführungsabkommen aushandeln, wenn der Schutzgrund entfallen ist und es befriedete Gebiete in den jeweiligen Herkunftsländern gibt, Beispiel Syrien. Schließlich muss endlich ein Signal in die Welt gehen, dass unsere humanitäre Aufnahmekapazität erschöpft ist und wir auf absehbare Zeit grundsätzlich niemanden mehr aufnehmen können, weil schlichtweg der Unmut in der Bevölkerung zu groß ist. Bitte verstehen Sie das, spätestens jetzt vor Weihnachten! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Was für eine menschenverachtende Rede!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jens Nettekoven das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Plenartage wieder hier in diesem Hohen Haus prasseln AfD-Anträge nieder, dass uns packt der Graus. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 14.12.2023 Tragen mit ihren Themen Zwist in jedes Haus, hetzen ohne Segen, keilen in alle Richtungen aus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Vol- kan Baran [SPD]) Sitzen rechts zur Seite, blass und wutentbrannt, dass ich nicht verbreite ihren Unverstand. Alle Plenarzeuge wieder hier in diesem Hohen Haus sind mir Ihre Anträge zuwider. Ablehnung, Schluss, aus, Nikolaus. – Danke. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre besondere Rede. – Umso mehr gespannt sind wir jetzt auf den Kollegen Thorsten Klute aus der Fraktion der SPD. (Rodion Bakum [SPD]: Der singt uns jetzt was vor!)

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Migrationsforschung wird seit einiger Zeit von Fluchtund Migrationswegen nach Europa berichtet, die es in den Jahren zuvor so nicht gab. Als Assad begann, sein Land Syrien mit einem fürchterlichen Krieg zu überziehen, flüchteten viele Menschen über die Türkei und Griechenland, über die Balkanroute und suchten Schutz in verschiedenen Ländern Europas, auch in Deutschland. Auch Menschen aus Afghanistan und anderen Krisenregionen der Erde kamen. Andere kamen und kommen weiterhin über das Mittelmeer. In den vergangenen Monaten und Jahren hingegen werden in Europa ganz neue Fluchtrouten bemerkt, Routen, die geografisch zunächst eigentlich nicht nachzuvollziehen sind. Viele Menschen kamen in letzter Zeit über Russland und Belarus und suchten den Weg in Staaten der Europäischen Union. Wir alle erinnern uns noch an die Bilder an der Grenze zwischen Belarus und Polen, die vor etwa zwei Jahren um die Welt gingen, und wir haben gesehen, dass erst vor Kurzem Finnland die Grenzübergänge zu Russland geschlossen hat, um weitere Migration über Russland nach Finnland zu erschweren. Und auch wir in Deutschland haben ja wieder Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien eingeführt, gerade wegen dieser neuen Migrationsrouten. Landtag Die Migrationsforschung und auch Regierungen europäischer Länder haben sich dieses Phänomen genauer angeschaut und kommen zu dem Ergebnis: Die vielen und zunehmenden Einwanderungsversuche über Russland und Belarus sind nicht zufällig – im Gegenteil. Ein Beispiel gefällig? Im Jahr 2021 hatte ein staatlicher Reiseveranstalter aus Belarus begonnen, uneingeschränkt Touristenvisa an Menschen aus dem Irak zu vergeben. Die Menschen wurden nach Belarus geflogen und dann an die Grenze zu Polen gebracht. Problemlos ließen sich viele weitere Beispiele dieser Art nennen. Klar ist: Putin und Lukaschenko nutzen das Schicksal von Menschen in Krisenregionen gezielt aus, um sie nach Europa zu bewegen. Sie tun das mit dem Ziel, die Europäische Union mit der Aufnahme von Menschen zu überfordern. Sie tun das mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren. Sie tun das mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren. Russland schleust mit Unterstützung von Belarus gezielt Menschen aus Syrien und anderen Krisenregionen der Erde hierher nach Europa, um sie als Waffe in Putins hybrider Kriegsführung zu missbrauchen. Und dann muss man sich einmal ansehen, wer denn in Deutschland heute die Politik des Diktators Putin gutheißt: Eine der Führungsfiguren der AfD, Björn Höcke, hat zum Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr Russland als natürlichen Partner Deutschlands bezeichnet. Das war mitten in Russlands Krieg gegen die Ukraine, in Russlands Krieg gegen unsere europäischen Werte. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Spitzenkandidat der AfD zur nächsten Europawahl, Maximilian Krah, träumt von einer multipolaren Welt und verinnerlicht damit Putins weltpolitisches Manifest. Der Kassenwart der AfD in Nordrhein-Westfalen und gerade abwesende Landtagsabgeordnete Christian Blex machte sich erst vor wenigen Monaten gemeinsam mit anderen AfD-Politikern auf den Weg, um mitten in Putins verbrecherischem Krieg mit Unterstützung Moskaus über Russland in die völkerrechtswidrig besetzte Ukraine einzureisen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Mit ranghohen Vertretern des syrischen Assad-Regimes hatte derselbe Herr Blex sich Jahre zuvor auch schon getroffen. Es ließen sich problemlos viele weitere Beispiele für die Nähe der AfD zu Russlands Regime nennen, gerade auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges. Und dann liegt in dieser Woche bei einer AfD-Pressekonferenz im Fraktionssaal der AfD so mir nichts, dir nichts ein Stift, ein Werbeartikel, einer rechtsextremen belarussischen Partei herum. 14.12.2023 (Rodion Bakum [SPD]: Wir sind nicht über- rascht!) Der Stift wird nicht mit dem Wind von Minsk in Ihren Fraktionssaal geflogen sein, meine Dame, meine Herren von der AfD. (Beifall von der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Den haben Sie da hingebracht!) Es wird immer klarer: AfD-Abgeordnete sind Putins Trolle in deutschen Parlamenten. So sieht es aus. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) Das muss man sich mal einmal vorstellen. Es ist der politische Schutzpatron der AfD, Putin, der Menschen nach Deutschland und in andere Staaten Europas schleust, und in der Treue zu diesem politischen Schutzpatron lässt sich die AfD zu dessen politischen Patronen in Deutschland machen. Nun kommt ausgerechnet diese AfD an und stellt hier im Landtag in Nordrhein-Westfalen einen Antrag zum Umgang mit Migration. Ausgerechnet Sie! Was erlauben Sie sich eigentlich hier? (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie sind Brandstifter und nicht Feuerwehr! In diesem Zusammenhang, Frau Seli-Zacharias, habe ich eine Frage an Sie ganz persönlich. Sie haben vorhin den Antrag Ihrer Fraktion gegen Einwanderung begründet. Sie haben einmal in einem Interview gesagt, dass Sie eine tiefe Dankbarkeit dafür empfinden, hier in Deutschland ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen zu können. Warum wollen Sie heute pauschal anderen Menschen das Recht und die Chance absprechen, hier ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen zu können? Sagen Sie es uns! (Beifall von der SPD) Stattdessen gehen Sie mit Ihrer Fraktion nun dazu über, über den Social-Media-Account Ihrer Landtagsfraktion Mütter mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit zu verunglimpfen. (Sven Wolf [SPD]: Pfui!) Diese Veröffentlichung Ihrer Fraktion vom vergangenen Wochenende zeugt von tiefem Hass. Für Sie gibt es offensichtlich höherwertige und minderwertige Mütter und höherwertige und minderwertige Kinder. Sie richten sich damit gegen viele Mütter und Kinder in diesem Land. Sie richten sich damit auch gegen Mütter hier in diesem Haus und gegen deren Kinder. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie richten sich damit übrigens auch gegen meine Frau und unsere Kinder. Landtag (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Dem nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Dr. Vincentz, möchte ich zurufen: Wenn er auch nur einen Hauch von Anstand hat, dann setzt er diesem Spuk ein Ende – jetzt, da auch Ihre Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wurde, nachdem drei AfD-Landesverbände in Deutschland bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind. Herr Dr. Vincentz, es kann nur noch ein Entwederoder geben, kein Sowohl-als-auch mehr. Das Maß ist voll. Dass wir den Antrag ablehnen, muss ich hier nicht näher betonen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege Klute, es liegt eine Kurzintervention vor. Sie können das vom Platz beantworten oder hier am Rednerpult. – Frau Seli-Zacharias hat jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Kollege Klute, ich bedanke mich ganz herzlich für diese an mich gerichtete Frage und möchte darauf gerne erwidern. Wissen Sie, bei mir in meinem Heimatwahlkreis Gelsenkirchen stehen uns – das haben Sie sicherlich der Presse entnommen – womöglich demnächst zwei Direktmandate zur Verfügung. Die Zusammensetzung in Gelsenkirchen – das werden Sie wissen – sieht so aus, dass inzwischen der überwiegende Teil der Wahlberechtigten keine sogenannten Biodeutschen sind. Wenn Sie das verstehen, will ich Ihnen eines ganz klar sagen: Die Menschen in Städten wie in Gelsenkirchen sind überwiegend Migranten, die ihre Stimme der AfD geben. Das sind Menschen wie ich, die genauso denken wie ich, die wie ich für dieses Land immer noch viel Respekt empfinden und Dankbarkeit zeigen wollen, indem sie sagen: Ich wähle inzwischen die AfD, weil ich nicht mehr nachvollziehen kann, wie die SPD diese Form der heutigen illegalen Migration unterstützt, die nur noch mit einem Wort beschrieben werden kann: Das ist nämlich pure Undankbarkeit. Sie können den Menschen da draußen nicht mehr erklären, wie sich diese vielen jungen Männer verhalten. Das sind nämlich nicht diese mittellosen Mütter, die unsere Hilfe verdient haben, sondern das sind in erster Linie arabische junge Männer, die versuchen, diesen Staat einzunehmen. Und das verstehen immer mehr Migranten. 14.12.2023 (Beifall von der AfD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Warum hetzt ihr gegen Mütter?) Wenn die SPD im Ansatz verstehen würde, welche Entwicklungen wir auf der Straße inzwischen Tag für Tag sehen – es ist völlig egal; das trifft Migrantinnen, deutsche Frauen; völlig irrelevant – … (Rodion Bakum [SPD]: Wie lange noch? – Weitere Zurufe)

Die Zeit!

… dann würden Sie auch Leute wie mich besser verstehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Jetzt kann Herr Klute antworten, er hat dafür ebenso 90 Sekunden. Bitte sehr.

Dass die AfD es mit der Demokratie nicht so hat, das wissen wir. Deswegen beobachtet der Verfassungsschutz (Andreas Keith [AfD]: Der von Ihnen besetzt wird!) inzwischen auch die Jugendorganisation der AfD hier in Nordrhein-Westfalen. Ich will noch einmal deutlich sagen: Niemandem von uns stehen Direktmandate zur Verfügung, sondern es sind die Menschen in diesem Land, die Direktmandate zusprechen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie nehmen sich diese Direktmandate nicht, die stehen Ihnen nicht zur Verfügung. (Andreas Keith [AfD]: Sie haben inhaltlich nichts gesagt!) Die Frage ist nicht beantwortet worden, warum Sie die Chancen, die Sie erhalten haben, anderen nicht zugestehen wollen. Ich habe meine eigene Antwort, warum Sie sie nicht beantworten wollen. Ich will noch einmal klar sagen, weil Sie hier von jungen Männern sprachen: Mit Ihren Posts, die hoffentlich auch anderswo beobachtet werden, beschimpfen Sie Mütter in diesem Land; Mütter, die in diesem Land viel leisten. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache jetzt fort. Für die Fraktion der Landtag Grünen hat nun die Kollegin Eğlence das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Rund 12,9 Millionen Menschen werden in den kommenden 15 Jahren das Renteneintrittsalter überschritten haben. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland ist laut dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) bereits über 55 Jahre. Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist bereits jetzt in vielen Branchen so groß, dass wir bei der Nachbesetzung der offenen Stellen nicht nachkommen. Das ifo Institut prognostiziert zudem, dass die Mangellage mittel- bis langfristig noch schwerwiegender wird. Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist dabei kein Problem im luftleeren Raum. Hinter dieser Problematik steckt eine Kette von Implikationen, die mittel- und unmittelbar unseren Wohlstand betreffen. Besonders gravierend sind die Folgen des demografischen Wandels für die Sozialsysteme. Insbesondere die Rente, Pflege und Gesundheit sind hier betroffen. Um die rund 400.000 notwendigen Fach- und Arbeitskräfte, die wir jährlich brauchen, zu gewinnen, brauchen wir laut Wirtschaftsweisen rund 1 Million bis 1,5 Millionen Menschen, die jährlich zuwandern. Gleichzeitig stehen wir im internationalen Vergleich auf Platz 15 der OECD-Länder, wenn es darum geht, für welches Land sich sogenannte Fachkräfte entscheiden. Daher ist es geradezu illusorisch – um mal ein stilistisches Mittel aus Ihrem Antrag aufzugreifen –, zu glauben, dass die Abschottung Deutschlands, eine Absage an die EU und die Ausländer-raus-Parole auch nur ansatzweise hilfreich wären. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Man müsste sogar sagen: Es ist geradezu kontraproduktiv. Geradezu dramatisch finde ich auch Ihre Absage an unseren Rechtsstaat durch Ihre Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der jungen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit unter den Azubis um 64 % erhöht. Jeder dritte Azubi stammt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft aus einem der acht größten Asylherkunftsländer: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. In den Engpassberufen hat sich die Zahl der internationalen Azubis verdoppelt, zum Beispiel in der Gastronomie, aber auch im Handwerk und hier insbesondere bei Berufsfeldern, die für den Energie- und Klimawandel Bedeutung haben, wie zum Beispiel die Bauelektrik. Vier von zehn Unternehmen hilft die Beschäftigung von Geflüchteten bei der Fachkräfte-14.12.2023 sicherung. Besonders häufig profitieren kleine und mittelständische Unternehmen davon. Ich war erst vergangene Woche bei einem solchen mittelständischen Unternehmen. Dieses investiert mit Blick auf Sprachbildung und Zertifizierung jeweils zwischen 10.000 und 15.000 Euro zur Vorqualifizierung angehender Auszubildender. Das machen sie nicht aus bloßer Nächstenliebe oder weil sie so grünlinks versifft sind, nein, das machen sie, weil sie in ihre eigene Zukunft investieren, nämlich in das Überleben ihres Unternehmens. In Ostwestfalen machte vor einigen Wochen der Satz – ich zitiere – „Wirtschaft in OWL warnt vor feindseliger Stimmung gegen Migranten“ Schlagzeilen in den lokalen Zeitungen. Die IHK – ich hatte gestern ein Treffen – legt Vorschläge vor, wie wir die Potenziale nutzbar machen können, und veröffentlicht dazu Flyer. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Zur Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme und zur Erreichung politischer Ziele wie Klimaneutralität und Digitalisierung ist die gezielte Anwerbung ausländischer Kräfte, aber eben auch die Erschließung der Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und Zugewanderten unabdingbar. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Anstatt also die Debatte auf die ca. 9 % der Geflüchteten ohne Bleibeperspektive zu fokussieren oder eine ominöse Größe durch die Verwendung des Begriffs „irreguläre Migration“ zu suggerieren, müssen wir uns folgende Fragen stellen: Wie gelingt uns das Ankommen der Menschen, die zu uns kommen? Und wie können wir zu unser aller Wohl Potenziale nutzbar machen? Um einmal Licht ins Dunkel zu bringen, was eigentlich „irreguläre Migration“ meint: Mit Stand Dezember 2022 gibt es genau 304.308 dokumentiert ausreisepflichtige Personen – das ist die Größe, über die wir reden. Darunter fallen abgelehnte Asylbewerber*innen, ausländische Studierende, Arbeitnehmer*innen und Tourist*innen, deren Visum abgelaufen ist. 82 % dieser sogenannten Ausreisepflichtigen besitzen allerdings eine Duldung, das heißt, sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen Menschen – also Personen, die tatsächlich irregulär sind – beläuft sich auf sage und schreibe 56.163. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ihr Festhalten an dieser Gruppe als Ursache allen Übels ist geradezu obsessiv (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Landtag und unterstreicht abermals, dass Sie nicht am Wohl dieses Landes interessiert sind, sondern ausschließlich daran, hier Ihr ideologisches Narrativ zu bedienen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Wir lehnen den Antrag ab, weil er undemokratisch, rassistisch, antieuropäisch und vor allem am Thema vorbei ist. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch kurz vor den Feiertagen liest und hört man von der AfD wenig Besinnliches. Das dürfte niemanden hier im Haus mehr überraschen. Aber wann, wenn nicht in der Weihnachtszeit, wird man sich noch etwas wünschen dürfen, zum Beispiel etwas mehr rechtsstaatliche Besinnlichkeit? Allein, es steht zu befürchten, dass das ein frommer Wunsch bleibt, denn schon Ihr Wunschzettel in Form dieses Antrags gibt zumindest mir wenig Anlass zur Hoffnung. Da wir schon beim Wünschen sind: Auch ich wünsche mir mehr Ordnung, mehr Steuerung in der Migrationspolitik. Ich bin mir auch ganz sicher, dass das kein Wunsch bleiben darf. Wir brauchen ohne Frage dringend mehr Verbindlichkeit, endlich klare Regeln, viel mehr Tempo bei den Asylentscheidungen und einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen auch darüber sprechen, warum so viele Menschen gerade nach Deutschland kommen wollen. Pull-Faktoren wie Asylbewerberleistungen gehören weiter auf den Prüfstand. Wir brauchen mehr Sach- statt Geldleistungen. Wir brauchen effektive Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Wir brauchen eine Entlastung unserer Städte und Gemeinden, mehr Steuerung, mehr Ordnung, mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit. Aber was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren – und das sage ich aus voller Überzeugung –, sind Vorschläge von Rechtsaußen, die gegen geltendes Recht verstoßen und daher bei diesen Fragen überhaupt nicht helfen. (Beifall von der FDP und der SPD) Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, damit sonst wenig am Hut haben wollen, sind für den Schutzstatus von Flüchtlingen internationale Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention in der Praxis relevanter als das deutsche indi-14.12.2023 viduelle Asylrecht. Wenn Sie wie im Antrag ein Optout Deutschlands aus der europäischen Asylpolitik fordern, zeigt das nur, dass Sie eigentlich die Grundlagen der EU zerstören wollen. Ein nachträgliches Opt-out Deutschlands wäre der Ausstieg aus den europäischen Verträgen. Das muss Ihnen jetzt nicht gefallen, vielleicht langweilt es Sie auch: (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich glaube, der Unterschied zwischen Ihnen und den demokratischen Fraktionen hier im Haus ist, dass wir in der Sache streiten mögen, aber wissen, dass es kein guter Weg sein kann – so wie Sie das hier im Antrag vorschlagen –, leichtfertig den Boden des Grundgesetzes und des internationalen Rechts zu verlassen. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD]) Ich kann Ihnen sagen, wie man es anders machen kann. Wir von der FDP haben noch in der letzten Plenarwoche einen umfassenden Antrag zur Ordnung der Migrationspolitik eingebracht. Vielleicht haben Sie ihn übersehen, ich empfehle die Lektüre von Drucksache 18/6840. Das ist unser Antrag mit dem Titel „Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik: Nach den Vorleistungen des Bundes muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu reduzieren“. Darin finden Sie eine Fülle von Vorschlägen, die mit geltendem Recht vereinbar sind, das Migrationssystem aber effektiv ordnen. Diesen Antrag empfehle ich nicht nur Ihnen, sondern auch der schwarz-grünen Landesregierung dringend noch einmal zur Lektüre über die Weihnachtsfeiertage. Wir brauchen mehr Steuerung und mehr Verbindlichkeit. Nordrhein-Westfalen muss zügig seine Hausaufgaben machen. Dazu brauchen wir den Antrag der AfD nicht. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade unter TOP 3 schon über Integrationsstrukturen und den integrationspolitischen Konsens gesprochen. Auf diesem integrationspolitischen Konsens fußt die Integrationspolitik dieses Landes. Landtag Natürlich brauchen wir Steuerung, und zwar sowohl in Integrations- als auch in Migrationsprozessen. Es zeigt sich anhand dieses Antrags aber sehr deutlich, dass Sie nicht Teil des integrationspolitischen Konsenses sein wollen. Das können wir ganz offenkundig feststellen. Man kann auch feststellen, dass es nicht um die Lösung der tatsächlichen Herausforderungen geht. Das, was Sie in diesem Antrag vorstellen und vorschlagen, betrifft, wie auch Kollege Lürbke sehr deutlich gemacht hat, zum einen, und zwar zu einem ganz überwiegenden Teil, überhaupt nicht die Zuständigkeiten des Landes, zum anderen richtet es sich vor allem gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das wollen und werden wir in diesem Haus nicht mittragen. Das gilt auch vor dem Hintergrund – auch das ist in der Debatte schon deutlich geworden –, dass dieses Land auf Zuwanderung angewiesen ist. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt davon ab, ob wir in Zeiten eines eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels die wesentlichen Tätigkeiten im Handwerk, in der Pflege, in der frühkindlichen Bildung, in der Gastronomie und all diesen Bereichen werden aufrechterhalten können. Wir alle merken doch schon heute diesen Mangel. Vermutlich merken Sie ebenfalls diesen Mangel. Antworten darauf liegen auch in gesteuerten Migrations- und Integrationsprozessen. Anders werden wir den Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht begegnen können. Ihr Antrag befasst sich aber nicht mit den komplexen Herausforderungen von Migration und Integration, sondern bemüht allerhand Nebelkerzen. Ihre alten und vermeintlich leichten Lösungen für komplexe Herausforderungen – man möge schnell Mauern hochziehen, Sachleistungen einführen und internationale Abkommen aufkündigen – bedeuten an vielen Stellen nichts anderes als eine Abkehr von geltendem Recht und Rechtsstaatlichkeit in der Migration. (Beifall von den GRÜNEN) Selbstverständlich brauchen wir in der Migrationspolitik nachhaltige und dauerhafte Lösungen für Migration. Wir als Land sind Teil einer Verantwortungsgemeinschaft. Lösungsansätze zur Stärkung von Steuerung und zur Entlastung der Kommunen sind beispielsweise Migrationsabkommen, die Sie allerdings auch ablehnen. Der Vorteil solcher Abkommen liegt auf der Hand. Sie schaffen regulierte und damit planbarere Einwanderungsoptionen, sie entlasten das Asylsystem, weil dieses bekanntermaßen nicht für alle Formen der notwendigen Zuwanderung der richtige Rechtsrahmen ist, und führen auch dazu, dass die Rücknahmebereitschaft in wesentlichen Herkunftsländern erhöht wird. 14.12.2023 Wenn wir über die Steuerung von Migrationsprozessen reden, dann gehört eine bessere Steuerung von Integration dazu. Diesbezüglich haben wir uns in Nordrhein-Westfalen über die letzten Jahrzehnte immer weiter auf den Weg gemacht. Viele Bundesländer schauen darauf, welch ausgefeilte, ausdifferenzierte und hochprofessionelle Integrationsinfrastruktur wir haben, weil wir diese Menschen als Teil unserer Gesellschaft brauchen. Das gilt nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern insgesamt für die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deswegen legen wir als Landesregierung einen Fokus darauf, die Potenziale und Kompetenzen von Zugewanderten und Schutzsuchenden für den Arbeitsmarkt zu heben, und zwar einerseits durch eine Verbesserung und Ausweitung der Fachkräftezuwanderung. Daher stärkt mein Haus die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung mit einem deutlichen Stellenzuwachs. Morgen spreche ich auch im Bundesrat zu unserer Bundesratsinitiative „Die Fachkräftegewinnung Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren“. Andererseits müssen wir im Blick behalten, welche Lösungen wir brauchen, um die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden zu unterstützen. Sie fordern, dass das Landessystem im Grunde genommen abgeschafft gehört. Das tun Sie nicht aus Kommunalfreundlichkeit, sondern auf dem Rücken der Kommunen. Das Landessystem hat eine wichtige Funktion bei der Steuerung, der Unterstützung und der Entlastung der Kommunen. Weil das Land eben nicht die Migrationsprozesse und den Zuzug steuert, aber sehr wohl eine Verantwortung für die Vorsorge und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration hat, haben wir mit den Kommunen vereinbart, dass der Kapazitätsaufbau in den Landesunterbringungseinrichtungen weitergeht. Wir haben dafür auch zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Das sind verantwortungsbewusste Politik und das Finden von konkreten Antworten auf Herausforderungen der Zeit und nicht nur Populismus, Angstmacherei und Überschriftenproduzieren, wie Sie es mit diesem Antrag einmal mehr versuchen. Es ist wichtig, dass wir uns auch auf anderen Ebenen einer Verbesserung der Strukturen zuwenden. Dies soll aber nicht auf Kosten der Kommunen geschehen, sondern immer gemeinsam mit den Kommunen und mit dem Blick darauf, was konkrete Steuerung und Verbesserung bedeuten. Es ist einerseits die Entlastung der Kommunen bei Rückführungen etc. durch die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden sowie andererseits die Entlastung der Ausländerbehörden durch die Verschlankung der Prozesse. Dazu haben wir mit dem Bund einen umfangreichen Prozess angestoßen, weil das ganz zentral ist, damit Landtag unsere Ausländerbehörden nicht Nadelöhr, sondern Drehscheibe werden können. All das könnte man in einer ernst gemeinten migrationspolitischen Debatte zur Kenntnis nehmen. Es wird aber auch anhand dieses Antrags und Ihrer Einlassungen offenkundig, dass es Ihnen darum nicht geht. Es geht Ihnen nicht darum, eine ernsthafte migrationspolitische Debatte zu führen, sondern darum, einmal mehr auf Spaltung zu rekurrieren, Ängste zu schüren und sich aus der Verantwortung dafür zu stehlen, was ernsthaft politisch diskutiert werden muss und was wir ernsthaft in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zur Steuerung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden tun müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7207. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. – Enthaltungen gibt es nicht. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7207 abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7191 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7425 Ich eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Erwin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, die Nachwuchsgewinnung insgesamt ist eine riesige Herausforderung. Das gilt für die Justiz, für die Verwaltung und auch für die freie Wirtschaft. 14.12.2023 Die freie Wirtschaft begegnet dem schon frühzeitig. Sie ermöglicht unter anderem die wissenschaftliche Mitarbeit als Nebentätigkeit für Nachwuchskräfte. Während des Referendariats nutzen zahlreiche Nachwuchsjuristinnen und -juristen die Gelegenheit, sich so etwas hinzuzuverdienen. Sie bekommen dadurch einen unmittelbaren Einblick in die anwaltliche Tätigkeit und können bei Recherchen unterstützend mitarbeiten und entlasten. Das ist für junge Menschen eine attraktive Option. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem Rechtsausschuss, ich vermute, dass auch Sie im Rahmen Ihres Referendariats von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Ich jedenfalls habe es getan und während des Referendariats in einer Kanzlei gearbeitet. Das war nur gewinnbringend. Ich erinnere mich sehr gerne an diese Zeit zurück, und ich gehe noch weiter: Es hat mich maßgeblich für mein zukünftiges Berufsleben geprägt. Und wer weiß: Wenn es zu meiner Zeit die Möglichkeit gegeben hätte, hätte ich vielleicht nicht die wissenschaftliche Mitarbeit in der Kanzlei, sondern in der Justiz gewählt. Damit sich diese Frage zukünftig nicht auch weitere Kolleginnen und Kollegen stellen müssen, bauen wir heute die Möglichkeit der wissenschaftlichen Mitarbeit in der Justiz aus. So stärken wir einen weiteren Baustein des Maßnahmenbündels zur Nachwuchsgewinnung. So wollen wir jungen Menschen frühzeitig Einblicke in die Arbeit der Justiz gewähren und sie für eine spätere Tätigkeit darin gewinnen. Das tut not. Allein bis 2030 werden bundesweit rund 40 % der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Dieser Pensionswelle müssen wir entschieden, frühzeitig und effektiv auf allen Ebenen und mit den unterschiedlichsten Maßnahmen entgegentreten. Ein Baustein ist die wissenschaftliche Mitarbeit. Um sich für die Justiz als Arbeitgeberin zu entscheiden, ist unter anderem ein noch besseres Bild der Justiz erforderlich. Junge Menschen benötigen einen ehrlichen und verlässlichen Einblick in die Praxis der Tätigkeiten, die sie dort erwarten, einen Einblick in die Chancen und Möglichkeiten, die sich in der Justiz eröffnen, und die Möglichkeit, das Zustandekommen von gerichtlichen Entscheidungen zu begleiten. Durch die wissenschaftliche Mitarbeit soll jungen Nachwuchsjuristen dies ermöglicht werden. Sie können in diesem Rahmen für einen späteren Job in der Justiz gewonnen und auch begeistert werden. Zugleich kann die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen entlastet werden, denn wissenschaftliche Mitarbeiter werden gerade in besonders belasteten Spruchkörpern und Abteilungen eingesetzt. Das Pilotprojekt der wissenschaftlichen Mitarbeit in der Justiz ist erfolgreich angelaufen. Wir wollen heute den nächsten wichtigen Schritt gehen. Lassen Sie Landtag uns den Ausbau dieses Projektes auf den Weg bringen. Bereits in der Vergangenheit haben wir gemeinsam wichtige Anträge zur Nachwuchsgewinnung zu Themen wie „mobiles Arbeiten in der Justiz“, „neues Rahmenkonzept im Probedienst“ und „weibliche Prüferinnen im Examen“ mehrheitlich oder sogar einstimmig (Kopfnicken von Dr. Werner Pfeil [FDP]) – Herr Kollege Pfeil, Sie nicken – auf den Weg gebracht und damit den Instrumentenkasten erweitert, um gemeinsam der Herausforderung der Nachwuchsgewinnung zu begegnen. Ich lade Sie alle dazu ein, das auch bei diesem wichtigen Thema, dem nächsten Baustein zur Nachwuchsgewinnung, fortzusetzen. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Erwin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Hanses.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als regierungstragende Fraktionen haben wir einen kleinen Antrag vorgelegt, der sich mit dem Thema der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz beschäftigt, den wir Ihnen allen wärmstens ans Herz legen möchten. Denn er ist ein kleiner Mosaikstein im Rahmen der Maßnahmen, die wir brauchen, um Fachkräfte für die Justiz zu gewinnen. Wir glauben, dass wir damit eine Win-win-Situation herstellen können, zum einen für die jungen Nachwuchskräfte, damit sie einen Einblick bekommen. Zum anderen können die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Justiz entlasten und sich damit gegenseitig befruchten. Wir erleben den öffentlichen Dienst oft als Closed Shop. Mit diesem Instrument wollen wir die Justiz durchlässiger, attraktiver und transparenter machen. Wir machen Ihnen damit ein kleines Angebot, das dazu beiträgt, dass wir gemeinsam Menschen für die Justiz begeistern können. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Bongers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 14.12.2023 eine sehr gute Rede zu diesem Thema dabei, werde sie aber nicht eins zu eins halten. Ich kann Ihnen versichern – das habe ich schon sieben- oder achtmal gesagt –: Wenn Dinge geschehen, die gut sind, dann wissen Sie alle Demokraten an Ihrer Seite. Bei diesem Punkt ist das so. Wir alle machen uns Sorgen und Gedanken um die Zukunft der Justiz. Wir machen uns sehr viele Gedanken, wie wir junge engagierte Nachwuchskräfte gewinnen können. Dieses Projekt, das es in Ansätzen schon gibt und das jetzt gestärkt werden soll, ist ein gutes Projekt. Insoweit können wir da voll mitgehen. Das heißt, wir werden dem Antrag zustimmen. Aber einen kleinen Satz kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen. Sie wissen es selbst: Das ist ein ganz, ganz kleiner Baustein, einer von Hunderten. Insofern ist die Überschrift dieses Antrags aus meiner bzw. unserer Sicht doch ein bisschen zu hoch gegriffen. Sie alle wissen ganz genau, dass es nicht ausreichend ist, solch ein wissenschaftliches Projekt zu stärken, um die Pensionierungswelle einzudämmen oder zu bekämpfen. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Denken Sie also bitte noch mal über Ihre Überschriften nach. Verkaufen Sie nicht einen Baustein für 100. Ansonsten wollen wir dem nicht entgegenstehen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Bongers. – Für die FDP spricht Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Frau Bongers, Sie sind viel zu lieb. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Gar nicht! – Zuruf von Angela Erwin [CDU]) Ehrlich gesagt, das ist der vierte Antrag von CDU und Grünen in diesem Jahr. Bei den Problemen, die wir haben, ist das meiner Meinung nach viel zu wenig. Aber gut, zwei Anträgen haben wir zugestimmt – Frau Erwin hat sie eben genannt –, dem zur Kinderund Jugendkriminalität am 24.05.2023 und dem Antrag „Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen“ am 03.05.2023. Bei dem Antrag „Staatsanwalt vor Ort“, 03.05.2023, haben wir uns enthalten und gesagt: Der ist überflüssig. Jetzt kommt dieser Antrag. Ich weiß ja nicht, was Sie sich dabei gedacht haben, als Sie sich das überlegt haben. Er ist überflüssig, (Angela Erwin [CDU]: Aha?) Landtag inhaltsleer und löst kein einziges Problem in der Justiz. (Zuruf von Angela Erwin [CDU]) – Ich komme darauf, Frau Erwin. Es fehlen 378 Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Es fehlen Rechtspfleger ohne Ende. Strafgerichte kommen in Zukunft ihrer Arbeit nicht mehr nach. Wachtmeister in den Geschäftsstellen und Geschäftsstellenmitarbeiterinnen fehlen, sie beschweren sich mittlerweile. JVA-Mitarbeiter haben genau dasselbe Problem. Dann kommt ein Antrag, mit dem wir etwas machen sollen, was wir schon längst machen. Ich verweise auf die Kleine Anfrage der FDP vom 01.09.2022 unter dem Titel „Justizassistenz – Erste Eindrücke der Unterstützung der Gerichte durch Referendare und Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen“. Das ist ein Jahr her. In der Antwort vom 29.09.2022 auf Frage 5 sagt das Ministerium, dass es Referendare schon befristet als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen beim Landessozialgericht, bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf und bei dem OLG in Düsseldorf einstellt sowie das weiterhin prüft. (Angela Erwin [CDU]: Es geht um den Ausbau des Piloten!) – Jetzt geht es um den Ausbau. Das Justizministerium macht das doch längst, Frau Erwin. Müssen Sie den Justizminister zu etwas animieren, was er eigentlich längst macht? Das ist meine Frage. (Beifall von der FDP) Nein, müssen Sie nicht. Das ist seine Aufgabe. Aufgrund der Kleinen Anfrage, aus der ganz klar hervorgeht, dass er das im Blick hat, brauchen wir heute auch nicht darauf hinzuweisen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das machen Sie doch auch ständig!) Die Probleme in der Justiz sind doch viel größer. Wir haben mittlerweile mehrere Anträge sowohl von uns als auch von der SPD vorliegen, in denen auf die Probleme in der Justiz hingewiesen wird. Da hilft dieser Antrag überhaupt nicht. Er geht völlig an dem vorbei, was wir in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa brauchen, um die Justiz schlagkräftig werden zu lassen: Personal, Ausstattung, Wertschätzung. Das sind die Begriffe. Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei muss gestärkt werden, um für die Sicherheit in Deutschland zu sorgen und Prozesse zeitnah durchführen zu können. Vor zwei Tagen fand eine gemeinsame Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss statt. Wir waren pflichtig beteiligt. Wer da gewesen ist, hat gehört, was die Sachverständigen vorgeschlagen haben. Das ist nicht das, was hier von Ihnen als vierter Antrag in diesem Jahr kommt. 14.12.2023 Es müssen Vermögensabschöpfungen erfolgen. Auch da besteht bei uns in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu anderen Bundesländern ein großes Problem. Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil er inhaltsleer ist. Wenn der Minister von Ihnen erst dazu aufgefordert werden muss, etwas zu machen, was er seit 2022 sowieso macht, dann verstehe ich nicht, was er überhaupt macht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht Herr Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die unabhängige und leistungsstarke Justiz ist das Fundament unserer Demokratie. Sie gewährt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Ihre Bedeutung kann bekanntermaßen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch wir stehen vor einem ernsten Problem. Bis zum Jahr 2030 werden rund 40 % unserer Richter und Staatsanwälte in den wohlverdienten Ruhestand treten. Die regierungstragenden Fraktionen beschreiben die drohende Personallücke durchaus zutreffend. Insofern sind wir uns einig. Der Vorschlag, das Projekt für wissenschaftliche Mitarbeiter in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften auszuweiten, ist daher lobenswert. Der Gedanke, Nachwuchskräfte frühzeitig für die Justiz zu gewinnen, ist grundsätzlich richtig. Ist aber dieser Lösungsansatz etwa Ihre einzige und beste Lösung? Die Verschleppung des Kostenausgleichs für die Gerichtsvollzieher lässt nicht auf ein stimmiges Konzept für die Justiz schließen. Damit die anstehende Pensionierungswelle die Justiz nicht vollends überrollt, ist ein tragfähiges Konzept zur Sicherstellung des künftigen Personalbedarfs bitter nötig. Sie präsentieren uns als Generalstrategie für den Generationenwechsel in der Justiz einen Lösungsansatz, der nicht falsch ist, aber eben bei Weitem nicht ausreicht. In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass es bereits jetzt an vielen Ecken und Enden knirscht. Der Bund der Richter und Staatsanwälte weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass 376 Staatsanwälte fehlen. Die Situation ist also dramatisch. Die Überlastung ist so hoch, dass dringend Personal eingestellt werden müsste, was aber nicht gut funktioniert, weil die Belastungssituation an sich die möglichen Interessenten schon von vornherein abschreckt. Nicht wenige Staatsanwälte, gerade unter den Berufsanfängern, verlassen die Justiz wieder, weil das Verhältnis von Arbeitsbelastung und Besol-Landtag dung nicht angemessen ist. Darum wird Ihr Vorschlag wenig bewirken. Zudem benötigt man für eine Einstellung in den richterlichen Probedienst in Nordrhein-Westfalen vorzugsweise ein Prädikatsexamen mit 9 Punkten aufwärts in der zweiten juristischen Staatsprüfung, mindestens aber 7,76 Punkte. 2022 haben das gerade einmal 482 Absolventen geschafft. In Ihrem Antrag sprechen Sie also eine überschaubare Gruppe potenziell in Betracht kommender Bewerber an. Die meisten dieser Kandidaten suchen sich lieber eine Stelle in der Wirtschaft oder in einer Großkanzlei. Der überwiegende Grund hierfür ist das Einkommen; das hatten wir zuletzt mehrfach besprochen. Kann man hier nicht mithalten, müssen andere Vorzüge ins Fenster gestellt werden. Eine personell ausgezehrte Justiz, die mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann und für Gerichtsverfahren immer länger braucht, wie aktuell, wirkt aber eher abschreckend auf Absolventen. Mit diesem Ansatz präsentieren Sie uns ein großes Problem und zeigen mit Ihrem Lösungsansatz, dass Sie Tiefe und Komplexität des Problems nicht ansatzweise gerecht werden. Wir benötigen ein Maßnahmenpaket, dessen Ziel es sein muss, einerseits die Pensionierungswelle abzuflachen und andererseits ausreichend gut qualifiziertes Personal auszubilden, zu gewinnen und im eigenen Bundesland zu halten. Hierzu schweigen Sie sich aus. Über unterschiedliche Lösungsansätze hätten wir gern im Ausschuss diskutiert. Leider haben Sie diesen Antrag zur direkten Abstimmung gestellt. In den nächsten Jahren kommen also enorme Probleme auf uns zu. Ein Personalkonzept muss entwickelt werden, mit dem die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können. Ihr Antrag liefert keine durchdachte und umfassende Strategie und ist allenfalls ein Platzhalter. Grundsätzlich würden wir die Maßnahme an sich als Inhalt eines Konzepts begrüßen, aber dazu brauchen Sie uns nicht. Wir haben stattdessen mit unserem Entschließungsantrag skizziert, was in einem Rahmen enthalten sein könnte, der ein solches Konzept ausfüllt, das ich eben gefordert und beschrieben habe. Die Zustimmung zu diesem Antrag lege ich Ihnen ans Herz, auch wenn ich ansatzweise vermute, dass ich Ihr Herz nicht ganz erreichen werde. – Vielen Dank. Auf Wiederhören! (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Limbach. 14.12.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In Nordrhein-Westfalen gibt es seit geraumer Zeit vielfältige Überlegungen, geeigneten und interessierten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren außerhalb ihrer jeweiligen Ausbildungsstation einen zusätzlichen vertieften Einblick in die möglichen Einsatzbereiche der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. In dem Projekt zum Einsatz von Referendaren und Rechtsreferendaren sowie Volljuristinnen und Volljuristen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen soll insbesondere Referendarinnen und Referendaren, die sich einen Beruf in der Justiz vorstellen und dafür geeignet sein könnten, eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit gegen Vergütung im Nebenamt ermöglicht werden. Das Projekt läuft – es wurde schon darauf hingewiesen – seit gut zwei Jahren, und die Stellen können überwiegend schnell besetzt werden. Nach den hier vorliegenden Rückmeldungen dürften aktuell zwischen 30 und 35 Plätze für den Einsatz als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen oder sind zeitnah geplant. Insbesondere am Oberverwaltungsgericht Münster und in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es bereits seit längerer Zeit praktizierte Modelle. Im Geschäftsbereich des Oberverwaltungsgerichts wird die Arbeit von den Kammern und Senaten, für die die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher tätig geworden sind, durchweg geschätzt. Die Erfahrungen sind ausnahmslos positiv, sodass eine Weiterführung des Pilotprojekts geplant ist und derzeit vorbereitet wird. Im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind seit nunmehr über zwei Jahren Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Sie selbst ziehen ebenso wie die Richterinnen und Richter und die Gerichtsverwaltung eine uneingeschränkt positive Bilanz. Am Oberlandesgericht Hamm haben bislang über 20 Referendarinnen und Referendare an dem Projekt teilgenommen. Erste Erfahrungsberichte haben ebenfalls ein insgesamt sehr positives Bild ergeben. Es besteht die Bereitschaft, gern noch mehr Stellen zu besetzen. Auch im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf und Köln werden entsprechende Projekte pilotiert. Im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wird das Projekt seit Anfang letzten Jahres erprobt. Bislang konnten drei Rechtsreferendare eingestellt werden. Im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurden im Rahmen eines Pilotprojekts bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Landtag Westfalen insgesamt fünf Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare beschäftigt. Diese haben sich nahtlos in die Organisationsstruktur der ZAC NRW integriert und hierdurch eine praxisnahe Einbeziehung in die Arbeitsabläufe einer Staatsanwaltschaft erfahren. Auch ein vor Kurzem durchgeführter Erfahrungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Mittelbehörde hat diesen positiven Eindruck des Projekts als geeignetes Mittel zum Zweck der Nachwuchsgewinnung noch einmal verstetigt. Mit Blick auf die ausnahmslos positiven Erfahrungen wird eine Fortsetzung des Projekts allseits befürwortet, und wir werden es in der Justiz weiter ausbauen. Das Oberlandesgericht Köln, die Generalstaatsanwaltschaften Hamm und Köln sowie das Landesarbeitsgericht Hamm haben im Rahmen der Besprechung bereits signalisiert, die gewinnbringenden Erkenntnisse der pilotierten Behörden aufgreifen und nunmehr ebenfalls die Möglichkeit schaffen zu wollen, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. Wir werden also bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir werden weiter ausbauen. Wir danken herzlich für den Rückenwind seitens der Regierungsfraktionen und auch der Fraktion der SPD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7191. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7191. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Somit ist der Antrag Drucksache 18/7191, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7425. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. – Enthaltungen gibt es nicht. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/7425 abgelehnt. 14.12.2023 Ich rufe auf: 7 Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7198 Für die SPD spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Müller-Witt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Warum müssen wir heute über unsere Landeszentrale für politische Bildung reden? Die Landeszentrale ist in der derzeitigen Situation unverzichtbarer denn je. Wir sind mit wachsendem Desinteresse an der Demokratie, mit zunehmendem Antisemitismus, mit rechtsextremen wie auch islamistischen Einstellungen konfrontiert. Gerade jetzt zerschlägt die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung von Nordrhein-Westfalen (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) in eine Restlandeszentrale sowie eine Stabsstelle im Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Das ist in einer Zeit wie der, die ich eben beschrieben habe, nicht verständlich. Auf den ersten oberflächlichen Blick erscheint es, als ob der Landeszentrale nur zwei von fünf Referaten weggenommen werden. Wenn man sich die Referate aber genauer anschaut, dann sollen mit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus Gedenkstättenförderung und Erinnerungskultur einerseits wie auch Präventionsarbeit gegen politischen und religiösen Extremismus andererseits aus der Landeszentrale herausgelöst werden. Dazu muss man wissen, dass die Landeskoordinierungsstelle eines der Kernstücke des Referats 516 ist. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Vernetzung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in NRW wie auch die Förderung von Beratungsstellen und Beratungsangeboten. Es verbergen sich also wesentliche Aufgaben einer Landeszentrale für politische Bildung in der Landeskoordinierungsstelle. Sie zeichnet, wie zurzeit noch auf ihrer Homepage zu lesen ist, für die Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus verantwortlich. Kein Wunder, dass die fünf mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Opferberatungsstellen und die Ausstiegsberatung alarmiert sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn das üppig dotierte Bundesprogramm „Demokratie leben“ eben-Landtag falls hier angedockt ist. Das alles zeigt, wo künftig die Musik spielen soll. Der heutigen Landeszentrale verbleiben die Grundsatzangelegenheiten und die Förderung der politischen Bildung im Allgemeinen, schulische und außerschulische Demokratiebildung, soweit sie nicht die Themen der neuen Stabsstelle tangieren, sowie Publikationen und digitale Medien. Den aktuell besonders dringlichen Auftrag, die Auseinandersetzung mit der Demokratieverdrossenheit und dem Antisemitismus sowie den extremistischen Gruppierungen, soll aber die Stabsstelle übernehmen. Wir halten dieses Vorgehen für einen kardinalen Fehler, der die Landeszentrale schwächt und die Transparenz in den aktuellen Schwerpunktthemen erschwert. Statt den jetzt eingeschlagenen Weg zu wählen, wäre es dringend an der Zeit, die Landeszentrale aus der Umklammerung eines Ministeriums zu lösen und sie als unabhängige Institution beispielsweise dem Landtag zuzuordnen. Versehen mit einem wissenschaftlichen Beirat und einem Beirat der gesellschaftlichen Gruppen könnte sich eine solche Landeszentrale frei von möglichen Begehrlichkeiten eines Ministeriums ihren wichtigen Aufgaben widmen und sich auf politische Bildung und damit auf Demokratiestärkung konzentrieren. All das vermissen wir bei dem jetzt vorgesehenen Weg, zumal bislang noch nicht einmal ein Konzept für die beiden Teile der bisherigen Landeszentrale erstellt wurde. Hier wird wohl das Pferd von hinten aufgezäumt. Wer der Meinung ist, dass die Landeszentrale so, wie sie bisher aufgestellt war, personell anders aufgestellt werden muss, der soll dies sagen. Jetzt will man zulasten der Landeszentrale neue, auch personell neue Strukturen einziehen. Da frage ich mich: Was ist gegenwärtig wichtig? Wir meinen, eine starke Landeszentrale für politische Bildung, die auf der Höhe der Zeit Angebote zur Stärkung unserer Demokratie macht. Strukturell sollte sie nicht in den verschachtelten Strukturen eines Ministeriums verschwinden, sondern unabhängig beim Landtag angesiedelt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Müller-Witt. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung von Demokratie und politischer Bildung sind der Zukunftskoalition von CDU und Grünen und der sie tragenden Landesregierung ein wichtiges Anliegen. 14.12.2023 Wir stärken diejenigen, die sich für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft starkmachen. Gleichzeitig versuchen wir diejenigen zu motivieren, sich an der Demokratie und unserem Gemeinwesen zu beteiligen, die bislang desinteressiert waren. Und wir wollen diejenigen für politische Themen sensibilisieren, die offen für die verfassungsfeindliche Instrumentalisierung links- oder rechtsextremer Kräfte sind. Deshalb treten wir denen entschlossen entgegen, die für Extremismus und Menschenfeindlichkeit durch Wort und Tat agieren. Ich danke in diesem Zusammenhang allen gesellschaftlich engagierten Menschen, die durch Aufklärung und Bildung jeden Tag und im gesamten Land wichtige Aufklärungs-, Präventions- und Interventionsarbeit leisten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist gerade nach den feigen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel mit allen ihren Auswirkungen auf uns in Nordrhein-Westfalen wichtiger denn je. Ich danke auch denjenigen, die sich um Opfer kümmern und alles tun, dass vor allem junge Menschen nicht durch Hass und Hetze verleitet zu Tätern werden. Diese Koalition von CDU und Grünen sowie unsere Landesregierung stehen fest an ihrer Seite. Gerade in wirtschaftlich schwierigen und gesellschaftlich unruhigen Zeiten ist auf uns Verlass. Grundsätzlich einmal vorweg: Noch im September 2023 haben wir uns in diesem Haus mit Demokratiefeindlichkeit beschäftigt und beschlossen, die Präventionsarbeit zu stärken. Wir waren uns fraktionsübergreifend zwischen CDU, Grünen und SPD – bei Enthaltung der FDP – über die formulierten Ziele einig. Wir wollen, dass die Landesregierung ihre präventive Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden fortsetzt und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer koordinierenden Funktion im Kontext des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärkt und ihre Arbeit in der Landesregierung sichtbarer macht. Dazu stehen wir, und da gibt es auch keinen Dissens. Auch in den fast 50 Regierungsjahren der hier antragstellenden Fraktion in Nordrhein-Westfalen war die Landeszentrale Bestandteil der Ministerialverwaltung und nicht – wie von Ihnen jetzt gefordert – eigenständig. Im Übrigen hat sich auch die Einrichtung einer eigenständigen Arbeitseinheit zur Extremismusprävention während der Legislaturperiode 2012 bis 2017 bewährt. Aus Anlass der Aufdeckung der NSU-Mordserie wurde im damaligen Familienministerium eine Projektgruppe beim Staatssekretär eingerichtet – außerhalb der Strukturen der Landeszentrale. Die Arbeit der Projektgruppe wurde von der damaligen Landesregierung als Meilenstein bewertet. Landtag Was damals ein Meilenstein war, soll heute ein Kahlschlag sein. Das kann nicht sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in Israel sind ein entscheidendes Erlebnis, welches unser entschiedenes Handeln erfordert. Deshalb haben CDU und Grüne jüngst im Rahmen der Haushaltsberatungen durch einen Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht, dass wir ein Ausrufezeichen im Bereich der Extremismus- und Antisemitismusprävention setzen wollen und müssen. Dabei geht es immerhin um eine Budgeterhöhung von 650.000 Euro für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit in sozialen Medien und für Forschung. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landeszentrale für politische Bildung ist ein wesentlicher Pfeiler der politischen Bildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Die Mitarbeitenden haben unsere volle Anerkennung und unseren Dank mehr als verdient. Wir stärken die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und der neuen Stabsstelle für Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Damit unterstützen wir die politische Bildung in unserem Land, optimieren Synergieeffekte für die Abwehr der Feinde unserer Demokratie und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer offenen Gesellschaft. Das ist im Interesse der Menschen und unseres Landes. Unsere Demokratie ist so stark, wie wir alle uns für sie starkmachen. Demokratie ist ein hart erarbeitetes Privileg, das wir nur dann erhalten, wenn wir uns täglich dafür einsetzen – jeder nach seinen Möglichkeiten. Der Überweisung des vorliegenden Antrags in den zuständigen Hauptausschuss stimmen wir zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal festhalten, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir als demokratische Fraktionen hier alle noch einmal betonen, wie wichtig die politische Bildungsarbeit ist. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen abnimmt, in einer Zeit, in der menschenverachtende Einstellungen zunehmen, in einer Zeit, in der in der Bevölkerung rechtsextreme Weltbilder zunehmen, ist politische Bildungsarbeit 14.12.2023 wichtiger denn je. Es ist gut, dass wir das hier alle so sehen. Aber wenn ich ganz ehrlich sein soll – und das bin ich, weil man in solchen Diskussionen immer ehrlich sein sollte –, dann kann ich die Schärfe in der Diskussion nicht so ganz nachvollziehen. Das muss ich wirklich sagen. Das ist schon harter Tobak, Frau Müller-Witt – wir kennen uns schon lange –, wenn man hier von Entmachtung, von Kahlschlag redet. Ich finde, das ist hier in der Diskussion über die Landeszentrale bei dem, was wir vorhaben, echt nicht angemessen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte gerne daran erinnern, dass wir hier im September einen Antrag diskutiert haben. Das war übrigens an dem Tag, an dem auch die neue Mitte-Studie herausgekommen ist. Ich kann mich sehr gut an die Diskussion erinnern. Die neue Mitte-Studie hat noch mal sehr deutlich gemacht, wo wir gerade stehen und wie sehr antidemokratische Tendenzen in der Bevölkerung zunehmen. Es war ein schwarz-grüner Antrag. In der Diskussion und in dem Beschluss haben wir festgehalten, dass der Landtag die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel beauftragt, dass die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestärkt werden soll und ihre Arbeit in der Landesregierung sichtbarer gemacht werden soll. Die SPD hat dem Antrag zugestimmt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wir haben sie nicht aus der Landeszentrale rausschneiden wollen! – Carsten Löcker [SPD]: Guter Versuch! Guter Versuch!) Die FDP, gebe ich zu, hat sich enthalten. Aber es gab die Zustimmung der SPD, und es war der Auftrag des Parlaments an die Landesregierung, dass man die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärkt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Genau das tut jetzt die Landesregierung und bildet eine Stabsstelle im Ministerium. Ich muss ehrlich sagen, ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie jetzt sagen, das sei aber der große Kahlschlag.

Frau Kollegin, ich müsste einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ja, sehr gerne. Natürlich.

Kollegin Müller-Witt hat das Wort. Landtag

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben das so weit richtig geschildert. Aber der Beschluss war damals nicht, die Koordinierungsstelle bzw. das Referat, in dem sich die Landeskoordinierungsstelle befindet, aus der Landeszentrale für politische Bildung rauszunehmen. Der Beschluss war, die Landeskoordinierungsstelle zu stärken. Wenn Sie sich die anderen Länder anschauen, dann ist das dort nicht so. Wie erklären Sie sich, dass die anderen Länder die Landeszentralen für politische Bildung nach wie vor aufwachsen lassen, und Sie die kappen?

Ich will erst mal festhalten: Sie haben recht, in dem Antrag stand nicht, dass wir die Landesregierung auffordern, dass sie das Referat nach oben ziehen und eine Stabsstelle daraus machen soll. – Das hätten wir als Parlament auch gar nicht beschließen dürfen, weil das in der Organisationshoheit der Landesregierung liegt. Das kann das Parlament so gar nicht festlegen. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen, dass die Landeskoordinierungsstelle gestärkt wird. Das haben wir als Auftrag gegeben. Das setzt die Landesregierung gerade um. Das passiert gerade. Wenn Sie fragen: „Wie kann es sein, dass in anderen Ländern die Landeszentrale gestärkt wird bzw. die Landeszentralen dort aufwachsen?“, bin ich komplett bei Ihnen, dass wir darüber reden müssen, wie wir die Landeszentrale schlagkräftiger machen, dass wir sie innovativer aufstellen, dass wir die gute Arbeit, die die Landeszentrale leistet, noch viel besser machen. Lassen Sie uns darüber reden; denn genau darum geht es doch eigentlich. Wir müssen darüber sprechen, dass wir die politische Bildungsarbeit stärker und noch besser machen. Ich teile einfach nicht Ihren Schluss, und das habe ich schon im Ausschuss gesagt: Wenn man die x-te Publikation rausgibt, noch eine Publikation und noch eine Publikation und noch ein Buch, ist das noch lange kein guter Beitrag zur politischen Bildungsarbeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Lassen Sie uns doch darüber reden, wie wir wirklich die Bildungsarbeit stärken, statt die x-te Publikation rauszugeben. Das fehlt mir, ehrlich gesagt, gerade. Das fehlt mir auch in einer ehrlichen Debatte darüber, was eine Landeszentrale für politische Bildungsarbeit leisten soll, was sie leisten kann und was für eine Erwartung wir an sie haben. Noch ein Punkt dazu: Sie sagen, wir schwächen die Landeszentrale, indem wir die Landeskoordinierungsstelle rausnehmen. Ich nehme das nicht als Schwächung wahr. Ganz im Gegenteil! Sie haben gerade selbst aufgezählt, welche Referate weiterhin in der Landeszentrale verbleiben sollen. Das sind 14.12.2023 doch die Kernaufgaben der Landeszentrale für politische Bildung. Die werden nicht geschwächt. Die verbleiben in der Landeszentrale. Ich habe hohes Vertrauen darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr engagiert in der Landeszentrale arbeiten, ihre gute Arbeit weiterhin fortsetzen werden. Ich frage mich schon ein bisschen: Haben Sie das Vertrauen in die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa nicht? Trauen Sie diesen Referaten nicht zu, dass sie weiterhin gute Arbeit leisten werden? Ich will auch sagen, dass es ein rotes Haus, ein SPDgeführtes Familienministerium war, in dem die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Legislaturperiode 2012 bis 2017 und davor angesiedelt war. Es war auch genau dieses Ministerium, das damals eine Projektstelle beim Staatssekretär eingerichtet hat, bei der die Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Rechtsextremismus angesiedelt war. Dabei sind gute Sachen wie das integrierte Handlungskonzept herausgekommen. Aus meiner Sicht hat das zu einer Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus beigetragen; es war ein wichtiger und ein entscheidender Beitrag, der damals geleistet wurde. Deshalb erwarte ich auch gerade in dieser Zeit, in der es darum gehen muss, die Demokratie und die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken, sehr viel von dieser Stabsstelle. Lassen Sie uns die Stabsstelle doch als eine wichtige Chance und als einen Beitrag gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Einstellungen begreifen. Lassen Sie uns gleichzeitig daran arbeiten, die Landeszentrale für politische Bildung gut aufzustellen, damit sie ihre Arbeit leisten kann. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vorgesehen, einen unabhängigen Beirat zu gründen, der die Landeszentrale unterstützt. Das bereiten wir aktuell vor. Ich denke, dass das wichtige Schritte zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Dr. Amelunxen definierte in seiner Regierungserklärung vom 2. Oktober 1946 vor dem neu konstituierten Landtag im Düsseldorfer Opernhaus den Gründungsauftrag für die „Staatsbürgerliche Bildungsstelle“, die 1967 in „Landeszentrale für politische Bildung“ umbenannt werden sollte. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Landtag „Demokratie, so glauben wir, bietet, weil wie sie mit den natürlichen Rechten der Menschen nicht in Widerspruch steht, die optimale Gewähr, daß das, was war, sich nie wiederholt. […] Daher werden wir in der Landesregierung eine staatsbürgerliche Bildungsstelle einrichten, die im westfälischen Raum sich gut bewährt und die Aufgaben der staatsbürgerlichen Aufklärung übernommen hat, selbstverständlich frei von jeder Parteipolitik [...]“. Die spätere Landeszentrale für politische Bildung war nicht nur Ausfluss des Auftrags der Briten zu Re-Education und Selling Democracy, sondern sie war ein zentrales Projekt des ersten Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landeszentrale kommt seit dieser Zeit ihrem Auftrag mit Veranstaltungen, Büchern und digitalen Medien, aber auch mit Fördermitteln nach, Bürgerinnen und Bürger, Einrichtungen der politischen Bildung, Mahn- und Gedenkstätten sowie Beratungsstellen dabei zu unterstützen, Demokratie zu leben. Neben der Förderung des Landesbewusstseins ist der Einsatz der Landeszentrale gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zwar nur ein, aber gleichwohl ein besonders herausragendes Beispiel. So fördert die Landeszentrale neben Einrichtungen der politischen Bildung auch Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Vergangenheit sowie die kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land. Auch die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist Bestandteil der Landeszentrale. Durch einen Artikel des WDR wurde die Landespolitik nun auf die Pläne aufmerksam, im MKW eine Stabsstelle gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit einzurichten und dafür die Landeszentrale personell zur Ader zu lassen. Begründet wird das mit der abteilungsübergreifenden Bedeutung der Extremismusprävention. Zudem soll das Thema „Erinnerungskultur“, inspiriert durch das Projekt „Stalag 326“, in die Weiterbildungsgruppe integriert werden. Die Erinnerungskultur aus Gründen einer vorübergehenden Aktualität aus dem Kontext der politischen Bildung zu lösen, ist grundfalsch. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Darüber hinaus steht angesichts der aktuellen Entwicklungen die ressortübergreifende Bedeutung der Extremismusprävention außer Frage. Die Antisemitismusbeauftragte ist beispielsweise an die Staatkanzlei angebunden. Ist möglicherweise ein Hintergrund der Umstrukturierungspläne, dass die Zentralen für politische Bildung vor nicht allzu langer Zeit betont haben, dass poli-14.12.2023 tische Bildung mehr als Extremismusprävention sei? Das passt nicht in das politische Programm der Koalition. Kronzeuge dafür ist der Haushalt 2024, der für die Bekämpfung des Extremismus mehr und für die Demokratiebildung sowie für die politische Bildung weniger Mittel vorsieht. In der Art und Weise, wie die Landesregierung diese Maßnahme angegangen ist – sprich: ohne jegliche Abstimmung –, zeigt sich neben der für die Größe des Bundeslandes vergleichsweise geringen Ausstattung der Landeszentrale – die dem Landtag zugeordnete Landeszentrale in Baden-Württemberg verfügt beispielsweise über rund 95 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Umfang von rund 73 Vollzeitäquivalenten – (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) auch ein strukturelles Problem. In seiner 2020/2021 erschienenen vergleichenden Darstellung der rechtlichen Ausgestaltung der Landeszentralen kommt Gundling für Nordrhein-Westfalen zu folgendem Fazit – Zitat –: „Es ist bundesweit – von der Rechtsgrundlage her – die schwächste Stellung einer Landeszentrale gegenüber der Exekutive.“ (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Es heißt weiter – Zitat –: „Im Vergleich mit den anderen Landeszentralen ist die nordrhein-westfälische Landeszentrale in ihrer Arbeit gegen mögliche Durchgriffe der Exekutive kaum geschützt. Es bestehen weiterhin keine mit Externen oder plural zusammengesetzte Aufsichts- und Beratungsgremien, die einen Einfluss auf die Ausrichtung der Arbeit haben. Damit steht das bevölkerungsreichste Bundesland alleine da. Somit besteht auch keine institutionalisierte Absicherung von Überparteilichkeit und Pluralität der Arbeit.“ Mehr durch Zufall hat sich Frau Staatssekretärin Türkeli-Dehnert im letzten Hauptausschuss entlocken lassen, dass sie gerade dabei ist, einen Beirat für die Landeszentrale zu planen. Ein konkretes Konzept gebe es aber noch nicht. Zudem hat sie erklärt, daran festhalten zu wollen, die Stabsstelle Anfang des Jahres einzurichten. Der Beirat wird – wie bereits die Landespolitik – vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Frau Ministerin Brandes, ich hoffe, dass das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen ist. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Halten Sie dieses Projekt an, bis nach der Anhörung zu diesem Antrag auf der Basis einer umfassenden Konzeption hier im Landtag und mit Experten und Vertretern der Gesellschaft die künftige Aufstellung Landtag der Landeszentrale diskutiert werden kann. Erinnern Sie sich daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine strukturelle Stärkung und mehr Unabhängigkeit für die Landeszentrale versprochen haben. Stärken Sie die Landeszentrale, statt sie zu schwächen! Das sind Sie dem Erbe des ersten Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen Dr. Amelunxen schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Wedel. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Anträgen ist ja schon der Titel sehr vielsagend. Wenn die SPD sich vor einer – ich zitiere – „Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung“ fürchtet, muss man fragen: War bisher vorgesehen, dass diese Einrichtung Macht hat? Was ist denn Macht? Der Duden definiert es so – ich zitiere –: „mit dem Besitz einer politischen, gesellschaftlichen, öffentlichen Stellung und Funktion verbundene Befugnis, Möglichkeit oder Freiheit, über Menschen und Verhältnisse zu bestimmen, Herrschaft auszuüben“. Demnach ist die Landeszentrale für politische Bildung für die SPD offenbar keine Bildungseinrichtung, sondern ein Herrschaftsinstrument. Das fügt sich auch ein wenig ins Bild: Aktuell ist ja der Chef der Zentrale, Dr. Guido Hitze, ein in der Wolle gefärbter Christdemokrat. Er war sogar mehrere Jahre lang Leiter der Abteilung Politik und Strategie der CDU in Nordrhein-Westfalen. Davor, als die SPD noch regierte, kam die Leiterin der Zentrale, Frau Springenberg-Eich, man ahnt es, von der SPD, aber das war vermutlich nur Zufall. Vor diesem Hintergrund ist es meiner Fraktion und mir persönlich auch herzlich egal, ob die vermeintlich politische Bildungsarbeit im Land nun von der Landeszentrale oder irgendeiner Stabsstelle in irgendeinem Ministerium übernommen wird, denn offenkundig – das zeigt dieser Antrag – geht es Ihnen ja gar nicht darum, Bildung voranzutreiben, sondern zu indoktrinieren. Vor dem Hintergrund, dass Sie diese Zentrale selbst jahrzehntelang mit Parteifreunden besetzt haben, entbehrt es dann auch nicht einer gewissen Komik, wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben – ich zitiere –: „Die zentrale Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung ist die parteiunabhängige Förderung der Demokratie.“ (Heiterkeit von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 14.12.2023 Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das sieht man dann auch schon an Ihrem Wunschzettel, den Sie an die Landeszentrale richten: Die soll alles Mögliche bekämpfen. Jetzt achten Sie mal darauf, was in dem Zusammenhang nicht genannt wird. Ich zitiere: „Antisemitismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Islamismus, Systemleugner“ – was auch immer das schon wieder ist – „und Fremdenhass“. Was fehlt? Natürlich der Linksextremismus, bei dem es die SPD ja schon fast traditionell nicht so genau nimmt und dem man Ihre Jugendorganisation ja auch ohne Weiteres zuordnen kann. (Zuruf von der SPD: Glashaus und Steine!) Schaut man in Länder, wo die SPD regiert oder bis vor Kurzem regiert hat, findet man unter der Überschrift „politische Bildung“ auch den ganzen erwartbaren Gutmenschenkram. Da geht es um Adultismus und um kritisches Erwachsensein, um Klassismus oder um Genderkonstruktionen in der salafistischen Szene. (Heiterkeit von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Na ja, irgendwo müssen die Genderwissenschaftler ja auch arbeiten. Zur Begründung Ihrer etwas eigenwilligen Definition von politischer Bildung und Demokratie muss natürlich wieder einmal die sogenannte Mitte-Studie herhalten, also die Studie, die von der der SPD vorgelagerten Friedrich-Ebert-Stiftung stammt und für die der Steuerzahler aufkommen durfte, um sich dann als rechtsradikal abstempeln zu lassen, weil er zum Beispiel glaubt, es gäbe nur zwei Geschlechter. (Heiterkeit von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wir glauben in der Tat, dass die politische Bildung in Deutschland auf neue, politisch neutrale Beine gestellt werden muss, aber das ist genauso wenig von der alten Struktur der Landeszentrale zu erwarten wie von der neuen schwarz-grünen Struktur, die als Stabsstelle nun irgendeiner Ministerin unterstellt wird. Solange offensichtlich alle Altfraktionen oder, wie Herr Wüst es jetzt wohl nennt, die Allianz des Mittelmaßes hier im Haus politische Bildungseinrichtungen nur als Instrumente des eigenen Machterhalts ansehen, um bei allfälligen Regierungswechseln mit den eigenen Leuten genau da weiterzumachen wie bisher, werden wir uns weder für den einen noch für den anderen Weg entscheiden. Landtag Die Krokodilstränen, die die SPD hier vergießt, sind jedenfalls unglaubwürdig. Anscheinend trauern Sie ein bisschen den alten Zeiten nach, in denen Sie die Landeszentrale wie alles andere hier im Land kontrollieren und herunterwirtschaften konnten. Wir jedenfalls vermissen diese Zeit nicht, überweisen den Antrag natürlich gerne in den Ausschuss, werden ihn aber am Ende ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Brandes.

Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon verschiedentlich auf den Antrag aus dem September hingewiesen worden, der mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP verabschiedet worden ist und fordert, die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken und sichtbarer zu machen. Genau das tun wir: Diesem Auftrag werden wir mit der Einrichtung einer Stabsstelle unter dem Namen „Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit“ gerecht. Die herausfordernden Zeiten der Pandemiebekämpfung, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht zuletzt die barbarischen Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober in Israel haben dazu beigetragen, dass Demokratiefeindlichkeit bis in die Mitte unserer Gesellschaft ragt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, bestehende und neue Phänomene des Extremismus und der Demokratiefeindlichkeit nachhaltig und dauerhaft zu bekämpfen. In der geplanten Stabsstelle sollen zukünftig die Arbeitsschwerpunkte der Präventionsarbeit im Bereich von Extremismen vereint werden. Auf diese Weise können präventive Maßnahmen zusammengeführt und deutlich effektiver gestaltet werden als bisher. Die Gründung einer Stabsstelle ermöglicht zudem eine direkte und unmittelbare Umsetzung notwendiger Maßnahmen und entspricht der besonderen politischen Bedeutung dieses Themas. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stabsstelle mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen sowie mit allen Abteilungen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft und den anderen Ressorts der Landesregierung eng zusammenarbeiten. Schon jetzt werden im Übrigen Aufgaben der politischen Bildung nicht ausschließlich von der Landeszentrale wahrgenommen, sondern von diversen 14.12.2023 Stellen innerhalb meines Hauses und auch innerhalb der gesamten Landesregierung. Daran wird sich auch nichts ändern. Die Aufgaben der politischen Bildung werden von der Maßnahme nicht tangiert. Im Gegenteil: Die Landeszentrale wird in ihren Kernaufgaben gestärkt, demokratisches Bewusstsein und politische Partizipation zu ermöglichen und zu fördern. Von personellen Einschnitten in der politischen Bildung kann deshalb keine Rede sein; das Gegenteil ist der Fall: Wir werden die Landeszentrale sogar noch mit einer Stelle verstärken. Wir haben im Übrigen zum Beispiel von den Hochschulen dieses Landes, aber auch von der Landesantisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchweg positive Reaktionen auf die Ankündigung der Stabsstelle erhalten. Zumindest von Teilen der Opposition, lieber Herr Wedel, haben wir im Hauptausschuss auch konstruktive Vorschläge erhalten. Deswegen haben wir uns nach anschließender Abwägung dafür entschieden, den Bereich „Erinnerungskultur“ in der Landeszentrale für politische Bildung zu belassen. Wir sehen allerdings gleichwohl die Notwendigkeit, dass das Referat deutlich stärker organisatorisch mit dem Themenbereich „Flucht, Vertreibung und Aussiedlung“ verzahnt wird und zusammenarbeitet. Das werden wir aber in einer anderen Art und Weise lösen, die wir noch besprechen werden. Nach meiner Wahrnehmung haben die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses das gemeinsame Ziel, die Extremismusprävention und die politische Bildungsarbeit zu stärken. Wie von Ihnen in Ihrem Antrag gefordert, setzen wir die Stabsstelle so um, dass davon die personellen und finanziellen Mittel für die politische Bildung in der Landeszentrale und damit auch alle Aufgaben der politischen Bildung unberührt bleiben. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, zum Beispiel beim Aufbau eines beratenden Gremiums für die Landeszentrale für politische Bildung, so, wie wir es ja im Koalitionsvertrag angekündigt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal die Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch einmal auf ein paar Punkte von Herrn Wedel eingehen. Weil Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass wir im Haushalt beim Extremismus mehr und bei der Landes-Landtag zentrale weniger machen, möchte ich kurz erläutern, was damit gemeint ist. Wir haben zusätzliche Gelder für die Antisemitismusprävention eingestellt, nämlich 56.000 Euro. Ich halte es für sehr gut, dass wir das gemacht haben. Gerade in der aktuellen Zeit wissen wir, wie absolut notwendig das ist. Ich gehe davon aus – so kenne ich Sie auch –, dass Sie das sehr ähnlich beurteilen werden. Außerdem haben Sie gesagt, dass es bei der Landeszentrale weniger Mittel sind. Das ist mir ein wichtiger Punkt, weil in der Debatte in den vergangenen Wochen immer eine Rolle gespielt hat, warum Schwarz-Grün bei der Landeszentrale kürzt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das auch nicht einfach. Ich finde es wirklich schmerzhaft, gerade bei der Landeszentrale – unter dem hohen Spardruck, unter dem wir gestanden haben; wir haben gestern den Haushalt verabschiedet – zu kürzen. Natürlich ist das nicht einfach. Ich finde es aber an dieser Stelle vertretbar, und zwar deshalb, weil es Mittel in einem Bereich waren, der nicht in die inhaltliche politische Arbeit der Landeszentrale eingreift. Wir haben also nicht dort gekürzt, sondern bei Publikationen und Veranstaltungen. Ich halte das tatsächlich für vertretbar, weil wir – das habe ich eben schon gesagt – nicht von der x-ten Broschüre sagen können, das sei jetzt die wirksame Arbeit gegen Antisemitismus oder für Demokratiebildung. Meines Erachtens müssen wir bei der Landeszentrale deutlich innovativer werden und auch hinterfragen, wie wir es mit den vorhandenen Mitteln und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine super Arbeit machen, schaffen, wirklich nach vorne zu gehen und eine gute und innovative Arbeit der Landeszentrale zu leisten. Herr Wedel, Sie haben gerade gesagt: Lassen Sie uns doch mit der Stabsstelle bis nach der Anhörung warten. – Ich halte das für keine gute Idee, weil die aktuelle Situation eigentlich keinen Aufschub mehr duldet. Wir haben diesen sehr offenen Antisemitismus spätestens seit dem 7. Oktober. Wir wissen alle, dass er vorher schon da war. Aber das zeigt für mich noch einmal, wie dringend notwendig es ist, schnell diese Arbeit zu starten, damit sie wirksam werden kann. Deshalb fände ich es eigentlich schön, wenn wir statt der Anhörung zu diesem Antrag, in dem es um einen vermeintlichen Kahlschlag geht, im Ausschuss eine Anhörung …

Die Redezeit. 14.12.2023

… zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung durchführen würden. Das wäre eine sehr lohnende und eine gute Anhörung. Lassen Sie uns das doch mitdenken, und lassen Sie uns …

Frau Kollegin!

… an die gute demokratische Zusammenarbeit im Hauptausschuss anknüpfen. Ich glaube, wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Landeszentrale auch in Zukunft sehr gut aufgestellt sein wird. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt noch einmal die Kollegin Müller-Witt.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal kurz auf Sie erwidern, Frau Ministerin, weil Sie sagten, Sie hätten diesen Zuspruch bekommen. Frau Staatssekretärin ist ebenfalls anwesend. Sie haben ja den Brief der politischen Bildner bekommen, der mir auch zugestellt wurde. In diesem Brief stellen die politischen Bildner fest, dass sie diese Maßnahme ablehnen, die Sie jetzt vorhaben. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Mit den vorbereitenden Maßnahmen wird die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf eine reine Extremismusprävention reduziert. Diese Umdeutung des Aufgabenfelds ist aus unserer professionellen Sicht strikt abzulehnen. In dem Ton geht es weiter.

Frau Kollegin, die Redezeit.

Die politischen Bildner lehnen es also ab. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller Witt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7198 an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Landtag Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/6817 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/7240 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7417 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Kamieth das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute finanzielle Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen sind der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen ein wichtiges Anliegen. Sie wissen alle: Seit der Reform des Kinderbildungsgesetzes fließen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Kitas und in die Kindertagespflege – für mehr frühkindliche Bildungschancen, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Fachkräfte und bedarfsorientierte Betreuungsangebote. Gleichzeitig sorgt die Nachhaltigkeitsformel der neuen KiBiz-Dynamisierung dafür, dass Kostensteigerungen passgenau ausgeglichen werden. Zur Erinnerung: Vor der Reform war die Kassenlage der Bezugspunkt. Im Ergebnis gab es dann mal 3 %, im Jahr darauf vielleicht nur 1,5 %. So kam es überhaupt erst zu der strukturellen Unterfinanzierung im System – mit all den schwerwiegenden Folgen, die wir noch heute trotz der Reform spüren. Aber die Zeit der strukturellen Unterfinanzierung des Systems ist überwunden. Die neue, nachhaltig aufgestellte Dynamisierung sorgt im Ergebnis dafür, dass der Anpassungsschritt für das kommende Jahr eine Steigerung von 10 % vorsieht – nicht 1,5 %, nicht 3 %, sondern 10 %! Im Ergebnis steht dann die Rekordsumme von rund 5 Milliarden Euro für Kitas und Kindertagespflege zur Verfügung. 5 Milliarden 14.12.2023 Euro auch in wirtschaftlich schweren Zeiten stehen dabei für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit der Politik dieser Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. Davon profitieren Kinder, Familien, Mitarbeitende und damit letztendlich wir als Gesellschaft. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem Pauschalensystem wie dem KiBiz nicht spitz abgerechnet wird. Das Pauschalensystem sorgt im Ergebnis gleichwohl dafür, dass jeder Platz für jedes Kind trägerübergreifend und orientiert an der Gruppenform vom Land finanziert wird. Das ist gerecht. Gleichzeitig wissen Sie: Keine Kita ist von der Personalzusammensetzung her wie eine andere. Und Personalkosten sind der größte Kostenblock vor den Sach- und Verwaltungskosten. Ich persönlich freue mich sehr über die guten Tarifabschlüsse. Dass diese zu Mehrkosten führen, ist völlig klar. Gleichzeitig erleben wir eine Zeit hoher Inflation und hoher Energiekosten. All das sorgt in der Trägerlandschaft für Druck. Weil wir das wissen und die Trägervielfalt nach Kräften erhalten wollen, sind bereits 60 Millionen Euro Energiekostenhilfe plus noch einmal 100 Millionen Euro zur Brückenfinanzierung landesseitig den Trägern zur Verfügung gestellt worden. Am Rande sei bemerkt, dass auch das Land unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leidet und trotzdem beispielsweise das Alltagshelfer-Programm fortsetzt und anstelle des Bundes die Sprach-Kita-Finanzierung übernommen hat. Der Vorschlag des Vorziehens der Dynamisierung ohne Kostenvorschlag ist fiskalpolitisch deshalb zunächst einmal lupenreines Oppositionshandwerk, zumal die Regierung diesbezüglich bereits zugesagt hat, mit der Überarbeitung des KiBiz eine Lösung zu finden. Problematisch ist dabei: Kita- und Haushaltsjahr fallen nicht zusammen. Wollte man den Rhythmus ändern, bräuchte dies Vorlauf, der jetzt gerade auch vor dem Hintergrund der kommunalen Beteiligung und der kommunalen Haushalte nicht gegeben ist. Grundständige Sorgfalt, wie sie im Kontext einer Weiterentwicklung des KiBiz erforderlich ist, bedeutet zum Beispiel, die Ergebnisse der Evaluation einzubeziehen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aha!) Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die Landesregierung arbeiten fortlaufend daran, verbindlich und verlässlich für stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Kitas und die Kindertagespflege zu sorgen – wie in der Vergangenheit so auch heute und selbstverständlich auch morgen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. Den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und erlaube mir, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch zu wünschen. Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem kleinen Exkurs in Realitätsverleugnung will ich ein paar Sachen geraderücken. Sehr geschätzter Kollege Kamieth, Sie haben davon gesprochen, dass es eine Finanzierungssicherheit für die Träger gebe. Warum haben denn 22.000 Menschen draußen vor dem Landtag demonstriert? (Beifall von der SPD und der FDP) Weil es eben keine Finanzierungssicherheit gibt, weil die Träger eine Lücke von über 500 Millionen Euro vor sich hertragen und weil Insolvenzen im Raum stehen. Da kann man sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Alles ist sicher. Es gibt nichts zu sehen. Gehen Sie weiter. Aber das ist ja das, was wir zu unserer großen Verzweiflung hier schon seit Monaten erleben. Mit dem, was sich draußen vor dem Landtag abspielt, haben die Debatten, wie sie von den regierungstragenden Fraktionen geführt werden, null Komma nichts zu tun. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich will es an einigen Beispielen deutlich machen. Sie haben eben das Kita-Helfer-Programm angesprochen. Ja, es ist gut, dass es weiterhin ein Kita-Helfer-Programm gibt. Nicht gut ist, dass Sie dieses Kita-Helfer-Programm zusammengekürzt haben. Was hat es denn, bitte schön, mit Wertschätzung zu tun, wenn ich heute eine Mail von einer verzweifelten Kita-Helferin bekomme, die sagt: „Mein Träger muss meine Arbeitszeit jetzt von 20 Stunden, die ich vorher hatte, auf 15 Stunden kürzen. Was ist eigentlich mit meinem Geld? Wie viel werde ich denn in Zukunft noch verdienen?“? Das, was Sie da zum Ausdruck gebracht haben, ist doch das Gegenteil von Wertschätzung. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Und dann vergießen Sie Krokodilstränen in Bezug auf den Gesetzentwurf hinsichtlich der Kommunen, die das ja dann alles stemmen und mitfinanzieren müssten. Ja, auch nach unserer Auffassung muss man 14.12.2023 dann, wenn man eine Gesetzesänderung macht, nachschauen, ob das Ganze konnexitätsrelevant ist oder nicht. Das gehört dazu. Aber dabei muss man doch berücksichtigen, dass die jetzige Situation dazu führt, dass wir dann, wenn Träger insolvent gehen, das Problem den Kommunen vor die Füße kippen. Man kann doch nicht behaupten, das sei eine kommunalfreundliche Lösung. Lassen Sie doch bitte an der Stelle diese Nebelkerzen! Wir haben Ihnen mehrfach aufgezeigt, an welchen Stellen mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Außerdem verweisen Sie darauf, das werde ja alles bei der KiBiz-Revision berücksichtigt. Die KiBiz-Revision soll im Sommer 2026 in Kraft treten. Damit finanziere ich keinen einzigen Beschäftigten im Jahr 2023 und im Jahr 2024. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Dann verweisen Sie auf die Evaluation. Erklären Sie uns doch bitte, warum denn das Ministerium gestern eine Veranstaltung zur Evaluation gemeinsam mit den Trägern abgesagt hat, mit dem Vorlauf von einem Tag. Offensichtlich brennt da wohl ziemlich die Hütte, weil anscheinend die Ergebnisse der Evaluation alles andere als positiv sind und die Finanzlücken wahrscheinlich deutlich größer sind, als es sich heute schon abzeichnet. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Hört, hört! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Alles Spekulation!) – Dann macht es doch transparent. Geht doch hier vorne hin und sagt, warum ihr Veranstaltungen mit einem Tag Vorlauf absagt. Auch das hat wenig mit Respekt zu tun. (Beifall von der FDP) Jetzt zu dem konkreten Anliegen des FDP-Gesetzentwurfs: Das Vorziehen auf den 1. Januar ist sinnvoll. Denn wir wissen spätestens im Dezember, wie die Kostenentwicklung gewesen ist. Warum sollen wir die Träger dann noch acht Monate auf eine Refinanzierung warten lassen? Wenn uns alles bekannt ist, dann können wir es auch zum 1. Januar umsetzen. Ein Punkt stört uns als SPD-Fraktion. Darum haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Ich glaube, dass man nicht in jedem Jahr neu entscheiden kann, ob man jetzt am 1. Januar oder am 1. August beginnt. Da braucht man eine klare Linie. Wir schlagen vor: Lasst uns am 1. Januar beginnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dann könnte man auch dem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das KiBiz ist unglaublich komplex. Je länger man sich damit beschäftigt und je tiefer man darin einsteigt, desto klarer wird einem, dass alles nicht so einfach ist. Deshalb wundert es mich ehrlich, liebe FDP und SPD, dass Sie uns hier eine vermeintlich einfache Lösung vorschlagen, obwohl Ihnen klar sein sollte, dass es so einfach nicht ist. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich erkläre aber gerne noch einmal, warum wir die Dynamisierung nicht einfach mal eben vorziehen können. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Bis Sie es kapiert haben, sind die Träger pleite!) Wir bilden – das ist hier auch schon mehrfach benannt worden – eine Verantwortungsgemeinschaft mit den freien Trägern und den Kommunen. Bei der Kita-Finanzierung spielen gerade die Kommunen eine wichtige Rolle. (Christian Dahm [SPD]: Stimmt!) Bei den KiBiz-Mitteln handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Das heißt, dass die Kommunen die Erhöhung der Kindpauschalen mittragen müssen. (Sven Wolf [SPD]: Denen steht auch das Was- ser bis zum Hals!) Wir haben bereits heute aus verschiedenen Kommunen die klare Rückmeldung, dass die früh bekannt gegebene Erhöhung der Dynamisierungspauschale von 6 auf fast 10 % zwar gut ist, sie aber auch vor Herausforderungen stellt. Eine Aussage der Kommunen wie „Wir schaffen eine vorgezogene Dynamisierung nicht“ müssen wir ernst nehmen. Die kommunalen Haushalte sind zum großen Teil in NRW schon aufgestellt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber die Träger können das leisten?) Die Spielräume in den Kommunen sind eng, und die Herausforderungen sind groß. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Vorziehen der Dynamisierung von August auf Januar ist daher etwas, was wir zwingend mit den anderen Partner*innen der Verantwortungsgemeinschaft besprechen müssen. Dazu gehören die Kommunen. 14.12.2023 Wenn wir hier und heute diesen Gesetzentwurf der FDP für das KiBiz beschließen, können wir nicht mehr von einem Miteinander sprechen. Dann übergehen wir die Kommunen. Das entspricht nicht unserem Anspruch und unserem Vorgehen als regierungstragende Fraktion. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Landesregierung und wir als Haushaltsgesetzgeber übernehmen durch die Überbrückungshilfe für die freien Träger unseren Anteil der Verantwortung in dieser Verantwortungsgemeinschaft. Das ist übrigens kein Einzelfall; denn die Verantwortung haben wir auch schon vor ungefähr einem Jahr übernommen, als es um die extremen Steigerungen der Energiekosten ging. Kinder und Familien haben eine klare Priorität in unserem Haushalt 2024. Das Verstetigen der Alltagshelfer*innen und die Sprach-Kitas wurden möglich, weil andere Ministerien sich dazu bekannt haben, dass Bildung und damit verbunden auch die frühkindliche Bildung wichtig sind. Nun kann man immer kritisieren, dass es zu wenig ist. Aber es muss uns allen klar sein, dass die Alternative nicht mehr Geld gewesen wäre, sondern weniger. Natürlich kann man jetzt auch anfangen, den einen Bereich gegen den anderen auszuspielen, was ich aber nicht für zielführend halte. Anderes müssen wir trotzdem machen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 6. September 2023 den Kollegen Lürbke von der FDP: Während man in das Familien- und Bildungsressort weiter investieren würde, lasse man die Polizei im Landeshaushalt im Regen stehen. Deutlicher kann man die Position der FDP eigentlich nicht machen. Ehrlicherweise muss man auch sagen: Mit der FDP hätten wir wahrscheinlich keine Sprach-Kitas, keine Kita-Helfer*innen und auch keine Verstetigung. Wir hätten weniger Geld für Kitas in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Fakt ist, dass es Handlungsbedarf im KiBiz gibt, was die Finanzierungssystematik anbelangt. Und das wissen wir. In der letzten KiBiz-Reform ist es nicht gelungen, das KiBiz krisenfest zu machen. Ich befinde mich in ständigem Austausch mit Akteur*innen der frühkindlichen Bildung. Es geht darum, eine echte Veränderung zu erzielen. Und dieser Prozess braucht Zeit. Natürlich werden dabei auch die Ergebnisse der KiBiz-Evaluation eine Rolle spielen, die wichtige Hinweise auf die Finanzierungssystematik aufzeigen werden. Ich glaube, man muss keine Hellseherin Landtag sein, um ahnen zu können, dass diese Ergebnisse nicht besagen werden, dass alles super ist. Einen Punkt möchte ich aber noch festhalten. Meine Darstellung hier zu dem Gesetzentwurf ist in keinerlei Weise eine Abwertung oder eine Missachtung der wichtigen Arbeit der Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen. Meine Haltung ist hier sehr klar: Die in den Kitas geleistete Bildungs-, Erziehungsund Betreuungsarbeit ist unverzichtbar. Sie ist wertzuschätzen und gesellschaftlich anzuerkennen. Wir hören die Rufe aus der Praxis, wir sehen die Protestaktionen und die Demonstrationen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und wir sind unermüdlich in Gesprächen mit den Menschen aus der Praxis. Zu einer ehrlichen Auseinandersetzung gehört aber auch, das große Ganze zu betrachten und eine vermeintlich einfache Lösung auf die Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Wir werden deswegen den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU])

Danke sehr, Frau Abgeordnete Woestmann. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hafke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Woestmann und Herr Kamieth, ich weiß nicht, ob Sie in der derzeitigen Realität angekommen sind. Ich glaube nicht, dass es irgendeiner Erzieherin, irgendeinem Erzieher oder irgendeinem Träger in diesem Land hilft, dass Sie seit über einem Jahr mit ihnen nur im Gespräch sind. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir haben das schon ganz oft angesprochen. Es ist Ihre Aufgabe, zu handeln. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen alle in wolkigen und schönen Worten, wie schwierig die Lage vor Ort sei, dass Sie ganz viel Verständnis für alle Beteiligten hätten und dass die Kommunen in einer schwierigen Situation seien. Dafür kann sich aber keiner etwas kaufen. Wenn man regiert, dann muss man Verantwortung übernehmen. Frau Kollegin Woestmann, Sie haben gerade die FDP-Politik abgetan. Man kann ja kritisieren, was wir inhaltlich falsch gemacht haben; keine Frage. Das ist Demokratie; das ist in Ordnung. Man kann aber nicht sagen, dass wir hier nichts für die Einrichtungen und die Träger getan hätten. Wir haben damals, als Ihre Regierungszeit beendet wurde, 500 Millionen Euro in die Hand genommen und erst einmal das Schlimmste verhindert, nämlich, dass Einrichtungen schließen müssen. 14.12.2023 (Beifall von der FDP) Das war eine Aufgabe, die wir in dieser Regierungszeit hatten, CDU und FDP zusammen. Wissen Sie, was Ihre Rolle jetzt in dieser Situation wäre? Da mache ich auch keinem einen Schuldvorwurf; diese Situation konnte ja niemand vorhersehen. Aber was müssten Sie in dieser Situation jetzt machen? Sie müssen dafür sorgen, dass die Kitas nicht sterben. – Und das tun sie gerade. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, haben Sie jetzt eine großartige Chance, mit einer anderen Rolle in die Geschichtsbücher einzugehen. Wenn Sie nicht handeln, werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen als die Ministerin, die zugesehen hat, dass die Kitas in unserem Land scheibchenweise sterben. Das tun sie schon heute, und das werden sie in den nächsten Monaten noch viel mehr tun. Das ist die Lage, die wir hier vorfinden. Ich sage es konkret: Ich finde das sehr unredlich, was Sie, CDU, Grüne und auch Frau Ministerin, in den letzten Tagen gemacht haben. Sie sagen, Sie würden 550 Millionen Euro frisches Geld in das System geben, eigentlich müsste alles klappen, und Sie hätten Ihren Beitrag geleistet. Das ist natürlich zu kurz gesprungen. 450 Millionen Euro davon sind gesetzlicher Auftrag. Das müssen Sie tun, weil es dieses Parlament so beschlossen hat. Das ist keine Leistung, die Sie erbracht haben, Frau Ministerin. Sie haben 100 Millionen Euro organisiert. Das ist gut, aber viel zu wenig. Mir sagen alle Träger und Einrichtungen: Das reicht bis April. – Was machen wir denn ab April, Frau Ministerin? (Beifall von der FDP und der SPD) Was machen wir dann? Wie ist dann die Lage? Müssen es die Kommunen ausbaden? Müssen sie sich mit Krediten verschulden? Oder müssen alle Einrichtungen ganz schön viele Waffeln backen? Was ist der Plan, den Sie an dieser Stelle haben? Wir betteln jetzt seit einem Jahr – seit einem Jahr! – darum, dass Sie diesem Hohen Haus sagen, wie Sie mit dieser Situation umgehen. Herr Kamieth und Frau Woestmann, Sie sagen, wir hätten keine Zeit und die Kommunen würden den Weg nicht mitgehen. Mir ist vollkommen bewusst, wie schwierig das ist. Aber SPD und FDP weisen Sie seit Herbst vergangenen Jahres auf genau diesen Sachverhalt hin. Sie haben ein Jahr Zeit gehabt, mit allen Beteiligten zu sprechen und Lösungen zu finden. Irgendwann muss man auch mal handeln. Dieser Gesetzentwurf soll aufzeigen, dass es noch eine Chance gibt, zu handeln und das Schlimmste abzuwenden. Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie sich Gedanken gemacht hat, wie man es besser machen kann. Sie haben sich ja nicht einmal die Landtag Mühe gemacht, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, um diese Krisensituation abzuwenden. Das ist Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und der SPD) Langer Rede kurzer Sinn: Dieser Prozess und diese Diskussion sind extrem müßig und anstrengend und frustrierend. Wenn das schon für uns als Parlamentarier der Fall ist, will ich gar nicht wissen, wie es den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land geht. Bei mir kommen mittlerweile fast täglich Nachrichten an, dass nicht nur Gruppen schließen, sondern auch Einrichtungen ihren Betrieb ganz beenden müssen. Ich hoffe, dass Frau Ministerin als übernächste Rednerin uns hier endlich sagen wird, wie der Betrieb bis August, bis die Dynamisierung greift, gesichert werden kann. Dann können wir darüber sprechen. – Vielen Dank, auf Wiederhören und bis gleich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In einer Zeit von sich überlagernden Krisen und steigenden Ausgaben, sei es wegen Personalmangel, gestiegenen Energie- und Mietkosten oder Tarifverhandlungen – um nur einige Aspekte zu nennen –, obliegt es diesem Parlament, sinnvolle Lösungen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Betreuung erhalten. In den letzten Jahren geriet insbesondere unsere Kindertagesstättenlandschaft aus dem Gleichgewicht. Da helfen auch die Durchhalteparolen der regierungstragenden Fraktionen nicht weiter. Trotz unserer bekannten grundlegenden Kritik am faktischen Zwang zur Fremdbetreuung in Kindertageseinrichtungen kann es keiner gutheißen, dass Kinder in überfüllten Gruppen mit unzureichendem Personal nur noch verwahrt und nicht mehr angemessen betreut werden. Ebenso wenig kann man gutheißen, dass Familien, die tatsächlich auf eine Betreuung in der Kindertagesstätte angewiesen sind, immer häufiger vor verschlossenen Türen stehen, sei es aufgrund von wiederholten Krankheitsfällen oder chronischer Unterbesetzung, die dazu führen, dass Kitas vorübergehend oder für immer geschlossen werden müssen. Jeder, der auf der Suche nach einem Kita-Platz ist, weiß: In dieser Zeit einen neuen Platz zu finden, gleicht einem Sechser im Lotto. 14.12.2023 Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP kann Trägern und Einrichtungen die Möglichkeit geben, vor dem festgelegten Stichtag am 1. August auf die erhöhten Kindpauschalen zuzugreifen. Wenn dies dazu beiträgt, die Finanzierungslücke zu schließen und eine verbesserte Betreuung für unsere Kinder zu gewährleisten, werden wir diesem Ansatz nicht im Wege stehen. Zum Antrag der SPD: Entgegen Ihrem Vorschlag halten wir die Flexibilität im Antrag der FDP für das richtige Mittel, um auf eine Lage, wie wir sie jetzt haben, kurzfristig und flexibel reagieren zu können. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Danke sehr, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der frühkindlichen Bildung und in den Einrichtungen ist herausfordernd. Das hat zum einen finanzielle Gründe, zum anderen aber auch personelle Gründe. Darüber diskutieren wir richtigerweise immer wieder. Aber manche Lösung, die Sie hier jetzt anbieten und die kurzfristig wirksam und zum aktuellen Zeitpunkt auf den ersten Blick zielführend erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als verwaltungs- und haushaltsmäßig kaum umsetzbar und ist daher keine zum jetzigen Zeitpunkt tragfähige Lösung, um an dieser Stelle weiterzukommen. Deswegen hat die Landesregierung mit dem Haushalt 100 Millionen Euro für die freien Träger zur Verfügung gestellt, um eine Brücke hin zu der dann greifenden Dynamisierung zu bauen. Der vorliegende Gesetzentwurf würde den Landtag ermächtigen, die Anwendung der im Dezember veröffentlichten Fortschreibungsrate durch einen einfachen Beschluss von Anfang August auf Januar vorzuziehen. Dieses Vorziehen beträfe natürlich nicht nur den Landeshaushalt, sondern in der Finanzierungsgemeinschaft auch Jugendämter, Eltern und Träger, weil alle Parteien dann spontan zusätzliche Mittel für das neue Haushaltsjahr bereitstellen müssten. Sie alle wissen, wie kompliziert Haushaltsaufstellungen sind. Hinzu kommt die verwaltungstechnische Umsetzung durch das notwendige Verwaltungsverfahren, bestehend aus technischen Anpassungen und verwaltungsrechtlichen Bescheiden auf zwei Ebenen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Geld bei den Trägern nicht wirklich schnell ankommen Landtag würde, sondern, ehrlich gesagt, erst dann, wenn die Dynamisierung greift. Klar ist: Die Dynamisierung im KiBiz ist ein unbestrittener Fortschritt. Darüber gab es in der letzten Legislaturperiode bei allem Streit, den wir über das KiBiz bzw. die mangelhafte Reform des KiBiz hatten, auch keinen Dissens. Es war richtig, dass die starre Fortschreibungsrate, die zuerst 1,5 % und dann 3 % betragen hat, in eine dynamische, an den Realkostensteigerungen orientierte Dynamisierung umgewandelt wurde. Trotzdem müssen wir leider feststellen, dass auch diese verbesserte, an Realkostensteigerungen orientierte Dynamisierung unvorhergesehene Kostensteigerungen eben nicht systematisch abfedern kann. Deshalb haben wir als Landesregierung diese unterschiedlichen Maßnahmen ergriffen. Wir unterstützen die Träger bei den gestiegenen Energiekosten und aktuell die freien Träger mit der Brücke zu den im neuen Kita-Jahr dann höheren Kindpauschalen. Strukturell – und das ist der entscheidende Punkt – werden somit die Kostensteigerungen mit fast 10 % in den Kindpauschalen abgebildet. Herr Kollege, wenn Sie immer davon sprechen, dass Sie 500 Millionen Euro zu Beginn der letzten Legislaturperiode in die Hand genommen haben, dann ist das unzweifelhaft richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das darauf zurückzuführen war, dass die vorherige Systematik mit den 1,5-%- respektive 3-%- Steigerungsraten zu starr gewesen ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie 500 Millionen Euro in die Hand genommen haben, weil es noch keine gute strukturelle Finanzierung gab. (Marcel Hafke [FDP]: Ja!) Sie tun hier immer so, als wären 500 Millionen Euro aus einem Rettungspaket besser als 450 Millionen Euro strukturell in der Dynamisierung. Sie müssen mir mal erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Es kommt aber zu spät!) Es ist genauso Geld, das im System ankommt, und es bestreitet niemand, dass diese gesetzliche Änderung damals richtig und gut gewesen ist. (Marcel Hafke [FDP]: Es kommt aber zu spät! Liquidität, Frau Ministerin!) Es zeigt sich aber eben auch, dass die KiBiz-Reform zumindest im Bereich der Dynamisierung gut gewesen ist. Jetzt muss es aber doch darum gehen, uns im KiBiz-Prozess sehr gut anzuschauen, wie wir diese Finanzierungssystematik noch besser ausgestalten können. Was Sie so kritisieren, haben Sie selbst in der letzten Legislaturperiode eingeführt, inklusive der Tatsache, dass Sie – vermutlich aus den Gründen, die ich darge-14.12.2023 stellt habe – gesagt haben: Kita-Jahr und Finanzierungsjahr bleiben weiterhin eine Einheit. – Es kann sein, dass vor allem das Ihre tragenden Gründe waren.

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielleicht haben Sie sich auch schlicht und ergreifend keine Gedanken darum gemacht, was der längere Nachlauf der Realkostensteigerung an Herausforderungen mit sich bringen kann. Auch das ist unter Umständen etwas, dem man in den gemeinsamen weiteren Gesprächen mit den Trägerstrukturen und den Kommunen Rechnung tragen muss. Die Frage ist berechtigt, ob das, was mit der letzten KiBiz-Reform gemacht worden ist – nämlich einerseits, die Dynamisierung an die Realkosten anzupassen, was unzweifelhaft der richtige Schritt war, aber auch, ob der zeitliche Nachlauf so richtig war oder ob er einfach nicht funktioniert hat, worüber Sie sich an dieser Stelle wohl keine Gedanken gemacht haben …

Frau Ministerin, es ist schwierig, bei Ihnen dazwischenzukommen. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Aber Sie haben es geschafft, Herr Präsident. (Heiterkeit von der CDU und der FDP)

Ich habe die Macht des Mikrofons. – Es liegt der Wunsch des Kollegen Hafke vor, eine Zwischenfrage zu stellen. Würden Sie die zulassen? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr gerne, wo er sich schon so viel Mühe gegeben hat, dazwischenzukommen.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir liegen, was den Sinn und Zweck der Dynamisierung angeht, gar nicht auseinander. Ich halte es auch dem Grunde nach für richtig. Ich habe es eben gesagt: Wir haben eine Krisensituation vorgefunden, die keiner vorhersehen konnte. Wir haben jetzt einfach die Situation – sonst würde das System ja auch funktionieren – eines Liquiditätsproblems. Wir haben mit Ihrer Überbrückungshilfe, Landtag die wahrscheinlich bis April oder Mai ausreichen wird, einen Zeitraum bis August, in dem die Träger ihre Gehälter nicht bezahlen können. Daher ist die Frage an Sie: Was machen wir denn, was machen Sie denn, damit die Träger ihre Liquidität überbrücken können und bis August Gehälter und alles Weitere bezahlen können?

Frau Ministerin, bitte schön. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. Wir haben eine sehr unterschiedliche Situation in der Trägerstruktur. Ich bestreite an keiner Stelle, dass die finanzielle Situation für die Träger herausfordernd ist. Deswegen ist es gut, dass wir die angepasste Dynamisierung haben und am Ende bei fast 10 % Dynamisierung herauskommen. Da sind wir uns wohl alle eilig. In der KiBiz-Reform müssen wir uns anschauen, ob es sinnvoll ist, diese nachlaufende Systematik vorzuziehen. Wir haben aber ja schon im laufenden Jahr den Kostensteigerungen, die nicht vorhersehbar waren – das alles ist auch in Ordnung; da sind wir uns einig –, Rechnung getragen, indem wir einerseits aus dem Sondervermögen 60 Millionen Euro Energiekostenzuschuss gewährt haben und jetzt geschaut haben, wie wir irgendwie eine Brücke für die freien Träger bauen können, was mittelbar auch die Kommunen entlastet, um bis zur dann greifenden Dynamisierung unterstützen zu können. Dafür haben wir unter großen Anstrengungen im Haushalt die 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Wir haben also noch einmal Geld in die Hand genommen, und es besteht ja die Planungssicherheit für den 1. August, dass die Realkostensteigerung dann zu einem wirklich hohen Teil, nämlich mit fast 10 % Steigerung, hinterlegt werden kann. Vor diesem Hintergrund bin ich mir sicher, dass es einen weiteren guten Prozess geben wird, um strukturelle Lösungen für das Problem zu finden. Dieses ist dadurch offensichtlich geworden, dass wir uns sehr genau anschauen mussten, ob der Zeitpunkt der Dynamisierung richtig ist und ob es verwaltungstechnisch möglich und sinnvoll ist, etwas zu verändern. Dass das nicht ganz banal ist, macht die Debatte, glaube ich, deutlich. Es wird auch deutlich, wenn man mit Kommunalvertreter*innen spricht. Deswegen bleiben wir im Dialog zur Weiterentwicklung des KiBiz und werden auch diese Fragestellung dort hineinnehmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 14.12.2023

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7417 ab. Wer stimmt diesen Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/7417 abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 18/6817 ab. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 18/7240, den Gesetzentwurf Drucksache 18/6817 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/6817 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Monitoring Lehramtsstudium: Statistisches Lagebild zur Lehrkräfteausbildung und zu Lehramtsstudenten in NRW auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7211 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Clemens das Wort und bitte die gehenden Abgeordneten, dies in einer Lautstärke zu tun, dass wir in der Debatte fortfahren können. – Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrermangel ist die große bildungspolitische Herausforderung, über die wir immer wieder debattieren. Nicht zuletzt angesichts der Ergebnisse der letzten PISA-Studie, über die wir heute Morgen gesprochen haben, muss man hier von einem Schlüsselberuf für die Zukunft unseres Landes sprechen. Dieser Wichtigkeit muss man deutlich mehr Rechnung tragen. Deswegen müssen wir an vielen Stellen ansetzen, um die Personalnot zu bekämpfen. Wir müssen uns auch die Lehrerbildung näher anschauen sowie die bestehende Lehramtsstruktur und Landtag auch die Ideen und Vorschläge dafür, wie wir die Lehrerbildung verbessern können. Die Kultusministerkonferenz hat sich erst vergangene Woche mit dem Thema befasst. Insofern ist der Zeitpunkt dieses Antrags der AfD sehr passend. Dass es Defizite in der hiesigen Lehrerausbildung gibt, lässt sich anhand von Zahlen ableiten. Die Zahl der Lehramtsabsolventen ist in NRW von 2011 bis 2021 um 9 % zurückgegangen. Überdurchschnittliche Rückgänge bei den Abschlüssen verzeichnen das Lehramt für Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen mit satten 25,5 % Rückgang und das Grundschullehramt mit 18,4 % Rückgang. Es gibt sie also genau dort, wo der Lehrermangel besonders ausgeprägt ist. Auch in absoluten Zahlen ist die Zahl der Studienanfänger im Lehramt – genau wie die Anzahl der Lehramtsabsolventen – insgesamt rückläufig. In der Lehrkräftebedarfsprognose des Landes NRW wird einleitend zwar betont, wie wichtig es sei, dass sich am Lehrerberuf Interessierte vor Beginn des Studiums über die zukünftigen Beschäftigungsaussichten in den einzelnen Lehrämtern und Schulformen informieren. Doch zwischen Jobperspektive und tatsächlichem Berufsantritt gehen zu viele junge Menschen verloren. Eine systematische, wissenschaftlich-empirische Begleitung von Studium und Vorbereitungsdienst bleibt aus. Über strukturelle Mängel in der Lehrerausbildung können wir nur mutmaßen, denn es gibt eben keine valide Datenbasis. So fragte die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach Studienabbrüchen in verschiedenen Phasen des Lehramtsstudienverlaufs, zum Beispiel bei etwaigen Aufnahmeprüfungen, während des Bachelorund Masterstudiums oder im Rahmen der verschiedenen Pflichtpraktika. In sämtlichen Bereichen lagen der Landesregierung keine landesspezifischen Daten der Hochschulen vor. Die Fragen blieben unbeantwortet. Wo keine Daten vorliegen, da können auch keine Daten in einen Reformprozess einfließen. So können wir dem Anspruch, die Lehrerbildung wissenschaftsbasiert zu verbessern, nicht gerecht werden. Auch Erkenntnisse und Erfahrungen der landesweiten Beratungsprojekte im Zusammenhang mit Studienzweifeln und Studienabbruch müssen über den herkömmlichen Schwund hinaus für das Lehramtsstudium datenschutzgerecht ausgewertet werden. Auch hier liegt ein wertvoller Datenschatz begraben, den es zu bergen gilt. Es ist immer einfach, mehr Lehramtsstudienplätze zu fordern. Doch die hohe Fluktuation während des Lehramtsstudiums ist ein Faktor, der in der Diskussion allgemein viel zu kurz kommt. So hat auch der Stifterverband auf den skandalös großen Schwund 14.12.2023 im Lehramtsstudium zwischen dem ersten Semester bis zum Ende des Referendariats hingewiesen. Die Zahl der Studenten dünnt sehr schnell aus. Ein Wechsel ins Lehramt zu einem späteren Zeitpunkt ist sehr umständlich. Beklagt werden große Forschungs- und Datenlücken für den gesamten Ausbildungsverlauf und fehlende Daten über Beweggründe, warum Lehramtsstudenten ihr Studium aufnehmen, abbrechen oder durchziehen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK hat in diesen Tagen ihr Gutachten zu Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung herausgebracht. Dort fordert man nicht nur regelmäßigere Bevölkerungs- und Lehrerbedarfsprognosen, was NRW höchstens ansatzweise erfüllt. Gefordert werden dort ebenfalls präzise Daten zu Studien- und Ausbildungsverläufen bis hin zum Übertritt in den Schuldienst, eine systematische Veröffentlichung der Altersstruktur und der Zahlen bezüglich des Ausscheidens aus Alters- und anderen Gründen sowie statistische Daten zu Berufsverläufen im Referendariat und zum Übergang vom Vorbereitungsdienst in den Schuldienst. Diesen berechtigten Forderungen schließen wir als AfD uns an und beantragen deshalb, dass in Kooperation mit den Hochschulen ein wissenschaftliches Monitoring der Lehramtsstudiengänge in NRW aufgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Grunwald.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Clemens, anscheinend gehen Ihnen die Ideen für Ihre Anträge aus. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie Passagen aus Ihrem Antrag zur Einrichtung einer pädagogischen Hochschule kopiert haben. Dabei hatte ich Ihnen in meiner damaligen Plenarrede doch bereits aufgezeigt, dass Sie die Zahlen des Stifterverbandes kontextualisieren müssen. In den rückläufigen Zahlen bei den Studienanfängern spiegelt sich ein übergreifender Trend, den wir seit rund zehn Jahren beobachten können. Es entscheiden sich immer weniger junge Menschen für ein Studium, und zwar unabhängig von der Wahl des Studienfachs. Dies liegt vor allem an dem Doppeljahrgang 2013, der Abitur gemacht hat und anschließend an die Hochschulen geströmt ist. Dass zehn Jahre nach dem Doppeljahrgang die Zahlen der Studienanfänger in allen Studiengängen und in der Konsequenz auch die Zahlen im Lehramt zurückgehen, ist nur logisch. Schließlich haben 2023 Landtag auch deutlich weniger junge Menschen ein Abitur in NRW abgelegt als 2013. Das im AfD-Antrag hervorgehobene Grundschullehramt stemmt sich übrigens besonders erfolgreich gegen diesen skizzierten Trend, denn die Nachfrage nach Studienplätzen übersteigt weiterhin das Angebot. Von mangelndem Interesse am Grundschullehramt kann also keine Rede sein. Für die Zukunftskoalition steht fest: Statt, wie von Ihnen vorgeschlagen, Daten zu erheben und die Bürokratie aufzublähen, womit keine einzige zusätzliche Lehrkraft an unsere Schulen gebracht wird, packen wir an und schaffen neue Studienplätze. Zum aktuell laufenden Wintersemester haben wir 465 neue Studienplätze für das Grundschullehramt und für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung geschaffen. Das ist erst der Anfang. Im kommenden Jahr nehmen wir weitere 11,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um die Studienplatzkapazitäten im Bereich der Sonderpädagogik sowie im Grundschullehramt weiter auszubauen. Anpacken und machen, statt Daten erheben – das ist unsere Strategie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass unsere Politik wirkt, verdeutlichen die 3.900 zusätzlichen Stellen, die in den vergangenen zwölf Monaten an unseren Schulen besetzt wurden. Unser Ansatz ist klar: Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen und werben um jeden jungen Menschen, der sich für ein Lehramtsstudium interessiert. Denn es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die die Zukunftsgestalter von morgen ausbilden. Sie machen unsere Kinder fit für ihren Lebensweg und sichern so die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Konsequenter Ausbau der Studienplatzkapazitäten und aktives Werben für das Lehramtsstudium – das ist die Strategie von CDU und Grünen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung zu diesem Thema im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Grunwald. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blex, wenn Sie die Kopfhörer rausnehmen, können Sie ein bisschen besser zuhören; vielleicht ist das ja ganz hilfreich. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 14.12.2023 Die Anträge der AfD teilen sich grob in zwei Kategorien: Es gibt die Kategorie „Wolf“, und es gibt die Kategorie „Schafspelz“. Bei den Anträgen der Kategorie „Wolf“ ist die AfD ganz bei sich. Da werden Menschen mit Migrationshintergrund zum Sündenbock für schlechte PISA-Ergebnisse gemacht, da beschwört die AfD einen Kulturkampf gegen das Gendersternchen, oder sie will die Inklusion rückabwickeln. Für die Kategorie „Schafspelz“ hingegen sucht sich die AfD ein Thema, das im politischen Raum bekannt ist oder bearbeitet wird, schreibt dazu einen ziemlich dünnen Antrag und versucht so, zu suggerieren, sie sei an einer Lösung interessiert. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das haben wir von der SPD gelernt!) Die Kategorie „Schafspelz“ sieht harmlos aus, ist aber genauso gefährlich, dient sie doch nur dazu, den Wolf in einen scheinbar demokratischen Pelz zu kleiden. (Beifall von der SPD und der FDP) So geschieht das auch hier: Die AfD-Fraktion beantragt nun ein Monitoring für das Lehramtsstudium. Tatsächlich fehlen in NRW Tausende Lehrerinnen und Lehrer, und wir bilden insgesamt zu wenige davon aus. Damit sich das ändert, müssen wir den Lehrberuf dringend wieder attraktiv machen, zum Beispiel indem wir Weiterbildungsangebote ausbauen und Quereinsteigern den Weg ins Klassenzimmer erleichtern. Wir müssen dringend die überbordende Bürokratie abbauen, die ohne unbezahlte Mehrarbeit an Wochenenden oft gar nicht zu bewältigen ist. Damit – und wahrscheinlich nur damit – holen wir die Kolleginnen aus dem Teufelskreis von Überlastung und hohen Krankenständen heraus. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr junge Menschen auf Lehramt studieren. Auch hierfür hat meine Fraktion Vorschläge gemacht. Zum Beispiel haben wir vorgeschlagen, den Übergang von der Schule in die Hochschule zu vereinfachen, um an diesem Bildungsübergang niemanden zu verlieren, oder die Ausbildung von Lehrkräften auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaft zu leisten, um neue Personengruppen für den Beruf zu erschließen, die den Beruf ausüben wollen, für die der Weg an die Universität aber nicht der richtige ist. Ein statistisches Lagebild kann dabei durchaus sinnvoll sein. Man muss aber schon eine Idee haben, warum man es erhebt. Auf zwei Seiten Antragstext machen Sie aber mit keinem einzigen Halbsatz, keinem Unterpunkt und keinem Spiegelstrich auch nur eine Andeutung, wohin Sie eigentlich mit den Daten wollen und warum Sie sie erheben möchten. Sie wissen nicht oder Sie wollen nicht sagen, was Sie mit den Landtag Informationen wollen. Das hilft der Debatte sicher nicht. Der Überweisung stimmen wir zu. Ich fürchte aber, dass die Ausschussberatungen den Antrag auch nicht mehr retten können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke sehr, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Sonne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unsere Verantwortung ist es, eine Lehramtsausbildung zu fördern, die auf den Prinzipien von Gerechtigkeit, Vielfalt und Fairness beruht. Aufgrund der der AfD zuzuschreibenden Vorurteile gegenüber Minderheiten ist jedoch zu hinterfragen, mit welchem Ziel die AfD ein statistisches Lagebild zu Lehramtsstudierenden und zur Lehrkräfteausbildung anstrebt. Ziel sollte es sein – darin sind sich wohl alle Demokratinnen und Demokraten einig –, die individuellen Bedarfe von Studierenden und Lehramtsanwärterinnen zu berücksichtigen, um eine gerechte Aus- und Fortbildung zu gewährleisten. Keinesfalls darf ein solches Monitoring den Raum für mögliche Stigmatisierung oder Diskriminierung eröffnen. Inwiefern unser Ziel dem tatsächlichen Ziel dieses Antrags entspricht, wird im Ausschuss zu erörtern sein. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Dort werden wir uns dann mit den Hintergründen und Absichten auseinandersetzen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Sonne. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen inkludent! Das ist meine hundertste Rede hier im Parlament. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Wow!) Drum heute für Sie und für mich ein kleines Geschenk. Passend zur Adventszeit und der Vorweihnacht wird diese Rede von mir in Reimform erbracht. (Jochen Ott [SPD]: Oh, gibst du einen aus? – Weitere Zurufe) Zum AfD-Antrag sagen wir ganz klar: 14.12.2023 Bestimmt gut gemeint, doch nur halbgar. Und obwohl das hier heute ist ein Gedicht, wiegt die Sache echt schwer, das verleugnen wir nicht. Eine Statistik soll uns Erleuchtung bringen, und darum sollen wir hier heute ringen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie fragen, wohin die Studis verschwinden. Das kann man natürlich nicht für gut befinden. Doch sagen jetzt einige: „Das ist doch bekannt, hat das nicht – genau – auch die FDP schon benannt?“ Die Regierung haben wir dazu oft befragt, nur die Antworten wurden uns leider versagt. Zum Beispiel genau hier im großen Rund bei einer Parlamentarischen Fragestund’. Die FDP hat das auch in einen Antrag gepackt. AfD, schaut es nach! Das ist ein Fakt. Sie haben es einfach bei uns abgeschrieben, und das ist hier auch heute nicht mehr hinzubiegen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Dabei springt die AfD doch noch zu kurz. Es fehlt ganz klar der große Umsturz. Letzte Woche sagte auch die SWK – das sind die schlauen Leute bei der KMK –, dass wir an den Unis echt was ändern müssen, wenn wir nicht noch mehr Lehrer wollen missen. In Helsinki haben wir alle gesehen, wie viel besser es auch bei uns kann gehen. Ins Handeln kommen müssen wir jetzt, was die Landesregierung leider unterschätzt. Frau Brandes, schauen Sie sich unsere Ideen an, damit sich an all dem was ändern kann und die AfD nicht mehr bei uns abschreiben muss. Davon haben wir doch alle Überdruss. Das Problem liegt tief, wir wissen es genau. Machen wir uns im Ausschuss zusammen schlau für mehr Praxis in Uni und in Schule, dafür mache ich hier stets gerne Bambule. Eine Reform muss her; das wär’ doch der Clou. Der Ausschussüberweisung stimmen wir zu. Meine Redezeit ist auch gleich futsch, drum wünsche ich frohes Fest und guten Rutsch. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Sehr krea- tiv, Frau Kollegin!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. So geht es auch. – Für die Landesregierung reimt jetzt vielleicht auch die Ministerin Brandes. (Heiterkeit – Jochen Ott [SPD]: Die rappt jetzt!) Landtag Aber ich glaube, so schnell schaffen Sie es jetzt nicht mehr, zu reagieren. Bitte schön, Frau Ministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider kann ich mit dieser wunderbaren Reimform nicht mithalten. Ich entschuldige mich in aller Form und werde das beim nächsten Mal gerne nachholen. (Heiterkeit – Zurufe von der SPD und der FDP: Oh!) Wir sehen uns hier ja alle morgen wieder. (Zuruf: Das ist ein Versprechen! – Jochen Ott [SPD]: Das ist protokolliert!) Zum Thema: Mal unabhängig von diesem tatsächlich völlig überflüssigen Antrag sind wir uns ja darüber einig, dass der Lehrkräftemangel eine sehr große Herausforderung ist, derer wir uns gemeinsam annehmen müssen. Wir haben – zum Glück, muss man sagen; das ist schon erwähnt worden – eine ungebrochen hohe Nachfrage nach Lehramtsstudienplätzen. Deswegen haben wir gerade 465 neue Studienplätze eingerichtet. Das ist ebenfalls schon gesagt worden. Auch der Ausgestaltung der Aus- und Weiterbildung von Lehramtsstudierenden sowie von Lehrerinnen und Lehrern müssen wir uns auf Grundlage des SWK-Gutachtens annehmen. Wir müssen das weiterentwickeln. Auch darüber besteht wohl Einigkeit. Wir haben dafür eine gute Datengrundlage vom Statistischen Bundesamt, das uns diskriminierungsfrei und neutralisiert Daten zur Verfügung stellt. Wir haben darüber hinaus vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung gute Studien dazu. Gerade im Jahr 2022 kam man dort zu dem Ergebnis, dass Abbrüche in Lehramtsstudiengängen im Verhältnis zu anderen Fächergruppen an den Universitäten nach wie vor relativ selten sind. Das heißt: Es ist ein Thema, mit dem man sich befassen muss, mit dem man sich aber nicht so vordringlich befassen muss wie mit der Frage der Attraktivierung des Lehrerberufs auf der einen Seite und der konkreten Ausgestaltung der Studienangebote andererseits. Wir werden das auf der Grundlage des SWK-Gutachtens nicht nur, aber auch in der KMK tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. 14.12.2023 Man hat es den Wortbeiträgen schon entnommen: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7211 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 erste Lesung In Verbindung mit: Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7189 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt Ihnen heute in erster Lesung ein Gesetz vor, um die Haushaltswirtschaft in den Städten und Gemeinden, in den Kreisen und auch in den anderen Umlageverbänden auf eine neue Basis zu stellen. Wir haben uns in dieser Woche, beispielsweise am gestrigen Tag, im Zusammenhang mit der Beratung und der Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2024 an der einen oder anderen Stelle auch schon über die kommunale Finanzsituation ausgetauscht. Mit dem Haushaltsbeschluss werden den Kommunen im kommenden Jahr rund 36,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2023 ein Aufwuchs von rund Landtag 660 Millionen Euro. Das ist erst einmal gut. Aber Sie alle wissen, dass die Städte und Gemeinden und die Kreise aktuell vor riesigen Herausforderungen stehen. Da gab es in diesem Jahr den Tarifabschluss zwischen Bund und Kommunen für die Angestellten. Das kostet richtig viel Geld. Jetzt ist gerade der Tarifabschluss für die Beamten durch. Das wird auch in den Kommunalhaushalten entsprechenden Widerhall finden. Der Tarifabschluss mit der Freien Wohlfahrtspflege steht aus. Der Rechtsanspruch auf Offenen Ganztag will umgesetzt werden. Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung wird insbesondere die Kommunen fordern, wenn es darum geht, die öffentliche Infrastruktur an die Vorgaben anzupassen. Das Bundesgesetz über die kommunale Wärmeplanung ist noch in Beratung. Das Problem bei diesen Bundesgesetzen ist, dass mit dieser Unklarheit beim Bundeshaushalt für 2024 und folgende Jahre eigentlich die Geschäftsgrundlage für diese Gesetze und damit die Aufgaben für die Kommunen entfallen ist. (Fabian Schrumpf [CDU]: So ist das!) Das bedeutet: An ganz vielen Stellen haben wir in den Kommunen derzeit Stresstests in den Haushalten aufgrund nicht ausfinanzierter Bundesbestellungen – das muss man einfach so sehen –, und Berlin verhält sich unverändert so, dass Berlin zwar gern bestellt, doch das Zahlen eben anderen überlässt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben uns deswegen mit dem Ende der Coronaisolierungen, die im Sommer verkündet worden sind, damit auseinandergesetzt, wie wir Änderungen am Haushaltsrecht vornehmen können, um dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht immer mit diesen Kriseninstrumentarien arbeiten, sondern in ein dauerhaftes Recht kommen. Das ist der Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. Das bedeutet: Wir haben in Nordrhein-Westfalen aktuell einen sehr starken Fokus auf der Haushaltsplanung, also auf dem Haushaltsjahr plus den drei Folgejahren. Jetzt geht es den Kommunen so wie jedem anderen auch: Je weiter der Prognosezeitraum entfernt ist, umso unsicherer wird die Schätzmöglichkeit, sowohl bei den Erträgen als auch bei den Ausgaben. Deswegen haben wir gesagt, dass wir die Bedeutung der Haushaltsplanung zugunsten eines Ausgleichs mit den Jahresergebnissen zurücknehmen wollen, weil über die vergangenen Jahre feststellbar ist – und zwar nicht nur über die guten Haushaltsjahre, die es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat –, dass die Istergebnisse wesentlich besser sind als die Planannahmen. Das ist ohne Frage erst einmal gut. Das ist vorsichtige Haushaltswirtschaft. Aber wir merken, dass es mit dieser sehr starken Betonung auf der 14.12.2023 Planung mitunter zu sehr frühzeitigen potenziellen Einschränkungen in der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Wenn Sie in die Haushalte schauen, sehen Sie, dass darin nicht mehr allzu viele freiwillige Leistungen enthalten sind. Dazu gehören die Büchereien, Schwimmbäder, Sportanlagen, Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, viele Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien, die eben nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die aber, offen gesagt, das Zusammenleben und die Gemeinschaft in einer Kommune ausmachen. Das ist ein bisschen das Salz in der Suppe in jeder Stadt. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, den Haushaltsplan und die Jahresergebnisse in einen Ausgleich zu bringen. Dieser Gesetzentwurf bringt ferner viele Bürokratieerleichterungen für die Kommunen mit, ob beim Jahresabschluss selbst, bei den Unternehmen der öffentlichen Hand und, und, und. Wir versuchen immer, nicht nur darüber zu reden, was man an Bürokratie alles abbauen kann, sondern in diesem Gesetzentwurf sind viele entlastende Momente gleichzeitig enthalten. Der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen enthält viele richtige und gute Punkte, die auch geändert werden müssen, wenn wir über das Haushaltsrecht sprechen. Das findet in der Kommunalhaushaltsverordnung statt. Deswegen wird auch die neue Kommunalhaushaltsverordnung, wenn sie denn so beauftragt wird wie die beiden Fraktionen von CDU und Grünen es hier beauftragen, viele zusätzliche Handlungsoptionen mit sich bringen, um insbesondere die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu stärken. Darauf muss es jetzt ankommen. Denn die Städte, Gemeinden und Kreise sind zentrales Element für das Gelingen der vielfältigen Vorhaben, die sich die Zukunftskoalition hier im Land Nordrhein-Westfalen vorgenommen hat. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke sehr, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Frieling.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der soeben von Ministerin Scharrenbach eingebrachte Gesetzesentwurf kommt zur richtigen Zeit. „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres. Unsere Kommunen wissen, was das heißt: schlechte Wirtschaftslage, Inflation, hohe Flüchtlingszahlen, steigende Soziallasten und der Zugriff des Bundes auf die kommunalen Steueraufkommen. Damit führt die Ampel die Kommunen in einen Dauerkrisenmodus. Landtag Unsere Aufgabe als Land ist es aber, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen – in der Krise, aber auch darüber hinaus. Dafür tun wir, was wir können. Die Ministerin hat es schon dargestellt: Wir haben hohe GFG-Zuweisungen. Ich erinnere auch noch einmal an unsere Zuweisungen aus dem Sondervermögen, in der Summe mehr als 950 Millionen Euro für die Kommunen. All das reicht aber nicht, um die Löcher zu stopfen, die die Ampel in die kommunalen Kassen reißt. Daher ist es wichtig, auch in dieser Zeit über eine Weiterentwicklung des NKF zu reden und das Haushaltsrecht zu modernisieren, um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken. Wir geben den Kommunen angemessene Mittel an die Hand, mit denen sie flexibel auf die Krisen reagieren und ihren Haushaltsausgleich erreichen können. Das NKF braucht aber unabhängig vom Krisenmanagement eine Überarbeitung. Dazu legen CDU und Grüne heute einen Antrag vor, dessen Idee schon in unserem Zukunftsvertrag verankert ist. Wir wollen die Investitionskraft unserer Kommunen stärken – für mehr Energieeffizienz, nachhaltiges Bauen, Barrierefreiheit und Digitalisierung. Die Gestaltung des Haushaltsrechts und die Frage, wie kommunales Anlagevermögen bewertet und abgeschrieben wird, haben direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Kommunen. Durch bessere Aktivierungsmöglichkeiten für hinzugefügte und ausgetauschte Gebäudebestandteile und -komponenten wollen wir energetische Sanierungen erleichtern. Schließlich leisten der Austausch der Heizungsanlage, der Einbau eines Energiespeichers oder die Fassadendämmung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern werten auch den kommunalen Gebäudebestand auf. Die bewährten Erlassregeln zur zirkulären Wertschöpfung wollen wir in die Kommunalhaushaltsverordnung überführen und die Aktivierung von Restwerten ermöglichen, um Cradle to Cradle noch attraktiver zu machen. Sehr spannend ist die zur Prüfung aufgeworfene Frage, ob zukünftig auch bestimmte Aufwendungen für Bauleitplanungen, kommunale Wärmeplanungen oder Hochwasserschutzkonzepte aktiviert werden können. Sie schaffen erst die Grundlage für weitere Investitionen und behalten ihren Wert über lange Zeit. Besonders auffällig wird der Renovierungsbedarf des NKF beim Blick in die Abschreibungstabelle der Kommunalhaushaltsverordnung, die schon aus dem Jahr 2005 stammt und jetzt quasi volljährig geworden ist. Mit neuen Herausforderungen und technischen Möglichkeiten muss sich aber auch das kommunale Haushaltsrecht weiterentwickeln. Beispielsweise 14.12.2023 findet man in der Abschreibungstabelle noch Flipcharts, aber keine Smartboards. Anlagegüter aus den Bereichen „E-Mobilität“, „Wasserstoffinfrastruktur“ oder „Digitalisierung“ sucht man vergeblich, obwohl es sich gerade dabei um wichtige Zukunftsfelder handelt. Es geht zum Beispiel auch um langlebig errichtete Gebäude, für die die maximalen Nutzungszeiträume technisch begründet auf bis zu 100 Jahre verlängert werden können. Bauen mit Holz ist längst kein Experiment mehr, sondern eine langlebige Alternative. Deshalb muss die Tabelle insgesamt evaluiert, ausdifferenziert und an den Stand der Technik angepasst werden. Wir stimmen der Überweisung des Gesetzes und auch unseres Antrags zu und freuen uns auf die weitere Diskussion im Sinne unserer Kommunen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnetenkollegin Ellen Stock das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die finanzielle und personelle Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen zu verbessern. So formuliert sie in den vorliegenden Ausführungen zumindest das Ziel. Am liebsten würde man sagen: Hört, hört! Um dieses Ziel zu erreichen, möchte die Landesregierung neben dem Einstieg in eine kommunale Altschuldenlösung ab dem Jahr 2025 die Aktivierungsmöglichkeiten der Städte, Kreise und Gemeinden im Neuen Kommunalen Finanzmanagement ausweiten. Außerdem plant sie, die Abschreibungstabelle anzupassen und zu ergänzen. Das Neue Kommunale Finanzmanagement und die Kommunalhaushaltsverordnung sollen überarbeitet und – Zitat – „wirklichkeitsnah“ flexibilisiert werden, um kommunale Investitionen in das Anlagevermögen zu erleichtern. Tatsächlich klingen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen auf den ersten Blick sehr sinnvoll. Dass es technische Neuerungen gibt, die in den Abschreibungen berücksichtigt werden müssen, leuchtet jedem ein. Auch die erweiterten Aktivierungsmöglichkeiten erklären sich sehr eingängig. Wir halten also fest: Die geplanten Eingriffe in die NKF-Systematik könnten die Arbeit der Kommunen erleichtern. Trotzdem müssen wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort bei den weiteren Beratungen ganz genau hingucken. Denn wir wissen bereits aus der Vergan-Landtag genheit, dass nicht immer alles, was die Landesregierung für die Kommunen Gutes tun möchte, auch gut gemacht ist. Die Anpassung darf beispielsweise nicht dazu führen, dass Wesensmerkmale der Systematik auf den Kopf gestellt werden. Ein nicht zumutbarer bürokratischer, organisatorischer Aufwand für Städte, Kreise und Gemeinden muss ausgeschlossen werden, damit die erhoffte Unterstützung nicht zum Bumerang wird. Wir wissen auch aus der jüngsten Haushaltsberatung, dass die Landesregierung den Kommunen erschreckend wenig Hilfe hat zukommen lassen. Der Brandbrief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister spricht eine sehr klar Sprache. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Landesregierung muss deshalb aufpassen, dass sie mit dem Gesetzentwurf nicht mehr Fragen und Probleme aufwirft als sie beantwortet. Am grundlegenden Problem, dass wir echtes zusätzliches Geld im System brauchen, ändert auch die Pfriemelei am Haushaltsrecht nichts. (Beifall von der SPD) Die ganzen Maßnahmen der vergangenen Monate und Jahre sowie auch dieser Gesetzentwurf dienen einzig dem Ziel, die fehlende Finanzierung, die fehlende Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung über die Kommunalwahlen und die Bundestagswahl hinweg zu kaschieren. Wir stehen für ein zügiges Verfahren zur Verfügung, damit die Kommunen in unsicheren Zeiten Rechtssicherheit haben. Allerdings sollte dies auch die gewünschte Wirkung für die Kommunen haben. Der Überweisung stimmen wir zu und beobachten aufmerksam, wie sich die Diskussion entwickelt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnetenkollege Dr. Korte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Redezeit verzichte ich heute auf eine allgemeine Abhandlung über die Genese und die Auswirkungen der schwierigen kommunalen Finanzlage. Wir haben den Gegenstand in den letzten Wochen immer wieder hier im Plenum miteinander erörtert und diskutiert. Ich glaube, wir alle kennen die Situation. 14.12.2023 Wir alle kennen aber auch den Landeshaushalt und wissen, dass wir in dieser aktuellen politischen Großwetterlage, in einer wirtschaftlichen und steuerlichen Schwächephase mit einer viel zu starren Schuldenbremse und in einer, kann man wohl sagen, äußerst unbeweglichen fiskalpolitischen Diskurslage bei Teilen der Regierung und Opposition auf der Bundesebene schlicht und einfach nicht in der Lage sind – und auch gar nicht sein können –, die Kommunen vonseiten des Landes kurzfristig und substanziell mit frischem Geld zu unterstützen. Denn die starke finanzielle Unterstützung, mit der wir unseren Kommunen noch in diesem Jahr mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ zur Seite gesprungen sind, kommt mit dem Jahreswechsel an eine leider von der Schuldenbremse definierte Grenze. Für viele Kommunen bedeutet das, dass sie sich in ihrer Haushaltsplanung derzeit einer scheinbar unlösbaren Aufgabe gegenübersehen und ratlos sind, wie sie die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge in den nächsten Jahren noch im Haushalt abbilden können. Daher bin ich erleichtert und auch sehr froh, dass die Landesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen uns hier gemeinsam auf den Weg gemacht haben, den Kommunen in dieser Situation auf andere Weise, nämlich über eine Modernisierung des kommunalen Haushaltsrechts, unter die Arme zu greifen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung und unser Antrag setzen in dieser Situation an sehr unterschiedlichen Stellen an. Sie verfolgen aber beide dasselbe Ziel, nämlich eine handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung, die in die Lage versetzt wird, jetzt in die Zukunft zu investieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ganz zentral sind dabei die Änderungen beim Haushaltsausgleich in der Gemeindeordnung. Denn – Frau Scharrenbach hat es bereits erwähnt – in vielen Kommunen zeigt sich immer wieder, dass der Haushaltsausgleich im Jahresabschluss, also im Ist, deutlich einfacher erreicht wird als im Haushaltsplan, weil viele Kämmereien bei der Haushaltsplanung aus der Natur ihrer Rolle heraus von konservativen Szenarien ausgehen, die sich dann in der laufenden Bewirtschaftung positiver entwickeln. Deswegen ist es klug, dass der Gesetzentwurf nun stärker auf das Ist und damit auf die tatsächlichen Defizite fokussiert, bevor eine Haushaltssicherung eintritt. Dazu trägt zum Beispiel die Erhöhung des globalen Minderaufwands auf 2 % und seine Flexibilisierung bei, die wir ausdrücklich genauso unterstützen wie die Stärkung der Ausgleichsrücklage und die neue, ausdrücklich freiwillige Option für die Kommunen, den Ausgleich für Jahresfehlbeträge über einen Dreijahreszeitraum zu strecken. Landtag Alles zusammengenommen gibt der Gesetzentwurf den Kommunen mit diesen und weiteren Instrumenten eine erhebliche Flexibilität und Lösungsvielfalt an die Hand, ohne die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen aus dem Blick zu verlieren. Ich bin überzeugt davon, dass die Kommunen, die bei uns im Land derzeit vor ganz unterschiedlichen Situationen und Herausforderungen stehen, diese Spielräume im Sinne einer gelebten Subsidiarität gut und verantwortungsvoll nutzen werden. Zu dieser gelebten Subsidiarität, also dass die Kommunen und ihre Selbstverwaltung von uns ernst genommen werden und wir ihnen etwas zutrauen, zählt auch, dass wir denjenigen Kommunen, die sich seit Jahren in der Haushaltssicherung oder sogar in der Überschuldung befinden, mit diesem Gesetzentwurf endlich die Freiheit zugestehen, dass sie ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen können, ohne dass die Kommunalaufsicht vorher jede Büroklammer einzeln umdreht. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So weit zum Gesetzentwurf. Mit unserem begleitenden Antrag nehmen wir darüber hinaus – das ist bereits von meinen Vorrednern angesprochen worden – die Investitionsfähigkeit in den Blick. Wir passen dazu die Haushaltswirtschaft insbesondere mit Blick auf Investitionen in das kommunale Anlagevermögen, also in die Infrastruktur vor Ort, den modernen Gegebenheiten an. Denn Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Ressourceneffizienz, Digitalisierung und Barrierefreiheit müssen leicht von der Hand gehen. Das wird den Kommunen mit unserem Antrag deutlich erleichtert. Zentral ist dabei die Anpassung der Abschreibungstabellen an den Stand der Technik, um zum Beispiel beim Bauen mit Holz oder anderen nachwachsenden Rohstoffen Anreize zu setzen, damit Kommunen, die das wollen, nachhaltig und ressourceneffizient bauen können. Genauso gilt, dass wir den Kommunen mehr Flexibilität und Handlungsspielraum bei Investitionen in ihre Infrastruktur, in ihren Gebäudebestand geben; denn so manche sinnvolle Investition vor Ort und für den Klimaschutz scheitert derzeit noch an zu starren Regeln für die Aktivierungsfähigkeit in der Kommunalhaushaltsverordnung. Das kann nicht sein, und deshalb bauen wir diese und weitere Hemmnisse ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Eine Anhörung haben wir im federführenden Ausschuss bereits auf den Weg gebracht. Ich bin sicher, dass wir noch viele weitere neue Erkenntnisse dazugewinnen können, mit welchen haushaltsrechtlichen Updates wir unsere Kommunen bestmöglich bei ihren Aufgaben unterstützen können. 14.12.2023 Ich bin auf die weitere Beratung im Ausschuss gespannt, und ich freue mich, dort mit Ihnen – hoffentlich konstruktiv und hoffentlich im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen – weiterzudiskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Wedel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns heute zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf eines 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes ist die Antwort der Landesregierung auf die drastisch verschlechterte Finanzlage der Kommunen. Daraus macht die Landesregierung gar keinen Hehl. Da sich die Landesregierung zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen nicht in der Lage sieht, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf zumindest verhindert werden, dass die Kommunen überwiegend in die Haushaltssicherung rutschen. Die vorgeschlagenen Änderungen führen dazu, dass Kommunen den angestrebten Haushaltsausgleich zukünftig leichter herbeiführen können als bisher, beispielsweise durch die Erhöhung des zulässigen globalen Minderaufwands auf 2 % sowie die Zulassung eines Jahresfehlbetrags für einen begrenzten Zeitraum. Zudem greifen die Mechanismen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erst später. Zukünftig soll an das Vorliegen eines in der Bilanz ausgewiesenen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags und nicht bereits an den Verbrauch der allgemeinen Rücklage innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung angeknüpft werden. Neu gegenüber dem Referentenentwurf ist die Verpflichtung von Kommunen, in deren Bilanz ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen wird, zur Aufstellung eines Zukunftskonzepts, welches allerdings nicht genehmigungsbedürftig ist. An dessen Wirksamkeit dürften Zweifel angebracht sein. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Zu begrüßen ist, dass demnächst spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses sichergestellt werden muss, dass Kredite zur Liquiditätssicherung nicht für Investitionen verwendet werden dürfen, ebenso das Genehmigungserfordernis für den Höchstbetrag an Krediten zur Liquiditätssicherung bei Haushaltssicherungskommunen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Landtag Die Regelung, dass nach dem 31. Dezember 2025 aufgenommene Kredite zur Liquiditätssicherung innerhalb von höchstens 36 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen wurden, vollständig getilgt werden sollen, wird nur zu steigenden Finanzierungskosten der Kommunen führen, jedoch keinen Beitrag dazu leisten, die weitere Verschuldung der Kommunen zu verhindern. (Beifall von der FDP) In jedem Fall fehlen in dem Gesetzentwurf eine Befristung der Neuregelungen sowie eine Verpflichtung zu deren Evaluation. Misslich ist auch, dass die Überarbeitung der Kommunalhaushaltsverordnung noch nicht vorliegt. Die vom Landkreistag gegen die Bestimmung zum Inkrafttreten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen sorgfältig geprüft werden. Zu prüfen wäre alternativ zu dem Gesetzentwurf eine befristete Aussetzung von Abschreibungspflichten. Auch sollte das vom Städte- und Gemeindebund ins Gespräch gebrachte zweistufige Beratungsverfahren in Erwägung gezogen werden, mit dem die Regelungen, die ein flächendeckendes Abgleiten in die Haushaltssicherung verhindern sollen, vorgezogen werden und für die anderen Regelungen ein Gesetzgebungsverfahren ohne Zeitdruck ermöglicht wird. Durchaus spannend ist der mitzuberatende Antrag der Koalitionsfraktionen. Die im Wesentlichen – bis auf die Ergänzung der Standardkomponenten im Zuge der Einführung des Komponentenansatzes – aus dem Jahr 2005 stammende NKF-Rahmentabelle der Gesamtnutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände zu evaluieren und anhand neuer Infrastrukturanforderungen zu aktualisieren und gegebenenfalls auch zu differenzieren, ist grundsätzlich ein unterstützenswertes Anliegen. Leitlinie darf dabei allerdings nicht die Eröffnung bilanzpolitischer Spielräume oder die Förderung von Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz sein, sondern eine realitätsnahe Abbildung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer. (Beifall von der FDP) Das gilt insbesondere auch für die Unterscheidung der Bauweisen, gerade für die in dem Antrag hervorgehobene auf Basis nachwachsender Rohstoffe. Eine Ausweitung des Komponentenansatzes mag geprüft werden. Die Forderung nach einer Ausweitung von Aktivierungsmöglichkeiten von Aufwendungen – etwa von Gutachter- und Personalkosten im Rahmen der Bauleitplanung, der kommunalen Wärmeplanung sowie kommunaler Hochwasserschutzkonzepte – bedarf ebenfalls einer eingehenden Prüfung. (Beifall von der FDP) 14.12.2023 Eine Übernahme des Cradle-to-Cradle-Erlasses in die Kommunalhaushaltsverordnung müsste einhergehen mit Vorgaben zur Ermittlung des Restwertes sowie einer Klarstellung, wie mit Wertveränderungen des Restwertes während der Lebensdauer des Vermögensgegenstandes umzugehen ist. Offen ist bislang auch, was mit dem Restwert nach Ablauf der Nutzungsdauer geschieht. Wird dieser dann auf einen neuen Vermögensgegenstand übertragen? Oder wird ein neuer Vermögensgegenstand dem Restbetrag hinzuaktiviert und über eine „zweite Nutzungsdauer“ abgeschrieben? Meine Damen und Herren, zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag gibt es noch eine Menge offener Fragen. Der Überweisung stimmen wir zu und freuen uns auf eine interessante Anhörung am 12. Januar 2024. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Tritschler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich gut daran erinnern, als im Plenarsaal im Jahr 2020 eine Anhörung stattfand. Zur Erinnerung: Das war zum Höhepunkt der allgemeinen Coronahysterie, und man diskutierte gerade darüber, ob und welche Bürgerrechte einem vermeintlichen Impfverweigerer noch zustünden. Da die Läden und die Gastronomie damals geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet waren, brachen unseren ohnehin strukturell unterfinanzierten Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Die Landesregierung glich diesen Einnahmenverlust nicht aus, sondern sie schuf das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz ermöglichte den Kommunen, sich das Ganze schönzurechnen, indem man Sonderbelastungen durch die Coronapolitik in einen Schattenhaushalt verschieben konnte. Auf der Landesebene verfuhr man ähnlich. Man schuf ein Sondervermögen, um die Kosten der eigenen Politik überhaupt stemmen zu können. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Das ist eine Praxis, die man inzwischen auch im Bund anwendet, um Schulden nicht mehr Schulden nennen zu müssen. Ich komme noch einmal auf die Kommunen zurück. Die Sonderregelung sollte den Kommunen ermöglichen, zusätzliche Schulden binnen 50 Jahren zurückzuführen. In der Anhörung wurde damals zu Landtag Recht kritisiert, dass das kaum möglich sein würde, da die Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert seien. Vor allem aber wurde eines angemerkt: Was wird, wenn in den nächsten 50 Jahren noch andere Krisen auf uns zukommen? Der Sachverständige von damals hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass die Antwort so schnell kommt. Man kann der Politik in Deutschland vieles unterstellen, aber nicht eine mangelnde Lernfähigkeit, zumindest nicht bei diesen Fragen. In der Coronazeit haben Sie, meine Damen und Herren, vor allem eines gelernt: In Krisenzeiten schaut keiner aufs Geld. Da kann man richtig ungeniert in die Staatskasse greifen, ohne auf Schuldenbremsen und andere Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung Rücksicht nehmen zu müssen. So häufen sich seither wie zufällig die Krisen, die unser Land angeblich heimsuchen. Da sind Putin und der Krieg, da ist das Klima, da ist die Hamas. Und da ist die schlimmste aller Geißeln der Menschheit, die AfD. Wer diese und anderen Plagen beschwört und Abhilfe verspricht, darf fast alles machen. Er darf Bürgerrechte einschränken, er muss es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, oder er darf sich verschulden, bis der Arzt kommt. Natürlich bekommt die Landesregierung aus den Rat- und Kreishäusern dieses Landes seit Monaten mitgeteilt, dass es um die Finanzen unserer Städte und Gemeinden ausgesprochen schlecht bestellt ist. Das ist nicht zuletzt deshalb der Fall, weil die zuständige Ministerin seit nun bald sieben Jahren eine Lösung für das Altschuldenproblem verspricht – im Antrag steht es auch wieder –, ohne bisher nur einen Finger in diese Richtung krumm gemacht zu haben. Eine weitere Maßnahme, die unsere Kommunen auf solidere finanzielle Beine stellen könnte, wäre die Anhebung des Verbundsatzes, also des Anteils der Kommunen an Gemeinschaftssteuern, den die SPD in den 80er-Jahren gesenkt hat. Den Überschuss stecken sich seither alle Landesregierungen – inzwischen ist es die Landesregierung aus CDU und Grünen – lieber selbst in die Tasche. Nun können Städte, Gemeinden und Kreise aber nicht einfach wirtschaften oder misswirtschaften, wie Sie wollen; sie unterliegen gewissen Regeln, die das Land, also wir, festlegt. Dazu gehört das Neue Kommunale Finanzmanagement, NKF. Kommunen, die nicht nachhaltig wirtschaften, fallen irgendwann in die Haushaltssicherung, also unter Zwangsverwaltung – ein Schicksal, das angesichts trüber Konjunkturaussichten und wachsender Lasten immer mehr Kommunen im Land droht; wir hören das bei jeder Anhörung. Um dem abzuhelfen, hat sich die Koalition aus CDU und Grünen nicht etwa überlegt, wie man den Kommunen mehr Geld zukommen lassen kann, sondern 14.12.2023 sie will nun das NKF weiterentwickeln. Ein erster Blick auf den Gesetzentwurf zeigt schon, wohin die Reise gehen soll: Mit allerlei Buchungstricks wird Klimagedöns vom Radweg über die Lastenfahrradsubvention bis zum Wärmeplan zukünftig einfacher auf Pump zu finanzieren sein und damit auf Kosten zukünftiger Generationen. Angesichts dieser schon auf den ersten Blick durchsichtigen Tricksereien werden wir dem Gesetzentwurf am Ende kaum zustimmen können. Wir überweisen ihn aber natürlich gerne mit Ihnen zusammen an den Ausschuss und freuen uns auf den fachlichen Austausch dort. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Wir sind am Schluss der Aussprache, weil keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Gesetzesentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7189. Der Ältestenrat empfiehlt auch hier die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 11 Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 der Fraktion der FDP Drucksache 18/5107 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/6491 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Große Anfrage der 18. Wahlperiode galt der Digitalisierung der Finanzverwaltung. Die Landesregierung hat sich in der Antwort seinerzeit selbst bescheinigt, im Bereich des Finanzministeriums besonders weit und vorbildlich zu sein. Die erhebliche Anzahl nicht beantworteter Fragen in mittlerweile beiden Großen Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zur Grundsteuerreform lässt bei uns an dieser These gewisse Zweifel aufkommen. Bemerkenswert ist vor allem, dass der Finanzminister offenbar entsprechende Auswertungen, die ja möglich wären, wenn man sie programmieren würde, nicht beauftragt hat und ihn die Fragen, anders als uns, offenbar auch nicht interessieren. Sie feiern sich für 90 % ELSTER-Quote, also die digitale Einreichung, aber Informationsverarbeitung ist, was viele Felder des ELSTER-Formulars angeht, bei Ihnen gar nicht programmiert. Ich nenne Ihnen dafür Beispiele: Die Kompliziertheit des Modells lässt sich sehr gut an der Quote ablesen, mit der private Wohneigentümer gegen ordentliches Geld Steuerberater beauftragen, die Steuererklärung zu erledigen. Das ist ein Pflichtfeld. Sie können dort ganz einfach die Ja-/Nein-Frage: „Hat ein Weiterer mitgewirkt oder nicht?“ – das Feld ist leer oder ausgefüllt – datenmäßig erheben. Das tun Sie aber gar nicht, und es interessiert Sie offenbar auch nicht. Das vermeidet natürlich unangenehme Ergebnisse. Ein zweites Beispiel: Toleranzen des Risikomanagementsystems. Warum fragen wir danach? Weil wir aus der Finanzverwaltung hören, dass Bearbeiter der Grundsteuer selbst erhebliche Zweifel daran haben, ob im Rahmen der Autofallquote rein maschinell bearbeitete Vorgänge tatsächlich richtig sind. Viele Praktiker glauben, sie sind häufiger falsch, aber die Fehler werden vom Risikomanagementsystem erst gar nicht erkannt. Auch hier verweigern Sie jedweden Einblick in jeglicher Form, was wir im Rahmen der Abgeordnetenrechte unverändert für rechtlich unzulässig halten. Sie könnten die Steuerehrlichkeit steigern, wenn Sie zumindest die bei der Finanzverwaltung ohnehin vorhandenen Informationen auch für die Grundsteuer nutzen würden. Wenn also beispielsweise Eigentümer Ihnen wertsteigernde Kernsanierungen verschweigen, können Sie das trotzdem feststellen, wenn Sie sehen, welchen Modernisierungsaufwand dieser Eigentümer als Vermieter in den Jahren zuvor steuerlich geltend gemacht hat. Sie verschweigen 14.12.2023 hier jede sachliche Begründung, warum dieser Abgleich im Finanzamt nicht erfolgt. Beispiel drei: Sie können rein gar nichts zur Vielzahl der abgelehnten Fristverlängerungsanträge sagen – wobei uns die Steuerberater in Nordrhein-Westfalen mitteilen, die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen sei besonders restriktiv mit diesem Instrument umgegangen –, da Sie deren Vernichtung ohne gleichzeitige Aufzeichnung gestattet haben. Man sieht durchaus die Unlust der Beantwortung an vielen Stellen, wenn wir nachfragen: Wie hoch ist die Anzahl der formal unzulässigen Einsprüche? Was sind die wichtigen Fragen und Anliegen bei der Grundsteuerhotline? Welche Rückmeldung hat die Oberfinanzdirektion von den Finanzämtern im Grundsteuerverfahren erhalten? Es wäre ein Einfaches, dort Nachfragen anzustellen, auch ohne großen Aufwand, und das, selbst wenn man es nicht für sich dokumentiert hat, in Erfahrung zu bringen, wenn man es denn will und mit dieser zweiten Großen Anfrage auch eine zweite Chance dazu bekommen hat. Das ist ein verständliches Vorgehen, wenn die Ergebnisse vielleicht unangenehm sind und man sie ungern öffentlich erörtern möchte. Das, was Sie wissen, sind Fakten, die Sie nachdenklich stimmen sollten, Herr Finanzminister. Sie haben zu Beginn des vierten Quartals bereits 1,1 Millionen Einsprüche vorliegen. Sie haben 80.000 gerade erteilte, aber bereits wieder korrigierte Grundsteuerbescheide. Jede zweite Steuererklärung ist nach Risikomanagementsystem unvollständig oder falsch und wird deshalb zur personellen Nachbereitung ausgesteuert. Notwendig sind rund 500.000 Schätzungen, was teilweise zu grotesken Feststellungen auch bei den Schätzungen führt. Die Hotline ist überlastet, mehrfach verlängert. Über 4 Millionen Anrufe liegen vor. Auch ein Jahr nach dem ursprünglich geplanten Ende der Einreichungsfrist zur Grundsteuer gibt es an vielen Tagen noch eine vierstellige Anzahl von Anrufern dort. Deshalb blicken wir auf einen Prozess der Grundsteuer zurück, ein Thema, das uns sicherlich im nächsten Jahr noch erhalten bleiben wird, in dem sich mittlerweile, weiter fortgeschritten im Verfahren, viele Kritikpunkte der FDP bestätigen. Die Bauministerin Ina Scharrenbach macht dies selbst, indem sie sagt, ja, die FDP hatte recht. In vielen Fällen wird dies dazu führen, dass die Kosten des Wohnens steigen. Herr Finanzminister, wenn Sie nicht der FDP glauben wollen, hören Sie auf das, was jetzt die Finanzgerichte in immer mehr Bundesländern zum Scholz-Modell entscheiden. Sie haben nämlich erhebliche rechtliche Zweifel, obwohl noch längst nicht alle Fallkonstellationen geprüft sind. Landtag In diesem Sinne werden wir das Thema sicherlich auch für das Jahr 2024 noch politisch bearbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Abgeordnetenkollege Herr Klenner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe FDP-Fraktion! Lieber Kollege Witzel, ich habe gestern einmal probiert – ich mache das nicht so häufig –, das Pressearchiv der FDP-Landtagsfraktion durchzuscrollen. Ich glaube, es geht im Sommer 2022 los, wenn ich es richtig gemacht habe. Ich bin mir nicht ganz sicher. Es ist aber auch in Ordnung so. Danach befinden Sie sich ja auch in einer anderen Rolle. Bis dahin kommt man auf jeden Fall zurück. Da kann man das vielleicht nicht mehr ganz so gut nachlesen. (Henning Höne [FDP]: Der entscheidende Grund ist nicht dabei!) – Ich glaube, Sie wissen noch nicht, was ich sagen will. (Henning Höne [FDP]: Ich bin ziemlich sicher!) – Lassen Sie sich überraschen, Herr Höne. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Das kommt auch noch. (Henning Höne [FDP]: Also doch!) Aber ich wollte eigentlich auf etwas zu sprechen kommen, an das ich mich sehr gut erinnere, Sie leider nicht mehr. Sie haben einmal gemeinsam mit der CDU in Regierungsverantwortung für Entfesselungspakete gestanden. Sie scheinen das vergessen zu haben. Sie denken offenbar nur noch an ein Thema. Das ist gerade deutlich geworden. Wir haben gemeinsam zwischen 2017 und 2022 zahlreiche Entfesselungspakete auf den Weg gebracht. Was ist bei Ihnen davon übrig geblieben? Nichts mehr. Auf der Homepage findet man kaum noch Einträge zum Thema Entfesselung. Seit Herr Professor Pinkwart offenbar nicht mehr dabei ist, scheint in der FDP-Landtagsfraktion davon nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Sie verstricken sich in so vielen Großen und Kleinen Anfragen, Wortprotokollen usw., dass Sie nämlich genau das Gegenteil von Entfesseln erreichen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Sie binden wichtige Kräfte in den zuständigen Häusern. Damit wir uns da klar verstehen: Es geht hier nicht mehr um parlamentarische Oppositionsrechte. 14.12.2023 Dafür streiten wir gemeinsam. Aber Sie übertreiben es einfach. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es sind immer die gleichen Fragen wie in einer früheren Debatte. Sie haben eben auch schon kaum mehr neue Dinge gefunden. Ich habe es schon einmal genannt: Täglich grüßt das Murmeltier.

Herr Abgeordneter, …

Wie gesagt, gemeinsam haben wir uns in einem Entfesselungspaket für den Abbau von Statistikpflichten eingesetzt. Da hieß es zum Beispiel: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, reduziert das Land Statistikpflichten. – Sie machen jetzt genau das Gegenteil. Sie fordern Statistikzahlen und Zwischenstände ein, die extra für Sie erfasst werden müssten und die eben deshalb einen enormen unnötigen Arbeitsaufwand in den Finanzämtern verursachen. (Henning Höne [FDP]: Herr Klenner, wenn eine Statistik unnötig ist!) – Wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann machen Sie das.

Herr Kollege, das wollte er in der Tat.

Ihre Zwischenrufe verstehe ich jetzt nicht. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Ralf Wit- zel [FDP])

Wenn die beiden Herren jetzt einmal kurz aufhören würden, Doppelgespräche zu führen! – Herr Abgeordnetenkollege, das wollte Herr Kollege Höne in der Tat. Er hat eine Zwischenfrage angemeldet. Sie scheinen das überhört zu haben. – Herr Höne, Sie haben in der Zwischenzeit Ihre Zwischenfrage zurückgezogen. Möchten Sie die aufrechterhalten? (Henning Höne [FDP]: Nein, das möchte ich nicht!) – Das möchten Sie nicht. Somit haben wir das geklärt, und Sie, Herr Abgeordneter Klenner, können fortfahren.

Das mit der Frage haben wir geklärt. Landtag Sie haben sich aus meiner Sicht so sehr in viele Einzelfragen und so sehr in den Fäden verstrickt, dass Sie, Herr Witzel, selbst wie eine Raupe im Kokon sitzen und überhaupt nicht mehr mitbekommen, wie die tatsächliche Stimmung in den Finanzämtern ist. Wir haben zuletzt einmal Vertreter eines Finanzamts hier zu Gast gehabt. Das sind deren Aussagen: Sie haben sich darüber beschwert, dass Sie sich von Ihnen, Herr Witzel, in der Arbeit nicht wertgeschätzt fühlen, weil Sie dauernd die Arbeit schlechtreden, in Zweifel ziehen und sagen, dass man es dort angeblich nicht hinbekommt, und einfach noch weitere Mehrarbeit verursachen. Vielleicht verlassen Sie einmal diesen Kokon aus selbst gestrickten und selbst gesponnenen Fäden! (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Mich erinnert das an ein Kinderbuch, das ich übrigens ganz toll finde – das ist ausdrücklich wertschätzend gemeint –: „Die kleine Raupe Nimmersatt“. Sie fängt mit einem Apfel an, und am Ende ist es eine Torte und was weiß ich nicht alles. Es fing einmal mit einer Kleinen Anfrage an. Mittlerweile stapelt sich das wirklich so sehr, dass es mich tatsächlich an die kleine Raupe Ralf Nimmersatt erinnert. Wie gesagt, das ist ausdrücklich keine Beleidigung. Es ist eines meiner liebsten Kinderbücher. Ich bringe es Ihnen gerne einmal mit. Ich glaube, ich brauche auch nicht die ganze Historie aufzuzählen, was alles war. Ich kann das ausdrücklich sagen, Herr Höne; ich überspringe diesen langen Part. Ich hätte niemals behauptet, dass die FDP irgendetwas mit beschlossen hätte; denn wir haben von der Öffnungsklausel in Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch gemacht. Es gibt kein eigenes Grundsteuermodell. (Beifall von der CDU) Wenn das in irgendwelchen Sitzungen gewesen sein sollte, an denen ich nicht teilgenommen habe, dann müssten Sie das jetzt sagen. Aber ich glaube, da sind wir gar nicht auseinander. Ich habe hier nie etwas anderes behauptet. Aber wir haben eben kein eigenes Grundsteuermodell auf den Weg gebracht. Auch das gehört zur Wahrheit: Sie dürfen jetzt nicht nur einzelne Urteile herausnehmen. Sachsen hat zum Beispiel anders entschieden. Ich glaube, es bringt auch nichts, jetzt einen Blick in die Glaskugel zu werfen. Wir sind in einem Rechtsstaat. Wir haben uns in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu diesem Grundsteuermodell entschlossen. Es ist das gute Recht, dagegen rechtlich vorzugehen oder es rechtlich klären zu lassen. Das machen wir aber nicht im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern das findet dann in den Gerichten statt. 14.12.2023 Deshalb mein Appell: Nutzen Sie die Adventszeit für Besinnung! Gerne versuche ich noch, „Die kleine Raupe Nimmersatt“ mitzubringen, um das Buch zu lesen. Dann vielleicht noch eine Bitte, die ich genauso versöhnlich meine: dass wir konstruktiv schauen, wie wir bei dem Thema nach vorne blicken. Sie brauchen auch am Ende nicht als Schmetterling beim närrischen Landtag aufzutauchen – so geht das Buch aus. Aber vielleicht reduziert man die eine oder andere Anfrage schon. Ich glaube, wir sind überhaupt nicht im Streit, was Parlamentsrechte angeht, aber ab und an kann man einmal darüber nachdenken, welche Fragen wirklich der Sache noch dienlich sind. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Ale- xander Baer [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnetenkollege Alexander Baer das Wort. (Zuruf von der SPD: Bester Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Lieber Herr Witzel, heute bin ich zum fünften Mal dazu aufgerufen, mich zu einer Ihrer Initiativen zur Grundsteuerreform zu äußern, und es ist das zweite Mal, dass ich etwas zu einer Ihrer Großen Anfragen zum selben Thema sagen soll. Ich habe bei den vergangenen Anlässen alle fachlichen Umstände sorgfältig und gewissenhaft abgewogen und Ihnen erklärt, wie ich das sehe. Meiner Ansicht nach habe ich mehr als genug zu der ganzen Angelegenheit gesagt. Aber Sie haben ja bereits im August angekündigt, dass Sie uns auch in Zukunft weiterhin dazu zwingen werden, mit Ihnen über die Grundsteuererhebung zu reden – das haben Sie ja eben wiederholt –, und natürlich die Landesregierung weiterhin um Antworten auf Ihre Fragen ersuchen werden. Nun bin ich also wieder hier und nehme Ihre erneute Initiative zur Kenntnis. Ich hoffe inständig, dass Sie nun aus der erneuten Antwort von Herrn Minister Optendrenk den Erkenntnisgewinn haben, den Sie sich davon erhoffen. Und ich hoffe inständig, dass den parlamentarischen Informationsrechten damit erschöpfend nachgekommen wird. Ich jedenfalls habe nicht vor, mich heute nochmals inhaltlich dazu zu äußern und die Zeit dieses Hohen Hauses mit der ewigen Wiederholung meiner Argumente zu vergeuden. Ich danke der Finanzverwaltung und dem zuständigen Minister für ihren Fleiß rund um diese Anfragen und Ihnen, liebe Kolleginnen Landtag und Kollegen, für Ihre Geduld, mir zuzuhören. – Danke. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnetenkollege Herr Rock das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich korrigiere den Kollegen Baer an einer Stelle nur ungern, aber es ist tatsächlich jetzt schon die sechste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode zur Grundsteuer führen. Ich sage mal: Die Argumente sind ein Stück weit ausgetauscht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kollege Witzel die Debatte jedes Mal nutzt, um die Grundsteuerverfahren zu chaotisieren, und teilweise auch mit Desinformationen arbeitet. Aber es ist so, wie es ist. An der Stelle gebührt ein herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die in Engelsgeduld alle 88 Kleine Anfragen und alle zwei Großen Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Um eine Sache klarzustellen, Herr Kollege Witzel: Sie haben gerade auf das Gerichtsurteil letzte Woche aus Rheinland-Pfalz angespielt (Ralf Witzel [FDP]: Mehrere Urteile sogar!) – ja –, wo unter anderem ein Verwaltungsgericht (Ralf Witzel [FDP]: Finanzgericht!) – Entschuldigung, Sie haben recht –, ein Finanzgericht die Grundsteuer für verfassungsrechtlich zweifelhaft gehalten hat. Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie auch, mit welcher Begründung die das gemacht haben? (Ralf Witzel [FDP]: Bodenrichtwerte!) – Genau, mit den Bodenrichtwerten, richtig. – Sie haben ganz am Anfang dieser Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf in diesen Landtag eingebracht, nämlich dieses Flächen-Faktor-Modell. Haben Sie sich mal angeguckt, was da die Berechnungsmethode für Ihr Flächen-Faktor-Modell ist, § 7 Abs. 2? Ich gebe Ihnen einen Tipp: Es sind die Bodenrichtwerte. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich verstehe an der Stelle nicht, warum Sie das Bundesmodell kritisieren, verfassungsrechtlich angreifen 14.12.2023 wollen mit dem Hinweis darauf, die Bodenrichtwerte seien zweifelhaft, aber dann vollkommen verschweigen, dass sich auch Ihr Flächen-Faktor-Modell intensiv auf diese Bodenrichtwerte bezieht. Das ist für mich Desinformation at its best. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Ale- xander Baer [SPD] – Ralf Witzel [FDP]: Das Modell in Hessen schwächt den Effekt ja erheblich ab!) – Ja, das können Sie gerne an der Stelle sagen, aber Bodenrichtwerte bleiben nun einmal Bodenrichtwerte. Ich nehme aber auch gerne eine Zwischenfrage von Ihnen entgegen, wenn Sie das an dieser Stelle machen möchten. (Heiterkeit)

Es ist wunderbar, dass Sie das als Wunsch einer Zwischenfrage bewerten, Herr Abgeordneter. Aber Herr Witzel hat hier keine Zwischenfrage angemeldet, wenn ich das richtig sehe, oder? (Ralf Witzel [FDP] schüttelt den Kopf.) – Nein. Wunderbar, Sie können fortfahren. (Heiterkeit und Beifall)

Gut, dann rede ich jetzt weiter und komme zum Schluss. Die einzige Fraktion, die in der letzten Wahlperiode einen Modellwechsel vorgeschlagen hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht zu spät war, war die grüne Fraktion. Abgelehnt haben das unter anderem Sie. Ich finde, an dieser Stelle muss man sich einmal ehrlich machen. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, auch wenn das Bundesmodell aus unserer Sicht nicht optimal ist, es ist jetzt das Modell, mit dem wir leben müssen, mit dem wir arbeiten müssen, um für die Kommunen Rechtssicherheit zu gewährleisten, damit sie auch ab 2025 die Einnahmen aus der Grundsteuer, auf die sie existenziell angewiesen sind, vereinnahmen können. Deshalb werden wir die weiteren Debatten, die Sie ja schon angekündigt haben, mit Spannung verfolgen, aber es wird im Ergebnis nichts ändern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Beucker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit der AfD in der Regierung würde es die vorliegende Anfrage zur Grundsteuer nicht geben. Mit der AfD in der Landtag Regierung würde es etliche Gerichtsverfahren und über 700.000 Einsprüche zur Grundsteuer in NRW nicht geben. Ja, mit der AfD in der Regierung würde es die Grundsteuer nicht geben. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU) Wir wollen dem Bürger ein einfaches Steuersystem an die Hand geben, welches sich auf die beiden Steuerarten Umsatz- und Einkommensteuer konzentriert. Wir wollen die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer endgültig abschaffen. So würden die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung gleichermaßen entlastet; denn finanzielle Belastungen dienen oft dazu, die eigene Ideologie auch im Steuerrecht zu verankern. Nun ist die AfD noch nicht in der Regierung (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) und die von den Altparteien verursachten Probleme belasten weiter ungehindert die Bürger in etlichen Lebensbereichen, so auch im Steuerrecht. Eines dieser Steuerprobleme heißt Scholz-Modell und ist derzeit offensichtlich ähnlich beliebt wie der Namensgeber. Die FDP-Fraktion hat dieses Jahr bereits zwei Große Anfragen zur Grundsteuerreform und dem Scholzbzw. Bundesmodell gestellt, teilweise mit identischen Fragen. NRW war nicht gezwungen, das Bundesmodell zu nehmen. Unsere Nachbarländer Niedersachsen und Hessen haben die Möglichkeit genutzt und sich für das Flächen-Lage- bzw. das Flächen-Faktor-Verfahren entschieden. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Warum aber nicht CDU und FDP in NRW? Warum haben wir in NRW nicht das relativ simple Flächenmodell bei der Grundsteuer? Das sind doch Fragen, die sich die betroffenen Bürger stellen sollten. Kurz zu den Fakten: Das Bundesmodell ist wesentlich aufwendiger in der Erhebung als das Flächenmodell, da es mehr Daten erfordert. Das Flächenmodell hingegen ist einfacher und transparenter.

Herr Dr. Beucker, es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar ist die von Herrn Dr. Hartmann. Möchten Sie die gestatten?

Ja.

Herr Dr. Hartmann, Sie dürfen Ihre Frage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beucker, Sie meinten gerade, mit 14.12.2023 der AfD gäbe es die Grundsteuer nicht. Aber ist es nicht so, dass der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister, Herr Hannes Loth, im Wahlkampf noch versprochen hat, er würde die alle abschaffen, und unmittelbar nach der Wahl sämtliche Steuern – Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer – in seiner Kommune erhöht hat? (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe)

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Sachsen-Anhalt im Belieben eines Bürgermeisters steht, die Grundsteuer abzuschaffen. Insofern kann ich dazu überhaupt nichts sagen. Das ist ein völlig anderes Land. – Herzlichen Dank. (Zurufe von der SPD und der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Das ist aber keine andere Partei!) Ich fahre fort. (Christian Loose [AfD]: Ansonsten war das eine Falschmeldung!)

Herr Dr. Beucker, es liegt eine weitere Zwischenfrage vor, und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Rock.

Ja, natürlich.

Sie dürfen, Herr Rock.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass man den Grundsteuerhebesatz auch auf null setzen kann? (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Soweit ich weiß, ist das eine Zeitungsente, was da kolportiert worden ist. Infolgedessen entbehrt das jeglicher Grundlage. (Zurufe – Unruhe)

Sie dürfen, Herr Dr. Beucker, jetzt fortfahren. Ich bitte um Ruhe.

Wenn wir auf der Basis allgemein zutreffender und echter Fakten diskutieren, bin ich gerne bereit, mich darüber auch mal privat mit Ihnen zu unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD) Landtag Wir beschäftigen uns also hier mit den Fragen der FDP zum Bundesmodell. So wollte die FDP zum Beispiel wissen, wie viele der eingegangenen Grundsteuererklärungen von einem Steuerberater eingereicht wurden, differenziert nach Finanzämtern. Ebenso wollte die FDP wissen, wie viele Informationsschreiben der Finanzverwaltung von der Post zum Absender zurückgegeben wurden. Kafkaesk mutet die FDP-Frage nach einer genauen Auflistung der Gründe für die einzelnen Postrücksendungen an, natürlich auch aufgeteilt auf die jeweiligen Finanzämter. Ich mache es kurz: Zu all diesen Fragen gibt es keine Daten – und ich möchte sagen: Gott sei Dank. Beide Großen Anfragen der FDP erwähnen bereits im ersten Satz das Thema „Verärgerung über Bürokratie“. Die Landesregierung muss die FDP warnen, dass die Beantwortung mancher FDP-Fragen nur mit einer personellen Durchsicht aller 6 Millionen eingegangenen Erklärungen möglich wäre, also die Steigerung von Bürokratie. Denkt die FDP ernsthaft, dass die Amtsstuben in NRW die Kapazität haben, solche Details zu erfassen? Dem Glauben an die Herrschaft der Verwaltung wird dann auch noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass wir diese Fragen zum zweiten Mal gestellt bekommen haben. Mein knappes Fazit: Das ist Bürokratie im Endstadium. So sehr wir auch mit der FDP in vielerlei Dingen in dieser Hinsicht übereinstimmen – das ist eine Übertreibung. Es wäre besser, wenn das unterblieben wäre. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Optendrenk das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre mit vielen einzelnen Maßnahmen versucht, uns bestmöglich dafür aufzustellen, um eine Mammutaufgabe wie dieses Thema „Grundsteuerreform“ zu bewältigen – eine Aufgabe, die es in dieser Finanzverwaltung in diesem kurzen Zeitraum und in diesem Umfang so noch nicht gegeben hat. Sie hat auch deshalb allen Beschäftigten extrem viel abverlangt: viel Einsatz, viel Spontanität, viel Solidarität, viel Miteinander, und sie fordert das bis heute immer noch. Denn in Nordrhein-Westfalen müssen rund 6,5 Millionen Grundstücke und Betriebe einschließlich der Land- und Forstwirtschaft neu bewertet werden. Bis zum 30. November 2023 sind mehr als 93 % aller notwendigen Erklärungen eingegangen. Wenn man 14.12.2023 die dazurechnet, bei denen wir die Grundstückswerte geschätzt haben, bisher rund 360.000, dann sind wir kurz vor dem Ziel, eine entsprechende Ermittlung abzuschließen. Mein herzlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern für ihre großartige Arbeit und ihr Engagement bei der praktischen Umsetzung der Grundsteuerreform. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein Dank gilt auch den steuerberatenden Berufen dafür, dass sie, nachdem wegen Corona schon viel zusätzlicher Aufwand zu verzeichnen war, nachdem wir viele zusätzliche Themen hatten, die über steuerberatende Berufe und über die Finanzverwaltung in den letzten Jahren abgewickelt werden mussten, auch das noch zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern geleistet haben. Und ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die auch ihre Schwierigkeiten, ihren Aufwand hatten, um ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen, das dann nach Möglichkeit mit allen Beteiligten gemeinsam dazu führt, es möglichst unkompliziert zu machen. Die seit April 2022 schon von meinem Vorgänger eingerichteten Grundsteuer-Hotlines stehen den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin für individuelle Fragen zur Verfügung. Mein besonderer Dank gilt daher auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit viel Geduld und manchmal auch einem dicken Fell an die Hörer gesetzt haben und setzen und wichtige Fragen beantworten, so gut sie das in der Situation auch im Einzelfall können. Das Märchen von dem Modellwechsel, der alles einfacher gemacht hätte, ist inzwischen zu einem Mantra geworden. Doch die FDP ist sich offensichtlich darüber nicht im Klaren, dass ein Modellwechsel weder in der Zukunft geschweige denn jetzt administrative Vorteile oder eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger brächte. (Beifall von der CDU und der FDP) Ein Modellwechsel, wenn man ihn denn für die Zukunft noch wollte, würde bei der nächsten Hauptfeststellung in sieben Jahren von allen Eigentümerinnen und Eigentümern erneute Erklärungen verlangen. Unser Ziel ist es, die nächste Hauptfeststellung automationsunterstützt und weitestgehend ohne Inanspruchnahme von Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Hier gibt es noch viel zu tun, aber mit dem Programm Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen sind wir, was das angeht, auf einem guten Weg, und zwar gerade mit dem Mittel der Digitalisierung. Herr Kollege Witzel, diese Digitalisierung durchzuführen, soll den Ämtern und Steuerpflichtigen dienen. Möglicherweise hat der KONSENS-Verbund von allen 16 Ländern und dem Bund, der sich im Vorfeld Landtag über die Programmierung von bestimmten Themen, die man zur Umsetzung der Grundsteuerreform braucht, Gedanken gemacht hat, das Informationsinteresse eines einzelnen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend in die Programmierung einbezogen. (Heiterkeit von der CDU) Das jetzt nachzuholen, ist allerdings relativ schwierig. Rechtssicherheit hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Fragen wird bald da sein, denn es gibt sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in anderen Bundesländern geeignete Fälle, anhand derer die Verfassungsmäßigkeit der grundsteuerlichen Regelungen überprüft werden kann. Einspruchsentscheidungen sind ergangen. Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen zwei Klagen erhoben worden; eine scheint sich allerdings nicht für ein Musterverfahren zu eignen. Angesichts der Aufgeregtheiten, die an dieser Stelle immer wieder auftreten, möchte ich abschließend zwei Hinweise geben: Erstens. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen, nicht für das Land. Aber gerade deshalb helfen wir als Land mit unseren Beschäftigten und mit viel Ressourceneinsatz dabei, die Rechtsgrundlagen nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zeitnah auf den Weg zu bringen, das heißt, die Messbescheide, die die Städte und Gemeinden für ihre Steuerbescheide am Schluss brauchen. Zweitens. Alle Spekulationen darüber, wie in Zukunft oberste Gerichte entscheiden könnten, helfen weder der Finanzverwaltung noch den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern. Wir setzen in Nordrhein-Westfalen geltendes Recht um, so gut, genau und bürgerfreundlich wie wir können – und dabei wird es auch bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 11 der Fraktion der FDP abgeschlossen ist. Ich rufe auf: 12 Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 2 der Fraktion der AfD Drucksache 18/544 14.12.2023 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/3080 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Keith das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die Opfer der Flutkatastrophe noch metertief im Dreck standen und vor den Trümmern ihrer Existenz weinten, während Gestank aus den Kellern stieg und das Chaos schier unendlich schien, während sich Zehntausende Helfer, meist nur mit Schaufeln, Eimern und Besen ausgestattet, aus allen Teilen unseres Landes auf den Weg machten, um den Verzweifelten zu helfen, gab es leider auch Menschen, die sich auf den Weg machten, um die Not, das Elend und das Chaos für sich auszunutzen. Es waren Plünderer. Auf ihren Beutezügen – so erzählten es uns Anwohner – drangen sie in Häuser, Wohnungen, Hotels und sogar in Krankenhäuser ein. Sie erbeuteten Bargeld, Laptops, Schmuck, Werkzeuge und geliebte, unersetzbare Familienerbstücke. Als wäre der menschliche und ideelle Verlust nicht schon schlimm genug, weigerten sich viele Versicherungen, zumindest für den materiellen Schaden aufzukommen. Aber auch Sie ließen die Menschen, die doppelt heimgesucht worden waren, im Stich, als Sie unseren Antrag ablehnten, die Opfer finanziell zu entschädigen. Gerade einmal 1,8 Millionen Euro hätte uns das gekostet – ein kleiner Betrag für das Land und den Bund, ein großes Zeichen der Herzlichkeit für die Betroffenen. Aber dort, wo Milliarden von deutschen Steuergeldern für sinnfreie Projekte überall auf der Welt zum Fenster hinausgeworfen werden, hatte man keinen Cent übrig für diese kleine Geste. Unsere Große Anfrage machte das ganze Ausmaß sichtbar. Justiz und Polizei registrierten in den betroffenen Regionen in NRW insgesamt 1.057 Straftaten mit einem Gesamtschaden von 1,8 Millionen Euro. Bei mehr als der Hälfte dieser Straftaten – bei 632, um genau zu sein – handelte es sich um Plünderungen. Dank unserer Anfrage kennen wir nun nicht nur das Ausmaß, wir wissen auch, wer dafür verantwortlich war. Von 275 identifizierten Tatverdächtigen, Dieben und Plünderern besaßen 196 keinen deutschen Pass. (Zurufe von der SPD) Mehr als 70 % der Verdächtigen sind Ausländer, unter anderem 92 Rumänen, 13 Türken, 12 Bulgaren, 12 Serben und Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans. Von den 79 Deutschen hatten 53 eine doppelte Staatsbürgerschaft. Landtag Was geschah mit diesen Menschen, die ihr Gastrecht auf die denkbar ruchloseste Art missbrauchten? Schuldig gesprochen wurden nur 48 Tatverdächtige, abgeschoben wurde nicht ein einziger. Was hatte das konservative Feigenblättchen der CDU, Herr Golland, nachdem er neben Armin Laschet beim Lachen im Flutgebiet erwischt worden war, im Fernsehen doch für große Töne gespuckt: „Es ist schändlich und schäbig, dass offenbar überwiegend ausländische Straftäter die Flutkatastrophe zu ihrer Bereicherung ausgenutzt haben.“ Ja, da haben Sie absolut recht. – Sie hätten „ihr Gastrecht missbraucht und gehören abgeschoben“. Wir sagen dazu: Ja, sofort. „Man kann nur Probleme lösen, wenn man sie offen anspricht. Viele ausländische Täter sehen Deutschland schon seit Jahren als Beuteland. Das kann man nicht mit einem Kuschelkurs lösen, hier muss der Staat härter durchgreifen.“ – Bravo, absolut richtig! Aber wie lächerlich und unglaubwürdig klingt das, wenn man dann die CDU und Herrn Golland hier im Landtag hört. Hier hört sich das ganz anders an, nämlich so, wie wir die CDU am Gängelband der Grünen kennen. Als wir forderten, nichtdeutsche Plünderer auszuweisen, hieß es von der CDU nämlich: Welche Staatsangehörigkeit die Tatverdächtigen haben, spielt – Zitat – absolut keine Rolle. – Wie immer, Herr Golland: rechts blinken und scharf links abbiegen. Diese Haltung aber reiht sich nahtlos in die Bilder vom lachenden Laschet und Golland sowie der Lügen- und Partyaffäre der damaligen Umweltministerin Heinen-Esser ein. Sie flog zurück nach Mallorca, als gerade 49 Menschen ertrunken waren, Zehntausende noch knietief im Dreck standen und die Plünderer ans Werk gingen. Bei solchen Kabinettskollegen sieht selbst ein Hendrik Wüst, der als Verkehrsminister seinen Nordseeurlaub erst vier Tage nach der Flutkatastrophe abgebrochen hat, fast verantwortungsvoll aus – aber eben nur fast. Sie alle lehnten es ab, die ermittelten Straftäter umgehend und konsequent abzuschießen*. Und Sie lehnten es ab, den Opfern dieser Plünderer finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Sie alle haben sich verweigert und damit der Rechtsstaatlichkeit und dem ohnehin abnehmendem Glauben der Menschen an die Politik einen Bärendienst erwiesen. Sie alle haben damals nicht den Anstand gehabt, die Betroffenen in den Vordergrund und Ihr parteipolitisches Klein-Klein ausnahmsweise in den Hintergrund zu stellen. Sie alle haben bis heute keine Verantwortung für die Opfer der Plünderungen über-* Der Abgeordnete hat im Nachgang gemäß § 102 GeschO LT NRW dargelegt, dass er das Wort „abzuschieben“ gemeint hat. 14.12.2023 nommen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Dr. Katzidis. (Dr. Christos Katzidis [CDU] spricht mit Vize- präsidentin Berivan Aymaz, bevor er ans Re- depult tritt. – Christian Dahm [SPD]: Wir haben es auch gehört!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was schändlich und schäbig ist, ist die ständige und immer wiederkehrende Propaganda der AfD hier im Landtag. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es war wieder einmal ein Feuerwerk von dem, wie alles miteinander verknüpft wird, wie eine Pauschalkritik geübt wird, wie alles in den Dreck gezogen wird, wie alles runtergemacht wird, wie wieder einmal viele Dinge mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Zusammenhang gebracht werden. Das ist wirklich unerträglich und auch diesem Hause nicht würdig. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Dr. Katzidis, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Wagner. Möchten Sie sie gestatten?

Nein, heute nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Das wäre das erste Mal, dass Sie sie gestatten!) – Das stimmt nicht so ganz. Ich war aber ja überrascht, dass Sie heute mal nicht mich angegriffen und zitiert haben. Aber gut, heute ist es der Kollege Golland gewesen; kommt bei Ihnen ja auch des Öfteren mal vor. (Lachen von Zacharias Schalley [AfD]) Auch das ist also nicht wirklich etwas Neues. Es ist natürlich nicht nur besorgniserregend, sondern auch erschreckend, wie Menschen Katastrophen ausnutzen, um zu plündern, Diebstähle zu begehen und zu betrügen. Einzelne Zahlen, Daten und Fakten sind gerade auch von Herrn Keith genannt worden. Er hat das dann aber einfach so im Raum stehen lassen und mit dem Hinweis auf nicht erfolgte Abschie-Landtag bungen und nicht erfolgte ausländerrechtliche Maßnahmen verbunden. Das muss man schon weitaus differenzierter betrachten. Sie haben hier einzelne Nationalitäten genannt. Auch Sie werden sicherlich den europäischen Raum und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kennen. Wenn von den 196 Ausländern, die da als Tatverdächtige ermittelt worden sind, mehr als 100 aus dem Bereich der Europäischen Union kommen, dann dürfte wohl auch klar sein, dass bei denjenigen gar keine Abschiebungen möglich sind. Insofern betreiben Sie da wieder Propaganda, die rechtlich überhaupt nicht haltbar ist. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Ale- xander Baer [SPD]) Bei der AfD ist ja durchaus klar, dass sie zurück zu einem Nationalstaat will, bei dem es wieder Grenzen gibt, so wie das früher gewesen ist. Wir wollen nicht dahin zurück. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich habe selbst in meiner Jugend ziemlich viel Zeit an den Grenzen verbracht, als wir immer mit dem Auto nach Griechenland in den Urlaub gefahren sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das war enorm viel verschwendete Lebenszeit. Es ist ein Geschenk und eine Errungenschaft der Europäischen Union, dass wir diese Grenzkontrollen bei uns nicht mehr haben. Wir wollen nicht dahin zurück. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Natürlich hat sich auch die Kriminalität in dem Zusammenhang verändert. Grenzkontrollen sind punktuell ein Mittel. Aber auch andere Kontrollen – Personen- und Fahrzeugkontrollen – sind ein Mittel. Es müssen nicht zwingend Grenzkontrollen sein – Stichwort „Schleierfahndung“, Stichwort „strategische Fahndung“, die wir rechtlich eingeführt haben. Insofern gäbe es auch andere Mittel, um reisende Täter und reisende Tätergruppen zu identifizieren und auch zu überführen. Natürlich muss man auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe schauen, wie man zukünftig, falls sich solche Ereignisse wiederholen, die Menschen besser schützt, wenn dort leider Gottes Menschen unterwegs sind, die plündern, Diebstähle begehen und betrügen. Das aber zum wiederholten Male auf die Art und Weise darzustellen, wie Sie es getan haben, finde ich auch mit Blick auf diese Menschen unwürdig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Da schützen Sie lieber die Täter!) – Nein, ich glaube nicht, dass wir die Täter schützen. Wir versuchen, unser Möglichstes zu tun, um die Täter eben nicht zu schützen. Aber Sie wissen, dass … (Lachen von Christian Loose [AfD]) 14.12.2023 – Ja, Sie haben die einfachsten Lösungen für alle Probleme in diesem Land. Das kommunizieren Sie ja immer und immer wieder und versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Die Menschen sind aber nicht so dumm, dass sie auf Sie hereinfallen. (Beifall von der CDU und der SPD) Die Menschen können differenzieren und wissen sehr wohl, wer Propaganda betreibt und wer pauschale Aussagen macht, die teilweise gar nicht haltbar sind. Insofern mache ich mir wenig Sorgen um die zukünftigen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und im Speziellen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, weil wir da das tun, was möglich ist. Da haben wir auch unter allen demokratischen Parteien und Fraktionen einen Konsens und überhaupt keinen Dissens. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir da zukünftig auch an einem Strang ziehen würden – aber auf eine andere Art und Weise. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Wagner vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Katzidis, Ihr CDU-Kollege Golland hat ja selbst gesagt, diese Täter hätten ihr Gastrecht verwirkt und gehörten abgeschoben. Das ist genau meine Meinung. Was Herrn Golland und mich unterscheidet, ist natürlich die Tatsache, dass zwischen Herrn Golland und die Grünen kein Blatt Papier passt, während zwischen mich und die Grünen ein ganzer Bücherschrank passt. Davon einmal abgesehen, haben Sie eben gesagt, es sei ja wohl klar, dass EU-Bürger nicht abgeschoben werden könnten. Herr Katzidis, das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Schauen Sie auf die Seite des Bundesinnenministeriums. Dann werden Sie feststellen, dass Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit sehr wohl abgeschoben werden können und auch nicht wieder ins Bundesgebiet einreisen dürfen. Daher stelle ich mir nach wie vor die Frage, wann Sie denn Ihre großspurigen Ankündigungen, dass diese Leute ihr Gastrecht missbraucht und verwirkt hätten, in Abschiebungen umsetzen. Sie tun gar nichts! Das ist die Tatsache. Deswegen werden wir uns auf die nächsten Wahlergebnisse auch in NRW freuen; denn Ihre Politik führt zu unserem Aufstieg. – Danke. (Beifall von der AfD) Landtag

Herr Dr. Katzidis, Sie haben das Wort.

Wenn wir aus nordrhein-westfälischer Sicht tatsächlich gar nichts täten, Herr Kollege Wagner, dann verstehe ich beim besten Willen nicht, dass unser nordrhein-westfälischer Innenminister zum Landespolitiker des Jahres 2023 gewählt worden ist. (Lachen von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sehen das offensichtlich ganz anders als die AfD. Mehr ist dazu nicht zu sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD: Das macht euch noch glücklich?)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnetenkollegin Frau Lüders.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zur Sache: Wer Menschen in Not bestiehlt, dem fehlen jeder Anstand und jede Moral. Der Rechtsstaat muss in diesen Fällen besonders gut funktionieren. Und die Antwort der Landesregierung zeigt: Er hat funktioniert – mit über 1.000 Ermittlungsverfahren und 275 Tatverdächtigen. Das es am Ende „nur“ 56 Strafbefehle, 54 Anklagen und 48 Verurteilungen gab, ist dabei überhaupt kein Widerspruch. Der Unterschied zwischen Verdächtigungen auf der einen Seite und Verurteilungen auf der anderen Seite ist der Rechtsaußenfraktion in diesem Parlament aber natürlich völlig egal. (Beifall von der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Genauso egal sind Ihnen die Sicht und das Gefühl der Opfer der Flutkatastrophe. Denn hinter dieser Großen Anfrage steht doch eine ganz andere Motivation. (Andreas Keith [AfD]: Das lasse ich mir nicht unterstellen! Nicht von Ihnen!) Das Muster ist auch bekannt, und es ist sehr durchsichtig. Man nimmt sich ein Thema, mit dem man möglichst viel Empörung und Wut hervorrufen kann; ein Thema, das stark an den Emotionen von Bürgerinnen und Bürgern rührt. (Christian Dahm [SPD]: Genau! – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 14.12.2023 Die Höcke-Partei tut das, weil sie die ganze Wut und diese ganze Emotion dann gegen eine bestimmte Gruppe lenken kann. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Gegen welche Gruppe, haben wir gerade sehr deutlich im Wortbeitrag gehört. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Die AfD fragt in dieser Großen Anfrage auch explizit nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger: fünfmal Christian, viermal Michael, zweimal Anna und einmal Adolf. Ui! (Zuruf von der SPD: Ah! – Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE]: Überproportional viele Chris- ten!) Was bringt uns das jetzt? Was bringt es den Opfern in den Flutgebieten, die Vornamen der Tatverdächtigen zu wissen? (Kirsten Stich [SPD]: Nichts! Gar nichts!) Nichts! Darum geht es dieser Höcke-Partei auch gar nicht. Es geht ihr vielmehr darum, Mutmaßungen allein durch den Fragenkontext zu produzieren, und es geht darum, dass das universelle Recht der Menschenwürde immer wieder ein bisschen weiter ausgehöhlt werden kann, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) wenn sie an Ängste und Vorverurteilungen appelliert, wenn sie ein Kopfkino erzeugt und wenn sie das immer und immer wiederholt – in der Hoffnung, es sickert langsam, aber sicher in die Gesellschaft ein. Ich möchte an dieser Stelle Kurt Schumacher zitieren, (Heiterkeit von Andreas Keith [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) der 1932 in einer Reichstagsrede festhielt, dass der Erfolg der Nationalsozialisten durch den dauernden Appell an den inneren Schweinehund im Menschen zustande gekommen sei. Auch die AfD appelliert immer wieder an diesen inneren Schweinehund. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie will die über die Plünderungen zu Recht aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger benutzen, um gegen die freiheitliche demokratische Unord…, (Lachen von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Grundordnung aufzuwiegeln. (Beifall von der SPD) Landtag Das tun Sie mit Ihrem Höcke-Flügel. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das tun Sie mit Ihrer AfD-Jugendorganisation, wie der Verfassungsschutz uns vorgestern bestätigt hat. (Andreas Keith [AfD]: Dass Herr Reul den Ver- fassungsschutz missbraucht, wissen wir!) Das tut ein Politiker wie Matthias Helferich aus Dortmund, der sich „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ nennt. (Beifall von der SPD) Das sind alles keine Einzelfälle. Das ist ein grauenvolles Muster. Und dieses Muster bzw. dieses Mosaik setzt sich fort. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Dr. Chris- tian Blex [fraktionslos]) Ich habe eingangs gesagt: Wer Menschen in Not bestiehlt, dem fehlen jeder Anstand und jede Moral. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum lassen Sie sie dann hier?) Für die AfD gilt das auch. Sie plündert nur keine Häuser. (Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sie attackiert die freiheitliche demokratische Un…, (Lachen von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Grundordnung. Gelegenheit macht Diebe – das ist das Motto der AfD. (Andreas Keith [AfD]: Sie beschenken die Diebe mit Bürgergeld!) Diese politischen Muster, die sie immer wieder anlegen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Keith vor. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben diese Große Anfrage gestellt, weil wir den Menschen vor Ort zugehört haben. (Zurufe von der SPD) Die Menschen haben Fragen an uns gestellt, und wir haben für diese Menschen Antworten von der Landesregierung erbeten. Wir wissen, dass die Landes-14.12.2023 regierung allzu oft eben nicht korrekt antwortet, sondern sich hinter irgendwelchen Plattitüden versteckt. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Das Kopfkino verursachen doch Sie. Sie reden den Menschen jeden Tag ein, dass sie morgen zu sterben haben – Hamburg überflutet, Wälder sterben ab. Was weiß ich, was Sie den Menschen alles vorgaukeln, damit Sie Ihre Zahlungen, Ihre seltsamen Klimaprojekte und was weiß ich nicht alles auf den Weg bringen können. Sie verursachen doch Kopfkino. Aber das Allerschlimmste, was Sie hier im Parlament tun, haben Sie heute wieder gemacht: Jede Kleinigkeit vermischen Sie mit dem Nationalsozialismus. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Ja, aus Gründen! – Zurufe von der SPD – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Damit relativieren Sie den Nationalsozialismus. Damit relativieren Sie am Ende des Tages den massenhaften, industriellen Mord an Millionen von Menschen. Damit relativieren Sie am Ende 72 Millionen Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg. (Inge Blask [SPD]: Rechtsextremismus der AfD-Jugend festgestellt!) Das ist das, was Sie hiermit tun, und sonst nichts.

Herr Keith, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wenn Sie permanent Einzelbeispiele anführen, dann bringt Ihnen das überhaupt nichts. Die Alternative für Deutschland steht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz. (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Volkan Baran [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD – Zurufe von der AfD) Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Frau Lüders, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Kurzintervention einzugehen. Bitte schön.

Wehret den Anfängen! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Verharmloser! Allesamt! – Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU], Marcel Hafke [FDP] und Christian Loose [AfD]) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Vogelheim das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst der AfD dieses Thema ist, kann man ziemlich deutlich an dem hämischen Gelächter während der vorangegangenen Redebeiträge ablesen. (Christian Loose [AfD]: Bei lächerlichen Beiträ- gen können wir auch lachen! – Weitere Zurufe von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Das gibt es doch nicht!) Bei dem Thema dieser Großen Anfrage gibt es zwei Dinge, die mich schockieren. Erstens ist das die Skrupellosigkeit, mit der manche die Notsituation der Betroffenen des Hochwassers ausgenutzt haben. 632-mal wurden Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe begangen. Hinter jedem dieser Fälle verbergen sich Einzelschicksale – Schicksale von Menschen, die von den Wassermassen überrascht ihr Zuhause verlassen mussten, um sich selbst zu retten; Menschen, die ihre Lieben, ihr Zuhause und die Grundlagen ihrer Existenz verloren haben. Es ist unfassbar, dass es Menschen gibt, die eine solche Situation ausnutzen und in Häuser einbrechen, um die letzten verbliebenen Wertgegenstände zu stehlen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum lassen Sie sie dann ins Land?) Diese Straftäter müssen verfolgt, verurteilt und bestraft werden. Dafür braucht es eine funktionierende Polizei und eine Justiz, die ihre Arbeit macht. Beides haben wir in NRW. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Es ist erschreckend, dass diese Notsituationen für rechte Erzählungen missbraucht werden. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Schon direkt nach der Hochwasserkatastrophe kamen Querdenker*innen in die betroffenen Gebiete und verbreiteten bewusst Falschmeldungen. Sie behinderten zeitweise die Arbeit des THW und der Bundeswehr und nutzten die Gelegenheit, ihre Narrative zu verbreiten. (Andreas Keith [AfD]: Was hat das jetzt damit zu tun?) Rechtsextreme gaben sich als Helfende aus, schalteten Spendenaufrufe unter Titeln wie „Deutsche helfen Deutschen“ oder „Hilfe für Deutsche“ (Sven Werner Tritschler [AfD]: Unerhört!) und verbreiteten so ihre spaltende Ideologie. 14.12.2023 (Sven Werner Tritschler [AfD]: Hilfe für Deut- sche geht ja gar nicht!) Aber die Menschen vor Ort lassen sich nicht spalten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Zum Wohle des deutschen Volkes!) Sie standen und stehen zusammen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Frau Abgeordnete, Frau Kollegin, einen ganz kurzen Moment, bitte. – Darf ich bitte darum bitten, dass Sie mit den Zwischenrufen aufhören und die Kollegin endlich mal in Ruhe ausreden lassen? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) Sie haben die Möglichkeit, Zwischenfragen und Kurzinterventionen anzumelden. Sie wissen das und machen davon auch Gebrauch. Dann hören Sie doch bitte damit auf, hier immer wieder ihre Rede zu unterbrechen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Zwischenrufe gehören auch zum Parlamentarischen!) – Ich entscheide hier, was zum Parlamentarischen gehört und was nicht. Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen und Sie darauf hingewiesen, dass Sie damit bitte endlich mal aufhören. Jetzt ist Schluss. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!) Sie haben das Wort.

Die Menschen vor Ort lassen sich nicht spalten. Sie standen und stehen zusammen. Ich bin noch immer tief beeindruckt davon, mit welcher Hilfsbereitschaft die Menschen in ganz NRW im Sommer 2021 reagiert haben. Sie und vor allem die Einsatzkräfte vor Ort, die alle Menschen unterstützt haben, sind die wahren Helfenden. Rechten Akteuren geht es nicht darum, die Probleme von Menschen zu lösen. Sie freuen sich geradezu über Notlagen; denn es sind Gelegenheiten, um ihre menschenfeindlichen Einstellungen zu verbreiten. Hier knüpft die AfD nahtlos an. Denn diese Anfrage macht erneut deutlich, welches Menschenbild die AfD hat. Ist ein Verdächtiger deutsch, fragt die AfD, ob die Person nicht vielleicht noch einen zweiten Pass hat. Ist das nicht der Fall, fragt die AfD, ob die Person nicht vielleicht einen Vornamen hat, der auf eine vermeintliche Migrationsgeschichte hindeutet. Es geht der AfD einzig und allein darum, rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren. Landtag Sie spielen sich als Anwalt der Betroffenen auf. Dabei spielt es für die Betroffenen keine Rolle, und es darf auch für die Polizei und die Justiz keine Rolle spielen, welche Staatsangehörigkeit oder Vornamen die Täter haben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch! Dann kann man sie abschieben!) Ich bin sehr froh, dass wir in einem Land leben, in dem sich alle Menschen gleichermaßen an Recht und Gesetz halten müssen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ein Straftäter muss ab- geschoben werden! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wohin sollen wir die AfD denn abschieben?) Falls den Abgeordneten der AfD der Art. 3 unseres Grundgesetzes nicht geläufig ist, lese ich ihn gerne einmal vor: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. […] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Loose vor. Sie haben das Wort, Herr Loose.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, zum Wohle des deutschen Volkes! Das ist die Aufgabe eines jeden Parlamentariers; in Deutschland zumindest ist das so. Und es ist sehr wohl wichtig, zu wissen, welche Staatsangehörigkeit die Täter haben. Denn daraufhin ergeben sich ganz andere Folgen. Sie können einen Deutschen nicht ausweisen. Sie können aber sehr wohl einen Ausländer ausweisen, der hier straffällig geworden ist. Deshalb ist es natürlich wichtig, zu erfahren, welche Staatsangehörigkeit die Täter haben. Auch wenn die Polizei Präventionsmaßnahmen machen möchte, ist es wichtig, zu wissen, aus welchem Täterprofil diese Personen stammen. Dass Ihnen das nicht wichtig ist, weil Ihnen die Täter wichtiger sind als die Opfer, ist natürlich klar. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD: So ein Schwachsinn!) 14.12.2023 Für uns geht es aber um die Opfer, meine sehr geehrten Damen, Ihnen nur um die Täter.

Sie können darauf eingehen, Frau Vogelheim.

Wir behandeln alle Täter gleich. (Beifall von den GRÜNEN)

Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Dr. Pfeil das Wort. (Zuruf von der AfD: Eriwan!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe die Argumentationen der AfD bei allen Reden der anderen Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, nicht. Wir haben ein funktionierendes Strafsystem. Wir haben eine Justiz, über die wir in den vergangenen Wochen und Monaten häufiger diskutiert haben. Wir haben gesagt, dass das eine oder andere geändert werden muss. Aber die Justiz funktioniert. Ich selbst komme aus einem der betroffenen Gebiete. Stolberg wurde überflutet. Vieles wurde zerstört, auch Häuser. Existenzen lagen nach diesem Hochwasser am Boden. Aber – und das ist das Wichtige dabei – die Justiz, die Polizei und das ganze System haben funktioniert. Jetzt kommt dieser Antrag unter der Prämisse, man hätte den Menschen vor Ort zugehört und man müsse diese Fragen beantworten. Das haben wir auch alle getan. Aus diesem Grunde haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Aus diesem Grunde hat die alte Landesregierung einen 15-Punkte-Plan und einen 10-Punkte-Plan umgesetzt. Aus diesem Grunde macht die neue Landesregierung genau dasselbe und arbeitet an diesen Themen weiter. Es ist richtig, dass Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist richtig, dass die Warnung der Bevölkerung nicht richtig lief. Eine effektive Gefahrenabwehr im Hinblick auf zukünftige Katastrophen muss durchgeführt werden. Pegelmessungen bei Hochwasser an kleinen Gewässern müssen ergänzt und geändert werden. Datenzusammenführungen sind notwendig. Wir brauchen Echtzeitlagebilder. Das sind alles Themen, mit denen wir uns in der alten Landesregierung und auch in der neuen Landesregierung beschäftigen. Das BHKG muss überarbeitet werden. Landtag Aber was hat all das mit dieser Großen Anfrage zu tun? Oder anders gefragt: Wobei hilft uns diese Große Anfrage? Bei nichts! Beschämend ist, dass es Menschen gibt, die das durch ein solches furchtbares Ereignis entstehende Chaos ausgenutzt haben, um Straftaten zu begehen. Aber Straftaten gibt es überall, nicht nur bei dem Hochwasser. Auch in anderen Bereichen gibt es Straftaten. Dafür brauchen wir eine funktionierende Justiz. Darauf haben alle meine Vorredner hingewiesen. Die haben wir. Wir haben das eine oder andere Problem, das eine Änderung erforderlich macht. Darauf haben wir in den vergangenen Wochen hingewiesen. Doch diese Große Anfrage mit dieser Intention war vollkommen überflüssig und hilft uns keinen Schritt weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Es liegt eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Keith vor. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es gibt wohl noch ein Missverständnis. Eben wurde noch einmal wiederholt, warum wir die Große Anfrage eingereicht haben. Das liegt einzig und allein daran, dass wir mit Menschen vor Ort gesprochen haben, die von Plünderungen berichtet haben, auf der anderen Seite aber die Landesregierung sich andauernd geweigert hat, von Plünderungen zu sprechen, und gesagt hat, es gebe keine Plünderungen. Genau deswegen haben wir diese Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was an diesem Sachverhalt dran ist. Das war der Grund, warum wir diese Große Anfrage gestellt haben – und auch aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, die gesagt hat, dass es sich hierbei oftmals um Personen mit einem südländischen Aussehen handeln würde. (Zuruf von der SPD: Mein Gott!) Wir haben gesagt: Bevor wir irgendeine Art der Unterstellung tätigen, fragen wir nach, ob das stimmt oder eben nicht. – Und die Landesregierung musste zugeben, dass es stimmt. Das war der Grund für die Große Anfrage. Was Sie hier aus dieser Großen Anfrage machen, zeigt genau das, was Sie mit den Flutopfern generell gemacht haben: Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Sie haben es nicht zugegeben. Immer nur dann, wenn es gar nicht mehr möglich war, irgendetwas zu leugnen, sind Sie entweder zurückgetreten oder haben es zugegeben oder haben kleinere Zahlungen getätigt. 14.12.2023 Von den gesamten Geldern, die von der Bundesregierung zur Beseitigung der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt werden, …

Ihre Redezeit ist um.

… in Höhe von 15 Milliarden Euro wurden bisher gerade mal 3 Milliarden Euro ausgezahlt. Da tun Sie sich nicht besonders hervor – da nicht. (Beifall von der AfD)

Ihre Redezeit ist um. Herr Dr. Pfeil, wenn Sie sich einloggen, können Sie auf die Kurzintervention eingehen. – Ich entnehme Ihrem Kopfschütteln, dass Sie nicht darauf eingehen möchten. Okay. Jetzt hat für die Landesregierung Minister Dr. Limbach das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind, haben wir alle hier in NRW noch immer die schrecklichen Bilder der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 vor Augen. Der heftige Dauerregen mit Überschwemmungen und Hochwasser hatte dramatische Folgen. Die Naturkatastrophe kostete viele Menschen das Leben. Ganze Ortschaften sind zerstört worden. Existenzen wurden vernichtet. Unser Mitgefühl gilt damals wie heute allen von der Hochwasserkatastrophe Betroffenen, insbesondere denen, die hierdurch Angehörige und Freunde verloren haben. Neben diesen unmittelbaren, schmerzlichen Verlusten berichteten die Medien seinerzeit jedoch auch von Plünderern und Dieben, die sich anlässlich der Hochwasserkatastrophe am Eigentum Dritter bereichert haben sollen. Dies hat die Fraktion der AfD veranlasst, die Große Anfrage 2 „Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen“ zu stellen. Mit Schreiben vom 16.02.2023 habe ich die Große Anfrage im Einvernehmen mit meinen Kabinettskollegen namens der Landesregierung beantwortet. Unter Zugrundelegung der uns vorliegenden Daten zeigt die Antwort auf die Große Anfrage im Wesentlichen auf, dass es in Nordrhein-Westfalen trotz polizeilicher Präsenz und Aufklärungsmaßnahmen sowohl während als auch im Nachgang der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zu einer Vielzahl von Landtag Eigentumsdelikten und weiteren Straftaten unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe gekommen ist. Gerade die unübersichtliche Gesamtsituation in den von der Flut betroffenen Gebieten schuf offensichtlich Tatgelegenheiten, welche die Täter insbesondere in der akuten Phase der Flutkatastrophe ausgenutzt haben. Die Straftaten haben sich dabei in der Mehrzahl gegen natürliche Personen gerichtet, daneben waren auch Institutionen und Unternehmen davon betroffen. Mit der Beantwortung der Großen Anfrage 2 wird allerdings auch deutlich, dass die vorgenannten Straftaten nicht Ausfluss organisierter Kriminalität bzw. bandenmäßiger Strukturen waren, sondern es sich in der Gesamtschau bei den Tätern offensichtlich um Einzeltäter bzw. nichtorganisierte Personenmehrheiten gehandelt hat und sich Hinweise auf überregionale Täterzusammenhänge, soweit dies aufgrund der vorliegenden Daten beurteilt werden kann, nicht ergeben haben. Wir alle hoffen natürlich, dass sich in der Zukunft Ereignisse wie diejenigen im Sommer 2021, deren Auswirkungen auch heute noch spürbar sind, nicht wiederholen werden. Hinsichtlich möglicher zukünftiger Katastrophenlagen bzw. des hiermit verbundenen Potenzials zur Begehung von Straftaten hat die Polizei ihre Erfahrungen aus der Flutkatastrophe ausgewertet. Diese Einsatzerfahrungen werden den fortlaufenden Planungen zur Bewältigung ähnlicher zukünftiger Einsatzlagen zugrunde gelegt, sodass in jeder zukünftigen Katastrophenlage lageangepasste Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität getroffen werden können. Um eines ganz klar zu sagen: Diese Landesregierung steht nicht nur für konsequente Strafverfolgung, sondern sie steht auch gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses gegen jede Form von Hass und Hetze, wie wir sie hier viel zu häufig hören müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich somit die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 2 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Wir kommen zu: 13 Volle Windel – leeres Portemonnaie; Bei Kindern gilt es nicht zu sparen: Willkommenspaket für frischgebackene Eltern und Senkung der Umsatzsteuer auf Babyartikel 14.12.2023 Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7213 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schalley das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Um diese Zeit des Jahres vor nunmehr 2023 Jahren soll es gewesen sein, dass sich die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar auf den Weg machten, um dem neugeborenen Heiland in der Krippe zu Bethlehem ihre Aufwartung zu machen. (Zuruf von der CDU) Was bringen diese auch als Weisen aus dem Morgenland bekannten Herren dem Säugling und den frischgebackenen Eltern Maria und Josef in ihrer Weisheit mit? Nicht etwa eine Windeltorte oder etwas, das frischgebackene Eltern tatsächlich brauchen können, sondern Gold, Weihrauch und Myrrhe. Darum gebe ich Ihnen heute einmal den Weisen aus dem Abendland und darf im Namen der AfD-Fraktion NRW (Zurufe von der CDU) einen sinnvollen Vorschlag machen, was frischgebackene Eltern nach der Geburt und natürlich auch geraume Zeit danach wirklich für ihr Neugeborenes brauchen: kostengünstige Babyartikel. Als junger Vater bin ich immer noch erstaunt, welche Berge an Windeln so ein kleiner Mensch in einer Woche produzieren kann. Man kommt vor lauter Wickeln und Breimachen kaum noch dazu, einmal nachzuzählen. Das haben aber die Statistiker des Bundesverbraucherschutzministeriums 2019 getan. Sie haben errechnet, dass ein Baby in der gesamten Wickelphase ungefähr 5.000 Windeln vollmacht. Das läppert sich auch finanziell, insbesondere wenn man die seit dieser Erhebung deutlich gestiegene Inflation berücksichtigt. So heißt es nicht umsonst: „Mit großen Freuden kommen auch große Ausgaben.“ Das ist wohl auch ein Grund, warum manche Paare so nervös werden, wenn der Storch anklopft. Der Klapperstorch hat schließlich keinen Geldbeutel dabei. Und so ist für viele Paare die volle Windel auch gleichbedeutend mit dem leeren Portemonnaie. Angesichts der allgemeinen Preissteigerung erschreckt frischgebackene Eltern insbesondere die Teuerung von bis zu 40 % bei einigen Bedarfsartikeln für Säuglinge. Windeln, Feuchttücher, aber auch Babynahrung sind schließlich kein Luxus, den junge Landtag Eltern sich mal eben so gönnen, sondern schlicht und ergreifend täglich notwendig für eine gesunde Entwicklung des Nachwuchses. Es droht hier ein gefährlicher Teufelskreis. Die Preise steigen, Eltern müssen sparen, und sie versuchen, dies durch selteneres Wickeln zu kompensieren. Das wiederum verursacht aber gesundheitliche und psychische Risiken für das Baby, angefangen bei Unruhe bis hin zu Wunden und Schmerzen. Dass wir hier schon lange nicht mehr von einer kleinen Gruppe von Eltern sprechen, verdeutlichen die alarmierenden Zahlen zur Armut von Familien und Kindern. Im Jahr 2022 lebten über 3 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Nordrhein-Westfalen spielt natürlich in der traurigen oberen Liga mit. Bei uns bewegt sich die Armutsgefährdungsquote sogar in Richtung 30 %. Das ist beängstigend – besonders wenn man bedenkt, dass mit abnehmendem Familieneinkommen die finanzielle Belastung durch jedes zusätzliche Haushaltsmitglied spürbar schwerer wiegt und nicht selten bei Windeln und anderen Kinderpflegeprodukten gespart wird. Aber die Eltern in NRW können scheinbar guter Hoffnung sein. Familienministerin Paul hat vor über einem Jahr den Pakt gegen Kinderarmut groß angekündigt, auf den wir seitdem voller Vorfreude warten dürfen – ähnlich wie auf die Geburt des Kindes, nur dass das Kind irgendwann tatsächlich auf die Welt kommt. Aber dass sich Eltern schon lange nicht mehr auf die Ministerin und ihre Politik verlassen können, zeigen die zahlreichen Familienhilfsprojekte, die sich in ganz NRW gebildet haben, um einkommensschwache Familien mit den notwendigen Babyartikeln zu versorgen. Wir als Land können mehr tun. Ein Willkommenspaket für Neugeborene wäre nicht nur ein realer Beitrag zur Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut, sondern auch eine symbolische Anerkennung für die Leistung der Eltern und eine tatsächlich sinnvolle Bereitstellung von Hygieneartikeln, nicht nur auf der Damentoilette. Auch erschließt sich uns nicht, warum auf Kinderpflegeprodukte, insbesondere auf Windeln und Babynahrung, immer noch der volle Steuersatz von 19 % erhoben wird. Hier gilt es, den reduzierten Satz von 7 % anzuwenden. Daher appelliere ich an Sie: Machen Sie den Eltern in diesem Land ein schönes Weihnachtsgeschenk. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit neben den Windeln vor allem auch die Geldbeutel der Eltern voll sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Brüntrup das Wort. 14.12.2023

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön in dem bekannten Weihnachtslied? Alle Jahre wieder. Nur kommt in diesem Falle nicht das Christuskind auf die Erde nieder, sondern ein Antrag der AfD-Fraktion, der inhaltlich bereits mehrfach im Bundestag behandelt wurde. So beantragte die AfD-Bundestagsfraktion 2019 in der Bundestagsdrucksache 19/8560, die Mehrwertsteuer auf Produkte, die in einem „direkten Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern“ stehen, auf 7 % zu reduzieren. Da der Antrag keine Zustimmung fand, fragte die AfD am 7. März 2022 in der Bundestagsdrucksache 20/804 nach. Die Begründung liest sich so ähnlich wie die in Ihrem vorliegenden Antrag: Auflistung der aktuellen Kosten für ein Kind und Verweis auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel. Jetzt liegt das Thema wieder unter dem Weihnachtsbaum. Die AfD fordert die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Kinderpflegeprodukte auf Bundesebene und ein Willkommenspaket für Neugeborene. Aber auch wenn Weihnachten kurz bevorsteht, sollten wir einmal schauen, ob es sich lohnt, die Geschenke auszupacken. Beginnen wir einmal mit dem schön verpackten Willkommenspaket. Die AfD verweist in ihrem Antrag darauf, dass bereits in zahlreichen Kommunen und in Finnland solche Pakete ausgegeben werden und damit – Zitat – „reale Entlastung“ praktiziert wird. Schaut man in die Pakete, so findet man im Kreis Kleve beispielsweise Informationen zu Kindertagesstätten, Familienzentren oder der Gemeinde sowie Geschenke und Gutscheine in kleiner Form. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Vergleichsweise größer fällt das Paket in Finnland aus. Historisch gewachsen können die Eltern hier zwischen einer Einmalzahlung von 140 Euro oder einem Paket aus Kleidung, Windeln und Pflegeprodukten mit einem geschätzten Wert von 250 Euro wählen. Unbestritten sind die Pakete eine schöne Geste, die enthaltenen Informationen für die Eltern wichtig und der persönliche Kontakt bei der Übergabe schön, aber mit Blick auf die von der AfD selbst aufgerufenen Zahlen sind sie nicht viel mehr als ein ideeller Beitrag. Entsprechend ist es sinnvoll, die individuelle Gestaltung und Ausgabe von Paketen an neue Gemeindemitglieder den Kommunen zu überlassen. Betrachten wir das zweite Produkt, die Mehrwertsteuerabsenkung für Kinderpflegeprodukte. Zutreffend besteht nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU die Möglichkeit, für bestimmte Produkte ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Als Diplomfinanzwirt darf ich sagen, dass der Ansatz des regulären oder des ermäßigten Steuersatzes Landtag zwar rechtlich in Anlage 2 zu § 12 des Umsatzsteuergesetzes klar geregelt, inhaltlich aber manchmal schwer nachzuvollziehen ist. In der steuerlichen Systematik ist es nun mal nicht möglich, altersspezifisch Produkte unterschiedlich und unterschiedlich ausgestaltete Produkte gleich zu behandeln. So bestehen auch nach der neuen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie weiterhin Unterschiede zwischen absorbierenden Hygieneprodukten wie Windeln, die vergünstigt besteuert werden dürften, und anderen Pflegeprodukten wie Fläschchen, die nicht im Verzeichnis der vergünstigten Lieferungen aufgeführt werden. Die Forderung, Kinderpflegeprodukte des täglichen Bedarfs insgesamt vergünstigt zu besteuern, wird also auch von der aktualisierten EU-Vorgabe nicht gedeckt. Darüber hinaus darf bezweifelt werden, dass die Mehrwertsteuersenkung automatisch eine spürbare Entlastung bedeuten würde. So haben wir bei den Damenhygieneartikeln erlebt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer durch zeitgleiche Preiserhöhung nie bei den Kundinnen ankam. Statt also Willkommenspakete als reale Entlastung zu verkaufen und an den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zu Recht zu scheitern, sollten wir einmal auf das schauen, was wir bereits für Familien und Eltern tun – bzw. eher die Bundesebene, wo es hingehört. So beträgt das monatliche Kindergeld 250 Euro. Einkommensschwache Familien können darüber hinaus einen Kindergeldzuschuss von weiteren 250 Euro beantragen. Hinzu kommen die Günstigerprüfung bei der Einkommensteuerveranlagung mit dem Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Zusammengefasst werden Familien und Eltern also finanziell umfangreich unterstützt und auch bei der Steuer schon berücksichtigt. Ich kann das Bedürfnis, Geschenke zu verteilen, gleichwohl verstehen. Aber, sehr geehrte Herren der AfD, vielleicht überlassen Sie das besser dem Christkind. Dann gibt es auch schönere Inhalte als die einer vollen Windel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) In diesem Sinne wünsche ich allen schon mal eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise ihrer Liebsten. – Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Dr. Maelzer das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Der AfD-Redner hat eben die Frage aufgeworfen, warum die drei Weisen Jesus Weihrauch, 14.12.2023 Myrrhe und Gold gebracht haben. Das sei doch unpraktisch gewesen. Nun, Weihrauch und Myrrhe gehören zu den ältesten Heilmitteln der Welt, und Gold konnte die Familie wirklich gut gebrauchen; denn schon bald musste die junge Familie nach Ägypten fliehen. Aber mit Geflüchteten hat die AfD ja ohnehin so ihre Probleme. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Sehr gut!) Eigentlich wollte ich auf den AfD-Antrag erwidern, dass wir viel stärker die Rolle des Landes bei der Unterstützung von Familien in den Blick nehmen müssen und wie unzulänglich der Antrag in dieser Hinsicht ist. Aber dann habe ich einen Post der AfD-Fraktion gesehen. Unter der wirklich perfiden Überschrift „Ihr Kinderlein kommet?“ fabulieren Sie darüber, dass der Geburtenanteil unter Ausländern höher sei. Und: „Ein Dunkelfeld bilden wie üblich die Eingebürgerten.“ Herr Schalley, wer auch sonst, sagt dazu: „Ausländer kriegen mehr Kinder als Deutsche. Und von den Deutschen, die Kinder kriegen, waren viele mal Ausländer. Jeder kann sich denken, wohin das führt.“ Ich musste an der Stelle unwillkürlich an ein Lied der Toten Hosen denken: „Der Sascha, der ist Deutscher, und deutsch sein, das ist schwer. Und so deutsch wie der Sascha wird Abdul nimmermehr.“ (Beifall von der SPD) Das ist genau das Bild, das Sie von Familien haben: So deutsch, wie die AfD es gerne möchte, wird Abduls Familie, zumindest in Ihren Augen, niemals werden. Aber ich verrate Ihnen eines: Eingebürgerte Menschen sind keine Deutschen zweiter Klasse. Sie sind keine Dunkelziffer. Sie sind Deutsche. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Kinder von ausländischen Mitbürgern sind keine Kinder zweiter Klasse, sondern es sind unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie wollen wissen, welche Ausländer die meisten Kinder bekämen, und Sie gehen davon aus, dass das nicht Japaner oder Griechen seien. Offensichtlich gibt es bei Ihnen eine Abstufung, welche Kinder Ihnen genehm sind und welche nicht. Wer ein solches Bild von Familie hat, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Damit erübrigt sich jegliche weitere Debatte. Ich will meine Rede aber nicht ohne eine weitere Musikempfehlung beenden. Danger Dan singt – ich zitiere –: Landtag „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“ Gerne mal wieder anhören! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Kirsten Stich [SPD]: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Maelzer. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnetenkollegin Frau Eileen Woestmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn es Ihr Wunschdenken ist: Bei diesem Antrag nehmen wir Ihnen Ihre vermeintliche Familienfreundlichkeit nicht ab. Diese Senkung der Umsatzsteuer scheint eine einfache Lösung zu sein. Für eine Wirkung bei den Verbraucherinnen braucht es aber eine vollständige Weitergabe der Absenkung seitens der Unternehmen. Aus entsprechenden Vorgehensweisen in der Vergangenheit wissen wir aber, dass dies eher eine Seltenheit ist. Eine Senkung der Mehrwertsteuer führt zwar in der Regel zu mehr Geld im Geldbeutel, allerdings nicht bei den Familien, sondern bei den Unternehmen. Wir Grüne stehen ganz klar dafür, dass Kinder wirklich aus der Armut geholt werden, und zwar mit einer Kindergrundsicherung, die Kinder nicht als kleine Arbeitslose sieht, sondern das Recht der Kinder auf Bildung, Teilhabe und Gesundheit – eben alles, was zum Kindsein gehört – berücksichtigt. Außerdem erkennen wir an, dass zum guten Aufwachsen von Kindern nicht nur günstige Windel gehören, sondern tragfähige Bindungsangebote, außerfamiliäre Erfahrungsräume, Bildungsangebote und vieles mehr. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Hafke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, Ihr Antrag und Ihre Rede sind wieder einmal das Übliche: Es ist für die sozialen Medien, damit Sie vor Weihnachten noch etwas Nettes haben, das Sie posten können. Ihre Vorschläge lösen kein Problem. Wenn Sie ernsthaft über Armutsfragen diskutieren wollten, würden Sie nicht Willkommenspakete und eine Senkung der 14.12.2023 Umsatzsteuer fordern. Vielmehr sollten Sie über Ihr Familien- und Gesellschaftsmodell nachdenken. Es wäre wichtig, dass wir eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen und darüber, wie das vernünftig zu vereinbaren ist, wie Geld erwirtschaftet werden kann und wie dies unter einen Hut gebracht werden kann. Das sind die Diskussionen, die wir hier führen müssten. Ansonsten schließe ich mich meinen Vorrednern an, die es sehr gut auf den Punkt gebracht haben. Die FDP wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann in Vertretung für Frau Ministerin Josefine Paul. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag wurde bereits viel gesagt. Ich denke, wir alle wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen gerade für junge Familien umfangreiche Hilfen haben. Es gibt viele Angebote zur Familienbildung, flächendeckend eine qualitativ hochwertige Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur, Maßnahmen der Frühen Hilfen und Präventionsketten. Speziell für Alleinerziehende existiert seit dem 1. Mai 2023 eine Landesfachstelle für Alleinerziehende, die für das ganze Land erreichbar ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes, abgesichertes Grundsicherungsmodell, und bei Mehrlingsgeburten gibt es seit 2019 besondere Unterstützungen. Sie sehen, dass uns alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig sind. Diesen Antrag brauchen wir deshalb nicht, und wir als Landesregierung sind dankbar, wenn er abgelehnt wird. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7213 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7213 abgelehnt. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen und an dieser Stelle vor allen Dingen Herr Abgeordneter Keith, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Ihren Redebeitrag zu TOP 12 im Nachgang jetzt auch geschäftsordnungsrechtlich prüfen lasse, und ich behalte mir ausdrücklich vor, im Nachgang dieser Prüfung Ordnungsmaßnahmen Bezug nehmend auf Ihren Redebeitrag auszusprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, erholsamen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Bis morgen! Schluss: 17:50 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 14.12.2023