Dilek Engin

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herr Dr. Heinisch, wenn die PISA-Studie eine Aufgabe in einer Klausur wäre, würden Sie für die Reproduktion eine Eins von mir erhalten, für die Analyse „mangelhaft“ und für die Problemlösung „ungenügend“. (Beifall von der SPD) Es reicht nicht, dass Sie immer wieder sowohl im Ausschuss als auch hier die Situation beschreiben, wer was gesagt hat, wie der aktuelle Stand ist. Wir wünschen uns, dass Sie endlich auch Lösungsvorschläge anbieten. (Beifall von der SPD und der FDP) Liebe Frau Brems, Sie haben gesagt, dass die PISA-Studie kein NRW-spezifisches Problem sei. Die IGLU- und die IQB-Studie sind aber auf NRW abgestimmt – und die Ergebnisse sind gleich. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Es geht doch um PISA heute! – Zurufe von der SPD) Die Tagesschau überschrieb einen Artikel zu den PISA-Ergebnissen mit der Schlagzeile: „Deutschland stürzt ab.“ Für NRW müsste man dann wohl schreiben: „Deutschland stürzt ab – NRW liegt bereits am Boden.“ (Beifall von der SPD) Heute müssen wir uns deshalb die Frage stellen: Kann die Landesregierung der Bildung in NRW wieder aufhelfen? Im Schulausschuss wirkt es bislang eher so, als würde die CDU noch einmal nachtreten wollen. Dort wurde es so ausgelegt, als seien die Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund für das schlechte Abschneiden bei PISA hauptverantwortlich. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten gerne die Integrations- und Bildungsforscherin Professorin Dr. Mona Massumi zitieren. Zu PISA sagt sie: Es gibt in Teilen der Politik und der Medienwelt die Tendenz, Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund für die Ergebnisse verantwortlich zu machen, anstatt die strukturellen Probleme des Schulsystems anzusprechen. (Beifall von der SPD) Weiter schreibt sie, dass das schlechte Abschneiden von Schülerinnen und Schülern, die zu Hause eine andere Sprache als Deutsch sprechen, auch damit zu tun haben könnte, dass die Vorteile von Mehrsprachigkeit im Unterricht nicht ausreichend erkannt und wertschätzend genutzt werden. 14.12.2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt die Vorteile von Diversität an Schulen zu nutzen, werden die Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen als Problem abgestempelt. Es wird hier Symbolpolitik betrieben, um das zu sagen, was man schon immer sagen wollte. (Beifall von der SPD) Aber das ist genau die falsche Lehre, die man aus dieser PISA-Studie ziehen kann. Wir müssen nicht die Kinder an ein veraltetes und überholtes Schulsystem anpassen, sondern das Schulsystem an unsere Kinder! (Beifall von der SPD) Denn wir haben es hier nicht mit weniger schlauen oder fleißigen Schülerinnen und Schülern als noch vor 20 Jahren zu tun, sondern mit einem Schulsystem, das es immer noch nicht schafft, den gesetzlichen Auftrag zur individuellen Förderung für jedes Kind mit Erfolg umzusetzen, einem Schulsystem – das müssen wir in aller Deutlichkeit so sagen –, das mitten in der Bildungskatastrophe steckt. (Beifall von der SPD) Das wird auch deutlich, wenn wir schauen, dass bei PISA die Leistungen in der Spitzengruppe in Deutschland beinahe unverändert bleiben – trotz Corona und trotz Lehrkräftemangel. Die, die immer weiter in den Abgrund gedrängt werden, das sind die Kinder aus Familien, die es ohnehin schwierig haben in Deutschland. Und das ist keine Bildungsgerechtigkeit. Das ist auch keine Chancengleichheit. CDU und Grüne scheinen kein Interesse daran zu haben, hier etwas zu tun geschweige denn etwas zu verändern. Stattdessen wälzt man die Verantwortung für die offenbar bereits lange Zeit vorherrschende Bildungsmisere lieber ab: auf die Schülerinnen und Schüler, auf die Bundesregierung oder – auch sehr beliebt – auf die Lehrkräfte. (Beifall von der SPD) Ja, Sie haben mit unseren Lehrkräften Menschen, die außergewöhnlich leidenschaftlich und engagiert ihren Beruf ausüben und ihn als Berufung ansehen. Aber auch eine Lehrkraft hat nur 24 Stunden und begrenzte Ressourcen, und sie ist auch nicht verantwortlich für die politischen Missstände, die in unserem Schulsystem zu finden sind. Die Verantwortung für PISA tragen die Schulministerin Feller und Herr Ministerpräsident Wüst. Liebe Frau Feller, dreimal 20 Minuten Lesezeit und neue Apps sind keine Lösung, um die Bildungskatastrophe zu bekämpfen. Ein Beispiel aus PISA: Jedes fünfte Kind sitzt im Unterricht und wird regelmäßig von Mitschülerinnen und Mitschülern gemobbt. Zudem sagen 22 % unserer Schülerinnen und Schüler, dass sie mit ihrem Leben nicht zufrieden seien. Da sitzen Zehntausende Kinder in den Klassenräumen und sind mit ihrem Leben unglücklich. Klar sagen Sie, Frau Feller, und Landtag vielleicht auch Herr Laumann: Wir müssen mehr für die psychosoziale Gesundheit an Schulen tun. Frau Feller, dann erklären Sie mir doch bitte, warum Sie das kein einziges Mal in Ihrer Rede erwähnt haben. Und warum finden wir im Haushalt 2024 keine einzige neue Stelle, die für Schulpsychologen vorgesehen wäre? Dazu haben Sie in Ihrer Rede vorhin auch nichts gesagt. Sie hatten nur einmal im Schulausschuss erwähnt, dass Ihnen das Thema bewusst ist. Gerne erinnere ich Sie auch daran, dass wir von der SPD sowohl einen Antrag zum Masterplan Gesundheit als auch einen Antrag zur psychosozialen Gesundheit in den Landtag eingebracht haben. (Beifall von der SPD) Beide haben Sie, CDU und Grüne, gemeinsam abgelehnt. Also tun Sie heute nicht so, als gäbe es für die Probleme, die PISA uns aufzeigt, nicht schon längst konkrete Lösungen. Sie müssen hier und heute zeigen, ob Sie wirklich für alle Kinder in NRW eine gute Zukunft wollen oder ob Schwarz-Grün nach dem Motto „Survival of the Fittest“ regiert. (Zuruf) Wenn nur noch diejenigen aus gut situierten Familien in gute Berufe kommen, hat Schwarz-Grün das Bildungsversprechen in NRW gebrochen. (Beifall von der SPD) Ich hoffe, dass Ihnen das bewusst ist. Liebe Frau Feller, Sie haben in der Rheinischen Post gesagt, dass NRW mutig für Veränderungen sein müsse. Ja, lassen Sie uns in NRW wieder mutig sein. Dazu gehört dann aber auch, mehr zu tun, als Lehrkräfte an Grundschulen abzuordnen oder zu 60 Minuten Bücherlesen in der Woche zu verpflichten. Deshalb gebe ich Ihnen den Ratschlag, für mutige Veränderungen nicht auf die Regierungsbank, sondern zur SPD zu blicken, Frau Feller. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Eine wichtige Veränderung zur Reparatur unseres Schulsystems ist auch der flächendeckende Ausbau von Familiengrundschulzentren. Dann könnten diese in einem ersten Schritt an Brennpunkten alle kommunalen Angebote bündeln und den Familien anbieten. Damit können wir unser Bildungssystem auch gerechter gestalten. An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass wir ganz dringend ein bildungsökonomisches Gutachten benötigen, um die Verteilung der Kosten transparent zu machen. Die Schulfinanzierung muss neu gedacht werden. Ich möchte an dieser Stelle unseren Antrag „New Deal“ erwähnen, der enorm wichtig ist. Wir brauchen in NRW einen solchen New Deal, wenn wir eine gerechte Schulfinanzierung wollen. (Beifall von der SPD) 14.12.2023 Eine gerechte Finanzierung brauchen auch die Träger der OGS. Aktuell schreien sie geradezu nach Hilfe. Also hören Sie endlich auf, sich die Ohren zuzuhalten, und sorgen Sie mit ausreichend Geld für deren Rettung und den Ausbau in NRW. Wir raten Ihnen daher: Gehen Sie auf die kommunalen Spitzenverbände zu, und bieten Sie an, dass das Land die Kosten des Ganztags übernimmt. Sie sehen, wir haben viele Lösungsvorschläge ausgearbeitet. All das liegt Ihnen, Frau Feller, liebe CDU, liebe Grüne, doch längst vor. All das können Sie angesichts der PISA-Ergebnisse nicht mehr länger ignorieren. Und ja, PISA war ein Schock. Aber vielleicht ist diese Schocktherapie auch bitter nötig, damit Schwarz-Grün die Bildung nicht mehr am Boden liegen lässt, (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) sondern ihr mit mutigen Veränderungen endlich wieder auf die Beine hilft. Auf der einen Seite haben wir in NRW ca. 58.000 Jugendliche unter 25, die arbeitslos sind; auf der anderen Seite beklagen wir den Fachkräftemangel. Wir müssen das Bildungssystem neu denken und unseren Kindern eine Perspektive bieten. Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, das für mich eine Herzensangelegenheit ist: Wenn es uns nicht gelingt, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, gefährden wir unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)