Verena Schäffer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch einmal auf ein paar Punkte von Herrn Wedel eingehen. Weil Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass wir im Haushalt beim Extremismus mehr und bei der Landes-Landtag zentrale weniger machen, möchte ich kurz erläutern, was damit gemeint ist. Wir haben zusätzliche Gelder für die Antisemitismusprävention eingestellt, nämlich 56.000 Euro. Ich halte es für sehr gut, dass wir das gemacht haben. Gerade in der aktuellen Zeit wissen wir, wie absolut notwendig das ist. Ich gehe davon aus – so kenne ich Sie auch –, dass Sie das sehr ähnlich beurteilen werden. Außerdem haben Sie gesagt, dass es bei der Landeszentrale weniger Mittel sind. Das ist mir ein wichtiger Punkt, weil in der Debatte in den vergangenen Wochen immer eine Rolle gespielt hat, warum Schwarz-Grün bei der Landeszentrale kürzt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das auch nicht einfach. Ich finde es wirklich schmerzhaft, gerade bei der Landeszentrale – unter dem hohen Spardruck, unter dem wir gestanden haben; wir haben gestern den Haushalt verabschiedet – zu kürzen. Natürlich ist das nicht einfach. Ich finde es aber an dieser Stelle vertretbar, und zwar deshalb, weil es Mittel in einem Bereich waren, der nicht in die inhaltliche politische Arbeit der Landeszentrale eingreift. Wir haben also nicht dort gekürzt, sondern bei Publikationen und Veranstaltungen. Ich halte das tatsächlich für vertretbar, weil wir – das habe ich eben schon gesagt – nicht von der x-ten Broschüre sagen können, das sei jetzt die wirksame Arbeit gegen Antisemitismus oder für Demokratiebildung. Meines Erachtens müssen wir bei der Landeszentrale deutlich innovativer werden und auch hinterfragen, wie wir es mit den vorhandenen Mitteln und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine super Arbeit machen, schaffen, wirklich nach vorne zu gehen und eine gute und innovative Arbeit der Landeszentrale zu leisten. Herr Wedel, Sie haben gerade gesagt: Lassen Sie uns doch mit der Stabsstelle bis nach der Anhörung warten. – Ich halte das für keine gute Idee, weil die aktuelle Situation eigentlich keinen Aufschub mehr duldet. Wir haben diesen sehr offenen Antisemitismus spätestens seit dem 7. Oktober. Wir wissen alle, dass er vorher schon da war. Aber das zeigt für mich noch einmal, wie dringend notwendig es ist, schnell diese Arbeit zu starten, damit sie wirksam werden kann. Deshalb fände ich es eigentlich schön, wenn wir statt der Anhörung zu diesem Antrag, in dem es um einen vermeintlichen Kahlschlag geht, im Ausschuss eine Anhörung …