André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7207. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. – Enthaltungen gibt es nicht. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7207 abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7191 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7425 Ich eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Erwin.