Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen, die bekanntlich auch Teil der Bundesregierung sind, fordern heute auf Landesebene, die Kürzung der Bundesmittel bei den Erstorientierungskursen zurückzunehmen. Das ist an sich eigentlich schon unterhaltsam und kurios. Fakt ist, dass die Mittel im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 mehr als verdoppelt wurden, also auf 46 Millionen Euro. Auch 2023 wurden die Mittel im Nachhinein noch von 25 Millionen auf 40 Millionen Euro angehoben. Für 2024 sind aktuell 25 Millionen Euro eingeplant, also immer noch deutlich mehr als vor dem Ukrainekrieg. Das zuständige Bundesinnenministerium verweist als Begründung für diese Einsparung auf das übergeordnete Ziel der Konsolidierung der staatlichen Finanzen; daher müsse man noch stärker als bislang priorisieren. Genauer gesagt geht es wohl momentan eher darum, überhaupt einen verfassungskonformen Bundeshaushalt hinzubekommen. Im Prinzip beschweren sich die Grünen heute über die Folgen ihrer Transformationspolitik. Kurzum: Ihnen geht das Geld aus. Auch bei besserer Kassenlage wäre jedoch eine Reduzierung der Mittel sehr wohl vertretbar, da der Grund der damaligen Anhebung entfallen ist. Die meisten Ukraine-Flüchtlinge kamen in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn. Die Erstorientierung ist also hier längst abgeschlossen, soweit sie abgesehen von Sprachproblemen in diesem Kulturkreis überhaupt notwendig war. Auch die Zahlen für 2024 sind eindeutig. So verzeichnete die Landeserst-14.12.2023 aufnahme in Bochum bis Oktober 14.000 Zugänge aus der Ukraine und – interessant; wie immer – 67.000 aus den üblichen Herkunftsländern. Die üblichen Herkunftsländer muss ich hier wohl nicht erneut aufzählen. Hier wird aber klar: Erneut sollen Ukrainer als Alibi für höhere Mittel bei den Erstorientierungskursen dienen. Das ist eine ganz bewusste Irreführung, denn in der Bevölkerung da draußen kommt es immer besser an, wenn man von Ukrainern spricht, anstatt zum Beispiel von Afghanen und Irakern. In Wahrheit sprechen wir hier also nicht offen darüber, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern, da die hohen Zugangszahlen nicht zum Personalbestand der zuständigen Behörde passen. Sie müssen also entweder Personal gewaltig aufstocken oder die Zugangszahlen nach Deutschland dramatisch reduzieren. Zur ersten Lösung fehlt Ihnen das Geld, zur zweiten Lösung der politische Wille. Ausbaden soll Ihr Versagen dann wie immer der Steuerzahler – das kennen wir ja schon in dem Migrationsdesaster. Im Idealfall sollte es entweder so aussehen, dass nach einem schnellen Asylverfahren – was wir immer wieder fordern – die Menschen ausreisepflichtig sind, da der Antrag abgelehnt wurde. In diesem Fall hat die Abschiebung nach Möglichkeit bereits aus den Landeseinrichtungen heraus zu erfolgen. Oder: Wenn der Schutzanspruch zugesprochen wird, verfügen die Personen über eine Aufenthaltserlaubnis und können somit ohnehin am vorgesehenen Integrationskurs teilnehmen. Also, sofern das System funktionieren würde, wäre es logisch und in sich schlüssig. Andererseits – das ist heute natürlich auch interessant – lohnt es sich, überhaupt mal einen Blick in diese Erstorientierungskurse zu werfen. Der Kollege von der CDU hat es gerade schön angepriesen. Ich will es mal von der anderen Seite kurz skizieren. Wir haben hier bestimmte Kursziele mit, mag man meinen, geringerem Mitteleinsatz oder verringerter Stundenzahl, gegebenenfalls auch so, wie es sich sozusagen erreichen ließe. Wenn man sich anschaut, worum es im Kern geht, wissen wir, dass wir in sechs Unterrichtsmodulen à 50 Stunden eine erste Orientierung geben sollen. Also neben den verpflichtenden Kursblöcken Werte und Zusammenleben sollen aus zehn weiteren Modulen – das sind Alltag in Deutschland, Arbeit, Einkaufen, Gesundheit, Kindergarten und Schule, Wohnen, Mediennutzung, Verkehr, Sitten und Gebräuche oder soziale Kontakte – vom Lehrer fünf Module ausgewählt werden. Jeweils also 50 Unterrichtsstunden stehen folglich zur Verfügung, um den Kursteilnehmern zum Beispiel das Einkaufen, die Mediennutzung oder die Nutzung des ÖPNV beizubringen. Jeder da draußen wird eines tatsächlich wissen – und das ist die Frage, die uns hier beschäftigen sollte: ob es den anwe-Landtag senden Parlamentariern nicht auch inzwischen peinlich ist –, nämlich wie das Geld des Steuerzahlers aus dem Fenster geschmissen wird. Fakt ist doch: Wir wissen ganz genau, wie es mit dem Fehlverhalten in diesen Kursen aussieht. Es wird nie erwähnt – das ist auch ein Thema für sich –, wie diese Kurse überhaupt wirken und wie sie geschätzt werden. Man sollte sich vielleicht mal mit dem einen oder anderen Lehrer unterhalten. Es ist hochinteressant, was in diesen Kursen passiert. Deswegen sagen wir ganz klar: Uns wundert es nicht, dass wir immer mehr Zulauf von gut integrierten Migranten in der AfD haben, weil diese Menschen die Nase voll haben von dieser Verschwendungspolitik. Viele dieser gut integrierten Migranten hatten nicht diese Erstorientierungskurse, die ihnen zeigen sollten, wie Mediennutzung usw. funktioniert, sondern sie haben diese Orientierung ganz allein geschafft. Darauf kommt es an, wenn Integration wirklich gelingen sollte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)