Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Dr. Amelunxen definierte in seiner Regierungserklärung vom 2. Oktober 1946 vor dem neu konstituierten Landtag im Düsseldorfer Opernhaus den Gründungsauftrag für die „Staatsbürgerliche Bildungsstelle“, die 1967 in „Landeszentrale für politische Bildung“ umbenannt werden sollte. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Landtag „Demokratie, so glauben wir, bietet, weil wie sie mit den natürlichen Rechten der Menschen nicht in Widerspruch steht, die optimale Gewähr, daß das, was war, sich nie wiederholt. […] Daher werden wir in der Landesregierung eine staatsbürgerliche Bildungsstelle einrichten, die im westfälischen Raum sich gut bewährt und die Aufgaben der staatsbürgerlichen Aufklärung übernommen hat, selbstverständlich frei von jeder Parteipolitik [...]“. Die spätere Landeszentrale für politische Bildung war nicht nur Ausfluss des Auftrags der Briten zu Re-Education und Selling Democracy, sondern sie war ein zentrales Projekt des ersten Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landeszentrale kommt seit dieser Zeit ihrem Auftrag mit Veranstaltungen, Büchern und digitalen Medien, aber auch mit Fördermitteln nach, Bürgerinnen und Bürger, Einrichtungen der politischen Bildung, Mahn- und Gedenkstätten sowie Beratungsstellen dabei zu unterstützen, Demokratie zu leben. Neben der Förderung des Landesbewusstseins ist der Einsatz der Landeszentrale gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zwar nur ein, aber gleichwohl ein besonders herausragendes Beispiel. So fördert die Landeszentrale neben Einrichtungen der politischen Bildung auch Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Vergangenheit sowie die kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land. Auch die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist Bestandteil der Landeszentrale. Durch einen Artikel des WDR wurde die Landespolitik nun auf die Pläne aufmerksam, im MKW eine Stabsstelle gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit einzurichten und dafür die Landeszentrale personell zur Ader zu lassen. Begründet wird das mit der abteilungsübergreifenden Bedeutung der Extremismusprävention. Zudem soll das Thema „Erinnerungskultur“, inspiriert durch das Projekt „Stalag 326“, in die Weiterbildungsgruppe integriert werden. Die Erinnerungskultur aus Gründen einer vorübergehenden Aktualität aus dem Kontext der politischen Bildung zu lösen, ist grundfalsch. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Darüber hinaus steht angesichts der aktuellen Entwicklungen die ressortübergreifende Bedeutung der Extremismusprävention außer Frage. Die Antisemitismusbeauftragte ist beispielsweise an die Staatkanzlei angebunden. Ist möglicherweise ein Hintergrund der Umstrukturierungspläne, dass die Zentralen für politische Bildung vor nicht allzu langer Zeit betont haben, dass poli-14.12.2023 tische Bildung mehr als Extremismusprävention sei? Das passt nicht in das politische Programm der Koalition. Kronzeuge dafür ist der Haushalt 2024, der für die Bekämpfung des Extremismus mehr und für die Demokratiebildung sowie für die politische Bildung weniger Mittel vorsieht. In der Art und Weise, wie die Landesregierung diese Maßnahme angegangen ist – sprich: ohne jegliche Abstimmung –, zeigt sich neben der für die Größe des Bundeslandes vergleichsweise geringen Ausstattung der Landeszentrale – die dem Landtag zugeordnete Landeszentrale in Baden-Württemberg verfügt beispielsweise über rund 95 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Umfang von rund 73 Vollzeitäquivalenten – (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) auch ein strukturelles Problem. In seiner 2020/2021 erschienenen vergleichenden Darstellung der rechtlichen Ausgestaltung der Landeszentralen kommt Gundling für Nordrhein-Westfalen zu folgendem Fazit – Zitat –: „Es ist bundesweit – von der Rechtsgrundlage her – die schwächste Stellung einer Landeszentrale gegenüber der Exekutive.“ (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Es heißt weiter – Zitat –: „Im Vergleich mit den anderen Landeszentralen ist die nordrhein-westfälische Landeszentrale in ihrer Arbeit gegen mögliche Durchgriffe der Exekutive kaum geschützt. Es bestehen weiterhin keine mit Externen oder plural zusammengesetzte Aufsichts- und Beratungsgremien, die einen Einfluss auf die Ausrichtung der Arbeit haben. Damit steht das bevölkerungsreichste Bundesland alleine da. Somit besteht auch keine institutionalisierte Absicherung von Überparteilichkeit und Pluralität der Arbeit.“ Mehr durch Zufall hat sich Frau Staatssekretärin Türkeli-Dehnert im letzten Hauptausschuss entlocken lassen, dass sie gerade dabei ist, einen Beirat für die Landeszentrale zu planen. Ein konkretes Konzept gebe es aber noch nicht. Zudem hat sie erklärt, daran festhalten zu wollen, die Stabsstelle Anfang des Jahres einzurichten. Der Beirat wird – wie bereits die Landespolitik – vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Frau Ministerin Brandes, ich hoffe, dass das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen ist. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Halten Sie dieses Projekt an, bis nach der Anhörung zu diesem Antrag auf der Basis einer umfassenden Konzeption hier im Landtag und mit Experten und Vertretern der Gesellschaft die künftige Aufstellung Landtag der Landeszentrale diskutiert werden kann. Erinnern Sie sich daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine strukturelle Stärkung und mehr Unabhängigkeit für die Landeszentrale versprochen haben. Stärken Sie die Landeszentrale, statt sie zu schwächen! Das sind Sie dem Erbe des ersten Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen Dr. Amelunxen schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)