Verena Schäffer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal festhalten, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir als demokratische Fraktionen hier alle noch einmal betonen, wie wichtig die politische Bildungsarbeit ist. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen abnimmt, in einer Zeit, in der menschenverachtende Einstellungen zunehmen, in einer Zeit, in der in der Bevölkerung rechtsextreme Weltbilder zunehmen, ist politische Bildungsarbeit 14.12.2023 wichtiger denn je. Es ist gut, dass wir das hier alle so sehen. Aber wenn ich ganz ehrlich sein soll – und das bin ich, weil man in solchen Diskussionen immer ehrlich sein sollte –, dann kann ich die Schärfe in der Diskussion nicht so ganz nachvollziehen. Das muss ich wirklich sagen. Das ist schon harter Tobak, Frau Müller-Witt – wir kennen uns schon lange –, wenn man hier von Entmachtung, von Kahlschlag redet. Ich finde, das ist hier in der Diskussion über die Landeszentrale bei dem, was wir vorhaben, echt nicht angemessen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte gerne daran erinnern, dass wir hier im September einen Antrag diskutiert haben. Das war übrigens an dem Tag, an dem auch die neue Mitte-Studie herausgekommen ist. Ich kann mich sehr gut an die Diskussion erinnern. Die neue Mitte-Studie hat noch mal sehr deutlich gemacht, wo wir gerade stehen und wie sehr antidemokratische Tendenzen in der Bevölkerung zunehmen. Es war ein schwarz-grüner Antrag. In der Diskussion und in dem Beschluss haben wir festgehalten, dass der Landtag die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel beauftragt, dass die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestärkt werden soll und ihre Arbeit in der Landesregierung sichtbarer gemacht werden soll. Die SPD hat dem Antrag zugestimmt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wir haben sie nicht aus der Landeszentrale rausschneiden wollen! – Carsten Löcker [SPD]: Guter Versuch! Guter Versuch!) Die FDP, gebe ich zu, hat sich enthalten. Aber es gab die Zustimmung der SPD, und es war der Auftrag des Parlaments an die Landesregierung, dass man die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärkt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Genau das tut jetzt die Landesregierung und bildet eine Stabsstelle im Ministerium. Ich muss ehrlich sagen, ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie jetzt sagen, das sei aber der große Kahlschlag.