Markus Wagner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Katzidis, Ihr CDU-Kollege Golland hat ja selbst gesagt, diese Täter hätten ihr Gastrecht verwirkt und gehörten abgeschoben. Das ist genau meine Meinung. Was Herrn Golland und mich unterscheidet, ist natürlich die Tatsache, dass zwischen Herrn Golland und die Grünen kein Blatt Papier passt, während zwischen mich und die Grünen ein ganzer Bücherschrank passt. Davon einmal abgesehen, haben Sie eben gesagt, es sei ja wohl klar, dass EU-Bürger nicht abgeschoben werden könnten. Herr Katzidis, das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Schauen Sie auf die Seite des Bundesinnenministeriums. Dann werden Sie feststellen, dass Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit sehr wohl abgeschoben werden können und auch nicht wieder ins Bundesgebiet einreisen dürfen. Daher stelle ich mir nach wie vor die Frage, wann Sie denn Ihre großspurigen Ankündigungen, dass diese Leute ihr Gastrecht missbraucht und verwirkt hätten, in Abschiebungen umsetzen. Sie tun gar nichts! Das ist die Tatsache. Deswegen werden wir uns auf die nächsten Wahlergebnisse auch in NRW freuen; denn Ihre Politik führt zu unserem Aufstieg. – Danke. (Beifall von der AfD) Landtag