Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade unter TOP 3 schon über Integrationsstrukturen und den integrationspolitischen Konsens gesprochen. Auf diesem integrationspolitischen Konsens fußt die Integrationspolitik dieses Landes. Landtag Natürlich brauchen wir Steuerung, und zwar sowohl in Integrations- als auch in Migrationsprozessen. Es zeigt sich anhand dieses Antrags aber sehr deutlich, dass Sie nicht Teil des integrationspolitischen Konsenses sein wollen. Das können wir ganz offenkundig feststellen. Man kann auch feststellen, dass es nicht um die Lösung der tatsächlichen Herausforderungen geht. Das, was Sie in diesem Antrag vorstellen und vorschlagen, betrifft, wie auch Kollege Lürbke sehr deutlich gemacht hat, zum einen, und zwar zu einem ganz überwiegenden Teil, überhaupt nicht die Zuständigkeiten des Landes, zum anderen richtet es sich vor allem gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das wollen und werden wir in diesem Haus nicht mittragen. Das gilt auch vor dem Hintergrund – auch das ist in der Debatte schon deutlich geworden –, dass dieses Land auf Zuwanderung angewiesen ist. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt davon ab, ob wir in Zeiten eines eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels die wesentlichen Tätigkeiten im Handwerk, in der Pflege, in der frühkindlichen Bildung, in der Gastronomie und all diesen Bereichen werden aufrechterhalten können. Wir alle merken doch schon heute diesen Mangel. Vermutlich merken Sie ebenfalls diesen Mangel. Antworten darauf liegen auch in gesteuerten Migrations- und Integrationsprozessen. Anders werden wir den Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht begegnen können. Ihr Antrag befasst sich aber nicht mit den komplexen Herausforderungen von Migration und Integration, sondern bemüht allerhand Nebelkerzen. Ihre alten und vermeintlich leichten Lösungen für komplexe Herausforderungen – man möge schnell Mauern hochziehen, Sachleistungen einführen und internationale Abkommen aufkündigen – bedeuten an vielen Stellen nichts anderes als eine Abkehr von geltendem Recht und Rechtsstaatlichkeit in der Migration. (Beifall von den GRÜNEN) Selbstverständlich brauchen wir in der Migrationspolitik nachhaltige und dauerhafte Lösungen für Migration. Wir als Land sind Teil einer Verantwortungsgemeinschaft. Lösungsansätze zur Stärkung von Steuerung und zur Entlastung der Kommunen sind beispielsweise Migrationsabkommen, die Sie allerdings auch ablehnen. Der Vorteil solcher Abkommen liegt auf der Hand. Sie schaffen regulierte und damit planbarere Einwanderungsoptionen, sie entlasten das Asylsystem, weil dieses bekanntermaßen nicht für alle Formen der notwendigen Zuwanderung der richtige Rechtsrahmen ist, und führen auch dazu, dass die Rücknahmebereitschaft in wesentlichen Herkunftsländern erhöht wird. 14.12.2023 Wenn wir über die Steuerung von Migrationsprozessen reden, dann gehört eine bessere Steuerung von Integration dazu. Diesbezüglich haben wir uns in Nordrhein-Westfalen über die letzten Jahrzehnte immer weiter auf den Weg gemacht. Viele Bundesländer schauen darauf, welch ausgefeilte, ausdifferenzierte und hochprofessionelle Integrationsinfrastruktur wir haben, weil wir diese Menschen als Teil unserer Gesellschaft brauchen. Das gilt nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern insgesamt für die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deswegen legen wir als Landesregierung einen Fokus darauf, die Potenziale und Kompetenzen von Zugewanderten und Schutzsuchenden für den Arbeitsmarkt zu heben, und zwar einerseits durch eine Verbesserung und Ausweitung der Fachkräftezuwanderung. Daher stärkt mein Haus die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung mit einem deutlichen Stellenzuwachs. Morgen spreche ich auch im Bundesrat zu unserer Bundesratsinitiative „Die Fachkräftegewinnung Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren“. Andererseits müssen wir im Blick behalten, welche Lösungen wir brauchen, um die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden zu unterstützen. Sie fordern, dass das Landessystem im Grunde genommen abgeschafft gehört. Das tun Sie nicht aus Kommunalfreundlichkeit, sondern auf dem Rücken der Kommunen. Das Landessystem hat eine wichtige Funktion bei der Steuerung, der Unterstützung und der Entlastung der Kommunen. Weil das Land eben nicht die Migrationsprozesse und den Zuzug steuert, aber sehr wohl eine Verantwortung für die Vorsorge und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration hat, haben wir mit den Kommunen vereinbart, dass der Kapazitätsaufbau in den Landesunterbringungseinrichtungen weitergeht. Wir haben dafür auch zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Das sind verantwortungsbewusste Politik und das Finden von konkreten Antworten auf Herausforderungen der Zeit und nicht nur Populismus, Angstmacherei und Überschriftenproduzieren, wie Sie es mit diesem Antrag einmal mehr versuchen. Es ist wichtig, dass wir uns auch auf anderen Ebenen einer Verbesserung der Strukturen zuwenden. Dies soll aber nicht auf Kosten der Kommunen geschehen, sondern immer gemeinsam mit den Kommunen und mit dem Blick darauf, was konkrete Steuerung und Verbesserung bedeuten. Es ist einerseits die Entlastung der Kommunen bei Rückführungen etc. durch die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden sowie andererseits die Entlastung der Ausländerbehörden durch die Verschlankung der Prozesse. Dazu haben wir mit dem Bund einen umfangreichen Prozess angestoßen, weil das ganz zentral ist, damit Landtag unsere Ausländerbehörden nicht Nadelöhr, sondern Drehscheibe werden können. All das könnte man in einer ernst gemeinten migrationspolitischen Debatte zur Kenntnis nehmen. Es wird aber auch anhand dieses Antrags und Ihrer Einlassungen offenkundig, dass es Ihnen darum nicht geht. Es geht Ihnen nicht darum, eine ernsthafte migrationspolitische Debatte zu führen, sondern darum, einmal mehr auf Spaltung zu rekurrieren, Ängste zu schüren und sich aus der Verantwortung dafür zu stehlen, was ernsthaft politisch diskutiert werden muss und was wir ernsthaft in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zur Steuerung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden tun müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)