Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden.“ So hieß es neulich in einem Tweet des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Gegenüber der Süddeutschen forderte er in Anlehnung an das britische Ruanda-Modell, dass Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa direkt in Partnerländer gebracht werden, damit dort Verfahren und Schutzgewährung stattfinden können. In Baden-Württemberg gab es neben einem CDU-Parteitagsbeschluss, wonach das individuelle Asylrecht abgeschafft werden sollte, auch noch weitere Forderungen. Auch auf Bundesebene bedient sich die CDU in letzter Zeit regelmäßig aus dem AfD-Wahlprogramm, um die Programmatik, für die wir seit Jahren verteufelt werden, als die eigene zu verkaufen – zum Beispiel im sogenannten Deutschlandpakt oder aktuell im neuen Grundsatzprogramm. Landtag Darin heißt es: Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer, Reduktion der Bleiberechte für Ausreisepflichtige, keine Erleichterung bei der Einbürgerung. – Das klingt sehr stark nach AfD; das hat die CDU schön kopiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit wem aber wollen Sie diese für Sie noch neue Agenda diesseits der ominösen Brandmauer eigentlich umsetzen? Hier in Nordrhein-Westfalen, wo Sie nicht in der Opposition sitzen, sondern Teil der grün-schwarzen Zerstörungsregierung sind, werden Sie doch von der grünen Ministerin geradezu vorgeführt. Alle zuvor genannten Vorschläge sind mit den Grünen doch obsolet. Gefragt nach einer Obergrenze – immer wieder, in sämtlichen Anfragen – lautet Ihre Antwort lapidar: NRW wird seiner humanitären Verantwortung unverändert nachkommen. – So viel dazu. Mit anderen Worten bedeutet das also: keine Obergrenze; völlig egal, wie laut die Hilferufe aus den Kommunen sind, völlig egal, dass sich das Stimmungsbild in der Bevölkerung längst gedreht hat, erst recht völlig egal, was die CDU hier fordert. All das, was Sie irgendwo in Parteitagsbeschlüssen niederschreiben, ist schlichtweg nicht politisch authentisch. (Beifall von der AfD) Beiläufig möchte ich noch erwähnen – wir können gerne noch bei Beschlüssen bleiben –: Bei der SPD sieht es tatsächlich noch viel, viel schlimmer aus, wenn man sich vorstellt, was die SPD erst kürzlich hier gefordert hat. Die einen können es nicht einhalten, weil sie ihre Wähler belügen, die anderen haben da inzwischen Dinge aufgenommen, bei denen man sich denkt: Mensch, liebe Sozialdemokraten, wo seid ihr denn eigentlich angekommen? Das erinnert eher an die Musikkapelle der untergehenden Titanic. Aber bleiben wir einmal kurz bei den Inhalten: Schutz der EU-Außengrenze einstellen, auch weiterhin unbegrenzte Aufnahmen, die Seenotrettung weiter unterstützen und natürlich den Familiennachzug erleichtern. Ich frage mich: Wann wollen die SPDler das eigentlich ihren Bürgern irgendwie im Ansatz verkaufen? Aber gut, die Umfragewerte sprechen für sich. (Beifall von der AfD) Obwohl die CDU der AfD wenig Dankbarkeit für unsere Vorarbeit erweist, möchte ich Sie auf die wesentlichsten Unzulänglichkeiten Ihres angeblichen Richtungswechsels hinweisen. Es geht nicht nur darum, Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive an der Grenze zurückzuweisen oder beschleunigte Asylverfahren bei einer Anerkennungsquote bis 5 % durchzuführen. Nein, es muss gemäß Asylgesetz vielmehr um die Zurückweisung aller illegalen Einreisen aus sicheren Drittländern gehen. 14.12.2023 Den größten Irrtum begehen Sie aber, wenn Sie meinen, dass Deutschland auch weiterhin eine jährliche Asylzuwanderung von 200.000 Personen verträgt. Warum bitte sollte Deutschland, das 2023 weit über 300.000 Personen aufnehmen wird, eine ähnlich hohe Belastung Jahr für Jahr auf sich nehmen, wenn es heimatnahe Schutzalternativen gibt, wo mit weniger Geld viel mehr Menschen geholfen werden kann? Hier sollte die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm dringend nachbessern. Schauen Sie doch einfach noch einmal in das AfD-Programm. Aber kommen wir zurück zu den grünen Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen. Ministerin Paul kalkuliert auch für 2024 mit 70.000 weiteren Zugängen für Nordrhein-Westfalen. An jeder Ecke in NRW entstehen folglich neue Unterkünfte, so auch kürzlich im ibis-Hotel in Dortmund. Einem Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg rutschte bei einer Informationsveranstaltung eine Zahl heraus: 3 Millionen Euro betragen die jährlichen Mietkosten. Damit ist es natürlich nicht getan. Hinzu kommen die Kosten für die Versorgung, die Verpflegung und, nicht zu vergessen, für die Sicherheitsdienstleister, die soziale und psychologische Betreuung, Sportangebote, Integrationsangebote usw., usf. Es ist also ein Riesengeschäft für die Profiteure dieser Politik. Frau Ministerin Paul, nicht ohne Grund lassen Sie jegliche Transparenz vermissen, wenn es um die Kosten geht. Sie wissen ganz genau, dass Sie all das dem Bürger nicht mehr erklären können. Deswegen schwurbelt man in Kleinen Anfragen gerne einmal ein bisschen herum. Kommen wir zur sogenannten Balkanroute. Hier weisen ungarische Behörden auf ein erhöhtes Terrorrisiko hin, da gewaltbereite Schleuserbanden vermehrt unter dem Einfluss der Taliban stehen. Diese Erfahrung durften wir kürzlich auch machen. Ein ungarischer Staatssekretär nutzte das Treffen der EU-Innenminister, um einen Film von der ungarisch-serbischen Grenze zu zeigen. Polizisten und Grenzschutzbeamte werden demnach schon mit Schusswaffen angegriffen. Ähnlich dramatisch ist die Lage auf Lampedusa, wo an manchen Tagen weit über 1.000 Menschen die Einreise in die EU erzwingen, mit katastrophalen Auswirkungen für die Inselbewohner. Das ist den pseudo-humanitären deutschen Seenotrettern, die in Wahrheit nichts anderes als Schleuser sind, und ihrem parlamentarischen Arm völlig egal. Deutschland wird in Italien als Bremser, Bedenkenträger und Anreizgeber bei der illegalen Migration betrachtet. Ja, dieser Vorwurf ist aufgrund der von italienischen Gerichten dokumentierten Zusammenarbeit von deutschen NGOs mit Menschenhändlern evident. Anstatt Italien bei einer Seeblockade zu unterstützen, die Menschen an die Ausgangshäfen zurückzubringen, und sich auf die Hilfe vor Ort zu Landtag konzentrieren, fällt die EU – und hier insbesondere Deutschland – Italien permanent in den Rücken. Das italienische Vorgehen – sprich: die Weiterleitung der Menschen nach Deutschland – ist daher tatsächlich mehr als nachvollziehbar. Nicht ohne Grund erklären immer mehr Länder uns bzw. die deutsche Migrationspolitik für verrückt, womit sie – leider Gottes – auch recht haben. Wir legen Ihnen daher heute einen Zehnpunkteplan vor. Der wohl wichtigste Aspekt dabei ist die sofortige Unterbindung illegaler Einreisen aus sicheren Drittländern – so, wie es das Asylgesetz vorsieht. Des Weiteren sind freiwillige Aufnahmeprogramme – Stichwort „Afghanistan“ – sofort zu stoppen, auch vor dem Hintergrund der Terrorgefahr. Ähnliches gilt für den Familiennachzug. Pull-Faktoren müssen konsequent beseitigt werden, also Geldleistungen und Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige. Dazu zählt auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem Sie in NRW bereits 13.000 Ausreisepflichtige aus der Statistik geschummelt haben. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit der die Ampel ihr migrationspolitisches Staatsversagen verschleiern möchte, ist umgehend zu stoppen. Deutschland muss endlich in großem Umfang Ausreisepflichtige abschieben und groß angelegte Rückführungsabkommen aushandeln, wenn der Schutzgrund entfallen ist und es befriedete Gebiete in den jeweiligen Herkunftsländern gibt, Beispiel Syrien. Schließlich muss endlich ein Signal in die Welt gehen, dass unsere humanitäre Aufnahmekapazität erschöpft ist und wir auf absehbare Zeit grundsätzlich niemanden mehr aufnehmen können, weil schlichtweg der Unmut in der Bevölkerung zu groß ist. Bitte verstehen Sie das, spätestens jetzt vor Weihnachten! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Was für eine menschenverachtende Rede!)