Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Migrationsforschung wird seit einiger Zeit von Fluchtund Migrationswegen nach Europa berichtet, die es in den Jahren zuvor so nicht gab. Als Assad begann, sein Land Syrien mit einem fürchterlichen Krieg zu überziehen, flüchteten viele Menschen über die Türkei und Griechenland, über die Balkanroute und suchten Schutz in verschiedenen Ländern Europas, auch in Deutschland. Auch Menschen aus Afghanistan und anderen Krisenregionen der Erde kamen. Andere kamen und kommen weiterhin über das Mittelmeer. In den vergangenen Monaten und Jahren hingegen werden in Europa ganz neue Fluchtrouten bemerkt, Routen, die geografisch zunächst eigentlich nicht nachzuvollziehen sind. Viele Menschen kamen in letzter Zeit über Russland und Belarus und suchten den Weg in Staaten der Europäischen Union. Wir alle erinnern uns noch an die Bilder an der Grenze zwischen Belarus und Polen, die vor etwa zwei Jahren um die Welt gingen, und wir haben gesehen, dass erst vor Kurzem Finnland die Grenzübergänge zu Russland geschlossen hat, um weitere Migration über Russland nach Finnland zu erschweren. Und auch wir in Deutschland haben ja wieder Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien eingeführt, gerade wegen dieser neuen Migrationsrouten. Landtag Die Migrationsforschung und auch Regierungen europäischer Länder haben sich dieses Phänomen genauer angeschaut und kommen zu dem Ergebnis: Die vielen und zunehmenden Einwanderungsversuche über Russland und Belarus sind nicht zufällig – im Gegenteil. Ein Beispiel gefällig? Im Jahr 2021 hatte ein staatlicher Reiseveranstalter aus Belarus begonnen, uneingeschränkt Touristenvisa an Menschen aus dem Irak zu vergeben. Die Menschen wurden nach Belarus geflogen und dann an die Grenze zu Polen gebracht. Problemlos ließen sich viele weitere Beispiele dieser Art nennen. Klar ist: Putin und Lukaschenko nutzen das Schicksal von Menschen in Krisenregionen gezielt aus, um sie nach Europa zu bewegen. Sie tun das mit dem Ziel, die Europäische Union mit der Aufnahme von Menschen zu überfordern. Sie tun das mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren. Sie tun das mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren. Russland schleust mit Unterstützung von Belarus gezielt Menschen aus Syrien und anderen Krisenregionen der Erde hierher nach Europa, um sie als Waffe in Putins hybrider Kriegsführung zu missbrauchen. Und dann muss man sich einmal ansehen, wer denn in Deutschland heute die Politik des Diktators Putin gutheißt: Eine der Führungsfiguren der AfD, Björn Höcke, hat zum Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr Russland als natürlichen Partner Deutschlands bezeichnet. Das war mitten in Russlands Krieg gegen die Ukraine, in Russlands Krieg gegen unsere europäischen Werte. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Spitzenkandidat der AfD zur nächsten Europawahl, Maximilian Krah, träumt von einer multipolaren Welt und verinnerlicht damit Putins weltpolitisches Manifest. Der Kassenwart der AfD in Nordrhein-Westfalen und gerade abwesende Landtagsabgeordnete Christian Blex machte sich erst vor wenigen Monaten gemeinsam mit anderen AfD-Politikern auf den Weg, um mitten in Putins verbrecherischem Krieg mit Unterstützung Moskaus über Russland in die völkerrechtswidrig besetzte Ukraine einzureisen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Mit ranghohen Vertretern des syrischen Assad-Regimes hatte derselbe Herr Blex sich Jahre zuvor auch schon getroffen. Es ließen sich problemlos viele weitere Beispiele für die Nähe der AfD zu Russlands Regime nennen, gerade auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges. Und dann liegt in dieser Woche bei einer AfD-Pressekonferenz im Fraktionssaal der AfD so mir nichts, dir nichts ein Stift, ein Werbeartikel, einer rechtsextremen belarussischen Partei herum. 14.12.2023 (Rodion Bakum [SPD]: Wir sind nicht über- rascht!) Der Stift wird nicht mit dem Wind von Minsk in Ihren Fraktionssaal geflogen sein, meine Dame, meine Herren von der AfD. (Beifall von der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Den haben Sie da hingebracht!) Es wird immer klarer: AfD-Abgeordnete sind Putins Trolle in deutschen Parlamenten. So sieht es aus. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) Das muss man sich mal einmal vorstellen. Es ist der politische Schutzpatron der AfD, Putin, der Menschen nach Deutschland und in andere Staaten Europas schleust, und in der Treue zu diesem politischen Schutzpatron lässt sich die AfD zu dessen politischen Patronen in Deutschland machen. Nun kommt ausgerechnet diese AfD an und stellt hier im Landtag in Nordrhein-Westfalen einen Antrag zum Umgang mit Migration. Ausgerechnet Sie! Was erlauben Sie sich eigentlich hier? (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie sind Brandstifter und nicht Feuerwehr! In diesem Zusammenhang, Frau Seli-Zacharias, habe ich eine Frage an Sie ganz persönlich. Sie haben vorhin den Antrag Ihrer Fraktion gegen Einwanderung begründet. Sie haben einmal in einem Interview gesagt, dass Sie eine tiefe Dankbarkeit dafür empfinden, hier in Deutschland ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen zu können. Warum wollen Sie heute pauschal anderen Menschen das Recht und die Chance absprechen, hier ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen zu können? Sagen Sie es uns! (Beifall von der SPD) Stattdessen gehen Sie mit Ihrer Fraktion nun dazu über, über den Social-Media-Account Ihrer Landtagsfraktion Mütter mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit zu verunglimpfen. (Sven Wolf [SPD]: Pfui!) Diese Veröffentlichung Ihrer Fraktion vom vergangenen Wochenende zeugt von tiefem Hass. Für Sie gibt es offensichtlich höherwertige und minderwertige Mütter und höherwertige und minderwertige Kinder. Sie richten sich damit gegen viele Mütter und Kinder in diesem Land. Sie richten sich damit auch gegen Mütter hier in diesem Haus und gegen deren Kinder. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie richten sich damit übrigens auch gegen meine Frau und unsere Kinder. Landtag (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Dem nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Dr. Vincentz, möchte ich zurufen: Wenn er auch nur einen Hauch von Anstand hat, dann setzt er diesem Spuk ein Ende – jetzt, da auch Ihre Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wurde, nachdem drei AfD-Landesverbände in Deutschland bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind. Herr Dr. Vincentz, es kann nur noch ein Entwederoder geben, kein Sowohl-als-auch mehr. Das Maß ist voll. Dass wir den Antrag ablehnen, muss ich hier nicht näher betonen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)