Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste vorab – und ich glaube, das ist in der Weihnachtszeit gerade bei solch einem Punkt nicht zu unterschätzen –: Wir freuen uns, dass es den Konsens gibt, auf Integration und fördernde Maßnahmen Landtag zu setzen, und dass wir uns einig sind, zu schauen, wie Menschen möglichst gut in diesem Land ankommen und möglichst schnell Teil dieses Landes und dieser Gesellschaft werden können. Das wird übrigens auch vom Bund so gesehen. Dazu ein paar Zahlen: Für Integrationskurse sind zusätzliche 145 Millionen Euro des Bundes bereitgestellt worden. Für Erstorientierungskurse sind noch mal zusätzliche 15 Millionen Euro eingestellt worden. Es sind noch weitere kleinere Beträge bereitgestellt worden – Mittel aus der Migrationsberatung und weitere –, sodass der Bundeshaushalt in diesem Bereich von 830 Millionen auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro angestiegen ist. Mitnichten wird in diesem Bereich nur gekürzt, sondern man erkennt durchaus an, dass er wichtig ist; man springt in diesem Bereich ein, wird tätig und kommt seiner Verantwortung nach. (Beifall von der SPD) Jetzt lautet die Frage: Was bedeutet das für uns in diesem Landesparlament und in Nordrhein-Westfalen, wo ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine Migrationsgeschichte hat? Klar, wir können immer noch mehr fordern. Lieber Herr Kollege Lienesch, wie gewünscht verzichte ich jetzt auf das Thema „Fingerpointing“ bzw. „Blick nach Berlin“, weil ich mir schon vorstellen kann, dass es wehtut, immer wieder zu hören, dass man nicht darauf achtet, wie man selbst agiert, sondern einfach die Verantwortung abschieben möchte. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Und dafür möchte ich ganz stark plädieren. Denn wir können in den Bereichen, in denen wir selbst in der Verantwortung sind, gerade im Bereich der Integrationskurse, noch viel besser werden. Wir können die Wartezeiten verkürzen. Wir können gucken, dass sie überhaupt flächendeckend vernünftig angeboten werden, gerade im ländlichen Bereich. Das heißt: ansetzen, wo wir in der Verantwortung sind, wo wir unseren Pflichten nachkommen können; daran arbeiten, Wartezeiten zu reduzieren, besser zu werden und gerne auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. Ich fordere Sie erneut auf: Handeln Sie im Sinne eines Weihnachtsfriedens, von dem ich in allen möglichen Nachrichten aus Ministerien lese! Lassen Sie uns ein gemeinsames Geschenk der guten Integration auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)