Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller Witt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7198 an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Landtag Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/6817 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/7240 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7417 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Kamieth das Wort.