Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin, bitte schön. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. Wir haben eine sehr unterschiedliche Situation in der Trägerstruktur. Ich bestreite an keiner Stelle, dass die finanzielle Situation für die Träger herausfordernd ist. Deswegen ist es gut, dass wir die angepasste Dynamisierung haben und am Ende bei fast 10 % Dynamisierung herauskommen. Da sind wir uns wohl alle eilig. In der KiBiz-Reform müssen wir uns anschauen, ob es sinnvoll ist, diese nachlaufende Systematik vorzuziehen. Wir haben aber ja schon im laufenden Jahr den Kostensteigerungen, die nicht vorhersehbar waren – das alles ist auch in Ordnung; da sind wir uns einig –, Rechnung getragen, indem wir einerseits aus dem Sondervermögen 60 Millionen Euro Energiekostenzuschuss gewährt haben und jetzt geschaut haben, wie wir irgendwie eine Brücke für die freien Träger bauen können, was mittelbar auch die Kommunen entlastet, um bis zur dann greifenden Dynamisierung unterstützen zu können. Dafür haben wir unter großen Anstrengungen im Haushalt die 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Wir haben also noch einmal Geld in die Hand genommen, und es besteht ja die Planungssicherheit für den 1. August, dass die Realkostensteigerung dann zu einem wirklich hohen Teil, nämlich mit fast 10 % Steigerung, hinterlegt werden kann. Vor diesem Hintergrund bin ich mir sicher, dass es einen weiteren guten Prozess geben wird, um strukturelle Lösungen für das Problem zu finden. Dieses ist dadurch offensichtlich geworden, dass wir uns sehr genau anschauen mussten, ob der Zeitpunkt der Dynamisierung richtig ist und ob es verwaltungstechnisch möglich und sinnvoll ist, etwas zu verändern. Dass das nicht ganz banal ist, macht die Debatte, glaube ich, deutlich. Es wird auch deutlich, wenn man mit Kommunalvertreter*innen spricht. Deswegen bleiben wir im Dialog zur Weiterentwicklung des KiBiz und werden auch diese Fragestellung dort hineinnehmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 14.12.2023