Jule Wenzel

Liebe Kollegin Teschlade, Sie können gerne den Standpunkt einnehmen, dass ich das falsch dargestellt hätte, aber ich kann in Ihrem Entschließungsantrag nichts von kurzfristigen Hilfen lesen. Deswegen kann ich auch nur davon ausgehen, dass Sie das so gemeint haben, wie Sie es im Antrag geschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Also nein!) Ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat in seiner Rede gestern das Niveau sinken lassen und behauptet, Karl-Josef Laumann wäre sozialpolitisch ein einsamer Mann. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt doch auch! – Rodion Bakum [SPD]: Er ist ganz alleine da!) Das ist natürlich absurd angesichts der Tatsache, dass sich die regierungstragenden Fraktionen bei diesem Haushalt, in dem wir sparen müssen, einig sind, bei Sozialem nicht zu sparen. (Lachen von der SPD) Wir setzen hier die richtigen Prioritäten und unterstützen diejenigen in unserem Land, die es am dringendsten brauchen. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schade, dass Sie das nicht merken!) Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Vergleich. Frau Teschlade, Sie haben gerade Hubertus Heil als Bringer der Kindergrundsicherung dargestellt. (Rodion Bakum [SPD]: Guter Mann!) Das stimmt nicht. Sie, liebe SPD, lassen auf der Bundesebene Lisa Paus, die grüne Ministerin, die die Kindergrundsicherung auf den Weg bringt, allein. Sie lassen sie allein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Die Kindergrundsicherung ist neben dem Bürgergeld das sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Von dem Kanzler ist allerdings in den Verhandlungen über die Höhe oder die Ausgestaltung wenig zu hören. Ein zaghaftes „Ja muss es geben“; dafür hat es gereicht. Auch wenn die Rolle der FDP, (Rodion Bakum [SPD]: Was hält Ihr Koalitions- partner davon?) – darauf gehe ich jetzt ein – (Rodion Bakum [SPD]: Ich meine die CDU!) die quengelnd auf Sachleistungen anstatt Leistungserhöhungen besteht, noch deutlich kritischer zu sehen ist, hat sich die SPD auf Bundesebene nicht mit Ruhm bekleckert. Das können Sie aber ändern, wenn Sie schon ständig behaupten, die Kindergrundsicherung erfunden zu haben. (Lena Teschlade [SPD]: Haben wir auch!) Die schwarz-grüne Koalition in NRW steht zur Kindergrundsicherung und hat sie stets konstruktiv begleitet. Unser Fokus ist die größtmögliche Chancengerechtigkeit für alle Kinder und die finanzielle Absicherung der Kommunen, denn da wird Armutsprävention gemacht; in Schulen, in Kitas, in Quartieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Rodion Bakum [SPD]) Genauso stehen wir zur Einführung der EU-Mindestlohnrichtlinie und für eine Verbesserung der Tarifbindung; das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Guter Lohn bedeutet Absicherung gegen Armut, und dafür treten wir ein. Wir Grüne haben beim Bürgergeld von Anfang an würdevolle Regelsätze gefordert und auch für eine regelmäßige Anpassung gekämpft, denn nur so kann Teilhabe in Würde gelingen. Eine Priorisierung im Bundeshaushalt zulasten von Sozialleistungen läuft nicht nur konträr zur Würde des Menschen, sie ist auch Nährboden für antidemokratische Kräfte. (Rodion Bakum [SPD]: Erzählen Sie das Friedrich Merz!) Auch der Minister Karl-Josef Laumann hat sich erst vor Kurzem in einem Interview gegen die Kürzung von Sozialleistungen und für die Erhöhung des Bürgergeldes ausgesprochen. Unsere Haltung ist also klar: Wir sind das soziale Rückgrat in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und doch ist die Lage der sozialen Infrastruktur kritisch. Es kommt nicht häufig vor, dass 25.000 Menschen vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Ein Meer aus Beschäftigten, bis hinunter zur Kniebrücke, ist für sich und die Menschen, für die sie jeden Tag eintreten, auf die Straße gegangen. 14.12.2023 (Thorsten Klute [SPD]: Gegen Ihre Politik! – Christian Dahm [SPD]: Genau!) Wir müssen anerkennen, worum es hier wirklich geht: Eine dauerhafte Tarifsteigerung wird nicht zu finanzieren sein, wenn der Bund in Tarifverhandlungen zwar bestellt, die Belastungen für Länder und Kommunen aber erhöht. Das passt nicht zusammen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Sie haben kurzfristige Rettungspakete über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert. Die Wahrheit ist aber: Diese müsste das Land schneller zurückzahlen, als uns lieb ist. Das Loch ist verschoben, nicht aufgehoben, das Kartenhaus fällt in sich zusammen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Das ist genauso unseriös wie der Zeitpunkt, zu dem Sie diese angebliche Lösung eingebracht haben: kurz vor der dritten Lesung des Haushalts und ohne Beteiligung der Ausschüsse. Sie stellen auch diesen Antrag hier und heute zur direkten Abstimmung. Damit wird klar: Sie zeigen gerade nicht die notwendige Ernsthaftigkeit, sich gemeinsam über alle Ebenen hinweg auf Lösungen zu verständigen. Die Menschen in diesem Land verstehen das nicht.