Astrid Vogelheim

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst der AfD dieses Thema ist, kann man ziemlich deutlich an dem hämischen Gelächter während der vorangegangenen Redebeiträge ablesen. (Christian Loose [AfD]: Bei lächerlichen Beiträ- gen können wir auch lachen! – Weitere Zurufe von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Das gibt es doch nicht!) Bei dem Thema dieser Großen Anfrage gibt es zwei Dinge, die mich schockieren. Erstens ist das die Skrupellosigkeit, mit der manche die Notsituation der Betroffenen des Hochwassers ausgenutzt haben. 632-mal wurden Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe begangen. Hinter jedem dieser Fälle verbergen sich Einzelschicksale – Schicksale von Menschen, die von den Wassermassen überrascht ihr Zuhause verlassen mussten, um sich selbst zu retten; Menschen, die ihre Lieben, ihr Zuhause und die Grundlagen ihrer Existenz verloren haben. Es ist unfassbar, dass es Menschen gibt, die eine solche Situation ausnutzen und in Häuser einbrechen, um die letzten verbliebenen Wertgegenstände zu stehlen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum lassen Sie sie dann ins Land?) Diese Straftäter müssen verfolgt, verurteilt und bestraft werden. Dafür braucht es eine funktionierende Polizei und eine Justiz, die ihre Arbeit macht. Beides haben wir in NRW. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Es ist erschreckend, dass diese Notsituationen für rechte Erzählungen missbraucht werden. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Schon direkt nach der Hochwasserkatastrophe kamen Querdenker*innen in die betroffenen Gebiete und verbreiteten bewusst Falschmeldungen. Sie behinderten zeitweise die Arbeit des THW und der Bundeswehr und nutzten die Gelegenheit, ihre Narrative zu verbreiten. (Andreas Keith [AfD]: Was hat das jetzt damit zu tun?) Rechtsextreme gaben sich als Helfende aus, schalteten Spendenaufrufe unter Titeln wie „Deutsche helfen Deutschen“ oder „Hilfe für Deutsche“ (Sven Werner Tritschler [AfD]: Unerhört!) und verbreiteten so ihre spaltende Ideologie. 14.12.2023 (Sven Werner Tritschler [AfD]: Hilfe für Deut- sche geht ja gar nicht!) Aber die Menschen vor Ort lassen sich nicht spalten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Zum Wohle des deutschen Volkes!) Sie standen und stehen zusammen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])