Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Um diese Zeit des Jahres vor nunmehr 2023 Jahren soll es gewesen sein, dass sich die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar auf den Weg machten, um dem neugeborenen Heiland in der Krippe zu Bethlehem ihre Aufwartung zu machen. (Zuruf von der CDU) Was bringen diese auch als Weisen aus dem Morgenland bekannten Herren dem Säugling und den frischgebackenen Eltern Maria und Josef in ihrer Weisheit mit? Nicht etwa eine Windeltorte oder etwas, das frischgebackene Eltern tatsächlich brauchen können, sondern Gold, Weihrauch und Myrrhe. Darum gebe ich Ihnen heute einmal den Weisen aus dem Abendland und darf im Namen der AfD-Fraktion NRW (Zurufe von der CDU) einen sinnvollen Vorschlag machen, was frischgebackene Eltern nach der Geburt und natürlich auch geraume Zeit danach wirklich für ihr Neugeborenes brauchen: kostengünstige Babyartikel. Als junger Vater bin ich immer noch erstaunt, welche Berge an Windeln so ein kleiner Mensch in einer Woche produzieren kann. Man kommt vor lauter Wickeln und Breimachen kaum noch dazu, einmal nachzuzählen. Das haben aber die Statistiker des Bundesverbraucherschutzministeriums 2019 getan. Sie haben errechnet, dass ein Baby in der gesamten Wickelphase ungefähr 5.000 Windeln vollmacht. Das läppert sich auch finanziell, insbesondere wenn man die seit dieser Erhebung deutlich gestiegene Inflation berücksichtigt. So heißt es nicht umsonst: „Mit großen Freuden kommen auch große Ausgaben.“ Das ist wohl auch ein Grund, warum manche Paare so nervös werden, wenn der Storch anklopft. Der Klapperstorch hat schließlich keinen Geldbeutel dabei. Und so ist für viele Paare die volle Windel auch gleichbedeutend mit dem leeren Portemonnaie. Angesichts der allgemeinen Preissteigerung erschreckt frischgebackene Eltern insbesondere die Teuerung von bis zu 40 % bei einigen Bedarfsartikeln für Säuglinge. Windeln, Feuchttücher, aber auch Babynahrung sind schließlich kein Luxus, den junge Landtag Eltern sich mal eben so gönnen, sondern schlicht und ergreifend täglich notwendig für eine gesunde Entwicklung des Nachwuchses. Es droht hier ein gefährlicher Teufelskreis. Die Preise steigen, Eltern müssen sparen, und sie versuchen, dies durch selteneres Wickeln zu kompensieren. Das wiederum verursacht aber gesundheitliche und psychische Risiken für das Baby, angefangen bei Unruhe bis hin zu Wunden und Schmerzen. Dass wir hier schon lange nicht mehr von einer kleinen Gruppe von Eltern sprechen, verdeutlichen die alarmierenden Zahlen zur Armut von Familien und Kindern. Im Jahr 2022 lebten über 3 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Nordrhein-Westfalen spielt natürlich in der traurigen oberen Liga mit. Bei uns bewegt sich die Armutsgefährdungsquote sogar in Richtung 30 %. Das ist beängstigend – besonders wenn man bedenkt, dass mit abnehmendem Familieneinkommen die finanzielle Belastung durch jedes zusätzliche Haushaltsmitglied spürbar schwerer wiegt und nicht selten bei Windeln und anderen Kinderpflegeprodukten gespart wird. Aber die Eltern in NRW können scheinbar guter Hoffnung sein. Familienministerin Paul hat vor über einem Jahr den Pakt gegen Kinderarmut groß angekündigt, auf den wir seitdem voller Vorfreude warten dürfen – ähnlich wie auf die Geburt des Kindes, nur dass das Kind irgendwann tatsächlich auf die Welt kommt. Aber dass sich Eltern schon lange nicht mehr auf die Ministerin und ihre Politik verlassen können, zeigen die zahlreichen Familienhilfsprojekte, die sich in ganz NRW gebildet haben, um einkommensschwache Familien mit den notwendigen Babyartikeln zu versorgen. Wir als Land können mehr tun. Ein Willkommenspaket für Neugeborene wäre nicht nur ein realer Beitrag zur Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut, sondern auch eine symbolische Anerkennung für die Leistung der Eltern und eine tatsächlich sinnvolle Bereitstellung von Hygieneartikeln, nicht nur auf der Damentoilette. Auch erschließt sich uns nicht, warum auf Kinderpflegeprodukte, insbesondere auf Windeln und Babynahrung, immer noch der volle Steuersatz von 19 % erhoben wird. Hier gilt es, den reduzierten Satz von 7 % anzuwenden. Daher appelliere ich an Sie: Machen Sie den Eltern in diesem Land ein schönes Weihnachtsgeschenk. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit neben den Windeln vor allem auch die Geldbeutel der Eltern voll sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)