Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten ist die Zeit der Besinnlichkeit und der großen Herzen oder, wie die SPD sagen würde, eine gute Gelegenheit für moralische Selbstüberhöhung und dafür, an die Gelder anderer Leute zu kommen. Jeder feiert das Fest bekanntlich anders. Aber schauen wir einmal genauer in den Antrag. Armutsbekämpfung: Man muss schon ziemlich ruchlos sein, die Aufnahme von immer mehr armen Menschen zu fordern – gänzlich ohne Grenzen, wie auf Ihrem letzten Bundesparteitag noch einmal bestätigt –, sich dann aber öffentlich über die zunehmende Armut zu beschweren und noch mehr Geld für die Genossen zu fordern. Wie heißt es so schön: Wer von der Armutsbekämpfung lebt, der ist offensichtlich auf Armut angewiesen. Obdachlosigkeit – eigentlich ein kommunales Thema –: Wie gehen Ihre Kollegen damit um, schließlich ist die SPD in der sogenannten kommunalen Familie doch noch stark vertreten? Wir als AfD haben in den vergangenen Jahren öfter die Forderung eingebracht, beispielsweise überzählige Plätze in Flüchtlingsunterkünften im Winter für Obdachlose zu öffnen, bevor sie auf der Straße erfrieren, wie es in der Vergangenheit leider das eine oder andere Mal in diesem ach so reichen Land passiert ist. Immerhin ist dafür das Geld vorhanden. Man hat mal eben Millionen übrig, um ein Hotel für die nächsten 20 Jahre für all diejenigen anzumieten, die noch kommen mögen. Einige – so viel sei an dieser Stelle verraten – verdienen sich gerade mit Immobiliendeals auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase. Aber wie gehen Ihre Leute mit diesem Vorschlag um? Was machen Sie mit dieser Forderung? Hier wird niemand gegeneinander ausgespielt, sondern clever die Möglichkeit genutzt, beiden Gruppen zu helfen. Sie haben natürlich abgelehnt – falsche Parteifarbe. Schade für die Menschen! Das ist das sogenannte soziale Gewissen der SPD. 14.12.2023 Tarifbindung: Hier ist festzuhalten, dass offensichtlich nicht einmal mehr die SPD das Vertrauen in die Gewerkschaften hat, ohne Rückendeckung genug zu erreichen. Aber wie auch, wenn die neue IG-Metall-Vorsitzende noch vor der Wahl verkündet, dass es ihre wichtigste Aufgabe sei, die AfD zu bekämpfen? Dann hat man schließlich einiges zu tun. Es bleibt keine Zeit mehr übrig für vernünftige Löhne. Schade für die Arbeitnehmer! Aber zum Glück wissen wir alle, was die zwei größten Probleme von Manfred, 57, am Hochofen sind: Das sind erstens die fehlenden gendersensiblen Toiletten im Werk, und das ist zweitens Frank, der sich beharrlich weigert, von Gießer*innen und Schweißer*innen zu sprechen, auch und gerade, wenn eigentlich nur Männer gemeint sind. Ich denke, Sie sind da auf einer ganz heißen Spur. Das werden die Menschen draußen sicher zu schätzen wissen, insbesondere die in den Werkshallen. (Beifall von der AfD) Bürgergeld: Erst führt die SPD Hartz IV mit all den Restriktionsmöglichkeiten ein, bekommt dann aber doch plötzlich ein schlechtes Gewissen. Also, volle Kraft wieder zurück mit aller Bürokratie, die das auslöst. Jetzt ist es Bürgergeld. Das heißt im Klartext: Derjenige, der arbeiten geht – auch für einen kleinen Lohn –, morgens früh um vier aufsteht, sich mit den Öffis durch die Stadt quält, muss dann nicht nur die Brötchen für diejenigen backen, die gerne ein bisschen länger liegen bleiben, sondern er zahlt sie im Einzelfall auch noch. Wer jung ist, arbeiten gehen könnte, es aber einfach nicht möchte, der hat im Bürgergeld nichts zu befürchten. Die Möglichkeiten der Sanktionen gehen gegen null. Das sagen doch selbst Fachleute: Wer nicht arbeiten will, muss im Bürgergeld nicht arbeiten. Das ist das Gegenteil von sozial. Sie schröpfen die Mittelschicht und bestrafen die Fleißigen. Aber die SPD hat sich ja bereits in der Vergangenheit mehrfach neu erfunden. „Arbeitskampf“, so scheint es, heißt in der neuen SPD nun „Kampf gegen die Arbeit“. Arbeit lohnt sich bei Ihnen so sehr, dass Sie bei jeder Gelegenheit immer wieder betonen müssen, wie sehr sich das doch lohnt. So eindeutig scheint das für die Menschen da draußen zu sein. Mindestlohn: Im letzten Plenum hatte Frau Weng in ihrer unnachahmlich charmanten Art kritisiert, dass ich mich hier über verschiedene Entscheidungen des G-BA aufgeregt habe, wo wir doch kaum Einfluss hätten. Aber vielleicht können Sie mir dann einmal erklären, wo wir in NRW, wo der Arbeitsminister, wo die Politik im Allgemeinen überhaupt einen stimmberechtigten Sitz in der von der Politik unabhängigen Mindestlohnkommission hat. Die ist doch gerade deswegen unabhängig, damit der Mindestlohn nicht ständig zum Spielball der Tagespolitik wird. Und was machen Sie? Sie machen ihn zum Spielball der Landtag Tagespolitik. Ich glaube, Sie haben da grundsätzlich etwas falsch verstanden, grundsätzlich auch deswegen, weil man sich für die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission eingesetzt hat. Zuletzt fordern Sie dann mal eben im Antrag zur direkten Abstimmung, alle sozialen Einrichtungen abzusichern. Sie verwenden darauf genau einen Satz, keine weitere Erklärung, keine Gegenfinanzierung, einfach so. Ein Weihnachtswunder: Es regnet plötzlich Geld vom Himmel. Alle sind gerettet. Vielleicht kann sich Kanzler Scholz auf einmal auch wieder erinnern, unter anderem an seine Pläne zum Weltfrieden. Da geht das vierte Licht an, Engelsfanfaren ertönen. Es ist Weihnachten. Wissen Sie, warum ich den Weihnachtsmann schätze? Das ist der einzige Rote, der aus seinen eigenen Taschen etwas gibt. (Beifall von der AfD) In diesem Sinne, egal, ob Sie „Kad katan“ oder „Fairytail of New York“ singen mögen, von mir aus sogar „O du fröhliche“ – Hauptsache nichts von Wham –, egal, welcher Parteifarbe Sie angehören, ob selbsternannte demokratische Fraktionen oder tatsächliche Demokraten, Ihnen allen eine besinnliche Zeit im Kreise Ihrer Lieben, ein frohes Fest und die besten Wünsche für das neue Jahr, in dem wir sicherlich wieder reichlich streiten werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Viele Grüße vom Bundesverfassungsgericht!)