Jochen Klenner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe FDP-Fraktion! Lieber Kollege Witzel, ich habe gestern einmal probiert – ich mache das nicht so häufig –, das Pressearchiv der FDP-Landtagsfraktion durchzuscrollen. Ich glaube, es geht im Sommer 2022 los, wenn ich es richtig gemacht habe. Ich bin mir nicht ganz sicher. Es ist aber auch in Ordnung so. Danach befinden Sie sich ja auch in einer anderen Rolle. Bis dahin kommt man auf jeden Fall zurück. Da kann man das vielleicht nicht mehr ganz so gut nachlesen. (Henning Höne [FDP]: Der entscheidende Grund ist nicht dabei!) – Ich glaube, Sie wissen noch nicht, was ich sagen will. (Henning Höne [FDP]: Ich bin ziemlich sicher!) – Lassen Sie sich überraschen, Herr Höne. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Das kommt auch noch. (Henning Höne [FDP]: Also doch!) Aber ich wollte eigentlich auf etwas zu sprechen kommen, an das ich mich sehr gut erinnere, Sie leider nicht mehr. Sie haben einmal gemeinsam mit der CDU in Regierungsverantwortung für Entfesselungspakete gestanden. Sie scheinen das vergessen zu haben. Sie denken offenbar nur noch an ein Thema. Das ist gerade deutlich geworden. Wir haben gemeinsam zwischen 2017 und 2022 zahlreiche Entfesselungspakete auf den Weg gebracht. Was ist bei Ihnen davon übrig geblieben? Nichts mehr. Auf der Homepage findet man kaum noch Einträge zum Thema Entfesselung. Seit Herr Professor Pinkwart offenbar nicht mehr dabei ist, scheint in der FDP-Landtagsfraktion davon nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Sie verstricken sich in so vielen Großen und Kleinen Anfragen, Wortprotokollen usw., dass Sie nämlich genau das Gegenteil von Entfesseln erreichen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Sie binden wichtige Kräfte in den zuständigen Häusern. Damit wir uns da klar verstehen: Es geht hier nicht mehr um parlamentarische Oppositionsrechte. 14.12.2023 Dafür streiten wir gemeinsam. Aber Sie übertreiben es einfach. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es sind immer die gleichen Fragen wie in einer früheren Debatte. Sie haben eben auch schon kaum mehr neue Dinge gefunden. Ich habe es schon einmal genannt: Täglich grüßt das Murmeltier.