Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7239, den Antrag Drucksache 18/6845 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/6845 angenommen. Wir kommen zu: 14.12.2023 4 NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7206 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende FDP-Fraktion hat Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.