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Elisabeth Müller-Witt

SPD 14.12.2023 Sitzungen 18/52

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal kurz auf Sie erwidern, Frau Ministerin, weil Sie sagten, Sie hätten diesen Zuspruch bekommen. Frau Staatssekretärin ist ebenfalls anwesend. Sie haben ja den Brief der politischen Bildner bekommen, der mir auch zugestellt wurde. In diesem Brief stellen die politischen Bildner fest, dass sie diese Maßnahme ablehnen, die Sie jetzt vorhaben. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Mit den vorbereitenden Maßnahmen wird die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf eine reine Extremismusprävention reduziert. Diese Umdeutung des Aufgabenfelds ist aus unserer professionellen Sicht strikt abzulehnen. In dem Ton geht es weiter.

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