Guido Görtz

Jetzt würde ich vorschlagen, die Rede im Zusammenhang abzuwarten. (Rodion Bakum [SPD]: Muss das sein?) Vielleicht erübrigt sich das dann – sonst gerne im Nachgang. Auch die Einführung einer Kindergrundsicherung ist für die Landesregierung ein wichtiger Schritt, um Kinderarmut nachhaltig zu überwinden. Sie hat den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene daher seit Jahren sehr intensiv und konstruktiv begleitet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Im Gegensatz zur CDU-Fraktion auf Bundesebene!) Der Prozess auf Bundesebene als solcher wird aber von Verbänden und Experten kritisiert. Erstens wurden die Mittel für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut im ampelinternen Streit massiv nach unten geschraubt. 14.12.2023 Zweitens sollten Mehrfachzuständigkeiten beseitigt werden. Die Kindergrundsicherung sollte ab 2025 Leistungen bündeln – auch das Kindergeld –, um so die Beantragung für Familien deutlich zu vereinfachen. Das wäre vernünftig, nur ist es leider nicht so. Viele Leistungen verbleiben bei den Kommunen, der Familienkasse und bei den Jobcentern. Drittens droht uns ein neues bürokratisches Monster, das nach Ansicht von Fachleuten die Verwaltungskosten in die Höhe treiben und das System unnötig verkomplizieren würde. 500 Millionen Euro für die Schaffung und Ausgestaltung eines neuen Familienservice, und das bei einem übriggebliebenen Gesamtbudget von gerade einmal 2,4 Milliarden Euro: Findet den Fehler! Das Ziel eint uns in diesem Fall, doch der Weg trennt uns. Für uns ist wichtig, dass die Bundesregierung sich nicht, wie bei den Kosten für geflüchtete Menschen, einen schlanken Fuß macht. Finanzielle Mehrbelastungen müssen für Länder und Kommunen dringend vermieden werden. Auch wir halten die auskömmliche Bemessung der Regelbedarfe in den sozialen Mindestsicherungssystemen für zwingend erforderlich. Allerdings muss auch sichergestellt sein, dass es sich weiterhin lohnt, arbeiten zu gehen. (Rodion Bakum [SPD]: Ach, immer dieses Märchen!) 3,9 Millionen von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind erwerbsfähig. Beim DGB habe ich unter „Sozialpolitik“ nachgelesen: „Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, die soziale Sicherheit bietet.“ – Das stimmt. Neben der Armutsbekämpfung und der sozialen Absicherung hat es auch etwas mit Wertschätzung zu tun, Arbeit zu haben. Das ist wahrlich Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen also gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen arbeiten, der gute Arbeitsplätze sichert und auch neue schafft. Es ist außerdem richtig und wichtig, dass die Landesregierung die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist dabei einerseits für die Koordinierung der Anerkennungsverfahren zwischen den verschiedenen Ressorts und andererseits für die Aufsicht über die Anerkennungsverfahren der Berufe im eigenen Ressort zuständig. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung sind zentral für eine soziale Marktwirtschaft, die Garant für Wohlstand, Frieden, Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Ich bin seit 1986 Mitglied der IG Metall, also noch länger als in der CDU. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Glauben Sie mir, genau das ist in meiner DNA verankert. Die Erarbeitung von praktikablen Regelungen zur Sicherung und Ausweitung der Tariftreue, der engagierte Einsatz auf Bundesebene für die Verbesserung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, das Eintreten für einen armutsfesten Mindestlohn und die entsprechende Befürwortung der Umsetzung einer EU-Mindestlohnrichtlinie: Das alles macht unsere Landesregierung bereits. Also: Machen, worauf es ankommt! Mit dem Teilhabegesetz steht seit dem 1. Januar 2019 eine umfangreiche Förderung für ehemalige Langzeitarbeitslose zur Verfügung – durch Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit, durch umfangreiche Beratung und durch Coaching. So werden Anschlussperspektiven in nicht geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Die Vermittlungsoffensive „Jede und jeder wird gebraucht“ für kommunale Jobcenter soll zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit und zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs führen. Last, but not least: Essen in Kitas und Schulen. Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ besteht bereits seit 2011 die aus Landesmitteln geförderte Option, Kindern aus bedürftigen Haushalten ohne Anspruch auf Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in Kitas, Horten und Schulen zu finanzieren. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Aktuell wird außerdem die Möglichkeit geschaffen, an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen mit besonderem Förderbedarf auf der Grundlage des Sozialindex ein kostenloses Frühstück im Rahmen des brot-Zeit-Vorhabens anzubieten. Darüber hinausgehende Fördermaßnahmen, die die Schulverpflegung betreffen, würden einen Eingriff in die äußeren Schulangelegenheiten bedeuten. Diese sind Aufgaben der Schulträger. Wir sehen also: Ein seriöser Faktencheck erleichtert das Geschäft. Zuspitzen, übertreiben, verzerren – das alles kann das Geschäft einer Opposition sein. Allerdings ist nicht jedes Geschäft ein gutes Geschäft. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen eine schöne Vorweihnachtszeit und einen guten Rutsch. Bleiben Sie gesund. – Danke schön. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Jetzt haben Sie gar nicht die Fragen von Frau Teschlade be- antwortet!)