Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, auch meinerseits alles Gute zum heutigen Tage! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge zeigen unisono: Niemand ist und niemand kann mit den Ergebnissen der PISA-Studie zufrieden sein, weder in meiner Fraktion noch in Ihrer, weder in Nordrhein-Westfalen noch sonst wo in Deutschland. Es gibt viel aufzuholen im Bereich „Schule“ – auch darüber besteht Einigkeit –, und dieser Umstand beschäftigt uns zu Recht. Aber, liebe Kollegin Dilek Engin, wenn wir uns schon gegenseitig Kopfnoten geben: (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ging nicht um Kopfnoten, es ging um Inhalte!) Ich hatte den Eindruck, dass es auch in diesem Parlament manchmal an Basiskompetenzen mangelt, denn dazu würde auch das Zuhören gehören. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Landtag Die Situation – ich sage es noch einmal ganz klar – ist mies. Sich heute in Unterstellungen zu versuchen, die Regierung und die Ministerin würden das leugnen oder gar die Augen davor verschließen, ist aber noch mieser, denn das ist schlicht falsch. (Beifall von der CDU) Ich höre von Teilen der Opposition allenthalben, dass man doch gerne zusammenarbeiten würde, auch gerade hörte sich das durchaus gut an. Der Effekt dieses wohlklingenden Angebots verpufft allerdings umgehend, wenn zeitgleich keine konstruktive Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Landesregierung erfolgt, weil man sich wider besseren Wissens zum Maximalvorwurf der Untätigkeit verleiten lässt. Dann darf man sich nicht wundern, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit erkennt, dass es hier nicht um Anpacken, sondern um Anspitzen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es drängt sich der Eindruck auf: Sie legen lieber Feuer, als den Löschschlauch mit auszurollen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das schürt Frust, das wiegelt auf, und das hilft den Schulen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in unserem Land am wenigsten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Ich lade Sie alle herzlich ein, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht erst letzte Woche angefangen haben, die Lage zu analysieren und Maßnahmen – die jedoch gerade eben als abwesend dargestellt wurden – zu ergreifen. Sowohl die aktuelle Landesregierung als auch das Parlament – das kann ich als Schulausschussvorsitzender mit großem Selbstbewusstsein vortragen – beschäftigen sich seit Anbeginn dieser Periode sehr intensiv und kontinuierlich zum einen mit den Herausforderungen und zum anderen mit den Maßnahmen, die ergriffen wurden, die ergriffen werden und die ergriffen werden sollen. Lassen Sie mich dazu gerne weiter ausführen. Unsere Maßnahmen haben bei der Ausgabenpolitik einen wesentlichen Ausgangspunkt. Kollege Dr. Jan Heinisch hat dazu ausgeführt. Der größte Einzeletat für Schule und Bildung aller Zeiten ist bei der herausfordernden Finanzlage keine Selbstverständlichkeit, für uns aber ein Herzensanliegen. Bildung hat in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität für Schwarz und Grün. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Eine unserer Kernaufgaben ist, dem Personalmangel zu begegnen. Dafür war sehr hilfreich, dass Ministerin 14.12.2023 Dorothee Feller Anfang des Jahres eine Bestandsaufnahme und Bedarfsprognose erstellt hat. Diese war zunächst ernüchternd, aber auch überfällig. Denn Ziel der Koalition ist, nicht auf der grünen Wiese, sondern anhand der Faktenlage Politik zu machen. Zu den Fakten gehören auch die positiven Nachrichten. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese von SPD, FDP und AfD unter den Tisch gekehrt werden. Die Personalausstattung ist, wie ich gerne sagen darf, an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu jener vor einem Jahr um rund 3.900 Personen gestiegen. Das sind 3.900 Menschen, die unsere Kinder und Jugendlichen unterrichten. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer sind da nicht einmal mit eingerechnet. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das sind noch einmal über 700 Personen mehr in unseren Schulen, um das System Schule zu unterstützen. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Ich bin sehr erfreut über diesen positiven Trend. Diese Zahlen dürfte dieses Parlament bei aller kritischen Analyse als Schritt in die richtige Richtung gerne mehr wertschätzen. (Beifall von der CDU) Sie dürfen die Zahlen vor allem auch als Beleg dafür nehmen, dass sich doch etwas tut, und zwar zum Guten – anders, als es die teils fatalistischen Beschreibungen vermuten lassen. Welche angeblich fehlenden Maßnahmen werden sonst noch angestoßen und ergriffen? Zum einen ist das Stichwort „Entlastungen“ zu nennen. Sie haben die Reduzierung von Klausurerfordernissen in den Schuljahren 7, 8 und 10 und die Einführung der angesprochenen Alltagshelfer zu Anfang des Jahres vielleicht mitbekommen. Zum anderen ist das Stichwort „Wertschätzung“ zu nennen. Die Anhebung des Einstiegsgehalts von A12 auf A13 wurde gerade schon erwähnt. Natürlich ist wichtig, auch in der Öffentlichkeit zu sagen, wie dankbar wir für den Einsatz der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen sind. Das darf sich aber eben auch finanziell auszahlen. Wir haben das bereits im vergangenen Jahr, in den ersten 100 Tagen, mit angestoßen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ebenfalls bereits vor einem Jahr wurde das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung von Ministerin Dorothee Feller vorgestellt. 19 Maßnahmen allein in diesem Handlungskonzept sind 19 Lösungen. Das ist mehr als null, liebe Kollegin Dilek Engin. Landtag Wir werden dieses Konzept fortschreiben, um noch mehr Lehrerinnen und Lehrer in die Klassenräume Nordrhein-Westfalens zu bringen. Ich will noch einen Aspekt anführen, der ein Stück weit abseits dessen steht, was in den Handlungsmächten von uns als Politik und des Systems liegt. Es gibt nämlich noch eine Personengruppe, die eine ganz wesentliche Rolle in der frühkindlichen Bildung unserer Kinder spielt. Das sind die Eltern. Auch wir Eltern in Nordrhein-Westfalen sind mit in die Verantwortung zu nehmen. Für viele von uns war es früher vielleicht selbstverständlich, zu Hause spätestens zum Einschlafen vorgelesen zu bekommen. Das ist ein Beitrag von unschätzbarem Wert zur frühkindlichen Bildung in Bezug auf Lese- und Schreibkompetenzen. Offensichtlich findet so etwas in den Haushalten heute deutlich weniger statt. Deshalb sei hier der Appell vertont: Lest euren Kindern, Neffen, Nichten, Enkeln, Nachbarskindern vor. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Zukunft der jungen Generation. – Persönlich darf ich hinzufügen: Das macht Spaß, und es gibt etwas zurück, wenn man mit aufrichtiger Freude angestrahlt wird und „Noch mal!“ entgegnet bekommt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das gilt ebenso, wenn die Kinder älter werden. Zu einer erfolgreichen Schullaufbahn gehören natürlich auch Fleiß und Disziplin. Dann und wann muss man auch außerhalb des Schulgebäudes lernen, um das Erlernte zu wiederholen und zu festigen. Dabei hilft elterliche Ermutigung und Begleitung. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Wir werden weiterhin an der Förderung und Verbesserung der Unterrichtssituation in unseren Schulen arbeiten. Wir schaffen neue Studienplätze. Wir gestalten den Lehrberuf attraktiver. Wir unterstützen unsere Schulen und arbeiten weiter an den zahlreichen beschriebenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen weiter wachsen – keine Frage. Ich lade dazu ein, daran gemeinsam konstruktiv weiterzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)