Franziska Müller-Rech

Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Ergebnisse haben uns vielleicht nicht überrascht, aber ich frage mich jeden Tag, ob sie uns eigentlich genug schockieren. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung leider nicht schockiert genug ist und wieder eine Chance verpasst, unsere Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler nach vorne zu bringen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Als wir die PISA-Ergebnisse in der letzten Woche im Schulausschuss debattiert haben, hat die Landesregierung einen Fokus auf die Grundschulen gelegt. Ja, dort ist die Lage wirklich enorm angespannt. Unsere Grundschulklassen sind im Bundesvergleich am größten. Was noch schlimmer ist, hat unsere Kleine Anfrage ergeben: Das ist die Situation in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen. Die Bildungsgerechtigkeit ist so sehr in Gefahr wie noch nie. Eine weitere Kleine Anfrage unserer Fraktion hat nun gezeigt, dass 30 % aller Kinder, die eingeschult werden, Sprachdefizite aufweisen – 30 %! Meine Damen und Herren, der Masterplan Grundschule, den Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht hat, war ein wichtiger Meilenstein. Das war ein wichtiges Umsteuern. Die Landesregierung darf sich auf diesem Erfolg auf gar keinen Fall ausruhen. (Beifall von der FDP) Für die Grundschulen bedeutet das, dass dringend noch mehr Lehrkräfte ausgebildet werden müssen. 465 Studienplätze mehr werden bei Weitem nicht ausreichen, auch weil in den nächsten zehn Jahren 10.000 Lehrkräfte in Pension gehen. Wir müssen das Lehramtsstudium dringend reformieren. Wir müssen Vertretungslehrern attraktive Ange-14.12.2023 bote machen, damit sie an die Schulen kommen und dort bleiben. Wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams an den Schulen. Vor allem brauchen wir – das ist mir heute das Wichtigste – die Sprachförderung. Das Screening wurde bereits angesprochen. Frau Feller, wir haben kein Erkenntnisproblem; die Zahlen liegen vor. Wir müssen nicht screenen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Sprachkompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler endlich besser gefördert werden, und das fängt in der Kita an. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SDP) Wer kein Deutsch kann, der kann dem Unterricht nicht folgen, lernt schlechter, wird demotiviert und verliert den Anschluss. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen. Zwei neue Apps und dreimal 20 Minuten Lesezeit reichen nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Setzen Sie deshalb endlich früher an, und handeln Sie endlich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen, und das sind unsere Jugendlichen. Was ist eigentlich mit der Schülergeneration, die diese PISA-Ergebnisse erzielt hat? Genau diese Jugendlichen bereiten sich gerade auf ihre mittleren Schulabschlüsse vor. Was soll bis dahin und danach mit ihnen passieren? Interessiert sich die Landesregierung gar nicht für sie? Ist das eine Art Generation „hoffnungslos“? Wir riskieren, dass diese Jugendlichen nicht den gewünschten Abschluss erreichen können und nicht ausbildungsreif sind. Wir brauchen jetzt dringend eine individuelle Förderung für unsere Jugendlichen im Land. (Beifall von der SPD und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir fordern, dass die erfolgreichen Maßnahmen aus „Ankommen und Aufholen nach Corona“ fortgesetzt werden, aber auch neue Ideen eingebracht werden, die auf die Ausbildungsreife abzielen. Wir brauchen für diese Jugendlichen Coaching- und Mentoringprogramme. Wir brauchen auch an den weiterführenden Schulen multiprofessionelle Teams: Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und alles, was dazugehört. Holen Sie doch auch die Kammern mit ins Boot, damit wir es schaffen, dass unsere Jugendlichen ausbildungsreif werden. Frau Feller, Sie lassen die Jugendlichen im Stich, wenn Sie sie in dieser Debatte mit keiner Silbe erwähnen. Meine Frage nach den Jugendlichen haben Sie im Ausschuss unbeantwortet gelassen. Das spricht Bände. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Ich komme nun zu meinem dritten Punkt, der mir besonders wichtig ist, weil er uns Freie Demokraten von vielen anderen unterscheidet. Von linker Seite wird insbesondere in den sozialen Medien ein einzelner Tatverdächtiger für die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie ausgemacht: Das ist das mehrgliedrige Schulsystem. Wir dürfen nicht vergessen, dass es genau diese Mehrgliedrigkeit ist, dass es die starken mittleren Schulabschlüsse und die berufliche Bildung waren, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg groß gemacht haben. „Made in Germany“ wurde zum Gütesiegel und zu einem Synonym für unser Wirtschaftswunder. Zu diesen Spitzenleistungen müssen wir zurückkehren, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Die Antwort auf eine Bildungsmisere lautet nicht, kein Sitzenbleiben, keine Noten mehr und eine Schule für alle, sondern die Antwort auf die Bildungsmisere lautet, individuell Talente zu entdecken und zu fördern, (Zuruf von den GRÜNEN) mittlere Schulabschlüsse, inklusive der an Hauptund Realschulen, zu stärken und wieder Freude an Leistung zu vermitteln. (Beifall von der FDP) Das links-grüne Gejammere über zu viel Wettbewerb und Leistungsdruck an unseren Schulen muss spätestens jetzt ein Ende haben. Wir müssen an unseren Schulen vermitteln, dass sich Anstrengung lohnt. Das gelingt nicht mit einer leistungslosen Schule. (Beifall von der FDP) Die PISA-Ergebnisse zeigen genau das. Wir brauchen mehr und nicht weniger Leistung an unseren Schulen. Lassen Sie mich mit dem Zitat eines tollen Gegenwartsphilosophen enden. Farin Urlaub von den Ärzten – der besten Band der Welt, vielleicht kennt sie der eine oder andere – sagt: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Frau Ministerin Feller, genau darum geht es. Beenden Sie die Mikadotaktik! Gehen Sie endlich mutig voran! Sorgen Sie dafür, dass sich die Welt zum Besseren ändert! Unsere Ideen dafür liegen auf dem Tisch. Daran arbeiten wir sehr gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)