André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7191. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7191. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Somit ist der Antrag Drucksache 18/7191, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7425. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. – Enthaltungen gibt es nicht. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/7425 abgelehnt. 14.12.2023 Ich rufe auf: 7 Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7198 Für die SPD spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Müller-Witt.