Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Kollegin Engin heute jede Rede mit Schulnoten bewertet, (Frank Müller [SPD]: Sie hat ja auch gelernt, wie es geht!) bin ich gespannt – vielleicht später im Zwiegespräch – auf die Benotung der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden. (Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Mit Sternchen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen – da haben wir von der CDU und auch von der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen eben auch ausreichend appelliert, glaube ich – an dieser Stelle zu sachlichen Betrachtungen finden, wenn wir denn einen gemeinsamen Weg finden wollen. Das ist ja alles immer leicht gesagt, aber nicht so leicht getan. Das Allererste, wogegen ich mich im Schulausschuss, aber auch hier immer verwahre, ist, dass wir Reden aus einer Katastrophenrhetorik zusammensetzen, sodass in der Strichliste möglichst häufig das Wort „Bildungskatastrophe“ oder „Statistikkeller“ vorkommt, und wir am Ende auf der Basis versuchen, irgendwo zusammenzufinden. (Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Guter Vorschlag, Herr Dr. Heinisch!) So wird es nicht funktionieren. Denn diese Betrachtung wird weder dem Bildungssystem noch denjenigen gerecht, die dort jeden Tag wirklich höchst engagiert tätig sind. Wir haben nämlich eine Menge Dinge, die wir tun können und tun müssen. Dabei weisen uns selbstverständlich auch die PISA-Studie und der IQB-Bildungstrend bestimmte Wege. Wir als Zukunftskoalition haben eine Menge solcher Dinge im Koa-14.12.2023 litionsvertrag aufgeschrieben. Vieles davon ist auf dem Weg, und Weiteres wird folgen. Insofern ist dann immer Folgendes wichtig: Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Aber es kann nicht so funktionieren, dass jeder für sich sagt: Ich bin dazu bereit, aber nur auf der Basis meiner Vorschläge. – Gradmesser dessen ist doch das, was die Landesregierung tut. Da ist ja eine ganze Menge auf der Reise. Wenn wir den 19 Maßnahmen des ersten Handlungskonzepts noch weitere zehn gute Maßnahmen hinzufügen können, wird niemand dagegen sein. Aber sie müssen dann auch genannt werden – und nicht immer nur eine große Überschrift von einem Deal oder Ähnlichem, der ohnehin nicht gegenfinanziert ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unter unseren Überschriften steht auch noch etwas drunter!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir uns wirklich auf das einlassen, was an Schulen stattfindet. Wir müssen auch vielen da durchaus zuhören und dann feststellen, dass (Zuruf von der SPD: Durchaus?) – ja, durchaus – auch aus diesen Bereichen große und gute Vorschläge kommen, die wir gerne aufgreifen, die sich aber jenseits dessen bewegen, was bei Katastrophenrhetorik verbreitet wird. Es geht also um konkrete Maßnahmen im Kleinen wie im Großen, und das sachlich und in der Summe zielgerichtet – und eben nicht, weil wir meinen, wir müssten noch irgendwo eine alte Debatte wieder aufreißen. In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort „Schulfrieden“. Denn ich glaube, dass es sehr angebracht war, ihn hier noch einmal ganz deutlich in den Mittelpunkt zu rücken. Wenn wir uns an dieser Stelle wieder in ideologischen Debatten den Boxkämpfen der Vergangenheit widmen, tun wir dem Schulsystem erst recht nichts Gutes – und allen, die darin arbeiten, genauso wenig. (Jochen Ott [SPD]: Da scheint aber jemand Angst zu haben!) Wir hören Lehrerinnen und Lehrer sagen – dazu haben wir auch etwas in unseren Koalitionsvertrag geschrieben –: Wir sind mit Bürokratie belastet. Wir haben den Eindruck, dass das System genauso weiterläuft, auch wenn gar keine Schülerinnen und Schüler da sind, weil wir uns mitunter nur selbst verwalten. – So etwas muss man dann ernst nehmen, es aufgreifen und schauen, wo eine Lösung gefunden werden kann. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass PISA eine gute Basis ist, um über diese Dinge erneut und weiterhin im Ausschuss zu reden. Aber es muss dann auch konkret sein und konkrete Vorschläge im gegenseitigen Miteinander beinhalten. Dann wird das gelingen. Landtag (Andrea Busche [SPD]: Bitte! – Zuruf von Kirs- ten Stich [SPD]) Der Ernsthaftigkeits-Gradmesser ist aber, wie gesagt, dass man dann auch von einer gewissen Katastrophenrhetorik, mit der wir unserem Bildungssystem absolut nicht gerecht werden, Abkehr nimmt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Ich glaube, der sortiert die Reden jedes Mal neu! – Kirsten Stich [SPD]: Ohne Inhalt! Unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD)