Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In einer Zeit von sich überlagernden Krisen und steigenden Ausgaben, sei es wegen Personalmangel, gestiegenen Energie- und Mietkosten oder Tarifverhandlungen – um nur einige Aspekte zu nennen –, obliegt es diesem Parlament, sinnvolle Lösungen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Betreuung erhalten. In den letzten Jahren geriet insbesondere unsere Kindertagesstättenlandschaft aus dem Gleichgewicht. Da helfen auch die Durchhalteparolen der regierungstragenden Fraktionen nicht weiter. Trotz unserer bekannten grundlegenden Kritik am faktischen Zwang zur Fremdbetreuung in Kindertageseinrichtungen kann es keiner gutheißen, dass Kinder in überfüllten Gruppen mit unzureichendem Personal nur noch verwahrt und nicht mehr angemessen betreut werden. Ebenso wenig kann man gutheißen, dass Familien, die tatsächlich auf eine Betreuung in der Kindertagesstätte angewiesen sind, immer häufiger vor verschlossenen Türen stehen, sei es aufgrund von wiederholten Krankheitsfällen oder chronischer Unterbesetzung, die dazu führen, dass Kitas vorübergehend oder für immer geschlossen werden müssen. Jeder, der auf der Suche nach einem Kita-Platz ist, weiß: In dieser Zeit einen neuen Platz zu finden, gleicht einem Sechser im Lotto. 14.12.2023 Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP kann Trägern und Einrichtungen die Möglichkeit geben, vor dem festgelegten Stichtag am 1. August auf die erhöhten Kindpauschalen zuzugreifen. Wenn dies dazu beiträgt, die Finanzierungslücke zu schließen und eine verbesserte Betreuung für unsere Kinder zu gewährleisten, werden wir diesem Ansatz nicht im Wege stehen. Zum Antrag der SPD: Entgegen Ihrem Vorschlag halten wir die Flexibilität im Antrag der FDP für das richtige Mittel, um auf eine Lage, wie wir sie jetzt haben, kurzfristig und flexibel reagieren zu können. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])