Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „PISA“. Ich stelle das noch einmal voran, weil man das nicht jeder Rede bisher entnehmen konnte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle können, so sind wir jedenfalls der festen Überzeugung, große Beiträge zur Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen leisten. Der größte Beitrag liegt meines Erachtens darin – jedes Einzelnen und jeder Einzelnen von uns –, dass wir insgesamt in der Bildungspolitik zur Ruhe, zur klugen Analyse und zu sachlichen Entscheidungen zurückkehren. Ich bin unserer Schulministerin Feller ausdrücklich dankbar, dass sie genauso wie die Zukunftskoalition diesen Weg eingeschlagen hat: kluge Analyse, kluge Entscheidungen, und das ohne ideologische Grundsatzdebatten. (Beifall von der CDU) Denn wir wissen, dass Jahrzehnte ideologischer Debatten im Bildungssystem, ausgerufene Bildungsrevolutionen, immer neue Versuchsmodelle, aufgewärmte Deals und hektisches Hin- und Herreißen des Ruders am Ende ein Desaster als Ergebnis hatten. Deswegen war der NRW-Schulfrieden eine große Wohltat. Dieser Schulfrieden heißt die Verabschiedung von der Frage: Welche Schulform ist möglicherweise die beste? – Stattdessen geht es um das Anerkennen der Vielfalt im Schulsystem. Der Schulfrieden ist Grundlage unseres Koalitionsvertrages. Die Zukunftskoalition setzt diesen Schulfrieden fort. Das haben wir uns versprochen, das haben wir aber auch allen Schulen im Land versprochen und allen, die im Bildungssystem tätig sind. Ich denke, das ist erst einmal die wichtigste Grundlage für alle weiteren Entscheidungen. Insofern ist natürlich auch jede Studie, die uns entsprechende Ergebnisse zeigt – das auch mitunter über lange Zeitläufe –, ein Meilenstein für unsere Bildungspolitik. Nach den ersten Ergebnissen der PISA-Studie Anfang der 2000er-Jahre ist es in Deutschland zunächst in den Ergebnissen bergauf gegangen. Jetzt sehen wir seit einigen Jahren wieder einen Negativtrend. 14.12.2023 Es sei noch einmal betont: Die PISA-Studie ist damit nicht allein, sondern der IQB-Bildungstrend bestätigt diese Ergebnisse in einer mitunter natürlich anderen Systematik. Aber von der Sache her trifft er die gleichen Aussagen. Ministerin Feller hat völlig zu Recht – das wurde hier ein paar Mal abgestritten – sehr wohl diese Ergebnisse als ein Alarmsignal an uns alle bezeichnet. Dieser Meinung sind auch wir. So gibt es also mehrere Studien und mehrere Ansätze mit gleichen Erhebungszeiträumen und damit natürlich eine Aussage, die wir in der Schulpolitik ernst nehmen müssen. Dabei dürfen wir auch nicht verschweigen, dass es bei PISA in der Sache um das deutsche Bildungssystem insgesamt geht. Das ist also kein rein nordrhein-westfälisches Thema. Spätestens an dieser Stelle möchte ich vorsichtig daran erinnern, dass man, wenn man Bildungspolitik oder die Ergebnisse von PISA kritisiert, es sich nicht so leicht machen darf, an der einen Landesregierung und an der einen Parteifarbe alles abzuladen, sondern wer an dieser Stelle entsprechende Kritik austeilt, teilt sie gleichzeitig immer auch sich selbst mit. (Beifall von der CDU) Ich meine, das sollten wir nicht zu vernebeln versuchen. Deswegen schaue jeder dahin, wo er etwas tun kann. Herr Kollege Maelzer hat hier eine Rede gehalten, die wenig über PISA handelte, aber sehr viel über frühkindliche Bildung – das ist ein wichtiges Thema – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hat doch Ihre Ministerin selbst eingefordert!) und in der es um Kita-Betreuung ging. Wir haben festgestellt – in dem Punkt bin ich der Kollegin Müller-Rech sehr dankbar für den Hinweis –, dass vieles an Sprache hängt und mit Sprache anfängt. Dann frage ich mich natürlich ganz vorsichtig, warum denn an dieser Stelle kein Wort zum Thema „Sprach-Kitas“ gesagt wurde. Das war ja eine der Antworten. (Beifall von der CDU) Zu den „Sprach-Kitas“, einem Bundesprogramm, konnte man sagen: Das war super. – Aber wer hat es denn eingestellt? Ihre Bundesregierung! (Zuruf von der SPD) Wer ist als Bürger eingetreten, damit das ganze Programm in den Kitas nicht vor die Wand knallte? Unsere Landesregierung! (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da mussten wir Sie ganz schön treten!) Also möchte ich doch ein bisschen zu Selbstkritik und Vorsicht und ein bisschen zur Ehrlichkeit aufrufen, (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Landtag wenn man an dieser Stelle versucht, seine Kritik ausschließlich bei anderen abzuladen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns sehr ernsthaft mit diesen Studien beschäftigen, so wie wir es als Zukunftskoalition tun und wie es auch Schulministerin Feller macht; denn alles andere wäre viel zu schade. Es würde der großen Expertise, die in diesen Studien steckt, auch nicht gerecht. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Deswegen müssen wir als Allererstes damit beginnen, dass wir nicht immer nur die Seiten der Studien lesen, die uns gerade politisch in den Kram passen oder die vorgeblich eigene Positionen bestätigen, sondern wir müssen sie in Gänze lesen und müssen uns diese Dinge in Gänze zu Herzen nehmen und eine Antwort darauf finden. Deswegen sind wir mit vielen Maßnahmen angetreten, die auch im Schulausschuss permanent diskutiert werden. Sie sind an der Stelle noch einmal herzlich eingeladen, in den Schulausschuss zu kommen, um sich dort zu informieren, welche Maßnahmen die Schulministerin und die Zukunftskoalition Stück für Stück auf den Weg bringen. Deswegen ist es so, dass wir – von Anbeginn des Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung über die jetzt sehr großen Erfolge mit 3.900 mehr besetzten Lehrerstellen – an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen: Ja, es gibt Handlungsmöglichkeiten und, ja, wenn man konsequent mit entsprechender Ruhe und mit sachlichen Entscheidungen daran arbeitet, werden wir in diesen Feldern auch vorankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unser großer Anspruch als Zukunftskoalition. Das gilt in Anbetracht der Ergebnisse der PISA-Studie und weit darüber hinaus. Das Allerwichtigste: PISA ist insofern ein großer Auftrag und nicht Anlass einer billigen Abrechnung mit der Vergangenheit. Zukunft ist das, was unser Bildungssystem und alle, die darin wirken, verdient haben. In diesem Sinne verstehen wir auch die PISA-Studie ebenso wie den IQB-Bildungstrend. Das schulden wir allen, die davon betroffen sind und darin tätig sind, Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern, Lehrkräften und der Zukunft des Bildungssystems insgesamt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und der FDP)