Astrid Vogelheim
Die Menschen vor Ort lassen sich nicht spalten. Sie standen und stehen zusammen. Ich bin noch immer tief beeindruckt davon, mit welcher Hilfsbereitschaft die Menschen in ganz NRW im Sommer 2021 reagiert haben. Sie und vor allem die Einsatzkräfte vor Ort, die alle Menschen unterstützt haben, sind die wahren Helfenden. Rechten Akteuren geht es nicht darum, die Probleme von Menschen zu lösen. Sie freuen sich geradezu über Notlagen; denn es sind Gelegenheiten, um ihre menschenfeindlichen Einstellungen zu verbreiten. Hier knüpft die AfD nahtlos an. Denn diese Anfrage macht erneut deutlich, welches Menschenbild die AfD hat. Ist ein Verdächtiger deutsch, fragt die AfD, ob die Person nicht vielleicht noch einen zweiten Pass hat. Ist das nicht der Fall, fragt die AfD, ob die Person nicht vielleicht einen Vornamen hat, der auf eine vermeintliche Migrationsgeschichte hindeutet. Es geht der AfD einzig und allein darum, rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren. Landtag Sie spielen sich als Anwalt der Betroffenen auf. Dabei spielt es für die Betroffenen keine Rolle, und es darf auch für die Polizei und die Justiz keine Rolle spielen, welche Staatsangehörigkeit oder Vornamen die Täter haben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch! Dann kann man sie abschieben!) Ich bin sehr froh, dass wir in einem Land leben, in dem sich alle Menschen gleichermaßen an Recht und Gesetz halten müssen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ein Straftäter muss ab- geschoben werden! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wohin sollen wir die AfD denn abschieben?) Falls den Abgeordneten der AfD der Art. 3 unseres Grundgesetzes nicht geläufig ist, lese ich ihn gerne einmal vor: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. […] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU)