Dr. Christos Katzidis

Nein, heute nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Das wäre das erste Mal, dass Sie sie gestatten!) – Das stimmt nicht so ganz. Ich war aber ja überrascht, dass Sie heute mal nicht mich angegriffen und zitiert haben. Aber gut, heute ist es der Kollege Golland gewesen; kommt bei Ihnen ja auch des Öfteren mal vor. (Lachen von Zacharias Schalley [AfD]) Auch das ist also nicht wirklich etwas Neues. Es ist natürlich nicht nur besorgniserregend, sondern auch erschreckend, wie Menschen Katastrophen ausnutzen, um zu plündern, Diebstähle zu begehen und zu betrügen. Einzelne Zahlen, Daten und Fakten sind gerade auch von Herrn Keith genannt worden. Er hat das dann aber einfach so im Raum stehen lassen und mit dem Hinweis auf nicht erfolgte Abschie-Landtag bungen und nicht erfolgte ausländerrechtliche Maßnahmen verbunden. Das muss man schon weitaus differenzierter betrachten. Sie haben hier einzelne Nationalitäten genannt. Auch Sie werden sicherlich den europäischen Raum und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kennen. Wenn von den 196 Ausländern, die da als Tatverdächtige ermittelt worden sind, mehr als 100 aus dem Bereich der Europäischen Union kommen, dann dürfte wohl auch klar sein, dass bei denjenigen gar keine Abschiebungen möglich sind. Insofern betreiben Sie da wieder Propaganda, die rechtlich überhaupt nicht haltbar ist. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Ale- xander Baer [SPD]) Bei der AfD ist ja durchaus klar, dass sie zurück zu einem Nationalstaat will, bei dem es wieder Grenzen gibt, so wie das früher gewesen ist. Wir wollen nicht dahin zurück. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich habe selbst in meiner Jugend ziemlich viel Zeit an den Grenzen verbracht, als wir immer mit dem Auto nach Griechenland in den Urlaub gefahren sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das war enorm viel verschwendete Lebenszeit. Es ist ein Geschenk und eine Errungenschaft der Europäischen Union, dass wir diese Grenzkontrollen bei uns nicht mehr haben. Wir wollen nicht dahin zurück. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Natürlich hat sich auch die Kriminalität in dem Zusammenhang verändert. Grenzkontrollen sind punktuell ein Mittel. Aber auch andere Kontrollen – Personen- und Fahrzeugkontrollen – sind ein Mittel. Es müssen nicht zwingend Grenzkontrollen sein – Stichwort „Schleierfahndung“, Stichwort „strategische Fahndung“, die wir rechtlich eingeführt haben. Insofern gäbe es auch andere Mittel, um reisende Täter und reisende Tätergruppen zu identifizieren und auch zu überführen. Natürlich muss man auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe schauen, wie man zukünftig, falls sich solche Ereignisse wiederholen, die Menschen besser schützt, wenn dort leider Gottes Menschen unterwegs sind, die plündern, Diebstähle begehen und betrügen. Das aber zum wiederholten Male auf die Art und Weise darzustellen, wie Sie es getan haben, finde ich auch mit Blick auf diese Menschen unwürdig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Da schützen Sie lieber die Täter!) – Nein, ich glaube nicht, dass wir die Täter schützen. Wir versuchen, unser Möglichstes zu tun, um die Täter eben nicht zu schützen. Aber Sie wissen, dass … (Lachen von Christian Loose [AfD]) 14.12.2023 – Ja, Sie haben die einfachsten Lösungen für alle Probleme in diesem Land. Das kommunizieren Sie ja immer und immer wieder und versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Die Menschen sind aber nicht so dumm, dass sie auf Sie hereinfallen. (Beifall von der CDU und der SPD) Die Menschen können differenzieren und wissen sehr wohl, wer Propaganda betreibt und wer pauschale Aussagen macht, die teilweise gar nicht haltbar sind. Insofern mache ich mir wenig Sorgen um die zukünftigen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und im Speziellen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, weil wir da das tun, was möglich ist. Da haben wir auch unter allen demokratischen Parteien und Fraktionen einen Konsens und überhaupt keinen Dissens. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir da zukünftig auch an einem Strang ziehen würden – aber auf eine andere Art und Weise. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)