Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe Bilder in Reden. Deswegen möchte ich ein Bild von Ihnen, lieber Kollege Braun, aufgreifen. Sie sprachen 14.12.2023 von einem Feuer, bei dem die Opposition angeblich nicht zum Schlauch greifen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es in allen Drucksachen nachlesen: Wir haben so oft zu so vielen Schläuchen gegriffen. Das Problem ist, dass Sie komplett auf der Leitung stehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir löschen mit, haben aber auch die Erwartung, dass Sie unsere Ideen ordentlich prüfen und schauen, wie wir das zusammen weiterentwickeln können. Das ständige Hin und Her und der Vorwurf, wir als Opposition brächten keine Vorschläge, bringen uns nicht weiter. Gehen Sie einfach auf unsere Vorschläge ein, und lassen Sie uns weiter sachbezogen darüber debattieren. Ich möchte noch auf eine Sache zu sprechen kommen, weil ich schon wieder keine Antwort von der Landesregierung erhalten habe. Ich habe auch heute wieder nach den Jugendlichen gefragt. Ich habe gefragt, was mit der Generation ist, die diese PISA-Ergebnisse erzielt hat. Von der Ministerin kam nur ein Halbsatz. Es wurde gesagt, zunächst müsse abgewartet werden, ob die Maßnahmen im Rahmen von Ankommen und Aufholen nach Corona überhaupt ziehen würden. Wäre ich eine dieser Jugendlichen, würde mir das bei Weitem nicht ausreichen. Ich würde mich von dieser Landesregierung komplett verlassen fühlen. Sie warten einfach ab, statt auch diese Schülerinnen und Schüler endlich zu fördern. Diese stehen kurz vor den mittleren Schulabschlüssen, wollen in eine selbstbestimmte Zukunft starten und werden von Sorgen umgetrieben, und Sie verlieren nur einen Halbsatz darüber. Das ist viel zu wenig, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Die Antwort von CDU und Grünen auf all diese Herausforderungen war jetzt der Schulfrieden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass hier wie von einer Kanzel gesprochen wird. Schulfrieden darf man doch nicht mit Stillstand in unseren Schulen verwechseln. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Schulen können diesen Stillstand nicht länger ertragen. Sie warten darauf, dass sich endlich etwas tut. Wenn Sie darauf mit Schulfrieden antworten, wird das den Schulen lange nicht ausreichen. Sie warten auf Hilfe, auf Kolleginnen und Kollegen, auf multiprofessionelle Teams und auf eine Ministerin, die sich um ihre Sorgen kümmert und nicht einfach nur beschwichtigt. Das werden wir immer weiter einfordern, bis Sie aufhören, die Hände weiterhin in den Schoß zu legen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag