Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Frau Bongers, Sie sind viel zu lieb. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Gar nicht! – Zuruf von Angela Erwin [CDU]) Ehrlich gesagt, das ist der vierte Antrag von CDU und Grünen in diesem Jahr. Bei den Problemen, die wir haben, ist das meiner Meinung nach viel zu wenig. Aber gut, zwei Anträgen haben wir zugestimmt – Frau Erwin hat sie eben genannt –, dem zur Kinderund Jugendkriminalität am 24.05.2023 und dem Antrag „Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen“ am 03.05.2023. Bei dem Antrag „Staatsanwalt vor Ort“, 03.05.2023, haben wir uns enthalten und gesagt: Der ist überflüssig. Jetzt kommt dieser Antrag. Ich weiß ja nicht, was Sie sich dabei gedacht haben, als Sie sich das überlegt haben. Er ist überflüssig, (Angela Erwin [CDU]: Aha?) Landtag inhaltsleer und löst kein einziges Problem in der Justiz. (Zuruf von Angela Erwin [CDU]) – Ich komme darauf, Frau Erwin. Es fehlen 378 Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Es fehlen Rechtspfleger ohne Ende. Strafgerichte kommen in Zukunft ihrer Arbeit nicht mehr nach. Wachtmeister in den Geschäftsstellen und Geschäftsstellenmitarbeiterinnen fehlen, sie beschweren sich mittlerweile. JVA-Mitarbeiter haben genau dasselbe Problem. Dann kommt ein Antrag, mit dem wir etwas machen sollen, was wir schon längst machen. Ich verweise auf die Kleine Anfrage der FDP vom 01.09.2022 unter dem Titel „Justizassistenz – Erste Eindrücke der Unterstützung der Gerichte durch Referendare und Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen“. Das ist ein Jahr her. In der Antwort vom 29.09.2022 auf Frage 5 sagt das Ministerium, dass es Referendare schon befristet als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen beim Landessozialgericht, bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf und bei dem OLG in Düsseldorf einstellt sowie das weiterhin prüft. (Angela Erwin [CDU]: Es geht um den Ausbau des Piloten!) – Jetzt geht es um den Ausbau. Das Justizministerium macht das doch längst, Frau Erwin. Müssen Sie den Justizminister zu etwas animieren, was er eigentlich längst macht? Das ist meine Frage. (Beifall von der FDP) Nein, müssen Sie nicht. Das ist seine Aufgabe. Aufgrund der Kleinen Anfrage, aus der ganz klar hervorgeht, dass er das im Blick hat, brauchen wir heute auch nicht darauf hinzuweisen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das machen Sie doch auch ständig!) Die Probleme in der Justiz sind doch viel größer. Wir haben mittlerweile mehrere Anträge sowohl von uns als auch von der SPD vorliegen, in denen auf die Probleme in der Justiz hingewiesen wird. Da hilft dieser Antrag überhaupt nicht. Er geht völlig an dem vorbei, was wir in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa brauchen, um die Justiz schlagkräftig werden zu lassen: Personal, Ausstattung, Wertschätzung. Das sind die Begriffe. Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei muss gestärkt werden, um für die Sicherheit in Deutschland zu sorgen und Prozesse zeitnah durchführen zu können. Vor zwei Tagen fand eine gemeinsame Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss statt. Wir waren pflichtig beteiligt. Wer da gewesen ist, hat gehört, was die Sachverständigen vorgeschlagen haben. Das ist nicht das, was hier von Ihnen als vierter Antrag in diesem Jahr kommt. 14.12.2023 Es müssen Vermögensabschöpfungen erfolgen. Auch da besteht bei uns in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu anderen Bundesländern ein großes Problem. Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil er inhaltsleer ist. Wenn der Minister von Ihnen erst dazu aufgefordert werden muss, etwas zu machen, was er seit 2022 sowieso macht, dann verstehe ich nicht, was er überhaupt macht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)