Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Armut ist keine Frage von Schuld. Viele Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen, weil wir als Gesellschaft – sei es auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung oder in der Teilhabe – nicht genügend auf ihre Bedürfnisse eingehen. Es kann jede und jeden von uns treffen, und wer einen schweren Schicksalsschlag erleidet, ist besonders gefährdet, in Armut zu rutschen. Niemand von uns möchte sich ausmalen, was passiert, wenn eine plötzliche Trennung, ein Arbeitsunfall oder gar der Verlust des Partners oder der Partnerin eintritt. Es gibt Gruppen von Menschen, für die solche Schicksalsschläge besonders negative Folgen haben: Frauen im Rentenalter, Menschen mit geringem Einkommen und Aufstocker*innen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Wer Armut nachhaltig bekämpfen will, muss Unterstützung leisten und vor allem das Stigma bekämpfen, das mit Armut einhergeht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 14.12.2023 Ja, einige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen mehr Hilfe als andere, weil sie einfach mit höheren Hürden zu kämpfen haben. Diese Ungerechtigkeit so gut es geht auszugleichen, ist eine staatliche Aufgabe, für die wir uns jeden Tag mit aller Kraft einsetzen. Armut ist auch eine Frage dieser Zeit. Denn durch die Auswirkungen der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie die damit einhergehende Inflation geht es uns dieses Jahr schlechter als in den Jahren zuvor. Wir als schwarzgrüne Regierung haben uns deshalb darauf verständigt, ein Sondervermögen zur Bekämpfung der Krisenlage aufzulegen. Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ wurden ganze 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Für Inflations- und Energiehilfen für die soziale Infrastruktur bis hin zur Einzelunterstützung von betroffenen Bürger*innen wurde hier in kürzester Zeit sehr viel Geld in die Hand genommen, um ganz konkret zu helfen. Die SPD stellt mit ihrem Antrag hier und heute jedoch wieder einmal infrage, dass die Landesregierung aktiv Armutsprävention betreibt. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Kein Wunder, denn sie hat sich hier in eine argumentative Sackgasse verrannt, aus der sie so schnell nicht wieder herauskommt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ in Höhe von 150 Millionen Euro können Sie gar nicht anerkennen; denn Sie haben seine Umsetzung immer kritisch beäugt und nichts, aber auch wirklich nichts zum Gelingen beigetragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Stärkungspakt ist durch die strengen Auflagen für Sondervermögen auf ein Jahr begrenzt. Dass wir erst ein Sondervermögen auflegen mussten, lag auch an Ihnen, liebe SPD. Sie haben von Haushaltstricks gesprochen und den Landesrechnungshof vorgeschoben, anstatt Verantwortung in dieser ernsten Lage zu übernehmen. (Christian Dahm [SPD]: Deshalb haben wir den Haushaltsvorschlag nicht beklagt!) Schlussendlich haben Sie dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt und gegen das Sondervermögen vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. (Christian Dahm [SPD]: Das ist auch richtig so!) Jede und jeder Abgeordnete der SPD, die hier sitzen, hat die Notlage, die für uns alle offensichtlich ist, mit der Unterzeichnung dieser Klage angezweifelt. Natürlich müssen Sie sich in dieser für Sie verzwickten Lage darauf einschießen, dass der Aktionsplan Landtag gegen Armut noch nicht fertig ist, während das MAGS gerade ganz praktisch in der Krisenlage hilft. Das ist niederträchtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ganz ehrlich: Das ist durchschaubar, und ich hoffe, dass Sie die Bürger*innen in unserem Land da genauso wenig ernst nehmen können wie ich. Ich kann Sie aber auch beruhigen: Das MAGS arbeitet trotz doppelter Belastung weiter daran, einen guten und wirksamen Aktionsplan gegen Armut aufzustellen, der alle Perspektiven einbezieht; auch die der von Armut Betroffenen in unserem Land. (Lena Teschlade [SPD]: Liebe Frau Wenzel, damit haben Sie vielleicht Frieden in der Re- gierung!) Das ist ein echtes Anerkennen von Armut und der Demokratie in diesem Land, und ich möchte an dieser Stelle einen großen Dank an alle Mitarbeitenden im MAGS richten, die sich daran beteiligen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Danke für die Rede!) Auf noch eine Forderung schießen Sie sich ein: 1,6 Millionen Euro für die Tafeln in unserem Land. Ich sage Ihnen: Wir sind uns einig, dass die Tafeln einen wichtigen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung in unserem Land leisten. Genauso sind wir uns einig, dass sie das soziale Netz in unserem Land nicht ersetzen können. Ein angemessener Mindestlohn und würdevolle Sozialleistungen – darauf gehe ich gleich noch genauer ein – muss sich ein reiches Land wie Deutschland leisten können. Sie erkennen auch an, dass die Lage der Tafeln gerade misslich ist. Frau Kollegin Teschlade, Sie haben kürzlich davon gesprochen, dass man Ernährungsarmut ernst nehmen soll. Wir als schwarz-grüne Koalition haben in diesem Jahr einen Antrag zur Ernährungsstrategie eingereicht. (Inge Blask [SPD]: Davon haben wir noch nichts gehört!) Was gab es dazu von Ihrer Seite? In einem Entschließungsantrag hat die SPD in einem Punkt zur Ernährungsstrategie gefordert, den Tafeln Zuwendungen zuzusprechen. Da fragt man sich doch: Weiß die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut, oder ziehen Sie sich hier ein Narrativ an den Haaren herbei? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)