Dr. Hartmut Beucker

Wenn wir auf der Basis allgemein zutreffender und echter Fakten diskutieren, bin ich gerne bereit, mich darüber auch mal privat mit Ihnen zu unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD) Landtag Wir beschäftigen uns also hier mit den Fragen der FDP zum Bundesmodell. So wollte die FDP zum Beispiel wissen, wie viele der eingegangenen Grundsteuererklärungen von einem Steuerberater eingereicht wurden, differenziert nach Finanzämtern. Ebenso wollte die FDP wissen, wie viele Informationsschreiben der Finanzverwaltung von der Post zum Absender zurückgegeben wurden. Kafkaesk mutet die FDP-Frage nach einer genauen Auflistung der Gründe für die einzelnen Postrücksendungen an, natürlich auch aufgeteilt auf die jeweiligen Finanzämter. Ich mache es kurz: Zu all diesen Fragen gibt es keine Daten – und ich möchte sagen: Gott sei Dank. Beide Großen Anfragen der FDP erwähnen bereits im ersten Satz das Thema „Verärgerung über Bürokratie“. Die Landesregierung muss die FDP warnen, dass die Beantwortung mancher FDP-Fragen nur mit einer personellen Durchsicht aller 6 Millionen eingegangenen Erklärungen möglich wäre, also die Steigerung von Bürokratie. Denkt die FDP ernsthaft, dass die Amtsstuben in NRW die Kapazität haben, solche Details zu erfassen? Dem Glauben an die Herrschaft der Verwaltung wird dann auch noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass wir diese Fragen zum zweiten Mal gestellt bekommen haben. Mein knappes Fazit: Das ist Bürokratie im Endstadium. So sehr wir auch mit der FDP in vielerlei Dingen in dieser Hinsicht übereinstimmen – das ist eine Übertreibung. Es wäre besser, wenn das unterblieben wäre. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)