Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7206 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Zustimmung bei SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 10-Punkte-Sofortprogramm für eine migrationspolitische Kehrtwende! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7207 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat die Kollegin Seli-Zacharias das Wort. – Bitte sehr.
