Verena Schäffer

Ich will erst mal festhalten: Sie haben recht, in dem Antrag stand nicht, dass wir die Landesregierung auffordern, dass sie das Referat nach oben ziehen und eine Stabsstelle daraus machen soll. – Das hätten wir als Parlament auch gar nicht beschließen dürfen, weil das in der Organisationshoheit der Landesregierung liegt. Das kann das Parlament so gar nicht festlegen. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen, dass die Landeskoordinierungsstelle gestärkt wird. Das haben wir als Auftrag gegeben. Das setzt die Landesregierung gerade um. Das passiert gerade. Wenn Sie fragen: „Wie kann es sein, dass in anderen Ländern die Landeszentrale gestärkt wird bzw. die Landeszentralen dort aufwachsen?“, bin ich komplett bei Ihnen, dass wir darüber reden müssen, wie wir die Landeszentrale schlagkräftiger machen, dass wir sie innovativer aufstellen, dass wir die gute Arbeit, die die Landeszentrale leistet, noch viel besser machen. Lassen Sie uns darüber reden; denn genau darum geht es doch eigentlich. Wir müssen darüber sprechen, dass wir die politische Bildungsarbeit stärker und noch besser machen. Ich teile einfach nicht Ihren Schluss, und das habe ich schon im Ausschuss gesagt: Wenn man die x-te Publikation rausgibt, noch eine Publikation und noch eine Publikation und noch ein Buch, ist das noch lange kein guter Beitrag zur politischen Bildungsarbeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Lassen Sie uns doch darüber reden, wie wir wirklich die Bildungsarbeit stärken, statt die x-te Publikation rauszugeben. Das fehlt mir, ehrlich gesagt, gerade. Das fehlt mir auch in einer ehrlichen Debatte darüber, was eine Landeszentrale für politische Bildungsarbeit leisten soll, was sie leisten kann und was für eine Erwartung wir an sie haben. Noch ein Punkt dazu: Sie sagen, wir schwächen die Landeszentrale, indem wir die Landeskoordinierungsstelle rausnehmen. Ich nehme das nicht als Schwächung wahr. Ganz im Gegenteil! Sie haben gerade selbst aufgezählt, welche Referate weiterhin in der Landeszentrale verbleiben sollen. Das sind 14.12.2023 doch die Kernaufgaben der Landeszentrale für politische Bildung. Die werden nicht geschwächt. Die verbleiben in der Landeszentrale. Ich habe hohes Vertrauen darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr engagiert in der Landeszentrale arbeiten, ihre gute Arbeit weiterhin fortsetzen werden. Ich frage mich schon ein bisschen: Haben Sie das Vertrauen in die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa nicht? Trauen Sie diesen Referaten nicht zu, dass sie weiterhin gute Arbeit leisten werden? Ich will auch sagen, dass es ein rotes Haus, ein SPDgeführtes Familienministerium war, in dem die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Legislaturperiode 2012 bis 2017 und davor angesiedelt war. Es war auch genau dieses Ministerium, das damals eine Projektstelle beim Staatssekretär eingerichtet hat, bei der die Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Rechtsextremismus angesiedelt war. Dabei sind gute Sachen wie das integrierte Handlungskonzept herausgekommen. Aus meiner Sicht hat das zu einer Stärkung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus beigetragen; es war ein wichtiger und ein entscheidender Beitrag, der damals geleistet wurde. Deshalb erwarte ich auch gerade in dieser Zeit, in der es darum gehen muss, die Demokratie und die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken, sehr viel von dieser Stabsstelle. Lassen Sie uns die Stabsstelle doch als eine wichtige Chance und als einen Beitrag gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Einstellungen begreifen. Lassen Sie uns gleichzeitig daran arbeiten, die Landeszentrale für politische Bildung gut aufzustellen, damit sie ihre Arbeit leisten kann. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vorgesehen, einen unabhängigen Beirat zu gründen, der die Landeszentrale unterstützt. Das bereiten wir aktuell vor. Ich denke, dass das wichtige Schritte zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)