Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 20 Jahre nach dem berühmten PISA-Schock stehen wir erneut fassungslos vor den Scherben Ihrer Bildungspolitik. Man fragt sich bei allen geführten politischen Debatten, bei allen Erkenntnissen, die nicht neu sind, und bei allen politischen Konstellationen, die in der Vergangenheit auch in der Bildungspolitik das Sagen hatten, wie das nur passieren konnte. Die Ergebnisse von 15-jährigen Schülern in den getesteten Kompetenzbereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften waren in Deutschland noch nie so schlecht wie heute. Damit ist PISA die dritte Bildungsstudie innerhalb weniger Monate, die den Schülern in Deutschland einen enormen Leistungsrückgang bescheinigt. Wenn wir nicht kurzfristig umsteuern, dann verlieren wir eine ganze Schülergenerationen, und das in Zeiten des allgemeinen Fachkräftemangels. Die Erklärungsansätze für dieses Desaster sind weder neu noch überraschend. Mich erschreckt, ehrlich gesagt, die Abgestumpftheit, mit der solche Ergebnisse von dieser Landesregierung nur mehr zur Kenntnis genommen werden. Man hat in Deutschland längst nicht mehr den Anspruch, eine führende Bildungsnation zu sein. Stattdessen wird nur noch Flickschusterei betrieben, um das Notsystem irgendwie am Laufen zu halten. Deshalb schaut man mit geradezu unrealistischen Erwartungen auf den Bund und auf das milliardenschwere Startchancen-Programm. Allerdings wird man längst nicht alle Probleme im Schulbereich mit Geld lösen können. Man sieht die Probleme, doch kaum einer traut sich, den rosa Elefanten im Raum anzusprechen. Ich werde das tun. In Mathematik erreichten Schüler mit Migrationshintergrund im Schnitt 59 Kompetenzpunkte … (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Ah!) – Ja, hören Sie gut zu. … weniger als Gleichaltrige ohne Zuwanderungsgeschichte. Beim Lesen beträgt der Unterschied 67 Punkte. Das entspricht zwei Schuljahren. Auch wenn man das sozioökonomische Profil statistisch berücksichtigt und herausrechnet, haben wir in der Mathematik und bei der Lesekompetenz Leistungsrückstände von mehr als einem Schuljahr. Über 41 % aller Schüler in NRW haben einen Migrationshintergrund, an Grundschulen sind es über 46 %. In vielen Regionen sind deutsche Muttersprachler bereits eine Minderheit. Fast die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationshintergrund spricht zu Hause kaum oder gar kein Deutsch. Das Max-Planck-Institut hat schon vor Jahren den wachsenden Migrationsanteil an Schulen als wich-Landtag tige Ursache für das im internationalen Vergleich mäßige Abschneiden deutscher Schulen ausgemacht, wobei man natürlich zwischen den verschiedenen Herkunftsgruppen differenzieren muss. Das hat entscheidend mit fehlenden Sprachkenntnissen, doch auch damit zu tun, dass laut OECD über 40 % der Schüler mit Migrationshintergrund hierzulande als sozial benachteiligt gelten. Es ist bekannt, dass diese Faktoren korrelieren und an Brennpunktschulen kulminieren mit allen Konsequenzen für die Bildungsqualität, sowohl für die Leistungsstarken als auch für die Leistungsschwachen. Wir müssen mit diesen Realitäten umgehen und – ja, hören Sie zu – auch um diese Kinder und Jugendlichen kämpfen. Aber was wir nicht tun sollten, ist, diese Lage durch noch mehr Sozialmigration weiter zu verschärfen. (Beifall von der AfD) Ohne Deutsch als Bildungssprache läuft es nicht im Unterricht, auch nicht in der Mathematik. Die AfD-Fraktion fordert eine verbindliche Deutschsprachförderung im vorschulischen Bereich. Dafür braucht es systematische vorschulische Sprachstandstests und eine Vorschulpflicht für Kinder, bei denen ein ausgeprägter Sprachförderbedarf ermittelt wurde. Eltern, die nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden können. Hier kann die Landesregierung noch immer kein einheitliches, ganzheitliches Konzept vorlegen. Einheitliche Kompetenzscreenings zur Früherkennung von Förderbedarfen sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung erst in einem Jahr kommen. Alles bleibt vage, alles dauert viel zu lange. Dabei liegen die Konzepte aus Hamburg oder Hessen bereits auf dem Tisch. Die Notlage besteht übrigens nicht erst seit gestern. Warum kommt diese Landesregierung nicht in die Gänge? (Beifall von der AfD) Die Situation in Deutschland lässt sich nicht mit traditionellen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien vergleichen, wo die Sprachbarriere zum einen deutlich niedriger ist, wo aber auch eine ganz andere Migrationspolitik betrieben wird. In diesen Ländern wird strikt kontrolliert, es werden Bedingungen an Sprachkenntnisse und Qualifikationen gestellt, also so ziemlich das totale Gegenteil zur Politik der offenen Grenzen hierzulande. In Ländern, in denen eine Politik der geregelten hochqualifizierten Zuwanderung betrieben wird, erreichen Kinder mit Migrationshintergrund im Durchschnitt bessere schulische Leistungen als Einheimische. Das betrifft Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland, Hongkong, Macau oder Singapur. Man muss hier genau differenzieren. Keinem erfolgreichen PISA-Land jedoch würde es im Traum 14.12.2023 einfallen, das deutsche Gesellschaftsexperiment zu kopieren. Man könnte auch schwerlich das offenbar funktionierende Gesamtschulsystem Estlands auf Deutschland übertragen. Estland hat nur wenig mehr Einwohner als die Stadt Köln und eine viel homogenere Zusammensetzung der Bevölkerung. Deshalb steht für die AfD als einziger Fraktion in diesem Saal fest: Es gibt keine Bildungswende ohne Migrationswende. (Beifall von der AfD) Schule in Deutschland soll alles schaffen: Inklusion, Integration, Digitalisierung, soziale Gleichheit. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland geben laut Bildungsfinanzbericht so viel Geld für Bildung aus wie noch nie, und trotzdem reicht es nicht, weil Sie gemeinsam die bekannten Notlagen immer nur weiter anschüren. Manche Parteien rufen schon wieder neue Bildungsrevolutionen aus, träumen wieder vom großen Wurf. Die AfD sagt: Schluss mit diesen Experimenten. Die Scherben dieser Utopien sehen wir doch vor uns. Die Ergebnisse sind objektiv schlecht. (Beifall von der AfD) Die PISA-Studie hat gezeigt, dass viele Schüler den Mathematikunterricht als langweilig empfinden. Interesse, Motivation und Lernfreude sind deutlich zurückgegangen, Matheangst nimmt zu. Wir müssen Lehrkräften personell den Rücken freihalten, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft, nämlich den Unterricht, konzentrieren können. Bemerkenswert ist auch, dass die Verschlechterungen vor allem nichtgymnasiale Schulformen betreffen, wo der Lehrermangel und soziale Probleme noch stärker ausgeprägt sind. Im Schuljahr 2022/23 wurden 40 % des Mathematikunterrichts an Hauptschulen in NRW von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung für das Fach erteilt; an Gymnasien waren es im Vergleich nur 4,9 %. Wir brauchen endlich eine umfassende Ausbildungsoffensive für Lehrer und Erzieher, die auch die zu praxisferne Lehrerausbildung einbezieht. Ich frage mich: Wo bleiben die Impulse der Landesregierung beim Thema „Lehrerausbildung“? (Beifall von der AfD) Wo bleibt die groß angekündigte Informations- und Werbekampagne für den Lehrerberuf? Frau Ministerin, es wird langsam Zeit, mit konkreten Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu treten. (Beifall von der AfD) Wir müssen Lehrern wieder Hoffnung geben. Das bedeutet nicht nur mehr Geld für Schulgebäude, für bessere Ausstattung und für mehr unterstützendes Personal, das man erst einmal finden und ausbilden muss, das bedeutet auch: Schluss mit einer ge-Landtag scheiterten Gesellschaftspolitik, deren Konsequenzen immer zuerst in den Schulen zu spüren sind. (Beifall von der AfD)