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Dr. Bastian Hartmann

SPD 14.12.2023 Sitzungen 18/52

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beucker, Sie meinten gerade, mit 14.12.2023 der AfD gäbe es die Grundsteuer nicht. Aber ist es nicht so, dass der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister, Herr Hannes Loth, im Wahlkampf noch versprochen hat, er würde die alle abschaffen, und unmittelbar nach der Wahl sämtliche Steuern – Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer – in seiner Kommune erhöht hat? (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe)

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