Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Lieber Herr Witzel, heute bin ich zum fünften Mal dazu aufgerufen, mich zu einer Ihrer Initiativen zur Grundsteuerreform zu äußern, und es ist das zweite Mal, dass ich etwas zu einer Ihrer Großen Anfragen zum selben Thema sagen soll. Ich habe bei den vergangenen Anlässen alle fachlichen Umstände sorgfältig und gewissenhaft abgewogen und Ihnen erklärt, wie ich das sehe. Meiner Ansicht nach habe ich mehr als genug zu der ganzen Angelegenheit gesagt. Aber Sie haben ja bereits im August angekündigt, dass Sie uns auch in Zukunft weiterhin dazu zwingen werden, mit Ihnen über die Grundsteuererhebung zu reden – das haben Sie ja eben wiederholt –, und natürlich die Landesregierung weiterhin um Antworten auf Ihre Fragen ersuchen werden. Nun bin ich also wieder hier und nehme Ihre erneute Initiative zur Kenntnis. Ich hoffe inständig, dass Sie nun aus der erneuten Antwort von Herrn Minister Optendrenk den Erkenntnisgewinn haben, den Sie sich davon erhoffen. Und ich hoffe inständig, dass den parlamentarischen Informationsrechten damit erschöpfend nachgekommen wird. Ich jedenfalls habe nicht vor, mich heute nochmals inhaltlich dazu zu äußern und die Zeit dieses Hohen Hauses mit der ewigen Wiederholung meiner Argumente zu vergeuden. Ich danke der Finanzverwaltung und dem zuständigen Minister für ihren Fleiß rund um diese Anfragen und Ihnen, liebe Kolleginnen Landtag und Kollegen, für Ihre Geduld, mir zuzuhören. – Danke. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)