Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Woestmann und Herr Kamieth, ich weiß nicht, ob Sie in der derzeitigen Realität angekommen sind. Ich glaube nicht, dass es irgendeiner Erzieherin, irgendeinem Erzieher oder irgendeinem Träger in diesem Land hilft, dass Sie seit über einem Jahr mit ihnen nur im Gespräch sind. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir haben das schon ganz oft angesprochen. Es ist Ihre Aufgabe, zu handeln. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen alle in wolkigen und schönen Worten, wie schwierig die Lage vor Ort sei, dass Sie ganz viel Verständnis für alle Beteiligten hätten und dass die Kommunen in einer schwierigen Situation seien. Dafür kann sich aber keiner etwas kaufen. Wenn man regiert, dann muss man Verantwortung übernehmen. Frau Kollegin Woestmann, Sie haben gerade die FDP-Politik abgetan. Man kann ja kritisieren, was wir inhaltlich falsch gemacht haben; keine Frage. Das ist Demokratie; das ist in Ordnung. Man kann aber nicht sagen, dass wir hier nichts für die Einrichtungen und die Träger getan hätten. Wir haben damals, als Ihre Regierungszeit beendet wurde, 500 Millionen Euro in die Hand genommen und erst einmal das Schlimmste verhindert, nämlich, dass Einrichtungen schließen müssen. 14.12.2023 (Beifall von der FDP) Das war eine Aufgabe, die wir in dieser Regierungszeit hatten, CDU und FDP zusammen. Wissen Sie, was Ihre Rolle jetzt in dieser Situation wäre? Da mache ich auch keinem einen Schuldvorwurf; diese Situation konnte ja niemand vorhersehen. Aber was müssten Sie in dieser Situation jetzt machen? Sie müssen dafür sorgen, dass die Kitas nicht sterben. – Und das tun sie gerade. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, haben Sie jetzt eine großartige Chance, mit einer anderen Rolle in die Geschichtsbücher einzugehen. Wenn Sie nicht handeln, werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen als die Ministerin, die zugesehen hat, dass die Kitas in unserem Land scheibchenweise sterben. Das tun sie schon heute, und das werden sie in den nächsten Monaten noch viel mehr tun. Das ist die Lage, die wir hier vorfinden. Ich sage es konkret: Ich finde das sehr unredlich, was Sie, CDU, Grüne und auch Frau Ministerin, in den letzten Tagen gemacht haben. Sie sagen, Sie würden 550 Millionen Euro frisches Geld in das System geben, eigentlich müsste alles klappen, und Sie hätten Ihren Beitrag geleistet. Das ist natürlich zu kurz gesprungen. 450 Millionen Euro davon sind gesetzlicher Auftrag. Das müssen Sie tun, weil es dieses Parlament so beschlossen hat. Das ist keine Leistung, die Sie erbracht haben, Frau Ministerin. Sie haben 100 Millionen Euro organisiert. Das ist gut, aber viel zu wenig. Mir sagen alle Träger und Einrichtungen: Das reicht bis April. – Was machen wir denn ab April, Frau Ministerin? (Beifall von der FDP und der SPD) Was machen wir dann? Wie ist dann die Lage? Müssen es die Kommunen ausbaden? Müssen sie sich mit Krediten verschulden? Oder müssen alle Einrichtungen ganz schön viele Waffeln backen? Was ist der Plan, den Sie an dieser Stelle haben? Wir betteln jetzt seit einem Jahr – seit einem Jahr! – darum, dass Sie diesem Hohen Haus sagen, wie Sie mit dieser Situation umgehen. Herr Kamieth und Frau Woestmann, Sie sagen, wir hätten keine Zeit und die Kommunen würden den Weg nicht mitgehen. Mir ist vollkommen bewusst, wie schwierig das ist. Aber SPD und FDP weisen Sie seit Herbst vergangenen Jahres auf genau diesen Sachverhalt hin. Sie haben ein Jahr Zeit gehabt, mit allen Beteiligten zu sprechen und Lösungen zu finden. Irgendwann muss man auch mal handeln. Dieser Gesetzentwurf soll aufzeigen, dass es noch eine Chance gibt, zu handeln und das Schlimmste abzuwenden. Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie sich Gedanken gemacht hat, wie man es besser machen kann. Sie haben sich ja nicht einmal die Landtag Mühe gemacht, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, um diese Krisensituation abzuwenden. Das ist Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und der SPD) Langer Rede kurzer Sinn: Dieser Prozess und diese Diskussion sind extrem müßig und anstrengend und frustrierend. Wenn das schon für uns als Parlamentarier der Fall ist, will ich gar nicht wissen, wie es den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land geht. Bei mir kommen mittlerweile fast täglich Nachrichten an, dass nicht nur Gruppen schließen, sondern auch Einrichtungen ihren Betrieb ganz beenden müssen. Ich hoffe, dass Frau Ministerin als übernächste Rednerin uns hier endlich sagen wird, wie der Betrieb bis August, bis die Dynamisierung greift, gesichert werden kann. Dann können wir darüber sprechen. – Vielen Dank, auf Wiederhören und bis gleich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)