Jochen Klenner

Das mit der Frage haben wir geklärt. Landtag Sie haben sich aus meiner Sicht so sehr in viele Einzelfragen und so sehr in den Fäden verstrickt, dass Sie, Herr Witzel, selbst wie eine Raupe im Kokon sitzen und überhaupt nicht mehr mitbekommen, wie die tatsächliche Stimmung in den Finanzämtern ist. Wir haben zuletzt einmal Vertreter eines Finanzamts hier zu Gast gehabt. Das sind deren Aussagen: Sie haben sich darüber beschwert, dass Sie sich von Ihnen, Herr Witzel, in der Arbeit nicht wertgeschätzt fühlen, weil Sie dauernd die Arbeit schlechtreden, in Zweifel ziehen und sagen, dass man es dort angeblich nicht hinbekommt, und einfach noch weitere Mehrarbeit verursachen. Vielleicht verlassen Sie einmal diesen Kokon aus selbst gestrickten und selbst gesponnenen Fäden! (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Mich erinnert das an ein Kinderbuch, das ich übrigens ganz toll finde – das ist ausdrücklich wertschätzend gemeint –: „Die kleine Raupe Nimmersatt“. Sie fängt mit einem Apfel an, und am Ende ist es eine Torte und was weiß ich nicht alles. Es fing einmal mit einer Kleinen Anfrage an. Mittlerweile stapelt sich das wirklich so sehr, dass es mich tatsächlich an die kleine Raupe Ralf Nimmersatt erinnert. Wie gesagt, das ist ausdrücklich keine Beleidigung. Es ist eines meiner liebsten Kinderbücher. Ich bringe es Ihnen gerne einmal mit. Ich glaube, ich brauche auch nicht die ganze Historie aufzuzählen, was alles war. Ich kann das ausdrücklich sagen, Herr Höne; ich überspringe diesen langen Part. Ich hätte niemals behauptet, dass die FDP irgendetwas mit beschlossen hätte; denn wir haben von der Öffnungsklausel in Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch gemacht. Es gibt kein eigenes Grundsteuermodell. (Beifall von der CDU) Wenn das in irgendwelchen Sitzungen gewesen sein sollte, an denen ich nicht teilgenommen habe, dann müssten Sie das jetzt sagen. Aber ich glaube, da sind wir gar nicht auseinander. Ich habe hier nie etwas anderes behauptet. Aber wir haben eben kein eigenes Grundsteuermodell auf den Weg gebracht. Auch das gehört zur Wahrheit: Sie dürfen jetzt nicht nur einzelne Urteile herausnehmen. Sachsen hat zum Beispiel anders entschieden. Ich glaube, es bringt auch nichts, jetzt einen Blick in die Glaskugel zu werfen. Wir sind in einem Rechtsstaat. Wir haben uns in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu diesem Grundsteuermodell entschlossen. Es ist das gute Recht, dagegen rechtlich vorzugehen oder es rechtlich klären zu lassen. Das machen wir aber nicht im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern das findet dann in den Gerichten statt. 14.12.2023 Deshalb mein Appell: Nutzen Sie die Adventszeit für Besinnung! Gerne versuche ich noch, „Die kleine Raupe Nimmersatt“ mitzubringen, um das Buch zu lesen. Dann vielleicht noch eine Bitte, die ich genauso versöhnlich meine: dass wir konstruktiv schauen, wie wir bei dem Thema nach vorne blicken. Sie brauchen auch am Ende nicht als Schmetterling beim närrischen Landtag aufzutauchen – so geht das Buch aus. Aber vielleicht reduziert man die eine oder andere Anfrage schon. Ich glaube, wir sind überhaupt nicht im Streit, was Parlamentsrechte angeht, aber ab und an kann man einmal darüber nachdenken, welche Fragen wirklich der Sache noch dienlich sind. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Ale- xander Baer [SPD])