Nadja Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zur Sache: Wer Menschen in Not bestiehlt, dem fehlen jeder Anstand und jede Moral. Der Rechtsstaat muss in diesen Fällen besonders gut funktionieren. Und die Antwort der Landesregierung zeigt: Er hat funktioniert – mit über 1.000 Ermittlungsverfahren und 275 Tatverdächtigen. Das es am Ende „nur“ 56 Strafbefehle, 54 Anklagen und 48 Verurteilungen gab, ist dabei überhaupt kein Widerspruch. Der Unterschied zwischen Verdächtigungen auf der einen Seite und Verurteilungen auf der anderen Seite ist der Rechtsaußenfraktion in diesem Parlament aber natürlich völlig egal. (Beifall von der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Genauso egal sind Ihnen die Sicht und das Gefühl der Opfer der Flutkatastrophe. Denn hinter dieser Großen Anfrage steht doch eine ganz andere Motivation. (Andreas Keith [AfD]: Das lasse ich mir nicht unterstellen! Nicht von Ihnen!) Das Muster ist auch bekannt, und es ist sehr durchsichtig. Man nimmt sich ein Thema, mit dem man möglichst viel Empörung und Wut hervorrufen kann; ein Thema, das stark an den Emotionen von Bürgerinnen und Bürgern rührt. (Christian Dahm [SPD]: Genau! – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 14.12.2023 Die Höcke-Partei tut das, weil sie die ganze Wut und diese ganze Emotion dann gegen eine bestimmte Gruppe lenken kann. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Gegen welche Gruppe, haben wir gerade sehr deutlich im Wortbeitrag gehört. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Die AfD fragt in dieser Großen Anfrage auch explizit nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger: fünfmal Christian, viermal Michael, zweimal Anna und einmal Adolf. Ui! (Zuruf von der SPD: Ah! – Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE]: Überproportional viele Chris- ten!) Was bringt uns das jetzt? Was bringt es den Opfern in den Flutgebieten, die Vornamen der Tatverdächtigen zu wissen? (Kirsten Stich [SPD]: Nichts! Gar nichts!) Nichts! Darum geht es dieser Höcke-Partei auch gar nicht. Es geht ihr vielmehr darum, Mutmaßungen allein durch den Fragenkontext zu produzieren, und es geht darum, dass das universelle Recht der Menschenwürde immer wieder ein bisschen weiter ausgehöhlt werden kann, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) wenn sie an Ängste und Vorverurteilungen appelliert, wenn sie ein Kopfkino erzeugt und wenn sie das immer und immer wiederholt – in der Hoffnung, es sickert langsam, aber sicher in die Gesellschaft ein. Ich möchte an dieser Stelle Kurt Schumacher zitieren, (Heiterkeit von Andreas Keith [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) der 1932 in einer Reichstagsrede festhielt, dass der Erfolg der Nationalsozialisten durch den dauernden Appell an den inneren Schweinehund im Menschen zustande gekommen sei. Auch die AfD appelliert immer wieder an diesen inneren Schweinehund. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie will die über die Plünderungen zu Recht aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger benutzen, um gegen die freiheitliche demokratische Unord…, (Lachen von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Grundordnung aufzuwiegeln. (Beifall von der SPD) Landtag Das tun Sie mit Ihrem Höcke-Flügel. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das tun Sie mit Ihrer AfD-Jugendorganisation, wie der Verfassungsschutz uns vorgestern bestätigt hat. (Andreas Keith [AfD]: Dass Herr Reul den Ver- fassungsschutz missbraucht, wissen wir!) Das tut ein Politiker wie Matthias Helferich aus Dortmund, der sich „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ nennt. (Beifall von der SPD) Das sind alles keine Einzelfälle. Das ist ein grauenvolles Muster. Und dieses Muster bzw. dieses Mosaik setzt sich fort. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Dr. Chris- tian Blex [fraktionslos]) Ich habe eingangs gesagt: Wer Menschen in Not bestiehlt, dem fehlen jeder Anstand und jede Moral. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum lassen Sie sie dann hier?) Für die AfD gilt das auch. Sie plündert nur keine Häuser. (Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sie attackiert die freiheitliche demokratische Un…, (Lachen von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Grundordnung. Gelegenheit macht Diebe – das ist das Motto der AfD. (Andreas Keith [AfD]: Sie beschenken die Diebe mit Bürgergeld!) Diese politischen Muster, die sie immer wieder anlegen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)