Ina Brandes

Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon verschiedentlich auf den Antrag aus dem September hingewiesen worden, der mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP verabschiedet worden ist und fordert, die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken und sichtbarer zu machen. Genau das tun wir: Diesem Auftrag werden wir mit der Einrichtung einer Stabsstelle unter dem Namen „Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit“ gerecht. Die herausfordernden Zeiten der Pandemiebekämpfung, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht zuletzt die barbarischen Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober in Israel haben dazu beigetragen, dass Demokratiefeindlichkeit bis in die Mitte unserer Gesellschaft ragt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, bestehende und neue Phänomene des Extremismus und der Demokratiefeindlichkeit nachhaltig und dauerhaft zu bekämpfen. In der geplanten Stabsstelle sollen zukünftig die Arbeitsschwerpunkte der Präventionsarbeit im Bereich von Extremismen vereint werden. Auf diese Weise können präventive Maßnahmen zusammengeführt und deutlich effektiver gestaltet werden als bisher. Die Gründung einer Stabsstelle ermöglicht zudem eine direkte und unmittelbare Umsetzung notwendiger Maßnahmen und entspricht der besonderen politischen Bedeutung dieses Themas. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stabsstelle mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen sowie mit allen Abteilungen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft und den anderen Ressorts der Landesregierung eng zusammenarbeiten. Schon jetzt werden im Übrigen Aufgaben der politischen Bildung nicht ausschließlich von der Landeszentrale wahrgenommen, sondern von diversen 14.12.2023 Stellen innerhalb meines Hauses und auch innerhalb der gesamten Landesregierung. Daran wird sich auch nichts ändern. Die Aufgaben der politischen Bildung werden von der Maßnahme nicht tangiert. Im Gegenteil: Die Landeszentrale wird in ihren Kernaufgaben gestärkt, demokratisches Bewusstsein und politische Partizipation zu ermöglichen und zu fördern. Von personellen Einschnitten in der politischen Bildung kann deshalb keine Rede sein; das Gegenteil ist der Fall: Wir werden die Landeszentrale sogar noch mit einer Stelle verstärken. Wir haben im Übrigen zum Beispiel von den Hochschulen dieses Landes, aber auch von der Landesantisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchweg positive Reaktionen auf die Ankündigung der Stabsstelle erhalten. Zumindest von Teilen der Opposition, lieber Herr Wedel, haben wir im Hauptausschuss auch konstruktive Vorschläge erhalten. Deswegen haben wir uns nach anschließender Abwägung dafür entschieden, den Bereich „Erinnerungskultur“ in der Landeszentrale für politische Bildung zu belassen. Wir sehen allerdings gleichwohl die Notwendigkeit, dass das Referat deutlich stärker organisatorisch mit dem Themenbereich „Flucht, Vertreibung und Aussiedlung“ verzahnt wird und zusammenarbeitet. Das werden wir aber in einer anderen Art und Weise lösen, die wir noch besprechen werden. Nach meiner Wahrnehmung haben die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses das gemeinsame Ziel, die Extremismusprävention und die politische Bildungsarbeit zu stärken. Wie von Ihnen in Ihrem Antrag gefordert, setzen wir die Stabsstelle so um, dass davon die personellen und finanziellen Mittel für die politische Bildung in der Landeszentrale und damit auch alle Aufgaben der politischen Bildung unberührt bleiben. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, zum Beispiel beim Aufbau eines beratenden Gremiums für die Landeszentrale für politische Bildung, so, wie wir es ja im Koalitionsvertrag angekündigt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)