Simon Rock

Gut, dann rede ich jetzt weiter und komme zum Schluss. Die einzige Fraktion, die in der letzten Wahlperiode einen Modellwechsel vorgeschlagen hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht zu spät war, war die grüne Fraktion. Abgelehnt haben das unter anderem Sie. Ich finde, an dieser Stelle muss man sich einmal ehrlich machen. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, auch wenn das Bundesmodell aus unserer Sicht nicht optimal ist, es ist jetzt das Modell, mit dem wir leben müssen, mit dem wir arbeiten müssen, um für die Kommunen Rechtssicherheit zu gewährleisten, damit sie auch ab 2025 die Einnahmen aus der Grundsteuer, auf die sie existenziell angewiesen sind, vereinnahmen können. Deshalb werden wir die weiteren Debatten, die Sie ja schon angekündigt haben, mit Spannung verfolgen, aber es wird im Ergebnis nichts ändern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)