Andreas Keith

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es gibt wohl noch ein Missverständnis. Eben wurde noch einmal wiederholt, warum wir die Große Anfrage eingereicht haben. Das liegt einzig und allein daran, dass wir mit Menschen vor Ort gesprochen haben, die von Plünderungen berichtet haben, auf der anderen Seite aber die Landesregierung sich andauernd geweigert hat, von Plünderungen zu sprechen, und gesagt hat, es gebe keine Plünderungen. Genau deswegen haben wir diese Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was an diesem Sachverhalt dran ist. Das war der Grund, warum wir diese Große Anfrage gestellt haben – und auch aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, die gesagt hat, dass es sich hierbei oftmals um Personen mit einem südländischen Aussehen handeln würde. (Zuruf von der SPD: Mein Gott!) Wir haben gesagt: Bevor wir irgendeine Art der Unterstellung tätigen, fragen wir nach, ob das stimmt oder eben nicht. – Und die Landesregierung musste zugeben, dass es stimmt. Das war der Grund für die Große Anfrage. Was Sie hier aus dieser Großen Anfrage machen, zeigt genau das, was Sie mit den Flutopfern generell gemacht haben: Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Sie haben es nicht zugegeben. Immer nur dann, wenn es gar nicht mehr möglich war, irgendetwas zu leugnen, sind Sie entweder zurückgetreten oder haben es zugegeben oder haben kleinere Zahlungen getätigt. 14.12.2023 Von den gesamten Geldern, die von der Bundesregierung zur Beseitigung der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt werden, …