Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7213 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7213 abgelehnt. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen und an dieser Stelle vor allen Dingen Herr Abgeordneter Keith, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Ihren Redebeitrag zu TOP 12 im Nachgang jetzt auch geschäftsordnungsrechtlich prüfen lasse, und ich behalte mir ausdrücklich vor, im Nachgang dieser Prüfung Ordnungsmaßnahmen Bezug nehmend auf Ihren Redebeitrag auszusprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, erholsamen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Bis morgen! Schluss: 17:50 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 14.12.2023