Dr. Dennis Maelzer

Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen kann in Klasse 4 nicht altersangemessen lesen, schreiben oder rechnen. IQB-Bildungstrend, IGLU-Studie und jetzt erneut die PISA-Studie – jedes Mal ein neuer Schock. Jedes Mal denkt man, jetzt müsste doch endlich die Kraftanstrengung von Schwarz-Grün kommen, jetzt müsste die Regierung verstanden haben. Und jetzt? Jetzt sieht der Ministerpräsident auf einmal Handlungsbedarf schon im Kita-Bereich. Da frage ich mich – und ich würde auch gerne Herrn Wüst fragen –: Was hat er eigentlich in den vergangenen Monaten nicht mitbekommen? (Beifall von der SPD) Denn er hat ja recht: Wir haben großen Handlungsbedarf in den Kitas, bzw. Sie haben großen Handlungsbedarf in unseren Kitas und Schulen, denn Sie sind für unsere Kitas und Schulen politisch verantwortlich. (Beifall von der SPD) Deshalb die Frage: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn, wie im Oktober, jede vierte Kita in Nordrhein-Westfalen Stunden reduzieren muss oder Gruppen ganz oder teilweise geschlossen sind? Wie soll frühkindliche Bildung in geschlossenen Kitas stattfinden? Erklären Sie das mal bitte, liebe Landesregierung. (Beifall von der SPD) Landtag Das können Sie nicht, und der Grund ist: Hendrik Wüst hat einfach einen nachrichtentauglichen Satz in ein Mikrofon gesagt – mehr nicht. Aber nur mal angenommen, es wäre Herrn Wüst wirklich wichtig, dass Kitas der entscheidende Schlüssel gegen die Bildungsmisere sind: Warum wird es dann den Kitas in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr nicht besser, sondern schlechter gehen? Warum lassen Sie es zu, dass die Kita-Träger ein Schuldenpaket von mehr als 500 Millionen Euro vor sich hertragen? Unseren Antrag für ein Rettungspaket haben Sie gestern abgelehnt. Ist Ihnen eigentlich klar, was das bedeutet, was die Konsequenzen sind? Tarifflucht, Personalreduzierung oder Insolvenz: Das sind die Optionen, die Sie den Trägern noch lassen. (Beifall von der SPD) Aber wird eine Erzieherin, der wir die Tariferhöhung vorenthalten, unsere Kinder besser fördern? Wird ein Erzieher unsere Kinder mit weniger Kolleginnen und Kollegen besser auf das Leben vorbereiten können? Werden Kinder in insolventen Kitas besser betreut? Herr Ministerpräsident und liebe Regierungsmitglieder, ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Sie mit Ihrer Politik bei den Kindern und Familien in Nordrhein-Westfalen anrichten. (Beifall von der SPD) Wenden wir uns Frau Ministerin Paul zu. Sie sind die Ressortverantwortliche für die Kitas in Nordrhein-Westfalen. Sehen Sie es eigentlich gar nicht als Ihren Auftrag an, wenn der Ministerpräsident sagt: „Handlungsbedarf besteht schon in der Kita“? Müssten Sie nicht jeden Euro mobilisieren, damit die Arbeitsbedingungen in unseren Kitas besser werden? Wie ist das eigentlich mit den Selbstbewirtschaftungsmitteln, die in Ihrem Haus in dreistelliger Millionenhöhe vorhanden sind? Werden die komplett für Verbesserungen eingesetzt? Leider ist das nicht der Fall. Ein Teil fließt sogar in die Haushaltskonsolidierung. Wie war das noch? Auf Kosten von Kindern und Familien wird nicht gespart? Das Gegenteil ist der Fall. Auch nach Ihrer jüngsten Vorlage haben Sie noch knapp 100 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln. Verraten Sie uns doch mal: Welchen besseren Zweck kann es denn geben, als jeden Cent davon den notleidenden Kitas zur Verfügung zu stellen? (Beifall von der SPD) Eigentlich sollte gestern eine KiBiz-Dialogveranstaltung mit den Trägern stattfinden. Die haben Sie mit nur einem Tag Vorlauf abgesagt. Vielleicht, weil die Ihnen die gleiche Frage gestellt hätten? 14.12.2023 Wenn der Grundstein für Bildung in der Kita gelegt wird, wie kann es dann geschehen, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung immer mehr Kinder ohne Kita-Platz dastehen? Inzwischen klafft eine Lücke von mehr als 110.000 Plätzen. Welche Konsequenz hat das? Der Bildungsforscher Klaus Klemm sagt, wir müssten dafür sorgen, dass Vorschulkinder zwischen null und sechs Jahren vor allem aus sozial schwachen Familien besser gefördert werden. Wenn es also zu wenige Krippenplätze gibt, müssen wir dafür sorgen, dass sie den benachteiligten Kindern zugutekommen. Es ist doch in Wahrheit längst ein Verteilungskampf um die Kita-Plätze entbrannt. Wissen Sie was, Frau Paul? Die Kinder aus armen Familien verlieren diesen Kampf. Mich als Sozialdemokraten lässt das nicht kalt. Wie ist das eigentlich mit Ihnen, Frau Paul? Ich bin mir sicher, gleich wird wenigstens die CDU wieder auf das Thema „Migration“ abheben. Dabei ist doch „Arm oder reich?“ die entscheidende Frage. (Beifall von der SPD) PISA sagt eindeutig, es ist der Geldbeutel der Eltern, der bestimmend für den Bildungserfolgt ist. Das setzt sich über die gesamte Bildungskette fort. Diesen Prozess müssen wir durchbrechen. Damit fängt man am allerbesten gleich am Anfang an. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Vielleicht hätte Herr Wüst nicht nur Interviews geben sollen, sondern auch Schulministerin Feller mal einen Hinweis geben können, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Davon scheint sie nämlich nicht so richtig viel zu halten. Sie sagt: „PISA zeigt erneut, dass wir die Basiskompetenzen […] konsequent stärken müssen. Das beginnt in der Grundschule und muss in den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.” Kein Wort zur Zusammenarbeit von Schul- und Familienressort, (Zuruf von der CDU) kein Wort zur Kita. Stattdessen weiterhin einfach nur das altbekannte Kirchturmdenken. (Beifall von der SPD) Frau Feller, Sie haben ein Screening der Kompetenzen von Kindern wenige Monate vor Schuleintritt angekündigt, weil Sie erst dann zuständig sind. Frau Feller, warum machen wir es denn nicht wie Hamburg? Die haben nicht die Frage gestellt: Wer ist eigentlich zuständig? Gehen Sie doch bei unserem Vorschlag für ein Chancenjahr mit. Seien Sie doch bereit, nicht erst mit fünfeinhalb, sondern mit viereinhalb Jahren genauer hinzuschauen. Seien Sie doch bereit, auch die Kompetenzen der Erzieherinnen und Erzieher stärker Landtag einzubeziehen und die Bildungs- und Entwicklungsdokumentation gezielt zurate zu ziehen. Seien Sie dann aber auch bereit, auf dieser Basis verstärkt Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit wir alle Kraft darauf verwenden, unsere Kinder bereits vor Schulantritt bestmöglich zu fördern. Wissen Sie, was das Allerbeste daran ist? Das müssen Sie gar nicht neu erfinden, das können Sie einfach aus den Anträgen der SPD abschreiben. Hier ist Abschreiben ausdrücklich erwünscht. (Beifall von der SPD)