Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der frühkindlichen Bildung und in den Einrichtungen ist herausfordernd. Das hat zum einen finanzielle Gründe, zum anderen aber auch personelle Gründe. Darüber diskutieren wir richtigerweise immer wieder. Aber manche Lösung, die Sie hier jetzt anbieten und die kurzfristig wirksam und zum aktuellen Zeitpunkt auf den ersten Blick zielführend erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als verwaltungs- und haushaltsmäßig kaum umsetzbar und ist daher keine zum jetzigen Zeitpunkt tragfähige Lösung, um an dieser Stelle weiterzukommen. Deswegen hat die Landesregierung mit dem Haushalt 100 Millionen Euro für die freien Träger zur Verfügung gestellt, um eine Brücke hin zu der dann greifenden Dynamisierung zu bauen. Der vorliegende Gesetzentwurf würde den Landtag ermächtigen, die Anwendung der im Dezember veröffentlichten Fortschreibungsrate durch einen einfachen Beschluss von Anfang August auf Januar vorzuziehen. Dieses Vorziehen beträfe natürlich nicht nur den Landeshaushalt, sondern in der Finanzierungsgemeinschaft auch Jugendämter, Eltern und Träger, weil alle Parteien dann spontan zusätzliche Mittel für das neue Haushaltsjahr bereitstellen müssten. Sie alle wissen, wie kompliziert Haushaltsaufstellungen sind. Hinzu kommt die verwaltungstechnische Umsetzung durch das notwendige Verwaltungsverfahren, bestehend aus technischen Anpassungen und verwaltungsrechtlichen Bescheiden auf zwei Ebenen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Geld bei den Trägern nicht wirklich schnell ankommen Landtag würde, sondern, ehrlich gesagt, erst dann, wenn die Dynamisierung greift. Klar ist: Die Dynamisierung im KiBiz ist ein unbestrittener Fortschritt. Darüber gab es in der letzten Legislaturperiode bei allem Streit, den wir über das KiBiz bzw. die mangelhafte Reform des KiBiz hatten, auch keinen Dissens. Es war richtig, dass die starre Fortschreibungsrate, die zuerst 1,5 % und dann 3 % betragen hat, in eine dynamische, an den Realkostensteigerungen orientierte Dynamisierung umgewandelt wurde. Trotzdem müssen wir leider feststellen, dass auch diese verbesserte, an Realkostensteigerungen orientierte Dynamisierung unvorhergesehene Kostensteigerungen eben nicht systematisch abfedern kann. Deshalb haben wir als Landesregierung diese unterschiedlichen Maßnahmen ergriffen. Wir unterstützen die Träger bei den gestiegenen Energiekosten und aktuell die freien Träger mit der Brücke zu den im neuen Kita-Jahr dann höheren Kindpauschalen. Strukturell – und das ist der entscheidende Punkt – werden somit die Kostensteigerungen mit fast 10 % in den Kindpauschalen abgebildet. Herr Kollege, wenn Sie immer davon sprechen, dass Sie 500 Millionen Euro zu Beginn der letzten Legislaturperiode in die Hand genommen haben, dann ist das unzweifelhaft richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das darauf zurückzuführen war, dass die vorherige Systematik mit den 1,5-%- respektive 3-%- Steigerungsraten zu starr gewesen ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie 500 Millionen Euro in die Hand genommen haben, weil es noch keine gute strukturelle Finanzierung gab. (Marcel Hafke [FDP]: Ja!) Sie tun hier immer so, als wären 500 Millionen Euro aus einem Rettungspaket besser als 450 Millionen Euro strukturell in der Dynamisierung. Sie müssen mir mal erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Es kommt aber zu spät!) Es ist genauso Geld, das im System ankommt, und es bestreitet niemand, dass diese gesetzliche Änderung damals richtig und gut gewesen ist. (Marcel Hafke [FDP]: Es kommt aber zu spät! Liquidität, Frau Ministerin!) Es zeigt sich aber eben auch, dass die KiBiz-Reform zumindest im Bereich der Dynamisierung gut gewesen ist. Jetzt muss es aber doch darum gehen, uns im KiBiz-Prozess sehr gut anzuschauen, wie wir diese Finanzierungssystematik noch besser ausgestalten können. Was Sie so kritisieren, haben Sie selbst in der letzten Legislaturperiode eingeführt, inklusive der Tatsache, dass Sie – vermutlich aus den Gründen, die ich darge-14.12.2023 stellt habe – gesagt haben: Kita-Jahr und Finanzierungsjahr bleiben weiterhin eine Einheit. – Es kann sein, dass vor allem das Ihre tragenden Gründe waren.